Altstadtsanierung am "Pelô"

178 Zur Dominanz der ökonomischen Interessenberücksichtigung
von dessen Kommerzialisierung, nicht nur über die Einnahme von Steuern und sonstigen
Abgaben (Mieten, Pacht etc.) der privaten kommerziellen Nutzer, sondern auch über die
staatseigenen, gewinnbringenden und auf den Tourismus ausgerichteten Unternehmen, wie
z.B. Bahiatursa und Embratur. Da der baianische Staat im historischen Stadtzentrum ebenso
wie die privaten Nutzer als Unternehmer tätig ist, liegen die wirtschaftlichen Interessen der
privaten Unternehmer zu einem gewissen Teil auch im Interesse des Staates. Darüber hinaus
sind viele der politischen Akteure Brasiliens zugleich privatwirtschaftliche Unternehmer. Ein
bekanntes Beispiel dafür ist der durch ein Impeachment-Verfahren 8) abgesetzte Ex-Präsident
Fernando Collor de Mello, der im Bundesstaat Alagoas eine Tageszeitung, einen Fernsehsen-
der, drei Radiosender und eine Druckerei besitzt. 9) Wie in Kapitel III.B. explizit aufgezeigt
wird, organisiert sich in den politischen Institutionen Brasiliens insbesondere das "reiche"
Brasilien. Die elitäre Natur des politischen Systems ist deren wichtigstes Merkmal.
Ein besonders gravierendes Problem, das eng mit der elitären Struktur des politischen
Systems verbunden ist, stellt die weitverbreitete Korruption dar. So gab der brasilianische
Bundesrechnungshof (Tribunal de Contas da União) z.B. für das Jahr 1988 an, daß sich bei
den Gemeindeprüfungen in etwa 15% der Fälle Verdachtsmomente in bezug auf Korruption
ergeben hätten. 10) Aufgrund der Korruption, die in Brasilien auf allen Ebenen der admini-
strativen und politischen Institutionen eine große Rolle spielt, werden in den politischen
Entscheidungsprozessen auf der einen Seite die Interessen bestimmter (zahlungskräftiger)
Gruppen begünstigt, während auf der anderen Seite die Interessen der (weniger zahlungs-
kräftigen) Bevölkerungsmehrheit ins Hintertreffen geraten. 11) Natürlich kann man nicht
8) Absetzung des Präsidenten wegen Machtmißbrauchs.
9) Vgl. Frankfurter Rundschau, 20. Dezember 1989.
10) Vgl. Schulz 1994: 227.
11) Einer der jüngsten Korruptionsskandale macht dies besonders deutlich: Eine Baufirma "schmierte" rund
100 Abgeordnete, u.a. die Präsidenten der Abgeordnetenkammer, des Senats und deren Vorgänger, um die
Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen zu kontrollieren. Dadurch gelang es der Firma, rund 36% der für
öffentliche Bauten vorgesehenen Gelder in das eigene Unternehmen zu leiten. Senator Paulo Bisol,
Mitglied des parlamentarischen "Untersuchungsausschusses in Sachen Korruption" spricht in diesem
Zusammenhang "von einer »Parallelmacht«, die bestechliche Abgeordnete und die Bauindustrie aufgebaut
hätten" (Frankfurter Rundschau, 3. Dezember 1993; vgl. auch ebd. 30. Dezember 1993). Dieser und ein
zweiter Korruptionsskandal, bei dem mehr als 100 Millionen Dollar öffentlicher Mittel, die für "wohltätige
Institutionen" vorgesehen waren, in die Taschen von Abgeordneten, deren Familien und deren Parteifreunden
flossen, ließen Anfang 1994 in Brasilien massive Putschgerüchte aufflammen (vgl. Frankfurter Rundschau,
25. Oktober 1993). Man rechnete mir einer "peruanischen" Lösung nach dem Vorbild Alberto