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Standpunkt 573, 16. Februar 2024

Eine Publikation der Wirtschaftskammer Baselland

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2 | <strong>Standpunkt</strong> der Wirtschaft ABSTIMMUNGEN <strong>16.</strong> <strong>Februar</strong> <strong>2024</strong><br />

ZWEI NATIONALE VORLAGEN – Am 3. März wird an der Urne über zwei eidgenössische Themen abgestimmt.<br />

Die Übersicht zeigt, um was es geht und welche Argumente aus wirtschaftspolitischer Sicht zu beachten sind.<br />

Alle Abstimmungen auf einen Blick<br />

VOLKSINITIATIVE<br />

«FÜR EIN<br />

BESSERES LEBEN<br />

IM ALTER<br />

(INITIATIVE FÜR<br />

EINE 13. AHV-<br />

RENTE)»<br />

Um was geht es?<br />

Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) bildet das<br />

Fundament der schweizerischen Altersvorsorge. Gegenwärtig<br />

beziehen über 2,5 Millionen Pensionierte eine AHV-Rente. Ziel der<br />

Rente ist es, den Existenzbedarf im Alter angemessen zu decken.<br />

Da dieses Ziel jedoch häufig nicht vollständig erreicht wird, verfügen<br />

die meisten Pensionierten über zusätzliche Einkommen,<br />

insbesondere in Form einer Pensionskassenrente.<br />

Angesichts dieser Situation weckt eine Volksinitiative wie die des<br />

Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) vor allem bei der<br />

älteren Bevölkerung Begehren. Geht es nämlich nach den Befürwortern<br />

der «Initiative für eine 13. AHV-Rente», sollen alle Rentnerinnen<br />

und Rentner jährlich eine um 8,3 Prozent höhere AHV­<br />

Rente erhalten, was eben einer 13. Monatsrente entspricht.<br />

Was spricht dagegen?<br />

• Gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen würde<br />

eine 13. AHV-Rente die Ausgaben der Alters- und<br />

Hinterlassenenversicherung im Jahr 2026 um<br />

4,2 Milliarden Franken erhöhen – Tendenz markant<br />

steigend.<br />

• Die Initiative schwächt die Kaufkraft: Zur Finanzierung<br />

des AHV-Ausbaus bräuchte es eine deutliche Erhöhung<br />

der Mehrwertsteuer beziehungsweise der Lohnabgaben.<br />

Das träfe den Mittelstand besonders hart.<br />

• Die Initiative ist unfair und unsozial, wird doch der<br />

AHV-Zuschlag nach dem Giesskannenprinzip verteilt.<br />

Wer bereits die Maximalrente bezieht, profitiert am<br />

meisten.<br />

Die Parole des Wirtschaftsrates:<br />

Nein<br />

Ja<br />

www.zukunft-sichern.ch<br />

Diese Massnahme soll ohne Reduzierung der Ergänzungsleistungen<br />

und ohne Verlust des Anspruchs darauf umgesetzt werden.<br />

Gemäss dem SGB soll durch diese Erhöhung dem Rückgang der<br />

AHV-Ersatzquote entgegengewirkt werden, ebenso wie einem<br />

möglichen Leistungsdruck auf die Renten der beruflichen Vorsorge.<br />

VOLKSINITIATIVE<br />

«FÜR EINE SICHERE<br />

UND NACHHALTIGE<br />

ALTERSVORSORGE<br />

(RENTEN-<br />

INITIATIVE)»<br />

Um was geht es?<br />

Die Finanzen der AHV sind dank der letzten beiden Reformen<br />

bis etwa 2030 stabilisiert. Für die Zeit danach sind weitere Massnahmen<br />

notwendig, um die Renten zu sichern. Vor allem aus zwei<br />

Gründen: Erstens wächst die Zahl der Rentnerinnen und Rentner<br />

schneller als die Zahl der Erwerbstätigen, welche die Renten<br />

finanzieren. Zweitens steigt die Lebenserwartung, deswegen<br />

müssen die Renten länger ausbezahlt werden.<br />

Die Renteninitiative will die Finanzierung der AHV mit der<br />

Erhöhung des Rentenalters nachhaltig sichern. Was heisst das<br />

konkret? In einem ersten Schritt soll das Rentenalter für Frauen<br />

und Männer ab 2028 um zwei Monate pro Jahr steigen, bis es 2033<br />

bei 66 Jahren liegt. Danach soll es an die durchschnittliche<br />

Lebenserwartung gekoppelt werden: Das Rentenalter würde automatisch<br />

erhöht, wenn die Lebenserwartung steigt – allerdings<br />

nicht eins zu eins, sondern nur um 80 Prozent der gestiegenen<br />

Lebenserwartung und in Schritten von höchstens zwei Monaten<br />

pro Jahr.<br />

Was spricht dafür?<br />

• Die AHV wird doppelt entlastet: Einerseits wird die<br />

Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre die Ausgaben<br />

voraussichtlich um rund 2 Milliarden Franken reduzieren,<br />

andererseits entschärft die automatische Anpassung<br />

des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung<br />

die angespannte finanzielle Lage zusätzlich.<br />

• Gemäss dem Bundesamt für Sozialversicherungen<br />

betrug das Umlageergebnis– die Differenz zwischen<br />

den Einnahmen und den Ausgaben der AHV – im<br />

Jahr 2019 minus 1,2 Milliarden Franken. Dieses<br />

Problem wird sich mit der Pensionierung der Babyboomer<br />

verschärfen. Die AHV-Renten sind im heutigen<br />

System also akut gefährdet. Die Renteninitiative<br />

entschärft diese Gefahr, ohne dass Rentenkürzungen,<br />

zusätzliche Steuern oder weitere Verschuldung nötig<br />

werden. Sie ist die beste Lösung, weil moderat,<br />

sozial und fair für alle Generationen.<br />

Die Parole des Wirtschaftsrates:<br />

Nein<br />

Ja<br />

renten-sichern.ch<br />

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