Egelner Nachrichten Dezember 2011 PDF-Dokument - Druckerei ...

Egelner Mulde Nachrichten
Amtliche Mitteilungen der Verbandsgemeinde Egelner Mulde
und ihrer Mitgliedsgemeinden
verantwortlich: Herr Michael Stöhr, Verbandsgemeindebürgermeister - Ausgabe 12/2011 vom 03. Dezember 2011
Gemeinde Wolmirsleben
Hundesteuersatzung der Gemeinde Wolmirsleben
Auf Grund der §§ 4,6 und 91 der Gemeindeordnung für das Land
Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10.08.2009 (GVBl. LSA S. 383), zuletzt geändert durch
§ 20 Absatz 1des Gesetzes vom 20.01.2011 (GVBl LSA S.
14,18), und aufgrund der §§ 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes
des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405),
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.02.2011
(GVBl. LSA S.58), hat der Gemeinderat der Gemeinde Wolmirsleben
in seiner Sitzung am 21.11.2011 folgende Hundesteuersatzung
beschlossen
§ 1 Steuergegenstand
(1) Die Gemeinde Wolmirsleben erhebt die Hundesteuer nach
dieser Satzung.
(2) Gegenstand der Steuer ist das Halten von mehr als drei
Monate alten Hunden durch natürliche Personen im Gemeindegebiet.
Wird das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen,
so ist davon auszugehen, dass der Hund älter als
drei Monate ist.
§ 2 Steuerschuldner
(1) Steuerschuldner ist der Halter eines Hundes.
(2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund oder mehrere
Hunde zu persönlichen Zwecken im eigenen Interesse
oder im Interesse seiner Haushaltsangehörigen im eigenen
Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat.
(3) Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder
Verwahrung hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält,
wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer
anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland bereits
versteuert wird oder von der Steuer befreit ist. Die
Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, wenn die Pflege, Verwahrung
oder die Haltung auf Probe oder zum Anlernen
den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet.
(4) Alle in einem Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als
von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
§ 3 Entstehung und Ende der Steuerpflicht
(1) Die Steuerpflicht entsteht mit dem 1. des Monats, in dem
ein Hund in einem Haushalt aufgenommen oder mit dem
1. des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Hund drei
Monate alt geworden ist.
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In den Fällen des § 2 Abs. 3 beginnt die Steuerpflicht mit
dem 1. des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Zeitraum
von zwei Monaten überschritten worden ist.
(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats,
in dem die Hundehaltung beendet wird. Die Hundehaltung
ist beendet, wenn der Hund abgeschafft wird, abhanden
kommt, verstirbt oder in dem der Halter wegzieht.
Erfolgt die Meldung nicht innerhalb der in § 11 Abs. 3
genannten Frist, endet die Steuerpflicht mit Ablauf des
Monats, in dem die Meldung bei der Gemeinde Wolmirsleben
über die Verbandsgemeinde Egelner Mulde, Markt
18, 39435 Egeln eingeht.
(3) Wenn ernsthafte Gründe glaubhaft gemacht werden, dass
die Meldung nicht innerhalb der Frist erfolgen konnte
und nach Wegfall des Hinderungsgrundes unverzüglich
die Meldung nachgeholt wird, kann die Abmeldung auch
rückwirkend erfolgen.
§ 4 Erhebungszeitraum und Entstehung der Steuerschuld
(1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum
ist das Kalenderjahr.
(2) Entsteht oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres,
so ist die Steuer anteilmäßig auf volle Monate
zu berechnen.
(3) Die Jahressteuerschuld entsteht jeweils zu Beginn des Erhebungszeitraumes
am 01.01. des jeweiligen Kalenderjahres.
Beginnt die Steuerpflicht erst im Laufe des Erhebungszeitraumes,
entsteht die Steuerschuld mit Beginn des Monats,
in dem die Steuerpflicht beginnt (§ 3 Abs. 1).
§ 5 Festsetzung und Fälligkeit
(1) Die Steuer wird mit Bescheid festgesetzt. Der Bescheid gilt
bis zum Beginn des Zeitraumes, für den ein neuer Bescheid
erstellt wird, oder bis zum Ende der Steuerpflicht.
(2) Die Steuer wird jährlich zum 01.07. fällig.
(3) Die Steuer kann auf Antrag in halbjährlichen Teilbeträgen
zum 15.02. und 15.08. festgesetzt werden. In besonderen
Härtefällen können davon abweichende Fälligkeitstermine
bestimmt werden.