Egelner Nachrichten Dezember 2011 PDF-Dokument - Druckerei ...

Egelner Mulde Nachrichten
Amtliche Mitteilungen der Verbandsgemeinde Egelner Mulde
und ihrer Mitgliedsgemeinden
verantwortlich: Herr Michael Stöhr, Verbandsgemeindebürgermeister - Ausgabe 12/2011 vom 03. Dezember 2011
(2) Der Steuerschuldner hat die errechnete Steuer nach
Abs. 1 innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Erhebungszeitraumes
zu entrichten.
(3) Gibt der Steuerschuldner seine Steuererklärung entsprechend
Abs. 1 nicht, nicht rechnerisch richtig, nicht
rechtzeitig oder nicht vollständig ab, so wird die Steuer
durch schriftlichen Bescheid von der Verbandsgemeinde
Egelner Mulde festgesetzt. Dabei kann sie von den
Möglichkeiten der Schätzung der Bemessungsgrundlage
und der Festsetzung von Verspätungszuschlägen
nach den Vorschriften der Abgabenordnung Gebrauch
machen.
Ein durch Bescheid festgesetzter Steuerbetrag ist innerhalb
von 10 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides
zu entrichten.
(4) Im Falle des Betriebs von Geräten und Spielen im Sinne
des § 2 Nr. 1 und 2 ohne Gewinnmöglichkeit wird
eine Pauschalsteuer auf der Grundlage der Anmeldung
entsprechend § 10 Abs. 1 und 2 durch Bescheid festgesetzt.
Dieser gilt bis zum Beginn des Zeitraumes, für
den ein neuer Bescheid erteilt wird, fort. Die Steuer ist
1 Monat nach Bekanntgabe des Steuerfestsetzungsbescheides
durch die Verbandsgemeinde Egelner Mulde
fällig
§ 12 Sicherheitsleistung
Die Verbandsgemeinde Egelner Mulde kann die Leistung
einer Sicherheit in der voraussichtlichen Höhe
der Steuerschuld verlangen, wenn die Durchsetzung
des Steueranspruches gefährdet erscheint.
§ 13 Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften
(1) Die Verbandsgemeinde Egelner Mulde ist berechtigt,
auch während des Geschäftsbetriebes zur Nachprüfung
der Steuererklärung (Steueranmeldung) und zur
Feststellung von Steuertatbeständen die Aufstellorte
zu betreten, Geschäftsunterlagen einzusehen und die
Vorlage aktueller Zählwerksausdrucke zu verlangen.
(2) Die Verbandsgemeinde Egelner Mulde ist berechtigt,
Außenprüfungen nach §§ 193 ff Abgabenordnung
durchzuführen.
(3) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, bei der Überprüfung
und der Außenprüfung dem von der Verbandsgemeinde
Egelner Mulde Beauftragten Zutritt
zu den Geschäftsräumen zu gewähren, alle für die
Besteuerung bedeutsamen Auskünfte zu erteilen sowie
Gemeinde Wolmirsleben
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Räumlichkeiten, Zählwerksausdrucke und Geschäftsunterlagen,
die für die Besteuerung von Bedeutung
sind, zugänglich zu machen.
§ 14 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG
LSA handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1. entgegen § 10 Abs. 1 und 2 die Inbetriebnahme
oder Veränderungen von bzw. bei Geräten und
Spielen nicht bis zum 10. Tag des folgenden Kalendermonats
anzeigt;
2. die Zählwerksdaten entsprechend § 10 Abs. 2 Satz
2 am Tag der Inbetriebnahme bzw. am Tag der Außerbetriebnahme
nicht durch Zählwerksausdrucke
sichert;
3. entgegen § 11 Abs. 1 die Steuererklärung nicht,
nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht
vollständig einreicht;
4. entgegen § 13 Abs. 3 die ihm obliegenden Pflichten
nicht erfüllt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 16 Abs. 3
KAK LSA mit einer Geldbuße bis zu
10.000 Euro geahndet werden.
§ 15 Billigkeitsmaßnahmen
Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können
unter den in § 13 a KAG-LSA genannten Voraussetzungen
ganz oder teilweise gestundet oder erlassen
werden.
§ 16 Sprachliche Gestaltung
Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser
Satzung gelten jeweils in weiblicher und
männlicher Form.
§ 17 Inkrafttreten/ Außerkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Satzung vom 26.11.2001 außer Kraft.
Wolmirsleben, den 21.11.2011
Kluczka
Bürgermeister