Standpunkt 573, 16. Februar 2024

16. Februar 2024 LANDRAT Standpunkt der Wirtschaft | 5
VERKEHR – Die Antwort des Baselbieter Regierungsrats auf die Interpellation «Schadstoffemissionen an nicht überholbaren Haltestellen»
des freisinnigen Landrats Stefan Degen ist ein weiterer Beweis für die ideologische Verkehrspolitik, die im Kanton Basel-Landschaft
praktiziert wird. Die Bürgerlichen wiesen im Parlament vehement auf diesen Missstand hin.
«Der ÖV wird gegen Autos ausgespielt»
Eigentlich wollte Landrat Stefan
Degen (FDP) von der Regierung lediglich
wissen, welchen Einfluss die
«nicht überholbaren Bushalte stellen»
auf die Schadstoffemissionen hätten.
Die Antworten der Regierung gaben
im Landrat allerdings Anlass zu einer
intensiveren Debatte über die Verkehrspolitik.
Der Reihe nach.
Nach dem Ende des Pilotprojekts
«Nicht überhol bare Haltestellen» in
den Gemeinden Pratteln und Oberwil
entschied der Regierungsrat im
letzten Frühling, dass insgesamt fünf
dieser Halte stellen aufgrund der
«deutlichen Verbesserung für den
öffentlichen Verkehr» bestehen bleiben.
Überholen nicht mehr möglich
Das bedeutet, dass Fahrzeuge einen
Bus an diesen Haltestellen nicht
mehr überholen können, wodurch
ein künstlicher Stau erzeugt wird.
Diese Tatsache nahm Stefan Degen
zum Anlass, um in einer Interpellation
mehr zu den Schadstoffemissionen,
welche die Fahrzeuge verursachen,
die hinter dem Bus warten
müssen, zu erfahren (siehe auch
Artikel auf der Frontseite).
Auf die Fragen Degens ging die Direktion
nicht gross ein. Jene zur ausgestossenen
Schadstoffmenge von
stehenden Autos könne sie «aufgrund
verschiedener Faktoren» quantitativ
nicht beantworten. Trotzdem ist sich
die BUD sicher, dass «nicht überholbare
Haltestellen» insgesamt zu keiner
massgeblichen Veränderung beim
Ausstoss von Schadstoffen führten.
Denn «heute verfügen viele Fahrzeuge
über eine sogenannte Start-Stopp-
Automatik. Sobald das Fahrzeug
steht, wird der Motor ausgeschaltet.
Zudem nimmt der Anteil an emissionsfreien
Elektro fahrzeugen stetig
zu. Dadurch nimmt der Ausstoss von
Schadstoffen kontinuierlich ab». In
der Landratssitzung von letzter Wo­
Die Mittelinsel bei der Prattler Haltestelle «Münchacker» in Richtung Liestal.
che zeigte sich Stefan Degen ob der
Antwort auf seinen Vorstoss konsterniert.
Kernfrage nicht beantwortet
Die Kernfrage sei gar nicht beantwortet
worden, monierte er. Es seien
zahlreiche positive Ideen im Zusammenhang
mit dem öffent lichen
Verkehr präsentiert worden. Doch es
scheine, als wüsste die Regierung
effektiv nicht, zu welchen Schadstoffemissionen
die «nicht überholbaren
Haltestellen» führen. Ebenso
fehlen laut Degen die Ideen, um die
zusätzlichen Emissionen von wartenden
Autos zu reduzieren.
Dann wurde auch der FDP-Vertreter
grundsätzlich: «Immer wieder
werden Fragen aus dem Landrat an
die Regierung bezüglich des Stauaufkommens
mit der lapidaren Bemerkung
abgetan, dass Stau eigentlich
kein ernsthaftes Problem sei.
Die Behauptung lautet, höchstens
müsse man während der Stosszeiten
ein wenig länger warten.»
Angesichts dieser Behauptung stelle
sich die Frage, warum eine Massnahme
ergriffen werde, die zwar
möglicherweise während der Stosszeiten
eine Verbesserung herbeiführt,
aber den Rest des Tages eher nachteilig
beeinflusst. Indem nämlich bei
den «nicht überholbaren Haltestellen»
ein künstlicher Stau erzeugt werde,
betonte Degen und schloss mit
der Bitte an die Regierung, sie solle
auf seine Fragen eingehen und einige
konkrete Fakten liefern.
Individualverkehr gegen ÖV
Bild: Loris Vernarelli
Auch Parteikollegin Christine Frey,
die mit einem Vorstoss den sofortigen
Abbruch des Pilotprojekts gefordert
hatte, zeigte sich ab der Antwort
erstaunt. Man spiele den Individualverkehr
gegen den öffentlichen
Verkehr aus. Und schob nach:
«Anstatt die Übung abzubrechen,
weil der Bus an den ‹nicht überholbaren
Haltestellen› nur wenige Sekunden
gewinnt, was ja kaum zur
Fahrplanstabilität beitragen dürfte,
gibt die Regierung in der Interpellationsantwort
an, dass sie die Einrichtung
weiterer solcher Haltestellen
plant.» Das schaffe unnötige Ärgernisse
und Aggressionen auf den
Strassen. Loris Vernarelli
ENTSCHÄDIGUNGEN – Immer mehr KMU verlangen vom Kanton Schadenersatz, weil sie wegen langandauernden Baustellen
Umsatzeinbussen verzeichnen. Politisch macht Christine Frey (FDP) mit einer erneuten Interpellation Druck auf die Regierung.
Mass des Zumutbaren ist erreicht
Strassensperrungen und endlose
Baustellen versetzen Gewerbetreibende
in Existenzängste. Erste fordern
nun Schadenersatz vom Kanton,
mit Entschädigungsforderungen
von mehr als 100 000 Franken,
wie in der letzten Ausgabe des
«Standpunkts der Wirtschaft» zu
lesen war.
Nur eine theoretische Möglichkeit
Offiziell gestehen die Kantonsbehörden
Gewerbetreibenden und
KMU die Möglichkeit zu, in besonderen
Fällen einen Antrag auf Entschädigungszahlungen
zu stellen.
Diese theoretische Möglichkeit
wird jedoch nur dann in Betracht
gezogen, wenn die Beeinträchtigungen
durch Baustellen, Strassensperrungen
oder Umleitungen die Geschäfte
in unmittelbarer Nähe öffentlicher
Werke, einschliesslich
Strasseninfrastruktur, übermässig
belasten.
Was kompliziert klingt, bedeutet
in der Praxis, dass KMU grundsätzlich
vorübergehende Störungen, die
sich aus Bauarbeiten ergeben, ohne
Entschädigung hinnehmen müssen.
Diese Tatsache geht auch aus der
Beantwortung der Interpellation
«Baustellen und Umsatzeinbussen:
Entschädigung für Gewerbetreibende»
hervor, die von FDP-Landrätin
Christine Frey eingereicht wurde.
Die Bau- und Umweltschutzdirektion
bestätigt diese Praxis: «Eine geringfügige
Beeinträchtigung durch
Bauimmissionen wird nicht als übermässig
angesehen und begründet
von vornherein keinen Entschädigungsanspruch.»
Neue Fragen an die Regierung
Die unbefriedigende Antwort hat
FDP-Landrätin Frey dazu veranlasst,
vor der letzten Landratssitzung eine
neue Interpellation einzureichen. In
dieser möchte die Freisinnige von
der Regierung unter anderem wissen,
wie viele Gesuche um Entschädigungen
wegen Baustellen oder
Strassenprojekten im Kanton in den
letzten fünf Jahren eingegangen sind
und aus welchen Hauptgründen Anträge
abgelehnt wurden. Zudem soll
der Baselbieter Regierungsrat die
Kriterien für eine Entschädigung
nennen.
Unabhängig von den Antworten
der Regierung ist für viele KMU das
Baustellen verursachen Umsatzeinbussen beim Gewerbe. Dieses wehrt sich nun mit
Schadenersatzforderungen.
Mass des Zumutbaren endgültig
überschritten. Bereits vier Geschäfte
und Betriebe haben aufgrund von
Bild: zVg
Baustellen und Strassenschliessungen
beim Kanton Entschädigung beantragt.
Weitere Anträge sind in Vorbereitung,
wie beispielsweise jener
des Freizeitcenters Sprisse in Pratteln.
Loris Vernarelli