Info & Service - Gemeinde Haus
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6 AMTLICHES<br />
Aktuelles aus dem Rathaus<br />
Seit Anfang September 2012 haben wieder zwei <strong>Gemeinde</strong>ratssitzungen<br />
stattgefunden, über deren wesentlichste<br />
Inhalte nachstehend kurz informiert wird.<br />
<strong>Gemeinde</strong>ratssitzung 7/2012 vom 29.10.2012<br />
■ Der Budgetentwurf 2013 für die Kleinregion Schladming<br />
(das sind die sieben <strong>Gemeinde</strong>n des Gerichtsbezirkes<br />
Schladming) wird mit € 92.500,00 für Einnahmen<br />
und Ausgaben einstimmig genehmigt. Der<br />
anteilige Beitrag für <strong>Haus</strong> beträgt davon € 15.234,75.<br />
Im Ausgabenrahmen enthalten sind Förderungen<br />
für den Verein Freizeit PSO (Sportangebote für<br />
Menschen mit Handicap) und für das EU-geförderte<br />
Projekt CEDOS, bei dem es auch um Barrierefreiheit<br />
(für Menschen mit Handicap) in allen Lebensbereichen<br />
geht.<br />
■ Der Kostenaufteilungsschlüssel für die Kleinregion<br />
Schladming für gemeinsam zu finanzierende<br />
Angelegenheiten wird einstimmig genehmigt. Dieser<br />
Schlüssel errechnet sich aus Einwohnern, Gästenächtigungen,<br />
Tourismusinteressentenbeiträgen,<br />
Ausgaben des Ordentlichen <strong>Haus</strong>haltes, Steuereinnahmen<br />
der <strong>Gemeinde</strong> und Finanzzuweisungen. Der<br />
Anteil für die Marktgemeinde <strong>Haus</strong> beträgt 16,47 %<br />
(Schladming 35,23 %, Rohrmoos-Untertal 13,68 %,<br />
Ramsau am Dachstein 20,45 %, Pichl-Preunegg 8,11<br />
%, Aich 4,54 % und Gössenberg 1,52 %).<br />
■ Das Land Steiermark hat in den letzten Wochen die<br />
Planai-Landesstraße auch im unteren Abschnitt (der<br />
bis zur Abzweigung zum vlg. Buchegger am Fastenberg<br />
im <strong>Gemeinde</strong>gebiet von <strong>Haus</strong> liegt) generalsaniert.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> Rohrmoos-Untertal musste<br />
dazu einen Kostenbeitrag von € 300.000,00 an das<br />
Land leisten und hat dafür ihrerseits die <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Haus</strong> um einen Finanzbeitrag von € 50.000,00 ersucht.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig einen<br />
Beitrag von insgesamt € 20.000,00, aufgeteilt auf die<br />
Jahre 2013 und 2014.<br />
■ Die Tarife für die neuen Biomüllsäcke, der Tarif für<br />
die zusätzliche wöchentliche Restmüll-Abholtour für<br />
Gewerbebetriebe und eine Anpassung beim Tarif für<br />
Ein-Personen-Unternehmen werden einstimmig in die<br />
Abfall-Abfuhrordnung vom 30.5.2012 eingearbeitet.<br />
■ Aufgrund des neuen Steiermärkischen Hundeabgabegesetzes<br />
vom 3.7.2012 wird eine neue, ab 1.1.2013<br />
geltende, Hundeabgabeordnung einstimmig beschlossen.<br />
Die jährliche Hundeabgabe beträgt demnach<br />
landeseinheitlich (mindestens) € 60,00 und<br />
wird jährlich wertgesichert. Für Wachhunde usw.<br />
beträgt die Abgabe € 30,00 jährlich.<br />
■ Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Haus</strong> hat für die Kanalbauvorhaben<br />
<strong>Haus</strong>er Kaibling (im Jahr 1999) und Lehen (im Jahr<br />
2001) Schweizer-Franken-Darlehen aufgenommen.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat bestätigt einhellig, dass das dabei<br />
bestehende Kursverlust-Risiko bekannt ist.<br />
■ Im <strong>Gemeinde</strong>gebiet sind derzeit etwa 20 Wohnobjekte<br />
noch nicht an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen.<br />
Wenn nun solche Objekte an den Kanal<br />
angeschlossen werden sollen, beschließt der <strong>Gemeinde</strong>rat<br />
einstimmig folgende Vorgangsweise: „Die <strong>Gemeinde</strong><br />
errichtet nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten<br />
die nötige Kanalleitung bis zur Entfernung von 100<br />
m an das Anschlussobjekt heran. Alle weiteren Kosten<br />
hat gemäß § 1 der Kanalordnung der <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Haus</strong> vom 15.3.2006 der anschlusspflichtige Grundeigentümer<br />
zu tragen. Die <strong>Gemeinde</strong> behält sich jedoch<br />
vor, im konkreten Fall eine andere Entscheidung<br />
zu treffen bzw. diesen Grundsatzbeschluss<br />
jederzeit abzuändern.“<br />
■ Einstimmig genehmigt wird die Vereinbarung mit<br />
der Fam. Fraiß über die Errichtung der Abgrenzungsmauer<br />
entlang der Marktstraße im Bereich ihrer<br />
Liegenschaft.<br />
■ In Form eines einstimmigen Umlaufbeschlusses hat<br />
der <strong>Gemeinde</strong>rat den Straßensanierungen Erzherzog<br />
Johann-Straße (Seilbahn-Talstation bis Handl)<br />
und Ruperting/Höhenfeld (Seitlinger bis vlg. Weber)<br />
zugestimmt.<br />
■ Für die Planung des Hochwasser-Rückhaltebeckens<br />
im Gumpental wurde in Absprache mit der Wildbachverbauung<br />
Liezen das Planungsbüro alpinfra<br />
GmbH aus Salzburg beauftragt. Dieses Planungsbüro<br />
organisiert nun die notwendigen Untersuchungen,<br />
ob die beabsichtigte Rückhaltesperre vorrangig<br />
im Bereich Aigneralm errichtet werden könnte.<br />
Dazu werden noch in diesem Jahr Probebohrungen<br />
vorgenommen. Nachrangig wird auch überlegt, ob<br />
mit dieser Rückhaltesperre eine E-Werk Nutzung<br />
möglich wäre.<br />
Im vertraulichen Teil dieser <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung<br />
■ wird über eine baurechtliche Berufung ablehnend<br />
entschieden und<br />
■ werden mehrere Beschlüsse zu Personalangelegenheiten<br />
gefasst.<br />
<strong>Gemeinde</strong>ratssitzung 8/2012 vom 21.11.2012<br />
■ Die Marktgemeinde <strong>Haus</strong> ist – wie auch die Nachbargemeinden<br />
– der Einladung des WM-Komitees<br />
Schladming gefolgt und tritt für die WM als Fangemeinde<br />
für Deutschland auf. Herbert Stocker berich-