Vielleicht muss die SPÖ jetzt zum Service - FSG-HG1

teamwork 02/2012 Hauptgruppe 1
Behinderte
Umsetzung der UN�Behindertenrechtskonvention
in Verzug
Menschen sind nicht behindert,
sie werden behindert!
Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention über die
Rechte von Menschen mit Behinderung im Oktober
2007 verpflichtete sich Österreich anzuerkennen, dass
alle Menschenrechte und Grundfreiheiten allgemeingültig und
unteilbar sind und dass Menschen mit Behinderungen „der volle
Genuss dieser Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung garantiert
werden muss“. Um die Rechte von Menschen mit Behinderung
sollen sich aber nicht nur Betroffene und Institutionen
kümmern – jeder sollte aktiv seinen Beitrag leisten. Integration
(Einbeziehung) sowie Inklusion (Ermöglichen der vollen Teilnahme
auf allen gesellschaftlichen Ebenen) sind in allen Bereichen
des Lebens, insbesondere im Arbeitsleben, erforderlich.
8 behinderte@hg1.magwien.gv.at
Psychische Erkrankungen –
mehr tun im Arbeitsleben
Die Zahl der Menschen, die an psychischen Erkrankungen
(Depressionen, Panikattacken usw.) leiden, ist leider
stark im Steigen. Die Ursachen für die Erkrankungen sind
sehr vielseitig und werden manchmal schon ins Arbeitsleben
mitgebracht. Tatsache ist aber auch, dass die enormen Belastungen
am Arbeitsplatz (zunehmender Leistungsdruck, schlechte
Arbeitsbedingungen, Mobbing, Diskriminierung usw.) dafür
verantwortlich sind. Da die bestehenden Schutzbestimmungen
nicht reichen, sind zusätzliche Vorkehrungen im Arbeitsleben zu
treffen, wie sie von der Arbeiterkammer völlig zu Recht verlangt
werden. Auch die Verankerung im Bedienstetenschutzgesetz sowie
im Behinderteneinstellungsgesetz sind notwendig, um eine
Ungleichbehandlung von arbeitenden Menschen zu verhindern.
Mehr arbeitslose Menschen
mit Behinderung
Traurig, aber wahr: Menschen mit Behinderung haben am
Arbeitsmarkt noch weniger Chancen als Nichtbehinderte. Alle
bisherigen Maßnahmen reichten nicht, um einen Umdenkprozess
bei den Dienstgebern zu erreichen. Eine Erhöhung der
Ausgleichstaxe auf Kollektivvertragsentlohnung ist notwendig.
Die derzeitige Taxe wird noch immer aus der Portokasse
bezahlt und dann auch noch steuerlich abgesetzt.
Zusatzurlaub für städtische
Bedienstete mit Behinderung
Kündigung von begünstigten
Behinderten möglich!
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Gemäß § 47 DO (§ 24 VBO) gebührt begünstigten Behinderten
(mit Feststellungsbescheid des Bundessozialamtes über den
Grad der Behinderung von mindestens 50 %) auf Antrag ein
Zusatzurlaub. Diesen gibt es auch nach einem Dienst- oder
Arbeitsunfall mit einer Gesundheitsschädigung von mindestens
20 %, wenn Anspruch auf Rente besteht oder abgefunden
wurde. Zusatzurlaube gibt es auch wegen Dienstbeschädigung
nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, dem Heeresversorgungsgesetz
oder einem Impfschaden nach dem Impfschadengesetz.
Der Zusatzurlaub beträgt jährlich bei einer Minderung
der Erwerbsfähigkeit (oder Grad der Behinderung) von insgesamt
mindestens
20 % -------- 16 Stunden
40 % -------- 32 Stunden
50 % -------- 40 Stunden
60 % -------- 48 Stunden.
Auch begünstigte Behinderte (mit Feststellungsbescheid)
können gekündigt werden, wenn die Krankenstände eindeutig
überhöht sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zustimmung
zur Kündigung einer Bediensteten erteilt, weil es
der Gemeinde Wien nicht zumutbar sei, das Dienstverhältnis
aufrechtzuerhalten, wenn eine Genesung und damit die Wiederherstellung
der Dienstfähigkeit nicht zu erwarten ist (VwGH
19.12.2011, 2011/11/0144).
Wir für Sie
Alle städtischen Bediensteten können sich von uns bei ihren
gesundheitlichen Problemen aufgrund von physischen oder
psychischen Behinderungen streng vertraulich beraten lassen
– auf Wunsch auch anonym. Wir stellen unser Fachwissen auch
DienstgeberinvertreterInnen zur Verfügung.
Behindertenvertretung für MitarbeiterInnen
der Stadt Wien
1200 Wien, Brigittaplatz 10/EG/11
Telefonische Voranmeldung unter 01/4000
20831 unbedingt erforderlich.