NK_05_2024 _Steuerzahler
- Keine Tags gefunden...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
WWW.NETWORK-KARRIERE.COM <strong>05</strong>.<strong>2024</strong><br />
4,75 €<br />
EUROPAS GRÖSSTE WIRTSCHAFTSZEITUNG FÜR DEN DIREKTVERTRIEB<br />
ZKZ 66685<br />
MEHR BEKANNTHEIT.<br />
MEHR REICHWEITE.<br />
MEHR ANERKENNUNG.<br />
„Erfolg fängt an, wo Unsicherheit aufhört.“<br />
PAMELA OBERMAIER<br />
Michaela Harlacher<br />
Finanzielle Unabhängigkeit<br />
ist der Schlüssel zur<br />
Selbstbestimmung der Frauen<br />
Dr. Christian Rößle<br />
LR stellt die Weichen<br />
für zukunftweisendes<br />
Produktportfolio<br />
Patrick Bacher<br />
PM-International:<br />
Einweihung des dritten<br />
Verwaltungsgebäudes<br />
Tim Schwander<br />
Superlative der Networking-Welt –<br />
Forevers Global Rally in Indien<br />
www.seitz-mediengruppe.de<br />
NETWORK-<br />
KARRIERE<br />
VERBINDET
STAATSSCHULDEN 25<br />
© Adobe Stock | Tobias Arhelger<br />
BUND DER STEUERZAHLER<br />
FORDERT ZEITENWENDE<br />
IN DER HAUSHALTSPOLITIK<br />
Die Haushaltspolitik der Bundesregierung<br />
ist in einer bedrohlichen<br />
Schieflage! Zwischen den letzten Vorkrisen-Jahren<br />
2019 und <strong>2024</strong> sind<br />
die Einnahmen des Bundes um 15<br />
Prozent gestiegen. Zugleich wuchsen<br />
die Ausgaben aber um 39 Prozent!<br />
„Der Gesamtstaat wird bald eine Billion<br />
Euro Steuern verzeichnen. Weil<br />
Deutschland also kein Einnahmen-,<br />
sondern ein Ausgabenproblem hat,<br />
muss die Lösung in einer dauerhaften<br />
Balance liegen“, fordert BdSt-Präsident<br />
Reiner Holznagel. „Die Politik<br />
überzieht ihr Budget und kommt um<br />
eine knallharte Sparpolitik nicht herum!“<br />
Kurz bevor die Kabinettsmitglieder<br />
ihre Einsparlisten vorlegen, die<br />
der Finanzminister eingefordert hat,<br />
geht der BdSt mit seinem neuen<br />
„Sparbuch für den Bundeshaushalt“<br />
in Vorleistung.<br />
Keine Frage: Deutschland muss bei<br />
der Infrastruktur aufholen. Auch um<br />
den Wirtschaftsstandort ist es<br />
schlecht bestellt – und die Digitalisierung<br />
droht zum Desaster zu werden.<br />
Keine Frage ist aber auch: Dies<br />
rechtfertigt kein Aufweichen der<br />
grundgesetzlichen Schuldenbremse!<br />
Schließlich ist die Schuldenbremse<br />
ein Versprechen an die<br />
nächsten Generationen, frei und<br />
ohne alte Verpflichtungen über ihre<br />
Gegenwart und Zukunft zu entscheiden.<br />
Deshalb müssen jetzt die Ausgaben<br />
des Staates überprüft und<br />
neu geordnet werden. Dabei darf<br />
auch der Sozialbereich kein Tabuthema<br />
sein, so der Verband mit Verweis<br />
auf Medienberichte über Sozialbetrug,<br />
Missmanagement und<br />
mangelhafte Zielgenauigkeit. Anlass<br />
genug, hier massiv zu reformieren<br />
und zu kontrollieren!<br />
Mit dem neuen „Sparbuch für den<br />
Bundeshaushalt“ beteiligt sich der<br />
Bund der <strong>Steuerzahler</strong> konstruktiv<br />
und zielgenau am geforderten Konsolidierungskurs.<br />
Das BdSt-Sparbuch<br />
bietet eine Analyse, die finanzpolitische<br />
Zusammenhänge, Strukturen<br />
und Fehlentwicklungen des Bundeshaushalts<br />
schonungslos offenlegt,<br />
sowie 30 Vorschläge für eine erste<br />
Einsparliste. In diesem Sinne zeigt<br />
unser Sparbuch, dass Sparen im Großen<br />
wie im Kleinen in jedem Ressort<br />
realistisch ist.<br />
Dazu haben wir 30 exemplarische<br />
Ausgaben der Bundesregierung<br />
recherchiert, zum Beispiel:<br />
20 Mio. Euro für den doppelten Regierungssitz<br />
28 Mio. Euro für Imagepflege:<br />
„Deutschlandbild im Ausland“<br />
Mehr als 200 Mio. Euro für die Flugbereitschaft<br />
(laufende Kosten)<br />
Knapp 270 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit<br />
Mehr als 1,2 Mrd. Euro – Rekordausgaben<br />
beim XXL-Bundestag<br />
Auch bei den üppigen Förderprogrammen<br />
des Bundes stellt sich die<br />
Frage nach Einsparpotenzialen. Die<br />
Zahl der Programme, auf die auch die<br />
Kommunen Zugriff haben, summierte<br />
sich Ende 2023 auf 106! Spitzenreiter<br />
ist das Wirtschaftsministerium mit 25<br />
Förderprogrammen, gefolgt vom Verkehrsministerium<br />
mit 24. All diese<br />
Programme gehen in die Milliarden<br />
Euro und verursachen viel Bürokratie<br />
bei Bund und Kommunen. Dieser<br />
Förder-Dschungel muss gelichtet<br />
werden!<br />
Staatsverschuldung steigt dieses<br />
Jahr um 3.393 Euro pro Sekunde<br />
Auf Basis der Haushalts- und Finanzpläne<br />
von Bund, Ländern und Kommunen<br />
taxiert der BdSt einen Schuldenzuwachs<br />
von rund 107 Milliarden<br />
Euro für das Jahr <strong>2024</strong>. Rechnerisch<br />
sind das 3.393 Euro pro Sekunde.<br />
Insgesamt liegt die Staatsverschuldung<br />
jetzt bei rund 2.500 Milliarden<br />
Euro. Die jährlichen Zinslasten, die<br />
Bund und Länder bzw. die <strong>Steuerzahler</strong><br />
schultern müssen, betragen inzwischen<br />
schon 50 Milliarden Euro.<br />
Die Schuldenuhr des Bundes der<br />
<strong>Steuerzahler</strong> veranschaulicht, in welchem<br />
Umfang die Politik am Schuldenmachen<br />
festhält. Das Schuldentempo<br />
erfasst die neu geplanten<br />
Schulden des jeweils laufenden Jahres<br />
der Kernhaushalte und wesentlicher<br />
Nebenhaushalte von Bund, Ländern<br />
und Kommunen – umgerechnet<br />
je Sekunde. Diese Haushalte werden<br />
direkt von der Politik gesteuert und<br />
verantwortet. Über den Gesamtschuldenstand<br />
werden auch alle Extrahaushalte<br />
sowie die sogenannten<br />
Kassenverstärkungskredite berücksichtigt.<br />
Die Schuldenuhr wird regelmäßig<br />
aktualisiert, sobald sich Daten<br />
der öffentlichen Haushalte ändern<br />
oder das Statistische Bundesamt<br />
neue Zahlen zur Gesamtverschuldung<br />
vorlegt.<br />
94 Prozent des Schuldenzuwachses<br />
gehen auf das Konto des Bundes.<br />
Schuld hat vor allem der Bund mit<br />
seiner Neuverschuldung von rund<br />
101 Milliarden Euro, die in die<br />
Schuldenuhr-Berechnung einfließen.<br />
Denn neben der offiziellen<br />
Nettokreditaufnahme in Höhe von<br />
39 Milliarden Euro finden sich noch<br />
gut 62 Milliarden Euro in den Schuldenplänen.<br />
Konkret:<br />
Der Ausgleich von Einnahmen und<br />
Ausgaben im Bundeshaushalt gelingt<br />
der Ampel nur mit einer zusätzlichen<br />
Kreditaufnahme von<br />
rund 10 Milliarden Euro – deklariert<br />
als Entnahme aus der Rücklage.<br />
Viele Ausgaben der Sondervermögen<br />
werden über den Kapitalmarkt<br />
finanziert. Nach dem Kreditfinanzierungsplan<br />
des Bundes schlagen<br />
hier netto 32 Milliarden Euro zu Buche,<br />
vor allem zugunsten der Ausgaben<br />
des Klima- und Transformationsfonds.<br />
Schließlich fließt auch das Sondervermögen<br />
der Bundeswehr in die<br />
Schuldenuhr Deutschlands ein:<br />
Dieses Sondervermögen sieht eine<br />
schuldenfinanzierte Beschaffung<br />
von Bundeswehr-Ausrüstung in<br />
Höhe von knapp 20 Milliarden Euro<br />
im laufenden Jahr vor.<br />
Der Bund der <strong>Steuerzahler</strong> stellt klar:<br />
Es gibt nicht nur ein Budget, nicht nur<br />
eine Maßnahme und nicht nur eine<br />
Handvoll Projekte, die überprüft und<br />
ggf. ganz eingestellt werden müssten,<br />
damit der Haushalt konsolidiert ist.<br />
Haushaltskonsolidierung ist eine<br />
Daueraufgabe für die Politik, weil sie<br />
ein struktureller Prozess ist, der im<br />
Lauf der Jahre seine Wirkung entfaltet.<br />
„Deshalb helfen neben konkreten<br />
Sparmaßnahmen auch Ausgabenmoratorien,<br />
indem zum Beispiel Personalbudgets,<br />
Subventionen oder einzelne<br />
Sozialtransfers eventuell über<br />
einen längeren Zeitraum eingefroren<br />
werden“, führt Holznagel aus und fordert<br />
zusammenfassend: „Jeder Minister<br />
muss ein Sparminister sein. Die<br />
viel beschworene Zeitenwende muss<br />
auch zu einer Mentalitätswende in<br />
der Haushaltspolitik führen – hin zum<br />
sprichwörtlichen Haushalten!“<br />
Quelle: Bund der <strong>Steuerzahler</strong><br />
Deutschland e.V.
36 BRANCHE<br />
WER MACHT WAS IM DIREKTVERTRIEB?<br />
Jeden Monat wissen was im Direktvertrieb läuft<br />
www.network-karriere.com<br />
www.initiative-nebentaetigkeit.de<br />
<strong>05</strong>.<strong>2024</strong> 04.<strong>2024</strong>