Rede von Landrat Ulrich Krebs zur Einbringung ... - Hochtaunuskreis
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<strong>Rede</strong> <strong>von</strong> <strong>Landrat</strong> <strong>Ulrich</strong> <strong>Krebs</strong> <strong>zur</strong> <strong>Einbringung</strong> des Haushalts des<br />
<strong>Hochtaunuskreis</strong>es für das Haushaltsjahr 2009 in der<br />
Frau Kreistagsvorsitzende,<br />
Kreistagssitzung am 17. November 2008<br />
Es gilt das gesprochene Wort!<br />
meine sehr geehrten Damen und Herren,<br />
mit dem Ihnen heute vorliegenden Haushaltsentwurf für 2009 setzen wir<br />
die zukunftsorientierte Politik des <strong>Hochtaunuskreis</strong>es konsequent fort.<br />
• Rund 83 Millionen Euro fließen wieder in unser Schulbau-<br />
Programm „Schulen für das 21. Jahrhundert“.<br />
• Der Ergebnishaushalt ist trotz steigender Zinsbelastung zum<br />
neunten Mal in Folge ausgeglichen: Erträgen <strong>von</strong> rund 294,5<br />
Millionen Euro stehen Aufwendungen in gleicher Höhe gegenüber.<br />
Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden gelingt es so, den<br />
<strong>Hochtaunuskreis</strong> als attraktiven Wohnstandort mit exzellenter<br />
Infrastruktur weiter zu profilieren. Die „Rendite“ dieser Bemühungen<br />
können wir schon heute am Zuzug junger Familien und an der<br />
Ansiedlung attraktiver Unternehmen erkennen. Und nicht zuletzt setzen<br />
wir mit unserer hohen Investitionstätigkeit ein starkes Zeichen gegen die<br />
infolge der weltweiten Finanzkrise <strong>zur</strong>ückgehende Konjunktur.<br />
Unsere Investitionen zielen direkt auf die Bürgerinnen und Bürger des<br />
<strong>Hochtaunuskreis</strong>es ab. Bildung als einzige Ressource unseres<br />
1
ohstoffarmen Landes schafft Zukunft und Wohlstand in einer intakten<br />
Umwelt – gerade hier im <strong>Hochtaunuskreis</strong>.<br />
Dabei werden wir auch als kommunale Familie in den kommenden<br />
Jahren mit den Auswirkungen der globalen Finanzkrise zu kämpfen<br />
haben. Noch ist nicht abzusehen, ob die Maßnahmen der G8, der<br />
Europäischen Union und nicht zuletzt der Bundesregierung <strong>von</strong> Erfolg<br />
gekrönt sind und letztlich verhindern, dass aus der Finanzkrise auch eine<br />
Wirtschaftskrise wird.<br />
Erste Auswirkungen der Krise sind jedenfalls mittlerweile auch bei den<br />
öffentlichen Haushalten zu erkennen. So hat die Steuerschätzung im<br />
November für Hessen ergeben, dass die Steuereinnahmen gegenüber<br />
der Schätzung <strong>von</strong> Mai um rund 100 Millionen Euro <strong>zur</strong>ückgehen, für<br />
2009 wird gar ein Rückgang um 200 Millionen Euro prognostiziert.<br />
Der Grund hierfür liegt im wirtschaftsstarken Hessen, und ich kann hier<br />
nahtlos anfügen, in der wirtschaftsstarken Rhein-Main Region, so dass<br />
wir überproportional <strong>von</strong> Verlusten bei Unternehmenssteuern betroffen<br />
sind. So ist zum Beispiel die Körperschaftssteuer aufgrund hoher<br />
Erstattungen weg gebrochen.<br />
Nicht ganz so negativ entwickeln sich die Steuereinnahmen bei den<br />
Kommunen, wo die Gewerbesteuereinnahmen nach wie vor relativ hoch<br />
sind. Aber auch im <strong>Hochtaunuskreis</strong> gibt es erste Anzeichen, dass diese<br />
Steuereinnahmen bei den Städten und Gemeinden <strong>zur</strong>ückgehen. Das<br />
wiederum hat dann auch in den kommenden Jahren bei der Berechnung<br />
der Kreis- und Schulumlage direkte Auswirkungen auf den<br />
Kreishaushalt.<br />
Gleichzeitig wird sehr genau zu beobachten sein, wie sich eine<br />
rückläufige Wirtschaftsentwicklung auf unsere Ausgabenseite auswirken<br />
kann. So könnte eine Zunahme bei den Erwerbslosen die<br />
2
Transferleistungen im Bereich des SGB II erhöhen. Von uns wären dann<br />
die Mehrkosten für Unterkunft und Heizung, aber auch andere Transfers<br />
zu erbringen. Insgesamt hängen wir also auch hier im <strong>Hochtaunuskreis</strong><br />
<strong>von</strong> der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab und müssen daher ein<br />
nachhaltiges Interesse an einer Politik haben, die Wirtschaftswachstum<br />
generiert.<br />
Aufgrund der bereits angesprochenen Steuerschätzungen hat das<br />
Hessische Finanzministerium in einer vorläufigen Berechnung des<br />
kommunalen Finanzausgleichs vom 07. Oktober 2008 unterstellt, dass<br />
im Haushaltsjahr 2009 die gleiche Schlüsselmasse <strong>zur</strong> Ausschüttung <strong>zur</strong><br />
Verfügung steht wie im jetzt laufenden Haushaltsjahr. Ausgehend <strong>von</strong><br />
dieser Berechnung haben wir folgende Erträge und Aufwendungen des<br />
Kommunalen Finanzausgleichs 2009 in dem Ihnen vorliegenden<br />
Haushaltsplan veranschlagt:<br />
Erträge:<br />
Kreisumlage 154,3 Millionen Euro<br />
Schulumlage 27,7 Millionen Euro<br />
Landkreisschlüsselzuweisungen 7,8 Millionen Euro<br />
Aufwendungen:<br />
Umlage an den LWV 42,3 Millionen Euro<br />
Krankenhausumlage 5,2 Millionen Euro<br />
Die positive Veränderung bei der Kreis- und Schulumlage ist<br />
insbesondere auf die gestiegenen Steuereinnahmen der Kommunen im<br />
2. Halbjahr 2007 und im 1. Halbjahr 2008 <strong>zur</strong>ückzuführen. Saldieren wir<br />
Erträge und Aufwendungen beim Finanzausgleich, so bleiben unter dem<br />
3
Strich rund 13,6 Millionen Euro an Mehreinnahmen für den<br />
<strong>Hochtaunuskreis</strong> übrig. Mittel, die wir eigentlich in vollem Umfang für<br />
unsere Schulbauinitiative sowie die geplanten Neubauten unserer<br />
Krankenhäuser benötigen. Hinzu kommen jedoch noch die<br />
Aufwendungen für die wirtschaftliche Konsolidierung der Hochtaunus-<br />
Kliniken, auf die später noch einzugehen ist.<br />
Generell ist <strong>zur</strong> Einnahmeentwicklung anzumerken, dass diese mit<br />
einem Einnahmeplus bei den Städten und Gemeinden korrespondiert<br />
und dass wir uns somit bei den Landkreisschlüsselzuweisungen dem<br />
Mindestsatz annähern. Nun kann man ja in den Zeitungen mitunter bei<br />
den Haushaltsreden in den Städten und Gemeinden Kritik am Kreis<br />
vernehmen, der so hohe Umlagen erhebt und mitunter stimmen Sie,<br />
meine Damen und Herren <strong>von</strong> der SPD und den Grünen, diese Melodie<br />
mit an – allerdings nie, wenn Sie bei einer Schuleinweihung zu den<br />
Ehrengästen zählen oder zusätzliche Leistungen des Kreises im Bereich<br />
der Sozial- und Jugendhilfe einfordern.<br />
Vielleicht hilft es ja bei dieser Diskussion, wenn wir uns das Wesen und<br />
die Aufgaben des Kreises einmal vergegenwärtigen:<br />
Zuallererst ist der Kreis eine Art kommunaler Zweckverband seiner<br />
Städte und Gemeinden, der Aufgaben wahrnimmt, die eben nicht jede<br />
Kommune für sich alleine lösen kann. Und der Kreis hat im Kleinen die<br />
Ausgleichsfunktion die Sie in anderer Form vom Länderfinanzausgleich<br />
oder vom kommunalen Finanzausgleich kennen.<br />
Und wenn der <strong>Hochtaunuskreis</strong> mehr als alle anderen in Schulen<br />
investiert, dann leistet er einen direkten Beitrag <strong>zur</strong> kommunalen<br />
Infrastruktur oder um es an Beispielen zu verdeutlichen, er trägt dazu<br />
bei, dass die teuren Vordertaunusstädte auch adäquate Schulen<br />
4
anbieten können und das Usinger Land durch moderne Schulen für den<br />
Zuzug ins Rhein-Main-Gebiet attraktiv ist.<br />
Und bei aller Kritik bitte ich dann doch um klare Aussagen, welche<br />
Schule nicht erneuert bzw. welches Krankenhaus aufgegeben wird soll,<br />
um Umlagen <strong>zur</strong>ückzuführen.<br />
Ich bin zutiefst da<strong>von</strong> überzeugt, dass wir allen Grund haben, sowohl als<br />
Koalition als auch als Opposition in diesem Haus auf das Erreichte stolz<br />
zu sein. Dass die Eltern im Kreis im Großen und Ganzen mit den<br />
Schulen zufrieden sind und Schulfrieden herrscht, ist zuallererst der<br />
umsichtigen Politik dieses Kreistages zu verdanken. Und das gilt sowohl<br />
für die Schulentwicklung, die Schulvielfalt in allen Teilen des Kreises<br />
gewährleistet als auch für die Investitionen des Kreises in die Schulen,<br />
die differenzierte Schulprogramme und individuelle Förderung erst<br />
ermöglichen.<br />
Frau Kreistagsvorsitzende,<br />
meine sehr geehrten Damen und Herren,<br />
die notwendigen und <strong>von</strong> uns allen gewünschten Investitionen in unsere<br />
Schulen gibt es nicht zum Nulltarif. Unser Kreditbedarf in 2009 beträgt<br />
77,2 Millionen Euro, hinzu kommen Tilgungen <strong>von</strong> rund 14 Millionen<br />
Euro. Leider ist dies auch nicht ohne Neuverschuldung zu finanzieren.<br />
Somit sind im Ergebnishaushalt ca. 35,3 Mio. Euro Millionen Euro für<br />
Zinsen (ca. 21,3 Mio. Euro) und Tilgung (14 Mio. Euro) zu erbringen.<br />
Zugrunde gelegt haben wir einen durchschnittlichen Zinssatz <strong>von</strong> 4,5 %,<br />
die Tilgungsleistung liegt bei 2,7 %.<br />
Angesicht des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes werden wir bei den<br />
geplanten weiteren Investitionen mit Umsicht agieren müssen, um<br />
unsere finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten.<br />
5
Die Schulbauinitiative ist jedoch für eine nachhaltige Entwicklung<br />
unseres Kreises und seiner Städte und Gemeinden ohne Alternative und<br />
im Übrigen schaffen diese Investitionen auch Werte, wie Sie der Mitte<br />
des Jahres vorgelegten Eröffnungsbilanz entnehmen können.<br />
Das Eigenkapital ergibt sich aus der Differenz <strong>von</strong> Vermögen (=Aktiva)<br />
und Fremdkapital (= Verbindlichkeiten bzw. Schulden, Rückstellungen<br />
und Sonderposten). Es teilt sich in die Nettoposition (das<br />
„Reinvermögen“ des Kreises), Rücklagen und zukünftig die<br />
Ergebnisverwendung auf.<br />
Dieses Eigenkapital ist der Anteil am Gesamtvermögen, den der Kreis<br />
selbst <strong>zur</strong> Finanzierung des Vermögens beiträgt. Es beträgt beim<br />
<strong>Hochtaunuskreis</strong> 224.518.362,97 Euro. Dies entspricht 32,6 % des<br />
Bilanzvolumens, was im Vergleich mit anderen bereits bilanzierenden<br />
Landkreisen in Hessen ein sehr guter Wert ist.<br />
Grundsätzlich spricht eine höhere Eigenkapitalquote für die finanzielle<br />
Stabilität eines bilanzierenden Unternehmens; sie ist so unabhängiger<br />
gegenüber Fremdkapitalgebern. Daher ist dies auch ein zentrales<br />
Kriterium bei der Bewertung der Bonität.<br />
Vom Gesamtvermögen machen die Schulen den größten Anteil am<br />
Vermögen des Kreises aus. Hier im Produktbereich 03 sind mit rund<br />
410,1 Mio. Euro knapp 60-Prozent des Gesamtvermögens des Kreises<br />
gebunden. Diese 410 Mio. verteilen sich mit 294,2 Mio. auf Gebäude<br />
(=43-Prozent am Gesamtvermögen), 91 Mio. auf Grundstücke (=13-<br />
Prozent am Gesamtvermögen) und 24,9 Mio. (=4-Prozent am<br />
Gesamtvermögen) auf sonstige Mobilien.<br />
6
Gemäß den gesetzlichen Vorschriften wurde grundsätzlich nach den<br />
historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertet; lediglich<br />
wo dies nicht möglich war, wurde auf zulässige Ersatzverfahren<br />
<strong>zur</strong>ückgegriffen. Prinzipiell wurde dabei dem Vorsichtigkeitsprinzip<br />
Rechnung getragen, das heißt, bei mehreren möglichen Wertansätzen<br />
wurde der niedrigste zugrunde gelegt. So wurden insbesondere die im<br />
Gemeingebrauch befindlichen Schulgrundstücke mit einem 80-<br />
prozentigen Abschlag auf den Bodenrichtwert der umliegenden<br />
Grundstücke bewertet.<br />
Soweit es sich um abnutzbare Vermögensgegenstände handelt, wurden<br />
diese auf die Nutzungsdauer abgeschrieben und mit diesem reduzierten<br />
Wert in die Eröffnungsbilanz eingerechnet. Für massive Schulgebäude<br />
wurde hier eine Nutzungsdauer <strong>von</strong> 80 Jahren zugrunde gelegt, was der<br />
Empfehlung des Pilotprojektes „Neues Kommunales Rechnungs- und<br />
Steuerungssystem“ (NKRS) in Hessen ebenso wie unseren hohen<br />
Baustandards entspricht.<br />
Im Übrigen gilt, dass wir im Ergebnishaushalt sparsam wirtschaften<br />
müssen, um die entsprechenden Zins- und Tilgungsleistungen erbringen<br />
zu können. Exemplarisch will ich in diesem Zusammenhang auf den<br />
Produktbereich 05 Soziale Leistungen und hier insbesondere auf die<br />
Hilfe <strong>zur</strong> Arbeit eingehen. Insgesamt schlagen die<br />
Transferaufwendungen 2009 mit insgesamt 76,3 Millionen Euro zu<br />
Buche, wobei wir um 3,6 Millionen Euro unter dem Ansatz <strong>von</strong> 2008<br />
liegen. Das hat nicht zuletzt seine Ursachen in der Ausübung der Option<br />
durch den <strong>Hochtaunuskreis</strong>, will heißen, dass wir die Betreuung und<br />
Vermittlung der Langzeitarbeitslosen in eigener Zuständigkeit<br />
übernommen haben.<br />
7
Nach über drei Jahren Laufzeit können wir schon jetzt sagen, dass sich<br />
dieses Modell besonders im <strong>Hochtaunuskreis</strong> bewährt hat. Die Senkung<br />
der Arbeitslosenquote auf jetzt 3,6 %, im übrigen der beste hessische<br />
Wert, zeigt, dass unsere Instrumente greifen und Menschen über<br />
individuelle und gezielte Förderung qualifiziert und passgenau vermittelt<br />
werden. Personen mit besonderer Arbeitsmarktnähe werden bereits im<br />
Zug der Antragsbearbeitung im Rahmen eines Sofortprofilings in die<br />
aktive Stellenvermittlung geführt.<br />
Neben dem Hilfemanagement wird zudem Akquise betrieben und ein<br />
enger Kontakt zum Stellen- und Arbeitsmarkt in der Region gehalten. Zu<br />
diesen Aktivitäten zählt auch die Jugendberufshilfe, die wir in Eigenregie<br />
mit entsprechendem Erfolg durchführen. Allerdings sind die günstigen<br />
Vorraussetzungen in der Rhein-Main-Region und die gute konjunkturelle<br />
Entwicklung in 2008 auch mit relativ hohen Qualifizierungserfordernissen<br />
verbunden. Das hier vorhandene dienstleistende Gewerbe, die<br />
technischen Berufszweige und die verarbeitende Industrie stellen<br />
Anforderungen, denen langzeitarbeitslose Personen aus dem SGB II<br />
nicht direkt entsprechen. Als kommunaler Träger können wir uns hier<br />
genau auf die Markterfordernisse einstellen und gleichzeitig den<br />
betroffenen Personen durch Qualifizierung zielgerichtet weiterhelfen.<br />
Diese Stärken gilt es auch gegenüber dem Bundesarbeitsminister zu<br />
vertreten, um die Option langfristig zu sichern. Bei den Kosten kommt<br />
der Bund für Eingliederung und Verwaltung auf, der Kreis tritt für<br />
Unterkunft und weitere Eingliederungsmaßnahmen ein. Leider hat der<br />
Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft <strong>von</strong> ursprünglich<br />
31,2 % auf 28,6 % in 2008 gesenkt. Für 2009 ist eine weitere Absenkung<br />
zu erwarten. Wir haben unseren Anteil mit rund 20 Millionen Euro<br />
veranschlagt. Die Transferleistungen im Bereich SGB II konnten wir<br />
8
aufgrund der günstigen Entwicklung auf den Arbeitsmärkten und unserer<br />
aktiven Vermittlungstätigkeit um 1,4 Millionen Euro senken.<br />
Sie sehen an diesem Beispiel, dass wir sehr wohl die Aufwendungsseite<br />
durch gute Arbeit des Kreises beeinflussen können, um so finanzielle<br />
Spielräume zu erhalten.<br />
Das gilt auch für die übrigen Produkte bei den sozialen Leistungen.<br />
Lassen Sie uns nun die Personalkosten als weiteren großen<br />
Aufwendungsblock im Ergebnishaushalt betrachten.<br />
Im Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr 2009 ist die gleiche<br />
Stellenanzahl wie im Jahr 2008 ausgewiesen.<br />
Konkret sind das 716 Stellen - wie in den HH-Jahren 2007 und 2008 -<br />
die im Stellenplanentwurf 2009 vorgesehen sind, um die umfangreichen<br />
Aufgaben unserer Kreisverwaltung effizient und erfolgreich<br />
sicherzustellen.<br />
Wie in den vergangen Jahren, wird auch im kommenden Jahr bei den<br />
Neueinstellungen und bei der Übernahme <strong>von</strong> Auszubildenden jede - im<br />
Laufe des Jahres - frei werdende Stelle einer eingehenden<br />
Prozessanalyse unterzogen. Dies verbunden mit den Fragestellungen,<br />
ob die vakante Stelle sofort wieder besetzt werden muss oder ob durch<br />
fachbereichsinterne Umstrukturierungen eine Kompensation - zumindest<br />
für einen gewissen Zeitraum - erfolgen kann.<br />
Auch die Frage <strong>von</strong> Synergieeffekten durch die Veränderung der Abläufe<br />
in den Fachbereichen wird - wie in der Vergangenheit - auch zukünftig<br />
bei dem Ausscheiden <strong>von</strong> Beschäftigten immer wieder aufs Neue gestellt<br />
9
werden. Damit setzen wir die sparsame Personalwirtschaft der<br />
vergangenen Jahre fort.<br />
Diese Einsparziele werden wir selbstverständlich immer mit dem nötigen<br />
Augenmaß im Hinblick auf die komplexen Aufgaben und die erforderliche<br />
Leistungsfähigkeit der Kreisverwaltung verfolgen.<br />
Insbesondere die Fachbereiche - wie unser Jugendamt - , die sich mit<br />
den präventiven Maßnahmen zum Schutze unsere Kinder beschäftigen,<br />
haben wir personell aufgerüstet. Die Kindeswohlgefährdung muss im<br />
Vorfeld erkannt werden und mit wirksamen Maßnahmen schnell und<br />
handlungssicher bekämpft werden. Hier werden wir keine personellen<br />
Einsparungen vornehmen, ganz im Gegenteil, vakante Stellen werden<br />
passgenau ersetzt.<br />
Der zielgerichtete und effiziente Einsatz <strong>von</strong> Beschäftigten der<br />
Kreisverwaltung muss auch weiterhin der Garant für eine vertrauensvolle<br />
und unterstützende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger des<br />
<strong>Hochtaunuskreis</strong>es sein. Die Kundenorientierung und die<br />
Servicebereitschaft unserer Kreisverwaltung unterliegen einem<br />
ständigen Optimierungsprozess und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />
haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie kompetent und<br />
wirkungsvoll die an sie gerichteten Aufgaben bewältigen.<br />
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und<br />
Mitarbeitern der Kreisverwaltung für ihren vorbildlichen Einsatz und die<br />
gute Leistung im ablaufenden Jahr bedanken.<br />
Die Personalkosten steigen auch im Haushaltsjahr 2009. Diese<br />
Ausgabensteigerungen führen zu einem Mittelbedarf, den wir als<br />
10
Landkreis nicht maßgeblich beeinflussen können. Da die vergangenen<br />
Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten und<br />
die gesetzlich vorgeschriebenen Besoldungserhöhungen für die<br />
Beamten verpflichten uns <strong>zur</strong> Budgeterhöhung.<br />
Hier schlagen die 2,8 prozentige Tariferhöhung und die vereinbarten<br />
Einmalzahlungen für unsere Beschäftigten und die Besoldungserhöhung<br />
für die Beamten alleine mit knapp einer Millionen Euro „zu Buche“. Das<br />
Leistungsentgelt und der tariflich vereinbarte Strukturausgleich mit<br />
weiteren 550.000 Euro.<br />
Die Leistungsorientierte Bezahlung (oder auch Leistungsentgelt genannt)<br />
nach § 18 TVöD ist mit Wirkung vom 01. Januar 2007 eingeführt worden.<br />
Es ist eine variable und leistungsorientierte Bezahlung zusätzlich zum<br />
Tabellenentgelt.<br />
Der TVöD gibt ein Mindestentgeltvolumen vor, aus dem der<br />
Leistungstopf für die leistungsorientierte Bezahlung bestritten wird. Das<br />
Startvolumen betrug zunächst 1 % der ständigen Monatsentgelte des<br />
Vorjahres (Stand November 2006) aller unter den Geltungsbereich des<br />
TVöD fallenden Beschäftigten des Arbeitgebers. Es bestand die<br />
Verpflichtung <strong>zur</strong> jährlichen Ausschüttung, da es sich um sog.<br />
„umgewidmete“ tarifliche Entgelte handelte, die aus einer Einsparung bei<br />
den Urlaubs- und Weihnachtsentgelten und den auslaufenden<br />
Besitzständen aus den früheren Kinder- und Familienzuschlägen<br />
stammte.<br />
Vorraussetzung für die Einführung der Leistungsorientierten Bezahlung<br />
in der Kreisverwaltung des <strong>Hochtaunuskreis</strong>es war eine betriebliche<br />
11
Regelung in Form einer Dienstvereinbarung mit dem Personalrat. Eine<br />
solche Dienstvereinbarung ist mit dem Personalrat bislang trotz<br />
intensiver Verhandlungen nicht zustande gekommen.<br />
Zum Zeitpunkt der Einführung des TVöD im Jahr 2005 waren sich die<br />
Tarifparteien darüber einig, dass die zeitgerechte Einführung des<br />
Leistungsentgeltes sinnvoll, notwendig und deshalb <strong>von</strong> beiden Seiten<br />
gewollt war. Leider wird dies mittlerweile nicht mehr <strong>von</strong> allen Beteiligten<br />
so gesehen. Insbesondere die Gewerkschaftsseite macht hier massive<br />
Bedenken geltend. Dennoch hat sich die Arbeitgeberseite für eine<br />
Beibehaltung der leistungsorientierten Bezahlung eingesetzt, die auch<br />
weiter Bestandteil des TVöD ist. Daher wird die Dienststellenleitung auch<br />
mit dem jetzt gewählten Personalrat versuchen, eine entsprechende<br />
Vereinbarung abzuschließen.<br />
30 junge Menschen bildet der <strong>Hochtaunuskreis</strong> <strong>zur</strong>zeit aus.<br />
Eine Übernahme nach der Ausbildung ist noch immer die Regel, kann<br />
aber nicht in allen Fällen gewährleistet werden. Neben Benotung,<br />
Motivation und Teamfähigkeit müssen die entsprechenden Planstellen<br />
vorhanden sein.<br />
Zugegebenermaßen legen wir die Messlatte bei der Übernahme in die<br />
Dienste des <strong>Hochtaunuskreis</strong>es hoch. Das garantiert uns jedoch auch<br />
zukünftig den hohen Leistungsstandard unserer Kreisverwaltung.<br />
In der Ausbildung befinden sich aktuell sieben<br />
Verwaltungsfachangestellte, sechs Fachinformatiker, drei<br />
12
Reiseverkehrskaufleute und vierzehn Studierende an der<br />
Verwaltungsfachhochschule.<br />
An diesem „Nachwuchspool“ sehen sie, dass wir für die kommenden<br />
Jahre gut gerüstet sind und wir werden auch in Zukunft – im Rahmen<br />
einer ausgewogenen und vorausschauenden Personalentwicklung –<br />
jungen Menschen die Chance einer Ausbildung in unserer<br />
Kreisverwaltung geben.<br />
Zusammen fassend bleibt festzuhalten, dass wir alle Anstrengungen<br />
unternehmen, die Aufwendungen im Ergebnishaushalt so niedrig wie<br />
möglich zu halten. Nur so können wir unsere Investitionen schultern, auf<br />
die ich nun näher eingehen will:<br />
Herz und Kernstücke <strong>von</strong> Kreispolitik bleibt unsere Schulbauinitiative<br />
„Schulen für das 21. Jahrhundert“ und das wird in meiner Verantwortung<br />
auch in den kommenden Jahren so sein.<br />
Über den Nutzen dieser Kraftanstrengung für die Städte und Gemeinden<br />
unseres Kreises habe ich schon gesprochen. Den größten Nutzen haben<br />
ganz sicher die Kinder und so soll es auch sein. Auch bei der<br />
Schulbauinitiative ist es wichtig, dass wir uns ihre Grundlage<br />
vergegenwärtigen. Es geht eben nicht nur um moderne, ästhetisch<br />
ansprechende Gebäude, sondern es geht um die individuelle,<br />
bestmögliche Förderung jedes einzelnen Kindes! Um diese zu erreichen,<br />
sind viele gefordert. Zuallererst natürlich die Eltern und die Familie. Die<br />
besten Grundlagen für eine gute Entwicklung werden durch Mütter und<br />
Väter gelegt, die sich für die Entwicklung ihrer Kinder interessieren und<br />
entsprechende Anstöße geben. Dann kommt aber schon die Schule und<br />
hier sind dann engagierte Lehrer gefragt, die Zeit für jeden einzelnen<br />
13
Schüler mitbringen. Als Schulträger wollen wir dafür die inhaltlichen und<br />
räumlichen Vorraussetzungen schaffen.<br />
Inhaltlich, in dem wir eine Schulentwicklung betreiben, die Schulvielfalt<br />
als Möglichkeit eines individuellen Bildungsweges bewusst zulässt. Dazu<br />
gehört für mich, dass Schüler in allen Teilen des Kreises möglichst alle<br />
weiterführenden Schulformen erreichen können. Gymnasien ebenso wie<br />
Gesamtschulen mit ihrer unterschiedlichen Verfasstheit und Haupt- und<br />
Realschulen ebenso wie Förderschulen.<br />
Räumliche Vorraussetzungen heißt im <strong>Hochtaunuskreis</strong> zusätzliche<br />
Differenzierungsräume, die spezielle Angebote erst möglich machen,<br />
Räume für den Ganztagsbetrieb, die aus unseren Schulen nicht nur<br />
Lern- sondern auch Lebensräume machen. Und hierzu zählt natürlich<br />
auch die Ausstattung mit Lern- und Unterrichtsmaterial, damit nicht die<br />
soziale Stellung der Eltern über den Schulerfolg der Kinder entscheidet.<br />
Gemeinsam haben wir hier bei den Schulbauprojekten der letzten zehn<br />
Jahre viel erreicht. Hierauf dürfen wir mit Recht stolz sein.<br />
Das neue Haushaltsjahr startet nun mit dem größten Bauvorhaben der<br />
Schulbauinitiative, dem Neubau der Philipp-Reis-Schule in<br />
Friedrichsdorf. Rund 70 Millionen Euro werden in eine komplett neue<br />
Gesamtschule mit Ganztagsbetrieb, Sporthallen und Medienzentrum<br />
investiert, was auch als Einzelmaßnahme einen besonderen finanziellen<br />
Kraftakt darstellt.<br />
Aber auch die übrigen Maßnahmen der Schulbauinitiative im neuen Jahr<br />
sind wieder wichtige Meilensteine. Im Einzelnen sind dies:<br />
14
• Bad Homburg: Friedrich-Ebert-Schule (Planung Erweiterungsbau,<br />
Planung Sanierung Altbauten), Hölderlinschule (Fertigstellung<br />
Altbau), Paul-Maar-Schule (Fertigstellung Altbau, Neubau<br />
Betreuungszentrum), Humboldtschule (Sanierung Turmgebäude),<br />
Kaiserin-Friedrich-Gymnasium (Wettbewerb Erweiterung),<br />
Gesamtschule am Gluckenstein (Neubau Ganztagesbereich,<br />
Sanierungsplanung Altbau), Pestalozzischule (Grunderwerb,<br />
Planung und Wettbewerb Neubau Schule, Planung Neubau<br />
Sporthalle)<br />
• Friedrichsdorf: Hardtwaldschule (Grunderwerb, Neubau<br />
Betreuungszentrum), Philipp-Reis-Schule (Neubau Schule,<br />
Ganztagesbereich und Sporthallen)<br />
• Grävenwiesbach: Wiesbachschule (Fertigstellung Altbau,<br />
Sanierung Sporthalle)<br />
• Königstein: Grundschule Falkenstein (Sanierung Altbau),<br />
Taunusgymnasium (Ausbau Cafeteria, Sanierung Sporthallen,<br />
Anbau Sporthallen)<br />
• Kronberg: Kronthalschule (Fertigstellung Neubau), Altkönigschule<br />
(Sanierung Altbau)<br />
• Neu-Anspach: Adolf-Reichwein-Schule (Erweiterung Schule,<br />
Neubau Dreifeldsporthalle, Fertigstellung Sanierung Sporthalle)<br />
• Oberursel: Grundschule Mitte (Neubau Sporthalle, Neubau<br />
Betreuungszentrum), Gymnasium Oberursel (Planung<br />
Erweiterungsbau), IGS Stierstadt (Erweiterung der Schule,<br />
Sanierung Altbau und Integration Ganztagesbereich), Hans-<br />
Thoma-Schule (Planung Neubau, Wettbewerb Neubau,<br />
Erschließungsmaßnahmen neuer Standort)<br />
• Schmitten: Grundschule Reifenberg (Neubau Sporthalle)<br />
15
• Steinbach: Geschwister-Scholl-Schule (Baubeginn Neubau<br />
Schule)<br />
• Usingen: Konrad-Lorenz-Schule (Weiterführung Bauplanung),<br />
Christian-Wirth-Schule (Fertigstellung Neubau Mensa, Errichtung<br />
eines Erweiterungsbau)<br />
• Wehrheim: Heinrich-Kielhorn-Schule (Planung Neubau der<br />
Schule, Grunderwerb)<br />
• Weilrod: Grundschule am Sommerberg (Fertigstellung Sanierung<br />
Schustertrakt)<br />
Einen zentralen Baustein einer familiengerechten Verbindung <strong>von</strong><br />
Bildungs- und Betreuungsangeboten stellen die Betreuungszentren dar,<br />
die der <strong>Hochtaunuskreis</strong> in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden<br />
an den Grundschulen und weiterführenden Schulen einrichtet.<br />
Ziel des Investitionsprogramms im Bereich der Betreuungszentren ist es,<br />
bis zum Ende dieser Wahlperiode ein flächendeckendes<br />
Betreuungsangebot vorweisen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen,<br />
investiert der <strong>Hochtaunuskreis</strong> hierfür seit Jahren einen beträchtlichen<br />
Teil seines Schulbauprogramms.<br />
Bislang wurden 12 Betreuungszentren an den Grundschulen<br />
eingerichtet, für die insgesamt 36 Millionen Euro investiert worden sind.<br />
Im kommenden Jahr werden die Betreuungszentren an der<br />
Hölderlinschule in Bad Homburg, an der Kronthalschule in Kronberg und<br />
an der Burgwiesenschule in Oberursel fertig gestellt. Die<br />
Investitionssumme dieser Betreuungszentren beträgt rund 11,8 Mio.<br />
Euro. Begonnen wird im nächsten Jahr darüber hinaus mit dem Bau der<br />
Betreuungszentren an der Paul-Maar-Schule, der Grundschule Mitte, der<br />
16
Hardtwaldschule, der Grundschule am Hasenberg und der Geschwister-<br />
Scholl-Schule.<br />
Mit der Einrichtung der Betreuungszentren hat der <strong>Hochtaunuskreis</strong><br />
hessenweit zukunftsweisende Maßstäbe gesetzt. Erstmals wird mit<br />
diesem Konzept die Betreuung in den laufenden Schulbetrieb integriert.<br />
Dadurch ist nicht nur räumlich eine enge Verbindung geschaffen worden,<br />
sondern auch inhaltlich und pädagogisch. Mit den verlässlichen<br />
Betreuungszeiten richtet sich dieses Angebot an alleinerziehende und<br />
berufstätige Eltern gleichermaßen.<br />
Öffnungszeiten <strong>von</strong> 7.30 bis 17 Uhr an fünf Tagen in der Woche, eine<br />
Hausaufgaben- und Ferienbetreuung ermöglichen im <strong>Hochtaunuskreis</strong><br />
die Vereinbarkeit <strong>von</strong> Beruf und Familie, die an anderen Stellen oft<br />
genug propagiert aber nicht umgesetzt wird. Wie ernst es dem<br />
<strong>Hochtaunuskreis</strong> ist, diesem Anspruch auch selbst gerecht zu werden,<br />
können sie an der Einrichtung einer Betriebskinderkrippe hier im<br />
<strong>Landrat</strong>samt erkennen. Dieses Angebot, das sich vorrangig an<br />
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des <strong>Landrat</strong>samtes und der<br />
TaunusSparkasse mit Kindern unter drei Jahren richtet, besteht seit<br />
März diesen Jahres und erfreut sich einer großen Beliebtheit und<br />
Nachfrage.<br />
Auch mit der Größe der Mensen und Freizeitbereiche in den<br />
Betreuungszentren und seiner konsequenten Umsetzung an nahezu<br />
allen Schulen setzt der <strong>Hochtaunuskreis</strong> neue Standards. Die Setzung<br />
dieser Standards erfolgt auch hier mit dem festen Willen, den<br />
Schülerinnen und Schülern in jeder Phase ihrer Entwicklung die<br />
bestmöglichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen bieten zu wollen.<br />
17
Sie erfolgt aber auch in der Überzeugung, dass es die richtige<br />
Entscheidung ist, Standards zu setzen, an denen sich andere orientieren<br />
können und müssen, anstatt den Standards anderer hinterher laufen zu<br />
müssen.<br />
Mit den flächendeckenden Betreuungsangeboten orientiert sich der<br />
<strong>Hochtaunuskreis</strong> konsequent an dem Leitbild des „Familienlandkreises“<br />
und kann damit in dem Wettbewerb um junge Familien auf einen<br />
wichtigen Standortfaktor verweisen.<br />
Im Rahmen unserer Zukunftsinvestitionen nehmen die geplanten<br />
Krankenhausneubauten in Bad Homburg und Usingen einen<br />
herausragenden Platz ein.<br />
In einer gemeinsamen Kraftanstrengung, und dafür danke ich allen<br />
Fraktionen des Hauses ausdrücklich, ist es in diesem Jahr gelungen, an<br />
beiden Standorten den Grunderwerb zu tätigen.<br />
Damit ist eine wichtige Hürde für die Neubauten in Usingen und Bad<br />
Homburg genommen, mit den übrigen Erfordernissen liegen wir im Plan.<br />
Die Zielplanung ist mit dem Hess. Sozialministerium abgestimmt,<br />
gegenwärtig erarbeitet ein Fachbüro die konkreten Betriebsabläufe.<br />
Ebenso wird eine Masterplanung für beide Grundstücke erstellt. Auch bei<br />
der Bauleitplanung stehen wir in enger Abstimmung mit den Städten Bad<br />
Homburg v.d.H. und Usingen, so dass ich da<strong>von</strong> ausgehe, dass wir<br />
diese im neuen Jahr werden abschließen können.<br />
In diesem Zusammenhang will ich auch noch einmal die Frage der<br />
Finanzierung aufgreifen. Ich bin überzeugt, dass für die Hochtaunus-<br />
Kliniken und uns als Träger in dem angedachten PPP-Projekt viele<br />
Vorteile liegen. Das gilt zum einen für die zeitnah angekündigte<br />
Landesförderung genauso wie für die Vorteile bei der Wirtschaftlichkeit,<br />
18
die ein privater Partner bei Bau und technischen Betrieb der<br />
Einrichtungen einbringen kann. Gleichwohl bedauere ich die Irritationen<br />
und auch die Verärgerung, die bei der Abstimmung des Projektes vor der<br />
Sommerpause in diesem Hause entstanden sind. Ich habe es immer<br />
sehr zu schätzen gewusst, dass wir bei wichtigen Infrastrukturprojekten<br />
weit über die Mehrheitsfraktion hinaus zusammengearbeitet und diese<br />
dann auch in den Kreisgremien und den Gremien der Kliniken<br />
gemeinsam begleitet haben. In soweit will ich aus meiner Sicht das mir<br />
mögliche beitragen, dass wir zu dieser Gemeinsamkeit <strong>zur</strong>ückkehren<br />
können.<br />
Für mich gilt, auch in Zukunft, dass ich bei diesem Projekt wie bei<br />
anderen wichtigen Infrastrukturprojekten unseres Kreises alle Fraktionen<br />
dieses Hauses informieren und einbinden möchte.<br />
Was die Zukunftsfähigkeit unserer Kliniken betrifft ist jedoch der Neubau<br />
der beiden Häuser nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite<br />
steht die dringend erforderliche wirtschaftliche Konsolidierung der<br />
Häuser um den im Haushaltsplan 2009 veranschlagten Zuschussbedarf<br />
<strong>von</strong> 9,85 Millionen Euro sukzessive bis Ende 2012 auf Null<br />
<strong>zur</strong>ückzufahren. Die Geschäftsleitung hat in enger Abstimmung mit dem<br />
Aufsichtsrat und unter Hinzunahme einer externen<br />
Unternehmensberatung ein Sanierungskonzept aufgestellt um dieses<br />
ehrgeizige Ziel zu erreichen.<br />
Dabei konnten schon in den letzten Monaten wichtige<br />
Herausforderungen bewältigt werden:<br />
Es gelang für das Budgetjahr 2007 beide Kliniken budgettechnisch<br />
zusammenzuführen und ab<strong>zur</strong>echnen. Damit profitiert die Usinger Klinik<br />
<strong>von</strong> dem höheren individuellen Basisfallwert <strong>von</strong> Bad Homburg v.d.H..<br />
19
Für die Jahre 2004 bis 2007 gelang es, die nicht getätigten<br />
Budgetabschlüsse nachzuholen. Da diese Abschlüsse nicht<br />
jahresbezogen getätigt wurden, waren die Hochtaunus-Kliniken bis<br />
einschließlich 2006 überzahlt, d.h. es wurde ein viel zu hoher<br />
Basisfallwert als tatsächlich vorhanden zu Grunde gelegt. So sahen wir<br />
uns in 2007 sehr hohen Forderungen der Sozialleistungsträger für die<br />
vergangenen Jahre ausgesetzt.<br />
Für 2008 konnte für die Krankenhäuser ein über den Vorjahren liegender<br />
Abschluss erzielt werden. In 2009 können wir in die Prospektivität<br />
eintreten, d.h. dass tatsächlich laufende Geschäftsjahr wird auch mit den<br />
Sozialleistungsträgern verhandelt. Auch die Reorganisation der<br />
Strukturen, einhergehend mit einer Verbesserung der Abläufe in Klinik<br />
und Verwaltung, schreitet voran. Dennoch ist die vor uns liegende<br />
Wegstrecke keine einfache. Nur wenn Kliniken und Träger an einem<br />
Strang ziehen, wird die Konsolidierung dauerhaft gelingen. Neben dem<br />
medizinischen Angebot, das wir an beiden Standorten sicherstellen<br />
wollen, geht es auch um den Erhalt <strong>von</strong> vielen hundert Arbeitsplätzen.<br />
Ich bin sicher, dass wir diese Verantwortung in großer Gemeinsamkeit<br />
und gegenseitiger Offenheit wahrnehmen werden.<br />
Große Anstrengungen werden wir in den nächsten Jahren auch<br />
unternehmen müssen, die Taunus-Menue-Service GmbH zu<br />
konsolidieren. Im Haushalt finden Sie 1,7 Mio. Euro für die<br />
Verlustabdeckung der Vorjahre. Mit externer Hilfe haben wir ein<br />
Betriebskonzept erarbeitet, das in den kommenden Jahren eine<br />
wirtschaftliche Konsolidierung vorsieht. Dennoch werden wir die<br />
Schülerverpflegung - egal ob in eigener Regie als TMS oder frei<br />
vergeben - zukünftig subventionieren müssen, um das Essen<br />
flächendeckend an allen Schulen des Kreises zu einem<br />
20
sozialverträglichen Preis anbieten können. Ansonsten gilt, dass die TMS<br />
nach einer Konsolidierung in ihren übrigen Aufgabenfeldern<br />
kostendeckend arbeiten muss.<br />
Für die zukünftige Entwicklung unseres Kreises wird darüber hinaus die<br />
Bereitstellung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur <strong>von</strong><br />
entscheidender Bedeutung sein. Unternehmen wie Familien<br />
berücksichtigen nicht zuletzt genau diese Verkehrsinfrastruktur bei ihrer<br />
Standort- bzw. Wohnortentscheidung. Dies gilt sowohl für den<br />
Individualverkehr, als auch für den Öffentlichen Personennahverkehr.<br />
Beide Sparten bringen in den kommenden Jahren eine Vielzahl <strong>von</strong><br />
Herausforderungen aber auch Chancen für unseren Kreis mit sich.<br />
Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs bin ich sehr froh,<br />
dass dieses Haus heute über den Beitritt des <strong>Hochtaunuskreis</strong>es <strong>zur</strong><br />
Planungsgesellschaft der Regionaltangente West zu entscheiden hat.<br />
Nachdem die Beratungen <strong>zur</strong> Regionaltangente in den <strong>zur</strong>ück liegenden<br />
Monaten <strong>von</strong> einem weitgehenden Stillstand bestimmt waren, kommt mit<br />
dem heutigen Schritt nun wieder Bewegung in dieses für unsere Region<br />
so wichtige Projekt. Der <strong>Hochtaunuskreis</strong> wäre einer der<br />
Hauptnutznießer dieser Strecke, die eine direkte Verbindung zum<br />
Frankfurter Flughafen ermöglicht, ohne dafür extra in die Frankfurter<br />
Innenstadt fahren zu müssen. Diese direkte Verbindung zum<br />
bedeutendsten deutschen Flughafen ermöglicht den Bürgerinnen und<br />
Bürgern unseres Kreises nicht nur eine schnelle Verbindung in ihren<br />
Urlaub.<br />
Auch in die umgekehrte Richtung besteht die Möglichkeit für Fluggäste<br />
mit längerem Zwischenaufenthalt, den Taunus zu entdecken.<br />
Gleichzeitig sichert die Regionaltangente den Unternehmen kurze Wege<br />
21
und erhöht insgesamt die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts<br />
<strong>Hochtaunuskreis</strong>.<br />
Ich werbe daher ausdrücklich um Ihre Unterstützung für dieses Projekt.<br />
Gleichzeitig sage ich aber auch noch einmal deutlich, dass der<br />
Aufteilungsschlüssel der Kosten für die Planungsgesellschaft nicht auch<br />
bei der Aufteilung der späteren Investitionskosten Anwendung finden<br />
kann. Den <strong>Hochtaunuskreis</strong> und die Stadt Bad Homburg gesondert <strong>zur</strong><br />
Kasse zu bitten, ist nicht akzeptabel.<br />
Während der Bau der Regionaltangente noch Zukunftsmusik ist, leistet<br />
der Verkehrsverbund Hochtaunus (VHT) im Hier und Jetzt nach wie vor<br />
einen enorm wichtigen Beitrag, um den Nahverkehr auch in der Fläche<br />
und im Besonderen im Usinger Land zu gewährleisten. Die Taunusbahn<br />
ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte, an der auch in den nächsten<br />
Jahren weiter geschrieben wird. Nichtsdestotrotz wird der<br />
<strong>Hochtaunuskreis</strong> im kommenden Jahr zusätzlich zu der obligatorischen<br />
Umlage einen Verlustausgleich in Höhe <strong>von</strong> 3,6 Mio. Euro erbringen<br />
müssen. So schmerzhaft dieser Beitrag sein mag, so notwendig und<br />
alternativlos ist er um auch in Zukunft eine weiterhin positive Entwicklung<br />
des Vordertaunus aber auch und vor allem des Usinger Landes zu<br />
gewährleisten.<br />
Im Bereich des Individualverkehrs steht auch im kommenden Jahr<br />
wieder eine Vielzahl <strong>von</strong> Baumaßnahmen bei Kreisstraßen an, für die im<br />
Haushalt entsprechende Mittel <strong>von</strong> insgesamt 4,7 Mio. Euro bereit<br />
gestellt werden. Dazu zählen<br />
• die Neuanbindung der K723 an die L 3270 (Hausen-Arnsbach),<br />
22
• der Ausbau der K 741 <strong>von</strong> Oberlauken bis zum Anschluss an die K<br />
753 in Richtung Merzhausen<br />
• der Ausbau der K 760 vom Anschluss an die K 759 in Hundstadt<br />
einschließlich der Ortsdurchfahrt Hundstadt bis zum Anschluss an die<br />
B 456 Richtung Grävenwiesbach<br />
• der Ausbau der K 761 vom Anschluss an die L 3063 bis Hundstadt<br />
• der Ausbau der K 769 im Abschnitt Schönberger Straße.<br />
Darüber hinaus wird mit dem Neubau des Kreisverkehrsplatzes an der K<br />
988 in der Nähe des Neubaus der Philipp-Reis-Schule auch die<br />
Grundlage für die verkehrliche Erschließung des größten<br />
Schulbauprojekts im kommenden Jahr gelegt.<br />
Bei dem wichtigsten Straßeninfrastrukturprojekts im <strong>Hochtaunuskreis</strong>,<br />
der Untertunnelung der PPR-Kreuzung, bin ich froh, dass es durch die<br />
Verständigung auf die Untersuchung möglicher Alternativbauweisen<br />
gelungen ist, ein negatives Votum der politischen Gremien in der Stadt<br />
Bad Homburg zu verhindern. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen<br />
und deren Bewertungen bleiben abzuwarten. Ich bin aber nach wie vor<br />
optimistisch in dieser Frage eine tragfähige Lösung zu finden. Die<br />
Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises erwarten diese Lösung <strong>von</strong> der<br />
Politik.<br />
Frau Kreistagsvorsitzende,<br />
meine sehr geehrten Damen und Herren,<br />
ich habe Ihnen nun einen Überblick über die wichtigsten Projekte und<br />
Entwicklungen des kommenden Jahres gegeben, die ihren unmittelbaren<br />
Niederschlag in den Haushaltsplan für das Jahr 2009 gefunden haben.<br />
23
Auch wenn der Haushalt sicher <strong>von</strong> jeder Fraktion politisch anders<br />
interpretiert werden wird, so bin ich doch der festen Überzeugung, Ihnen<br />
einen Haushalt vorlegen zu können, der auch in diesen wirtschaftlich<br />
schwierigen Zeiten auf soliden und konservativen Erwartungen und<br />
Annahmen beruht. Gleichzeitig setzt er bei den wichtigen<br />
Infrastrukturprojekten konsequent Schwerpunkte, welche die Attraktivität<br />
unseres schönen Landkreises für Unternehmen wie Bürgerinnen und<br />
Bürger jetzt und für die Zukunft weiter erhöhen soll.<br />
Diese Schwerpunktsetzungen erfolgen aber wie die übrigen politischen<br />
Entscheidungen nicht in einem luftleeren Raum. Vielmehr sind sie<br />
eingebettet in die Wechselwirkungen, die sich aus der Polyzentralität<br />
unserer Region ergeben. Es wird Sie wenig überraschen, wenn ich<br />
daher als <strong>Landrat</strong> dieses Kreises noch einmal mit Nachdruck dafür<br />
eintrete, die Verfasstheit unserer Region so zu belassen wie sie ist und<br />
sich der Stärken dieser Struktur bewusst zu werden.<br />
Es geht dabei gar nicht darum, den Landkreis um des Landkreises willen<br />
bestehen zu lassen. Es geht darum, dass eine Wahrung der Interessen<br />
der Städte und Gemeinden, die diesen Landkreis erst ausmachen,<br />
weder in einem Stadtkreis noch in einem Regionalkreis möglich ist. Es<br />
geht darum, dass der Landkreis eine Ausgleichsfunktion erfüllt, die dafür<br />
Sorge trägt, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises eine<br />
vergleichbare Infrastruktur in der Bildung, dem Verkehr und der<br />
Gesundheitsversorgung vorfinden – unabhängig da<strong>von</strong>, in welcher der<br />
13 Städte und Gemeinden sie leben.<br />
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Ich glaube nicht daran, dass ein Regionalkreis wo auch immer dieser<br />
seinen Sitz hätte, mit der gleichen Leidenschaft für den Erhalt eines<br />
zweiten Krankenhauses in unserem Kreis, für die Aufrechterhaltung der<br />
Taunusbahn, für gleiche Investitionen in Schulen des Usinger Landes<br />
wie in Schulen im Vordertaunus eintreten würde. Ich glaube auch nicht<br />
daran, dass es eine verantwortungsvolle Politik wäre, reiche<br />
Vordertaunuskommunen in einem Frankfurter Stadtkreis aufgehen zu<br />
lassen, während die übrigen Kommunen in einer nicht überlebensfähigen<br />
Struktur sich selbst überlassen würden. Ich glaube hingegen, dass die<br />
polyzentrale Struktur unserer Region am besten geeignet ist, individuelle<br />
Lösungen für individuelle Probleme und Herausforderungen zu finden.<br />
Ein starker <strong>Hochtaunuskreis</strong>, in dem die Interessen aller Bürgerinnen<br />
und Bürger und aller Städte und Gemeinden in gleichem Maße<br />
berücksichtigt werden, ist der Garant für Wohlstand und Attraktivität in<br />
einer wachsenden Rhein-Main-Region.<br />
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!<br />
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