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NK_05_2024 _Steuerzahler

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WWW.NETWORK-KARRIERE.COM <strong>05</strong>.<strong>2024</strong><br />

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KARRIERE<br />

VERBINDET


STAATSSCHULDEN 25<br />

© Adobe Stock | Tobias Arhelger<br />

BUND DER STEUERZAHLER<br />

FORDERT ZEITENWENDE<br />

IN DER HAUSHALTSPOLITIK<br />

Die Haushaltspolitik der Bundesregierung<br />

ist in einer bedrohlichen<br />

Schieflage! Zwischen den letzten Vorkrisen-Jahren<br />

2019 und <strong>2024</strong> sind<br />

die Einnahmen des Bundes um 15<br />

Prozent gestiegen. Zugleich wuchsen<br />

die Ausgaben aber um 39 Prozent!<br />

„Der Gesamtstaat wird bald eine Billion<br />

Euro Steuern verzeichnen. Weil<br />

Deutschland also kein Einnahmen-,<br />

sondern ein Ausgabenproblem hat,<br />

muss die Lösung in einer dauerhaften<br />

Balance liegen“, fordert BdSt-Präsident<br />

Reiner Holznagel. „Die Politik<br />

überzieht ihr Budget und kommt um<br />

eine knallharte Sparpolitik nicht herum!“<br />

Kurz bevor die Kabinettsmitglieder<br />

ihre Einsparlisten vorlegen, die<br />

der Finanzminister eingefordert hat,<br />

geht der BdSt mit seinem neuen<br />

„Sparbuch für den Bundeshaushalt“<br />

in Vorleistung.<br />

Keine Frage: Deutschland muss bei<br />

der Infrastruktur aufholen. Auch um<br />

den Wirtschaftsstandort ist es<br />

schlecht bestellt – und die Digitalisierung<br />

droht zum Desaster zu werden.<br />

Keine Frage ist aber auch: Dies<br />

rechtfertigt kein Aufweichen der<br />

grundgesetzlichen Schuldenbremse!<br />

Schließlich ist die Schuldenbremse<br />

ein Versprechen an die<br />

nächsten Generationen, frei und<br />

ohne alte Verpflichtungen über ihre<br />

Gegenwart und Zukunft zu entscheiden.<br />

Deshalb müssen jetzt die Ausgaben<br />

des Staates überprüft und<br />

neu geordnet werden. Dabei darf<br />

auch der Sozialbereich kein Tabuthema<br />

sein, so der Verband mit Verweis<br />

auf Medienberichte über Sozialbetrug,<br />

Missmanagement und<br />

mangelhafte Zielgenauigkeit. Anlass<br />

genug, hier massiv zu reformieren<br />

und zu kontrollieren!<br />

Mit dem neuen „Sparbuch für den<br />

Bundeshaushalt“ beteiligt sich der<br />

Bund der <strong>Steuerzahler</strong> konstruktiv<br />

und zielgenau am geforderten Konsolidierungskurs.<br />

Das BdSt-Sparbuch<br />

bietet eine Analyse, die finanzpolitische<br />

Zusammenhänge, Strukturen<br />

und Fehlentwicklungen des Bundeshaushalts<br />

schonungslos offenlegt,<br />

sowie 30 Vorschläge für eine erste<br />

Einsparliste. In diesem Sinne zeigt<br />

unser Sparbuch, dass Sparen im Großen<br />

wie im Kleinen in jedem Ressort<br />

realistisch ist.<br />

Dazu haben wir 30 exemplarische<br />

Ausgaben der Bundesregierung<br />

recherchiert, zum Beispiel:<br />

20 Mio. Euro für den doppelten Regierungssitz<br />

28 Mio. Euro für Imagepflege:<br />

„Deutschlandbild im Ausland“<br />

Mehr als 200 Mio. Euro für die Flugbereitschaft<br />

(laufende Kosten)<br />

Knapp 270 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit<br />

Mehr als 1,2 Mrd. Euro – Rekordausgaben<br />

beim XXL-Bundestag<br />

Auch bei den üppigen Förderprogrammen<br />

des Bundes stellt sich die<br />

Frage nach Einsparpotenzialen. Die<br />

Zahl der Programme, auf die auch die<br />

Kommunen Zugriff haben, summierte<br />

sich Ende 2023 auf 106! Spitzenreiter<br />

ist das Wirtschaftsministerium mit 25<br />

Förderprogrammen, gefolgt vom Verkehrsministerium<br />

mit 24. All diese<br />

Programme gehen in die Milliarden<br />

Euro und verursachen viel Bürokratie<br />

bei Bund und Kommunen. Dieser<br />

Förder-Dschungel muss gelichtet<br />

werden!<br />

Staatsverschuldung steigt dieses<br />

Jahr um 3.393 Euro pro Sekunde<br />

Auf Basis der Haushalts- und Finanzpläne<br />

von Bund, Ländern und Kommunen<br />

taxiert der BdSt einen Schuldenzuwachs<br />

von rund 107 Milliarden<br />

Euro für das Jahr <strong>2024</strong>. Rechnerisch<br />

sind das 3.393 Euro pro Sekunde.<br />

Insgesamt liegt die Staatsverschuldung<br />

jetzt bei rund 2.500 Milliarden<br />

Euro. Die jährlichen Zinslasten, die<br />

Bund und Länder bzw. die <strong>Steuerzahler</strong><br />

schultern müssen, betragen inzwischen<br />

schon 50 Milliarden Euro.<br />

Die Schuldenuhr des Bundes der<br />

<strong>Steuerzahler</strong> veranschaulicht, in welchem<br />

Umfang die Politik am Schuldenmachen<br />

festhält. Das Schuldentempo<br />

erfasst die neu geplanten<br />

Schulden des jeweils laufenden Jahres<br />

der Kernhaushalte und wesentlicher<br />

Nebenhaushalte von Bund, Ländern<br />

und Kommunen – umgerechnet<br />

je Sekunde. Diese Haushalte werden<br />

direkt von der Politik gesteuert und<br />

verantwortet. Über den Gesamtschuldenstand<br />

werden auch alle Extrahaushalte<br />

sowie die sogenannten<br />

Kassenverstärkungskredite berücksichtigt.<br />

Die Schuldenuhr wird regelmäßig<br />

aktualisiert, sobald sich Daten<br />

der öffentlichen Haushalte ändern<br />

oder das Statistische Bundesamt<br />

neue Zahlen zur Gesamtverschuldung<br />

vorlegt.<br />

94 Prozent des Schuldenzuwachses<br />

gehen auf das Konto des Bundes.<br />

Schuld hat vor allem der Bund mit<br />

seiner Neuverschuldung von rund<br />

101 Milliarden Euro, die in die<br />

Schuldenuhr-Berechnung einfließen.<br />

Denn neben der offiziellen<br />

Nettokreditaufnahme in Höhe von<br />

39 Milliarden Euro finden sich noch<br />

gut 62 Milliarden Euro in den Schuldenplänen.<br />

Konkret:<br />

Der Ausgleich von Einnahmen und<br />

Ausgaben im Bundeshaushalt gelingt<br />

der Ampel nur mit einer zusätzlichen<br />

Kreditaufnahme von<br />

rund 10 Milliarden Euro – deklariert<br />

als Entnahme aus der Rücklage.<br />

Viele Ausgaben der Sondervermögen<br />

werden über den Kapitalmarkt<br />

finanziert. Nach dem Kreditfinanzierungsplan<br />

des Bundes schlagen<br />

hier netto 32 Milliarden Euro zu Buche,<br />

vor allem zugunsten der Ausgaben<br />

des Klima- und Transformationsfonds.<br />

Schließlich fließt auch das Sondervermögen<br />

der Bundeswehr in die<br />

Schuldenuhr Deutschlands ein:<br />

Dieses Sondervermögen sieht eine<br />

schuldenfinanzierte Beschaffung<br />

von Bundeswehr-Ausrüstung in<br />

Höhe von knapp 20 Milliarden Euro<br />

im laufenden Jahr vor.<br />

Der Bund der <strong>Steuerzahler</strong> stellt klar:<br />

Es gibt nicht nur ein Budget, nicht nur<br />

eine Maßnahme und nicht nur eine<br />

Handvoll Projekte, die überprüft und<br />

ggf. ganz eingestellt werden müssten,<br />

damit der Haushalt konsolidiert ist.<br />

Haushaltskonsolidierung ist eine<br />

Daueraufgabe für die Politik, weil sie<br />

ein struktureller Prozess ist, der im<br />

Lauf der Jahre seine Wirkung entfaltet.<br />

„Deshalb helfen neben konkreten<br />

Sparmaßnahmen auch Ausgabenmoratorien,<br />

indem zum Beispiel Personalbudgets,<br />

Subventionen oder einzelne<br />

Sozialtransfers eventuell über<br />

einen längeren Zeitraum eingefroren<br />

werden“, führt Holznagel aus und fordert<br />

zusammenfassend: „Jeder Minister<br />

muss ein Sparminister sein. Die<br />

viel beschworene Zeitenwende muss<br />

auch zu einer Mentalitätswende in<br />

der Haushaltspolitik führen – hin zum<br />

sprichwörtlichen Haushalten!“<br />

Quelle: Bund der <strong>Steuerzahler</strong><br />

Deutschland e.V.


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<strong>05</strong>.<strong>2024</strong> 04.<strong>2024</strong>

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