Vereinbarung zur Vergabe von Park und Stellplätzen ... - IPHT Jena

PARKPLATZVEREINBARUNG CAMPUS BEUTENBERG
Vereinbarung zur Vergabe von Park­ und Stellplätzen zwecks Abstellen privater PKW
auf dem Gelände des Campus Beutenberg (außerhalb der Erbbauflächen, d.h. im Infra­
strukturbereich Campus Beutenberg)
Zwischen der
Friedrich­Schiller­Universität Jena, hier vertreten durch die BMBGmbH
und den
Vertretern der Nutzer des Campus Beutenberg
(genannt Nutzergemeinschaft Campus Beutenberg)
wird folgendes vereinbart:
Präambel
Das Ziel dieser Vereinbarung besteht darin, ein Vergabeverfahren zur Nutzung von Park­ und
Stellplätzen im Infrastrukturbereich Campus Beutenberg zum Abstellen privater Personen­
kraftwagen der Beschäftigten der Nutzergemeinschaft (Angehörige der Institute und Einrich­
tungen am Beutenberg Campus) einzuführen.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegende Vereinbarung gilt für die Park­ und Stellplätze im Infrastrukturbereich
des Campus Beutenberg für das Abstellen privater PKW und Motorräder der Beschäftig­
ten der Nutzergemeinschaft.
(2) In der Anlage 1 (Tabelle, Übersicht der Park­ und Stellplätze incl. Nutzungsentgelt) wird
dargestellt, welche Park­ und Stellplätze im Infrastrukturbereich Campus Beutenberg für
das Vergabeverfahren zur Verfügung stehen.
§ 2 Vergabeverfahren
(1) Die zur Vergabe an Beschäftigte der Nutzergemeinschaft zur Verfügung stehenden Park­
und Stellplätze im Infrastrukturbereich Campus Beutenberg laut Anlage 1 werden von ei­
ner Kommission vergeben.
(2) Die Vergabe erfolgt grundsätzlich für die Dauer eines halben Jahres auf Antrag des Be­
schäftigten (Antragsformular als Anlage 2). Soweit Gründe im Sinne des § 4 geltend ge­
macht werden, sind dem Antrag zweckmäßige Nachweise beizufügen.
Wird der Parkplatz nicht fristgemäß zum Halbjahresende gekündigt, so verlängert sich das
Nutzungsrecht auf das nächste Quartal.
(3) Der Antrag für einen reservierbaren Parkplatz ist in der Regel spätestens zwei Monate vor
dem Vergabetermin bei der BMBGmbH zu stellen.
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§ 3 Kommission zur Park­ und Stellplatzvergabe
Die Kommission zur Park­ bzw. Stellplatzvergabe wird durch die ständigen Vertreter der
Institute und Einrichtungen gebildet. Die Kommission beschließt über die Anträge mit
einfacher Mehrheit. Sie tritt bei Bedarf, d.h. es sind mehr Anträge als Stellplätze vorhan­
den, unter Vorsitz der FSU ­ vertreten durch die BMBGmbH ­ zusammen.
§ 4 Vergabe von Park­ und Stellplätzen
(1) Die Kommission vergibt die zur Verfügung stehenden reservierbaren Park­ und Stellplät­
ze zunächst an Gehbehinderte mit einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzei­
chen aG oder G. Die weitere Vergabe erfolgt unter Berücksichtigung der nachfolgenden
Kriterien, wobei die Reihenfolge keine Rangfolge darstellt, an Beschäftigte:
­ mit Gehbehinderung,
­ die keine zumutbare Möglichkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel haben,
­ die wegen der Betreuung von Angehörigen auf die Benutzung eines privaten PKW ange­
wiesen sind,
­ deren dienstliche Belange die Nutzung des privaten PKW erfordert,
­ die abwechselnd gemeinsam einen Park­ oder Stellplatz nutzen, z.B. bei Schichtdienst,
Fahrgemeinschaft u.ä.,
­ aus sonstigen gewichtigen Gründen.
(2) Die Vergabekommission prüft die Gründe anhand der ihr vorgelegten Nachweise der Be­
schäftigten. Dabei hat die Zuweisung der Park­ und Stellplätze an Gehbehinderte in un­
mittelbarer Nähe ihrer Arbeitsplätze Vorrang.
(3) Als Nachweis gelten insbesondere:
a) bei Gehbehinderung die Kopie des Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen aG
oder G;
b) bei unzumutbarer öffentlicher Verkehrsmittelsituation die Angabe der täglich zurückzule­
genden Strecke und der Entfernung zum öffentlichen Verkehrsmittel sowie ein Auszug
der aktuellen Fahrpläne der in Frage kommenden Verkehrsmittel;
c) bei dienstlichem Erfordernis eine Begründung und Befürwortung durch den Vorgesetzten;
d) bei gemeinsamen Nutzung eines Park­ oder Stellplatzes durch mehrere Beschäftigte eine
Erklärung dieser zur gemeinsamen Nutzung.
(4) Gibt es für eine Einrichtung weniger Bewerber, als dieser Einrichtung Park­ oder Stell­
plätze zufallen, so werden diese vakanten Plätze für die Vergabe an andere Einrichtungen
bereitgestellt.
(5) Bei begründeten Widersprüchen der Bewerber gegen ihre Nichtberücksichtigung über­
prüft die Kommission ihre Entscheidung. Sollte aufgrund eines Widerspruches eine ande­
re Parkplatzvergabe notwendig werden, so ist dies in geeigneter Weise, spätestens jedoch
bei der nächsten Vergabe von der Kommission zu berücksichtigen.
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§ 5 Benutzungsberechtigung
(1) Die Kommission entscheidet über den Antrag und bestimmt unter Berücksichtigung von §
2 (2) Satz 1 zugleich, ab welchem Zeitpunkt und für welche Dauer die Vergabe wirksam
werden soll, und weist dem Beschäftigten einen Park­ oder Stellplatz zu.
(2) Diese Parkerlaubnis wird gegenüber dem Beschäftigten erst dann wirksam, wenn dieser
die Einzugsermächtigung für das Nutzungsentgelt gem. § 6 Abs. 1 erteilt und die Park­
platzordnung gem. § 6 Abs. 2 schriftlich anerkannt hat. Die Einzugsermächtigung und die
schriftliche Anerkennung der Parkplatzordnung müssen binnen eines Monats nach Zuwei­
sung eines Park­ oder Stellplatzes erteilt werden. Anderenfalls wird die Parkerlaubnis an
einen anderen Bewerber vergeben.
(3) Die Parkerlaubnis kann von der Kommission widerrufen werden, wenn das für die Ein­
zugsermächtigung angegebene Konto wiederholt nicht die erforderliche Deckung auf­
weist. Bei Widerruf der Einzugsermächtigung während des Vergabezeitraumes verliert die
Parkerlaubnis mit sofortiger Wirkung ihre Gültigkeit.
(4) Die Parkerlaubnis ist vom Beschäftigten im Ausnahmefall kurzzeitig übertragbar, z.B. im
Fall von Urlaub oder Krankheit.
Missbrauch (z.B. Untervermietung an Dritte) hat den Widerruf der Parkerlaubnis und den
Ausschluß bei der Vergabe für ein Jahr zur Folge.
(5) Die Parkerlaubnis wird unter dem Vorbehalt der zeitweisen Aufhebung aus wichtigem
Grund durch die FSU, vertreten durch die BMBGmbH, erteilt, insbesondere bei Bauarbei­
ten oder zur Durchführung von Großveranstaltungen.
§ 6 Nutzungsentgelt und Parkplatzordnung
(1) Entgelt für das Parken der privaten PKW auf reservierbaren Parkplätzen im Infrastruktur­
bereich Campus Beutenberg wird nur gem. Anlage 1 erhoben. In dieser ist auch die Erhe­
bung einer Kaution, z.B. für Schrankenschlüssel, vorgesehen.
(2) Die Parkplatzordnung für den Beutenberg Campus ist vom Parkplatznutzer einzuhalten.
Die Kenntnisnahme und Anerkennung der durch die Parkplatzordnung erlassenen Rege­
lungen für das Verhalten auf den Park­ und Stellflächen des genutzten Geländes Infra­
strukturbereich Campus Beutenberg ist vom Beschäftigten schriftlich zu bestätigen.
§ 7 Datenschutz
(1) Alle im Rahmen der Parkerlaubnis zur Kenntnis gebrachten personenbezogenen Daten
unterliegen dem Datenschutz und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
(2) Alle Kommissionsmitglieder, deren persönliche Vertreter, die von der Kommission hin­
zugezogenen Sachverständigen und der Schwerbehindertenvertreter sind darüber zu be­
lehren.
(3) Die von den Mitarbeitern vorgelegten Anträge und beigefügten Nachweise sind vor Ein­
sicht Dritter geschützt aufzubewahren und dürfen nur auf einem passwortgeschütztem sta­
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tionärem Rechner gespeichert werden. Zugangsberechtigt sind nur die Kommissionsmit­
glieder.
(4) Eine Sicherheitskopie der o.g. Daten wird von der FSU, vertreten durch die BMBGmbH,
unter Verschluss aufbewahrt und darf nur an Kommissionsmitglieder ausgehändigt wer­
den.
§ 8 Gleichstellung
Alle Personenbezeichnungen in dieser Dienstvereinbarung gelten gleichermaßen in der weib­
lichen und männlichen Form.
§ 9 Inkrafttreten, Kündigung, Anlagen
(1) Diese Vereinbarung zur Parkplatznutzung (VzP) tritt mit dem Tag der Unterzeichnung in
Kraft.
(2) Mit Wirksamwerden der neuen Vergaberegelung treten die bisherigen Regelungen für das
Abstellen privater PKW auf dem Gelände des Beutenberg Campus, ab erstmaliger Park­
platz­Vergabe durch die Vergabekommission für den jeweils betroffenen Parkplatzbe­
reich, schrittweise außer Kraft.
(3) Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum En­
de eines Quartals gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form.
(4) Nach Eingang der Kündigung sind unverzüglich Verhandlungen über eine neue Vereinba­
rung aufzunehmen. Für einen Übergangszeitraum von max. 6 Monaten gilt die gekündigte
Vereinbarung fort.
(5) Einvernehmliche Änderungen sind jederzeit ohne Kündigung möglich.
Jena, den 31.01.06
Hätscher Prof. W. Bohland
Dezernent Vorsitzender des Beutenberg Campus e.V.
vertreten durch die FSU/Dez. 4 für die Nutzer des Campus Beutenberg
Kenntnis genommen:
………………………………
BMBGmbH
Anlage 1 ­ Aufstellung der für die Vergabe zur Verfügung stehenden Park­ und Stellplätze incl. Nutzungsent­
gelt mit Anhang: Lageplan
Anlage 2 ­ Antragsformular „Antrag auf Zuweisung eines Park­ oder Stellplatzes an der FSU“
Anlage 3 ­ Parkplatzordnung – Campus Beutenberg
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Anlage 1
Zur Verfügung stehende Park­ und Stellplätze im Infrastrukturbereich Campus Beu­
tenberg
Aufstellung Park­ und Stellplätze im Infrastrukturbereich Beutenberg Campus
Nr. der Bezeichnung des Standortes der
Parkplätze Parkplatzanlage
Anzahl
der
Park­
plätze je
Anlage
Art der Absperrung / Kenn­
zeichnung
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Vorgesehenes
monatliches
Entgeld pro
Platz
Stand
01/2006
Stellplatz­
miete fällig
ab
1. Hof MLK­Gebäude 22 keine 10,00 €
2. Institut für Virologie ­ Laborhaus 5 6 Stellplatzreservierung / Pflaster 10,00 €
3. Abbe­Zentrum Beutenberg 90 Schrankenanlage 15,00 € 01.03.06
4. WACKER 20 keine 10,00 €
6. IPHT vor Gebäude A 18b 8 verschließbare Poller 10,00 €
7. IAP 8 Stellplatzmarkierung / Farbe 10,00 €
8. Plätze hinter Reinraumgebäude IPHT 12 keine 10,00 €
9. Vor Gebäude A 18a , IPHT 6 Stellplatzmarkierung / Pflaster 10,00 €
10. Vor Gebäude A 18, IPHT 12 keine 10,00 €
Summe Nord 184
B / SÜD
11. FLI ­ Tierhaus 4 5 keine
12. Beutenbergstraße ­ reserviert 10 Einzelplatzreservierung / Schild 12,00 €
13. Verwaltung HKI 2 Einzelplatzreservierung / Schild 12,00 €
14. LH 3 1 keine 10,00 €
15. Hermann­Löns­Straße/HKI 24 keine 10,00 €
16. Gebäude A 1c 4 keine 12,00 €
17. Beutenbergstraße 19 Stellplatzmarkierung/Farbe 10,00 €
Summe Süd 65
Summe
A + B
Gesamt Campus 249
Die im Lageplan mit Nr. 5 (Parkhaus Campus) und Nr. 18 (Parkhaus­Neubau FLI) bezeichneten Parkanlagen
sind in obiger Aufstellung nicht enthalten und werden durch die Institute selbst bewirtschaftet.

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Anlage 2
Antrag auf Zuweisung eines Park­ oder Stellplatzes
Hiermit beantrage ich die Zuweisung eines Park­ oder Stellplatzes zum Abstellen meines privaten
PKW auf dem Gelände der Friedrich­Schiller­Universität Jena – Campus Beutenberg
Name: ..............................................................................................................
Vorname: ..............................................................................................................
Personalnummer: ..............................................................................................................
Arbeitgeber: ..............................................................................................................
Wohnort/Anschrift: ..............................................................................................................
..............................................................................................................
Telefon dienstlich: ….........................................................................................
Handy: ………………………. Privat: ………………………………
Gewünschte Mietzeit vom: .......................................... bis: .......................................
Kurzbegründung des Antrages ggf. Aufstellung der den Antrag begründenden Nachweises:
............................................................................................................……………………………………
............................................................................................................……………………………………
............................................................................................................……………………………………
............................................................................................................……………………………………
............................................................................................................……………………………………
Mit beiliegender Einzugsermächtigung gestatte ich der BMBGmbH, hier als Vertreter der FSU Jena
handelnd, das Nutzungsentgelt für den zugewiesenen Park­ oder Stellplatz von meinem Konto per
Lastschrift einzuziehen.
Mir ist bekannt, dass diese Einzugsermächtigung nur widerruflich ist wenn mehrfach Falschbelastung
erfolgte. Sie gilt nur dann, wenn mir die Parkerlaubnis erteilt wurde.
Wenn mein Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kre­
ditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung; anfallende Gebühren gehen zu meinen Lasten. Im Wie­
derholungsfall kann die Parkerlaubnis widerrufen werden.
Die Parkplatzordnung habe ich zur Kenntnis genommen und erkenne sie ausdrücklich an.
............................................... ...............................................
Ort, Datum Unterschrift
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Beutenberg Management
Betreiber Gesellschaft mbH
Frau Schulz (Tel.: 658140)
Hans­Knöll­Straße 1
07745 Jena
Ermächtigung zum Einzug des Zahlungsbetrags durch Lastschrift
Hiermit ermächtige ich:
(vollständiger Name und Anschrift des Zahlungspflichtigen)
........................................................................................
........................................................................................
die BMBGmbH widerruflich, den von mir zu leistenden Betrag für einen Park­ bzw. Stellplatz in Hö­
he von ........................ € zum Ersten eines jeden Monats von meinem Konto
Konto­Nr.: ..................................................
Bankleitzahl: ..................................................
kontoführendes Kreditinstitut ..................................................
mit Wirkung im Monat des Vertragsbeginnes einzuziehen.
Der jeweilige Tageskontoauszug für die ausgeführte Lastschrift des Einzuges der mtl. Stellplatzmiete
gilt als Quittung und ist von Ihnen gut aufzubewahren.
Wenn mein Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kre­
ditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Anfallende Gebühren gehen zu meinen Lasten.
............................................... .............................................….
Ort, Datum Unterschrift des Kontoinhabers
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Anlage 3
I. Grundsätzliches
Parkplatzordnung – Campus Beutenberg
Bei Befahren des Geländes im Infrastrukturbereich Campus Beutenberg (außerhalb der Erbbauflä­
chen) wird diese Parkplatzordnung vom Fahrzeugführer anerkannt und befolgt.
II. Geltungsbereich
Die Parkplatzordnung hat Gültigkeit für die gesamte o.g. Liegenschaft.
III. Erhaltung der Betriebssicherheit und Ordnung
(1) Im Infrastrukturbereich Campus Beutenberg gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO).
(2) Im Infrastrukturbereich Campus Beutenberg gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h.
(3) Im Infrastrukturbereich Campus Beutenberg haben Fußgänger Vorrecht vor Fahrzeugen.
(4) Das Befahren des Infrastrukturbereich Campus Beutenberg erfolgt auf eigene Gefahr.
IV. Einfahrtsberechtigung
(1) Die Nutzung der im Infrastrukturbereich Campus Beutenberg reservierten Park­ und Stellplätze ist
nur Personen gestattet, die eine Parkerlaubnis erhalten haben.
(2) Die Festlegung des Abs. (1) gilt nicht für:
a) Sonderfahrzeuge (Rettungsdienste, Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz),
b) Lieferfahrzeuge, für die Dauer des Be­ und Entladens,
c) Kundendienstfahrzeuge, für die Dauer der Dienstleistung,
d) Baufahrzeuge und Fahrzeuge technischer Dienste mit * Sondergenehmigung
e) Behindertenfahrzeuge, die über eine (deutlich sichtbar angebrachte*) Sondergenehmigung
verfügen,
(3) Entsprechend den örtlichen Gegebenheiten werden für die Parkstellflächen Magnetkarten, Schlüs­
sel u.ä. gegebenenfalls gegen eine Kaution ausgegeben.
Der Verlust ist anzeige­ und gebührenpflichtig (Kartensperrung, Wiederbeschaffungskosten usw.).
(4) Die von der Friedrich­Schiller­Universität beauftragten Mitarbeiter der BMBGmbH sind zur Kon­
trolle der Einfahrtsberechtigung und Erteilung von Weisungen im Rahmen dieser Parkplatzord­
nung ermächtigt.
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V. Park­ und Stellplätze
(1) Das Parken auf reservierten Parkplätzen im Infrastrukturbereich Campus Beutenberg ist nur Inha­
bern einer gültigen Parkerlaubnis entsprechend der Zuweisung und den nach IV, Abs. (2) Ein­
fahrtsberechtigten gestattet – letzteren nur für die Dauer der Durchführung entsprechender Aufga­
ben (Be­/Entladen; ...).
(2) Darüber hinaus ist das Parken und Abstellen von Fahrzeugen nur auf den ausdrücklich dafür vor­
gesehenen und entsprechend StV0 gekennzeichneten Stellplätzen gestattet.
(3) Lokale und zeitlich begrenzte Ausnahme­ und Sonderregelungen aus wichtigem Grund, insbeson­
dere bei Baumaßnahmen oder zur Durchführung von Großveranstaltungen, sind möglich
VI. Behandlung von Verstößen gegen die Parkplatzordnung
Auf Kosten des Fahrzeughalters bzw. –führers können alle Fahrzeuge umgesetzt oder abge­
schleppt werden, die auf dem Gelände des Infrastrukturbereich Campus Beutenberg unberechtigt
oder verkehrswidrig abgestellt bzw. geparkt sind.
VII. Haftung der Friedrich­Schiller­Universität / BMBGmbH
(1) Die Friedrich­Schiller­Universität und die BMBGmbH übernehmen keine Haftung für etwaige
entstehende Personen­, Sach­ und Vermögensschäden, die ggf. bei Benutzung der Verkehrsflä­
chen incl. Stellplätze eintreten.
(2) Dies gilt insbesondere bei Beschädigung, Einbruch oder Diebstahl des Kraftfahrzeuges und auch
beim Umsetzen unberechtigter und/oder falsch parkender Fahrzeuge entstehender Schäden.
(3) Die Parkplätze werden vermietet so wie sie liegen und stehen. Eine Verkehrssicherungspflicht,
insbesondere den Winterdienst, übernimmt die Friedrich­Schiller­Universität nicht.
VIII. Inkrafttreten
Die Parkplatzordnung tritt am 01.03.2006 in Kraft.
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