Standpunkt 573, 16. Februar 2024
Eine Publikation der Wirtschaftskammer Baselland
Eine Publikation der Wirtschaftskammer Baselland
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
2 | <strong>Standpunkt</strong> der Wirtschaft ABSTIMMUNGEN <strong>16.</strong> <strong>Februar</strong> <strong>2024</strong><br />
ZWEI NATIONALE VORLAGEN – Am 3. März wird an der Urne über zwei eidgenössische Themen abgestimmt.<br />
Die Übersicht zeigt, um was es geht und welche Argumente aus wirtschaftspolitischer Sicht zu beachten sind.<br />
Alle Abstimmungen auf einen Blick<br />
VOLKSINITIATIVE<br />
«FÜR EIN<br />
BESSERES LEBEN<br />
IM ALTER<br />
(INITIATIVE FÜR<br />
EINE 13. AHV-<br />
RENTE)»<br />
Um was geht es?<br />
Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) bildet das<br />
Fundament der schweizerischen Altersvorsorge. Gegenwärtig<br />
beziehen über 2,5 Millionen Pensionierte eine AHV-Rente. Ziel der<br />
Rente ist es, den Existenzbedarf im Alter angemessen zu decken.<br />
Da dieses Ziel jedoch häufig nicht vollständig erreicht wird, verfügen<br />
die meisten Pensionierten über zusätzliche Einkommen,<br />
insbesondere in Form einer Pensionskassenrente.<br />
Angesichts dieser Situation weckt eine Volksinitiative wie die des<br />
Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) vor allem bei der<br />
älteren Bevölkerung Begehren. Geht es nämlich nach den Befürwortern<br />
der «Initiative für eine 13. AHV-Rente», sollen alle Rentnerinnen<br />
und Rentner jährlich eine um 8,3 Prozent höhere AHV<br />
Rente erhalten, was eben einer 13. Monatsrente entspricht.<br />
Was spricht dagegen?<br />
• Gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen würde<br />
eine 13. AHV-Rente die Ausgaben der Alters- und<br />
Hinterlassenenversicherung im Jahr 2026 um<br />
4,2 Milliarden Franken erhöhen – Tendenz markant<br />
steigend.<br />
• Die Initiative schwächt die Kaufkraft: Zur Finanzierung<br />
des AHV-Ausbaus bräuchte es eine deutliche Erhöhung<br />
der Mehrwertsteuer beziehungsweise der Lohnabgaben.<br />
Das träfe den Mittelstand besonders hart.<br />
• Die Initiative ist unfair und unsozial, wird doch der<br />
AHV-Zuschlag nach dem Giesskannenprinzip verteilt.<br />
Wer bereits die Maximalrente bezieht, profitiert am<br />
meisten.<br />
Die Parole des Wirtschaftsrates:<br />
Nein<br />
Ja<br />
www.zukunft-sichern.ch<br />
Diese Massnahme soll ohne Reduzierung der Ergänzungsleistungen<br />
und ohne Verlust des Anspruchs darauf umgesetzt werden.<br />
Gemäss dem SGB soll durch diese Erhöhung dem Rückgang der<br />
AHV-Ersatzquote entgegengewirkt werden, ebenso wie einem<br />
möglichen Leistungsdruck auf die Renten der beruflichen Vorsorge.<br />
VOLKSINITIATIVE<br />
«FÜR EINE SICHERE<br />
UND NACHHALTIGE<br />
ALTERSVORSORGE<br />
(RENTEN-<br />
INITIATIVE)»<br />
Um was geht es?<br />
Die Finanzen der AHV sind dank der letzten beiden Reformen<br />
bis etwa 2030 stabilisiert. Für die Zeit danach sind weitere Massnahmen<br />
notwendig, um die Renten zu sichern. Vor allem aus zwei<br />
Gründen: Erstens wächst die Zahl der Rentnerinnen und Rentner<br />
schneller als die Zahl der Erwerbstätigen, welche die Renten<br />
finanzieren. Zweitens steigt die Lebenserwartung, deswegen<br />
müssen die Renten länger ausbezahlt werden.<br />
Die Renteninitiative will die Finanzierung der AHV mit der<br />
Erhöhung des Rentenalters nachhaltig sichern. Was heisst das<br />
konkret? In einem ersten Schritt soll das Rentenalter für Frauen<br />
und Männer ab 2028 um zwei Monate pro Jahr steigen, bis es 2033<br />
bei 66 Jahren liegt. Danach soll es an die durchschnittliche<br />
Lebenserwartung gekoppelt werden: Das Rentenalter würde automatisch<br />
erhöht, wenn die Lebenserwartung steigt – allerdings<br />
nicht eins zu eins, sondern nur um 80 Prozent der gestiegenen<br />
Lebenserwartung und in Schritten von höchstens zwei Monaten<br />
pro Jahr.<br />
Was spricht dafür?<br />
• Die AHV wird doppelt entlastet: Einerseits wird die<br />
Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre die Ausgaben<br />
voraussichtlich um rund 2 Milliarden Franken reduzieren,<br />
andererseits entschärft die automatische Anpassung<br />
des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung<br />
die angespannte finanzielle Lage zusätzlich.<br />
• Gemäss dem Bundesamt für Sozialversicherungen<br />
betrug das Umlageergebnis– die Differenz zwischen<br />
den Einnahmen und den Ausgaben der AHV – im<br />
Jahr 2019 minus 1,2 Milliarden Franken. Dieses<br />
Problem wird sich mit der Pensionierung der Babyboomer<br />
verschärfen. Die AHV-Renten sind im heutigen<br />
System also akut gefährdet. Die Renteninitiative<br />
entschärft diese Gefahr, ohne dass Rentenkürzungen,<br />
zusätzliche Steuern oder weitere Verschuldung nötig<br />
werden. Sie ist die beste Lösung, weil moderat,<br />
sozial und fair für alle Generationen.<br />
Die Parole des Wirtschaftsrates:<br />
Nein<br />
Ja<br />
renten-sichern.ch<br />
ANZEIGE