21. März 2024
- Bezirke und Anrainer wehren sich gegen Radspielplätze - Neuer Dattel-Standort bei Kastner&Öhler - Politische Beschlüsse in der Grazer Gemeinderatssitzung
- Bezirke und Anrainer wehren sich gegen Radspielplätze
- Neuer Dattel-Standort bei Kastner&Öhler
- Politische Beschlüsse in der Grazer Gemeinderatssitzung
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4 graz<br />
www.grazer.at <strong>21.</strong> MÄRZ <strong>2024</strong><br />
Rasche Sitzung mit<br />
viel Einstimmigkeit<br />
im Gemeinderat<br />
Im Rathaus kam am heutigen Donnerstag wieder der Grazer Gemeinderat zusammen. 26 Punkte blieben auf der Tagesordnung im Endeffekt über. GETTY<br />
POLITIK. In der <strong>März</strong>sitzung des Gemeinderats ging es heute besonders schnell: Das Bildungsbudget<br />
wurde um drei Millionen Euro aufgestockt, es kommen zusätzliche Kinderbetreuungsgruppen.<br />
Von Verena Leitold<br />
verena.leitold@grazer.at<br />
Normalerweise dauern die<br />
Gemeinderatssitzungen<br />
bis lange nach unserem<br />
Redaktionsschluss für die täglichen<br />
digitalen Ausgaben. Am<br />
heutigen Donnerstag ging es aber<br />
besonders schnell. 29 Punkte<br />
standen auf der Tagesordnung,<br />
wobei drei davon kurzfristig wieder<br />
abgesetzt wurden (siehe auch<br />
Seite 2). 26 Stücke blieben aber<br />
über. Darunter etwa eine lautstark<br />
geforderte Budgeterhöhung für<br />
die Bildungsabteilung. Zusätzliche<br />
drei Millionen Euro wurden<br />
beschlossen – einstimmig, ohne<br />
lange Diskussionen. Statt 58,7<br />
Millionen stehen nun 61,7 Millionen<br />
Euro zur Verfügung: 1,86 Millionen<br />
werden durch eine außer-<br />
ordentliche Sparbuch-Behebung<br />
bereitgestellt, 1,14 Millionen als<br />
Nachtragsbudget.<br />
Darüber hinaus gibt es eine<br />
höhere Förderung für private<br />
Kinderbetreuungseinrichtungen.<br />
Jene, die an einem Standort<br />
überhaupt nur eine Gruppe oder<br />
nur eine Gruppe pro Betreuungsform<br />
betreiben, bekommen eine<br />
Förderung, was einstimmig beschlossen<br />
wurde. Ebenso werden<br />
sechs neue Kinderkrippen und<br />
sieben<br />
Kindergarten-Gruppen<br />
ab dem Herbst in das städtische<br />
Tarifsystem aufgenommen. Der<br />
Beschluss fiel ebenfalls einhellig.<br />
Sparen in Bürokratie<br />
Eine der ersten Einsparungsmaßnahmen<br />
im Rahmen der<br />
Initiative „Kommunales Plus“<br />
wurde ebenfalls in die Wege ge-<br />
leitet. Derzeit gibt es in Dienstrechtsverfahren<br />
für Beamten<br />
einen dreistufigen Instanzenzug<br />
im Verwaltungsverfahren. Dieser<br />
soll künftig auf zwei Instanzen<br />
reduziert werden. Städtische Beamten<br />
haben dann die Möglichkeit,<br />
gegen eine erstinstanzliche<br />
Entscheidung des Stadtsenats<br />
gleich direkt beim Landesverwaltungsgericht<br />
als zweite Instanz<br />
Berufung einzulegen - und<br />
nicht mehr wie bisher zuerst<br />
beim Gemeinderat und dann<br />
beim Landesverwaltungsgericht.<br />
Eine Petition zur Statutenänderung<br />
ergeht an das Land.<br />
Stadtbäume wachsen<br />
Zusätzliche 60.000 Euro wurden<br />
für das Projekt „Grazer Stadtbaum“<br />
freigegeben. Es kommt zu<br />
Änderungen bei den Baumpflanzungen<br />
am Leonhardgürtel, der<br />
Leonhardstraße, der Köflacher<br />
Gasse und Krausgasse.<br />
Weiters gab es einige Formalbeschlüsse:<br />
eine Vereinbarung<br />
mit der Bundesimmobiliengesellschaft<br />
zur Gestaltung der<br />
Freiflächen rund um das neue<br />
Center of Physics am Gelände<br />
der ehemaligen Vorklinik, den<br />
Bebauungsplan Klosterwiesgasse<br />
oder die Verschiebung einer<br />
Frist bei der Unterführung<br />
Josef-Huber-Gasse. Beim Projekt<br />
„Aufschließung Thundorf“<br />
gab es eine Mittelaufstockung in<br />
der Höhe von 50.000 Euro. Auch<br />
Mitarbeiter der GGZ dürfen sich<br />
künftig über eine freiwillige soziale<br />
Zuwendung freuen, für einen<br />
einschlägigen Bachelorabschluss<br />
gibt es in Zukunft eine<br />
Dienstzulage im Haus Graz.<br />
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