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STAATSSCHULDEN 25
© Adobe Stock | Tobias Arhelger
BUND DER STEUERZAHLER
FORDERT ZEITENWENDE
IN DER HAUSHALTSPOLITIK
Die Haushaltspolitik der Bundesregierung
ist in einer bedrohlichen
Schieflage! Zwischen den letzten Vorkrisen-Jahren
2019 und 2024 sind
die Einnahmen des Bundes um 15
Prozent gestiegen. Zugleich wuchsen
die Ausgaben aber um 39 Prozent!
„Der Gesamtstaat wird bald eine Billion
Euro Steuern verzeichnen. Weil
Deutschland also kein Einnahmen-,
sondern ein Ausgabenproblem hat,
muss die Lösung in einer dauerhaften
Balance liegen“, fordert BdSt-Präsident
Reiner Holznagel. „Die Politik
überzieht ihr Budget und kommt um
eine knallharte Sparpolitik nicht herum!“
Kurz bevor die Kabinettsmitglieder
ihre Einsparlisten vorlegen, die
der Finanzminister eingefordert hat,
geht der BdSt mit seinem neuen
„Sparbuch für den Bundeshaushalt“
in Vorleistung.
Keine Frage: Deutschland muss bei
der Infrastruktur aufholen. Auch um
den Wirtschaftsstandort ist es
schlecht bestellt – und die Digitalisierung
droht zum Desaster zu werden.
Keine Frage ist aber auch: Dies
rechtfertigt kein Aufweichen der
grundgesetzlichen Schuldenbremse!
Schließlich ist die Schuldenbremse
ein Versprechen an die
nächsten Generationen, frei und
ohne alte Verpflichtungen über ihre
Gegenwart und Zukunft zu entscheiden.
Deshalb müssen jetzt die Ausgaben
des Staates überprüft und
neu geordnet werden. Dabei darf
auch der Sozialbereich kein Tabuthema
sein, so der Verband mit Verweis
auf Medienberichte über Sozialbetrug,
Missmanagement und
mangelhafte Zielgenauigkeit. Anlass
genug, hier massiv zu reformieren
und zu kontrollieren!
Mit dem neuen „Sparbuch für den
Bundeshaushalt“ beteiligt sich der
Bund der Steuerzahler konstruktiv
und zielgenau am geforderten Konsolidierungskurs.
Das BdSt-Sparbuch
bietet eine Analyse, die finanzpolitische
Zusammenhänge, Strukturen
und Fehlentwicklungen des Bundeshaushalts
schonungslos offenlegt,
sowie 30 Vorschläge für eine erste
Einsparliste. In diesem Sinne zeigt
unser Sparbuch, dass Sparen im Großen
wie im Kleinen in jedem Ressort
realistisch ist.
Dazu haben wir 30 exemplarische
Ausgaben der Bundesregierung
recherchiert, zum Beispiel:
20 Mio. Euro für den doppelten Regierungssitz
28 Mio. Euro für Imagepflege:
„Deutschlandbild im Ausland“
Mehr als 200 Mio. Euro für die Flugbereitschaft
(laufende Kosten)
Knapp 270 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit
Mehr als 1,2 Mrd. Euro – Rekordausgaben
beim XXL-Bundestag
Auch bei den üppigen Förderprogrammen
des Bundes stellt sich die
Frage nach Einsparpotenzialen. Die
Zahl der Programme, auf die auch die
Kommunen Zugriff haben, summierte
sich Ende 2023 auf 106! Spitzenreiter
ist das Wirtschaftsministerium mit 25
Förderprogrammen, gefolgt vom Verkehrsministerium
mit 24. All diese
Programme gehen in die Milliarden
Euro und verursachen viel Bürokratie
bei Bund und Kommunen. Dieser
Förder-Dschungel muss gelichtet
werden!
Staatsverschuldung steigt dieses
Jahr um 3.393 Euro pro Sekunde
Auf Basis der Haushalts- und Finanzpläne
von Bund, Ländern und Kommunen
taxiert der BdSt einen Schuldenzuwachs
von rund 107 Milliarden
Euro für das Jahr 2024. Rechnerisch
sind das 3.393 Euro pro Sekunde.
Insgesamt liegt die Staatsverschuldung
jetzt bei rund 2.500 Milliarden
Euro. Die jährlichen Zinslasten, die
Bund und Länder bzw. die Steuerzahler
schultern müssen, betragen inzwischen
schon 50 Milliarden Euro.
Die Schuldenuhr des Bundes der
Steuerzahler veranschaulicht, in welchem
Umfang die Politik am Schuldenmachen
festhält. Das Schuldentempo
erfasst die neu geplanten
Schulden des jeweils laufenden Jahres
der Kernhaushalte und wesentlicher
Nebenhaushalte von Bund, Ländern
und Kommunen – umgerechnet
je Sekunde. Diese Haushalte werden
direkt von der Politik gesteuert und
verantwortet. Über den Gesamtschuldenstand
werden auch alle Extrahaushalte
sowie die sogenannten
Kassenverstärkungskredite berücksichtigt.
Die Schuldenuhr wird regelmäßig
aktualisiert, sobald sich Daten
der öffentlichen Haushalte ändern
oder das Statistische Bundesamt
neue Zahlen zur Gesamtverschuldung
vorlegt.
94 Prozent des Schuldenzuwachses
gehen auf das Konto des Bundes.
Schuld hat vor allem der Bund mit
seiner Neuverschuldung von rund
101 Milliarden Euro, die in die
Schuldenuhr-Berechnung einfließen.
Denn neben der offiziellen
Nettokreditaufnahme in Höhe von
39 Milliarden Euro finden sich noch
gut 62 Milliarden Euro in den Schuldenplänen.
Konkret:
Der Ausgleich von Einnahmen und
Ausgaben im Bundeshaushalt gelingt
der Ampel nur mit einer zusätzlichen
Kreditaufnahme von
rund 10 Milliarden Euro – deklariert
als Entnahme aus der Rücklage.
Viele Ausgaben der Sondervermögen
werden über den Kapitalmarkt
finanziert. Nach dem Kreditfinanzierungsplan
des Bundes schlagen
hier netto 32 Milliarden Euro zu Buche,
vor allem zugunsten der Ausgaben
des Klima- und Transformationsfonds.
Schließlich fließt auch das Sondervermögen
der Bundeswehr in die
Schuldenuhr Deutschlands ein:
Dieses Sondervermögen sieht eine
schuldenfinanzierte Beschaffung
von Bundeswehr-Ausrüstung in
Höhe von knapp 20 Milliarden Euro
im laufenden Jahr vor.
Der Bund der Steuerzahler stellt klar:
Es gibt nicht nur ein Budget, nicht nur
eine Maßnahme und nicht nur eine
Handvoll Projekte, die überprüft und
ggf. ganz eingestellt werden müssten,
damit der Haushalt konsolidiert ist.
Haushaltskonsolidierung ist eine
Daueraufgabe für die Politik, weil sie
ein struktureller Prozess ist, der im
Lauf der Jahre seine Wirkung entfaltet.
„Deshalb helfen neben konkreten
Sparmaßnahmen auch Ausgabenmoratorien,
indem zum Beispiel Personalbudgets,
Subventionen oder einzelne
Sozialtransfers eventuell über
einen längeren Zeitraum eingefroren
werden“, führt Holznagel aus und fordert
zusammenfassend: „Jeder Minister
muss ein Sparminister sein. Die
viel beschworene Zeitenwende muss
auch zu einer Mentalitätswende in
der Haushaltspolitik führen – hin zum
sprichwörtlichen Haushalten!“
Quelle: Bund der Steuerzahler
Deutschland e.V.

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