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Info & Service - Gemeinde Haus

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6 AMTLICHES<br />

Aktuelles aus dem Rathaus<br />

Seit Anfang September 2012 haben wieder zwei <strong>Gemeinde</strong>ratssitzungen<br />

stattgefunden, über deren wesentlichste<br />

Inhalte nachstehend kurz informiert wird.<br />

<strong>Gemeinde</strong>ratssitzung 7/2012 vom 29.10.2012<br />

■ Der Budgetentwurf 2013 für die Kleinregion Schladming<br />

(das sind die sieben <strong>Gemeinde</strong>n des Gerichtsbezirkes<br />

Schladming) wird mit € 92.500,00 für Einnahmen<br />

und Ausgaben einstimmig genehmigt. Der<br />

anteilige Beitrag für <strong>Haus</strong> beträgt davon € 15.234,75.<br />

Im Ausgabenrahmen enthalten sind Förderungen<br />

für den Verein Freizeit PSO (Sportangebote für<br />

Menschen mit Handicap) und für das EU-geförderte<br />

Projekt CEDOS, bei dem es auch um Barrierefreiheit<br />

(für Menschen mit Handicap) in allen Lebensbereichen<br />

geht.<br />

■ Der Kostenaufteilungsschlüssel für die Kleinregion<br />

Schladming für gemeinsam zu finanzierende<br />

Angelegenheiten wird einstimmig genehmigt. Dieser<br />

Schlüssel errechnet sich aus Einwohnern, Gästenächtigungen,<br />

Tourismusinteressentenbeiträgen,<br />

Ausgaben des Ordentlichen <strong>Haus</strong>haltes, Steuereinnahmen<br />

der <strong>Gemeinde</strong> und Finanzzuweisungen. Der<br />

Anteil für die Marktgemeinde <strong>Haus</strong> beträgt 16,47 %<br />

(Schladming 35,23 %, Rohrmoos-Untertal 13,68 %,<br />

Ramsau am Dachstein 20,45 %, Pichl-Preunegg 8,11<br />

%, Aich 4,54 % und Gössenberg 1,52 %).<br />

■ Das Land Steiermark hat in den letzten Wochen die<br />

Planai-Landesstraße auch im unteren Abschnitt (der<br />

bis zur Abzweigung zum vlg. Buchegger am Fastenberg<br />

im <strong>Gemeinde</strong>gebiet von <strong>Haus</strong> liegt) generalsaniert.<br />

Die <strong>Gemeinde</strong> Rohrmoos-Untertal musste<br />

dazu einen Kostenbeitrag von € 300.000,00 an das<br />

Land leisten und hat dafür ihrerseits die <strong>Gemeinde</strong><br />

<strong>Haus</strong> um einen Finanzbeitrag von € 50.000,00 ersucht.<br />

Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig einen<br />

Beitrag von insgesamt € 20.000,00, aufgeteilt auf die<br />

Jahre 2013 und 2014.<br />

■ Die Tarife für die neuen Biomüllsäcke, der Tarif für<br />

die zusätzliche wöchentliche Restmüll-Abholtour für<br />

Gewerbebetriebe und eine Anpassung beim Tarif für<br />

Ein-Personen-Unternehmen werden einstimmig in die<br />

Abfall-Abfuhrordnung vom 30.5.2012 eingearbeitet.<br />

■ Aufgrund des neuen Steiermärkischen Hundeabgabegesetzes<br />

vom 3.7.2012 wird eine neue, ab 1.1.2013<br />

geltende, Hundeabgabeordnung einstimmig beschlossen.<br />

Die jährliche Hundeabgabe beträgt demnach<br />

landeseinheitlich (mindestens) € 60,00 und<br />

wird jährlich wertgesichert. Für Wachhunde usw.<br />

beträgt die Abgabe € 30,00 jährlich.<br />

■ Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Haus</strong> hat für die Kanalbauvorhaben<br />

<strong>Haus</strong>er Kaibling (im Jahr 1999) und Lehen (im Jahr<br />

2001) Schweizer-Franken-Darlehen aufgenommen.<br />

Der <strong>Gemeinde</strong>rat bestätigt einhellig, dass das dabei<br />

bestehende Kursverlust-Risiko bekannt ist.<br />

■ Im <strong>Gemeinde</strong>gebiet sind derzeit etwa 20 Wohnobjekte<br />

noch nicht an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen.<br />

Wenn nun solche Objekte an den Kanal<br />

angeschlossen werden sollen, beschließt der <strong>Gemeinde</strong>rat<br />

einstimmig folgende Vorgangsweise: „Die <strong>Gemeinde</strong><br />

errichtet nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten<br />

die nötige Kanalleitung bis zur Entfernung von 100<br />

m an das Anschlussobjekt heran. Alle weiteren Kosten<br />

hat gemäß § 1 der Kanalordnung der <strong>Gemeinde</strong><br />

<strong>Haus</strong> vom 15.3.2006 der anschlusspflichtige Grundeigentümer<br />

zu tragen. Die <strong>Gemeinde</strong> behält sich jedoch<br />

vor, im konkreten Fall eine andere Entscheidung<br />

zu treffen bzw. diesen Grundsatzbeschluss<br />

jederzeit abzuändern.“<br />

■ Einstimmig genehmigt wird die Vereinbarung mit<br />

der Fam. Fraiß über die Errichtung der Abgrenzungsmauer<br />

entlang der Marktstraße im Bereich ihrer<br />

Liegenschaft.<br />

■ In Form eines einstimmigen Umlaufbeschlusses hat<br />

der <strong>Gemeinde</strong>rat den Straßensanierungen Erzherzog<br />

Johann-Straße (Seilbahn-Talstation bis Handl)<br />

und Ruperting/Höhenfeld (Seitlinger bis vlg. Weber)<br />

zugestimmt.<br />

■ Für die Planung des Hochwasser-Rückhaltebeckens<br />

im Gumpental wurde in Absprache mit der Wildbachverbauung<br />

Liezen das Planungsbüro alpinfra<br />

GmbH aus Salzburg beauftragt. Dieses Planungsbüro<br />

organisiert nun die notwendigen Untersuchungen,<br />

ob die beabsichtigte Rückhaltesperre vorrangig<br />

im Bereich Aigneralm errichtet werden könnte.<br />

Dazu werden noch in diesem Jahr Probebohrungen<br />

vorgenommen. Nachrangig wird auch überlegt, ob<br />

mit dieser Rückhaltesperre eine E-Werk Nutzung<br />

möglich wäre.<br />

Im vertraulichen Teil dieser <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung<br />

■ wird über eine baurechtliche Berufung ablehnend<br />

entschieden und<br />

■ werden mehrere Beschlüsse zu Personalangelegenheiten<br />

gefasst.<br />

<strong>Gemeinde</strong>ratssitzung 8/2012 vom 21.11.2012<br />

■ Die Marktgemeinde <strong>Haus</strong> ist – wie auch die Nachbargemeinden<br />

– der Einladung des WM-Komitees<br />

Schladming gefolgt und tritt für die WM als Fangemeinde<br />

für Deutschland auf. Herbert Stocker berich-

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