Niederschrift - Oberhausen-Rheinhausen

Niederschrift
-1-
Nr. 08/2012
über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Gemeinde
Oberhausen-Rheinhausen
am 24.09.2012 um 18.55 Uhr
1. Vorsitzender: Bürgermeister Martin Büchner
2. Gemeinderäte: Frank Baumann, Norbert Horn, Tatjana Lindemann,
Werner Most, Heinz Nagel, Karl Riegel, Thomas
3. Beamte, Beschäftigte
usw.:
Zieger
Ute Zeller
Melanie Horn als Protokollführerin
Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass zu der
Verhandlung durch Ladung vom 14.09.2012 ordnungsgemäß eingeladen
worden ist;
Zeit, Ort und Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am
21.09.2012 ortsüblich bekannt gegeben worden sind;
Das Kollegium beschlussfähig ist, weil 8 Mitglieder anwesend sind.
Es fehlten als beurlaubt:
--
nicht beurlaubt oder aus anderen Gründen:
--
als Urkundspersonen wurden ernannt:
Tatjana Lindemann, Karl Riegel
Hierauf wurde in die Beratung der auf der Tagesordnung stehenden Punkte
eingetreten und folgendes beschlossen:

-2-
Nr. 08/2012
Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen
Gremium: Technischer Ausschuss Sitzungstag: 24.09.2012
TOP Nr.: 1 öffentlich DS-Nr. TA19/2012
Fachamt: Büro des Bürgermeisters zur Beschlussfassung
Antrag der Bauherren Isabell Brand und Marcel Sorg auf Umbau und
Erweiterung des Anwesens Schützenstraße 12, FlSt.Nr. 298 im OT
Oberhausen
Beratung:
Bürgermeister Büchner geht auf den Sachverhalt ein und merkt an, dass die
Antragsteller den Umbau und die Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes auf
dem Grundstück, Schützenstraße 12 im OT Oberhausen beabsichtigen. Auf dem
1.328 m² großen Grundstück befinden sich derzeit verschieden Schuppen und
Lagergebäude sowie ein Wohnhaus.
Der derzeit vorhandene Anbau am Wohnhaus soll teilweise beseitigt und in gleicher
Länge (9.73 m) zum Nachbargrundstück FlSt.Nr. 299 neu errichtet werden. Die Tiefe
würde sich zur Hofseite um 3.00 m vergrößern. Im 1. OG soll ein zusätzlicher Raum
mit einer Größe von 20.04 m² entstehen. Dadurch erhöht sich die bestehende
Grenzbebauung zum Nachbargrundstück FlSt.Nr. 299 auf einer Länge von 5.50 m
um 2.95 m. Die verbleibende Fläche wird, wie dies bereits derzeit der Fall ist, als
Terrasse genutzt.
Zur Straßenseite wird die derzeitige Fensterfront in der Form verändert, dass im EG
vier Fenster und im OG drei Fenster eingebaut werden. Die Ansicht des neu
entstehenden Gebäudes ist aus den folgenden Darstellungen zu entnehmen.
Stellungnahme der Gemeindeverwaltung
Für den Bereich der Schützenstraße existiert kein Bebauungsplan, so dass das
Bauvorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen ist. Danach haben die Antragsteller
einen Anspruch auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens, sofern sich das
Vorhaben nach Art und Maß in die nähere Umgebung einfügt und das
Rücksichtsnahmegebot nicht verletzt ist.
Die geplante Baumaßnahme orientiert sich im Wesentlichen am Bestand. Der
Baukörper des bestehenden Wohnhauses wird lediglich im Bereich des 1. OG um
ca. 20 m² erweitert sowie im Erdgeschoss zur Hofseite. Die Größe des Gebäudes
entspricht damit der Umgebungsbebauung. Auch die Nutzungsart als Wohnnutzung
erfährt keine Änderung.
Das Bauvorhaben fügt sich somit nach §34 BauGB in die nähere Umgebung ein. Die
Beibehaltung der Grenzbebauung zum Nachbargrundstück FlSt.Nr. 299 ist im
vorliegenden Fall unproblematisch, da sich auf dem Nachbargrundstück ebenfalls
Gebäude an der Grenze befinden. Damit ist auch die Erhöhung der Grenzmauer
zulässig.
Nach seinen Ausführungen bittet Bürgermeister Büchner die Fraktionen um deren
Stellungnahmen.

Gemeinderätin Lindemann (CDU) erteilt ihr Einverständnis.
Gemeinderat Riegel (FÖDL) stimmt dem Antrag zu.
Gemeinderat Horn (SPD) kann dem Antrag ebenfalls zustimmen.
Gemeinderat Nagel (FW) erteilt seine Zustimmung.
Beschluss:
-3-
Nr. 08/2012
Der Technische Ausschuss erteilt einstimmig dem Bauvorhaben von Frau
Isabell Brand und Herrn Marcel Sorg auf Umbau und Erweiterung des
bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Schützenstraße 12, FlSt.Nr.
298 nach §§ 34, 36 BauGB sein Einvernehmen.

-4-
Nr. 08/2012
Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen
Gremium: Technischer Ausschuss Sitzungstag: 24.09.2012
TOP Nr.: 2 öffentlich DS-Nr. TA20/2012
Fachamt: Büro des Bürgermeisters zur Beschlussfassung
Bauantrag der Bauherren Anja und Oliver Baumann auf Neubau eines
Wohnhauses, Hauptstraße 87, FlSt.Nr. 37 im OT Rheinhausen
Beratung:
Bürgermeister Büchner geht auf den Sachverhalt ein und merkt an, dass die
Antragsteller beabsichtigen, die auf dem 714 m² großen Grundstück, Hauptstraße 87
bestehenden Gebäude abzureißen und ein Einfamilienwohnhaus zu errichten. In
Bezug auf den Abriss wurde im Juni 2012 ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren bei
der Gemeindeverwaltung Oberhausen-Rheinhausen eingereicht.
Vorliegend ist nun im Baugenehmigungsverfahren über den Antrag auf Neubau eines
Einfamilienwohnhauses zu entscheiden.
Der Grundriss des neu entstehenden Gebäudes hat eine Größe von 19,11 m x
16,98 m. Der genaue Zuschnitt ist aus dem nachstehenden Lageplan zu entnehmen.
Das Gebäude soll in eingeschossiger Bauweise mit einem Satteldach mit einer
Dachneigung von 48° und einer Traufwandhöhe von 4.5 7 m am Hauptgebäude
errichtet werden. Insgesamt wird eine Gesamthöhe von 10.54 m der baulichen
Anlage erreicht. An das Wohngebäude ist eine Doppelgarage angebaut, die im
Bereich des Dachgeschosses teilweise mit Wohnraum und einer Dachterrasse
überbaut ist. Diese wird 2.90 m hinter der Straßenbegrenzungslinie errichtet und
erhält ebenfalls ein Satteldach mit einer Dachneigung von 48°. Durch das
Zurückversetzen des Gebäudeteils wird die Dachhaut kürzer, was gleichzeitig eine
Erhöhung der Traufwand auf 6.57 m mit sich bringt.
Auf dem Hauptgebäude werden sowohl zur Straßenseite als auch zur Hofseite
Spitzgauben bzw. Dreiecksgauben errichtet. Die Gestaltung des Gebäudes soll mit
den folgenden Planunterlagen verdeutlicht werden.
Rechtliche Würdigung des Bauantrags
Das geplante Bauvorhaben liegt außerhalb eines rechtsverbindlichen
Bebauungsplans und beurteilt sich somit nach § 34 BauGB. Danach ist ein
Vorhaben zulässig, das sich nach Art und Maß in die nähere Umgebungsbebauung
einfügt und das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt.
Weder in Bezug auf die geplante Nutzung als Wohnraum noch auf die Größe des
Gebäudekörpers bestehen zunächst Bedenken in Bezug auf das Einfügen in das
vorhandene Umfeld. Unproblematisch ist ebenfalls die geplante beidseitige
Grenzbebauung. So sind sowohl ähnlich große Gebäudekörper im Verlauf der
Hauptstraße vorhanden, die grenzbebaut errichtet sind. Da auf beiden

-5-
Nr. 08/2012
Grundstücksgrenzen bereits Gebäude vorhanden sind, ist auch die Eintragung einer
Baulast nicht erforderlich.
Problematischer erscheint jedoch zunächst, dass der Gebäudekörper teilweise von
der Straßenseite zurückversetzt errichtet werden soll. In der Hauptstraße ist eine
Baulinie vorhanden, die von der bestehenden Bebauung eingehalten ist. Insoweit
weicht die beantragte Planung vom Bestand ab. Dies führt jedoch nicht dazu, dass
sich das Vorhaben nicht mehr in die nähere Umgebung einfügt. So ist zwar eine
Baulinie vorhanden, die jedoch teilweise durch eine einseitige Grenzbebauung
unterbrochen wird. Insoweit fügt sich auch die Abweichung von der bestehenden
Baulinie in die Umgebung ein.
Wie aus der Straßenansicht ersichtlich, überragt das Gebäude aufgrund der starken
Dachneigung die Giebel der umliegenden Wohnbebauung. Der Höhenunterschied
beträgt ca. 0,60 m. Dennoch ist von einem Einfügen in die nähere Umgebung
auszugehen, da einheitliche Giebelhöhen im Bereich der Hauptstraße nicht
vorhanden sind. Insoweit ist eine geringfügige Unterschreitung als auch
Überschreitung des Vorhandenen zulässig. Der Rahmen ist insoweit größer.
Die Angrenzerbenachrichtigung wurde durchgeführt. Sie ergab keine Einwendungen.
Nach seinen Ausführungen bittet Bürgermeister Büchner die Fraktionen um deren
Stellungnahmen.
Gemeinderat Baumann (CDU) erteilt sein Einvernehmen.
Gemeinderat Zieger (FÖDL) stimmt dem Antrag zu.
Gemeinderat Horn (SPD) schließt sich dem Antrag an.
Gemeinderat Nagel (FW) kann ebenfalls seine Zustimmung erteilen.
Beschluss:
Der Technische Ausschuss erteilt einstimmig dem Bauvorhaben der Eheleute
Anja und Oliver Baumann auf Neuerrichtung eines Wohnhauses auf dem
Grundstück Hauptstraße 87, FlSt.Nr. 37 nach den §§ 34, 36 BauGB sein
Einvernehmen.

-6-
Nr. 08/2012
Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen
Gremium: Technischer Ausschuss Sitzungstag: 24.09.2012
TOP Nr.: 3 öffentlich DS-Nr. TA21/2012
Fachamt: Büro des Bürgermeisters zur Beschlussfassung
Antrag von Frau Petra Schick auf Errichtung einer Dachgaube und
Dachsanierung auf dem Grundstück, FlSt.Nr. 3410/1, Waghäusler Straße 57, OT
Oberhausen
Beratung:
Bürgermeister Büchner erläutert den Sachverhalt ein und merkt an, dass die
Antragstellerin beabsichtigt auf dem 677 m² großen Grundstück die Sanierung des
Daches auf dem Hauptgebäude. In diesem Rahmen soll zur Hofseite eine
Dachgaube mit einer Breite von 6,68 m und einer Dachneigung von 12° errichtet
werden.
Die Lage des Grundstücks sowie der Dachgaube und der Neigung wird nachstehend
dargestellt. Eine Ausweitung der Anzahl der Wohnungen innerhalb des Gebäudes
findet nicht statt. Das Dachgeschoss wird bereits derzeit als Wohnraum genutzt.
Rechtliche Würdigung
Das Bauvorhaben beurteilt sich nach § 34 BauGB. Danach hat der Antragsteller
bauplanungsrechtlich einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung, sofern sich
das beabsichtigte Vorhaben nach Art und Maß in die nähere Umgebung einfügt.
Durch den Bau der Dachgaube wird die bisherige Nutzungsart des Gebäudes als
Wohnraum nicht verändert. Auch die Kubatur des Gebäudes bleibt im Wesentlichen
erhalten und entspricht insoweit der Bebauung in der Nachbarschaft.
Das Vorhaben fügt sich daher nach § 34 BauGB in die nähere Umgebung ein und
hat somit einen Anspruch auf Genehmigung.
Die Angrenzerbenachrichtigung wurde durchgeführt. Sie ergab keine Einwendungen.
Nach seinen Ausführungen lässt Bürgermeister Büchner ohne Aussprache
abstimmen.
Beschluss:
Der Technische Ausschuss erteilt einstimmig dem Bauantrag der Bauherrin
Petra Schick auf Errichtung einer Dachgaube und Dachsanierung auf dem
Grundstück, FlSt.Nr. 3410/1, Waghäusler Straße 57 gemäß den §§ 34, 36
BauGB sein Einvernehmen.

-7-
Nr. 08/2012
Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen
Gremium: Technischer Ausschuss Sitzungstag: 24.09.2012
TOP Nr.: 4 öffentlich DS-Nr. TA22/2012
Fachamt: Büro des Bürgermeisters zur Beschlussfassung
Antrag von Herrn Rainer Maier auf Befreiung von den Festsetzungen des
rechtsverbindlichen Bebauungsplans 'Ost' Rheinhausen in Bezug auf die
Errichtung einer Einfriedung
Beratung:
Bürgermeister Büchner geht auf den Sachverhalt ein und merkt an, dass der
Antragsteller entlang der Grundstücksgrenzen der Grundstücke FlSt.Nr. 2978 sowie
FlSt.Nr. 2979 den Bau einer Einfriedung in Form von Doppelstabgabionen und
Doppelstabmatten mit einer Höhe von 1,80 m beabsichtigt. Aus der nachstehenden
Darstellung ist die Ansicht zur Meerlacher-Deich-Straße sowie zur Poststraße
dargestellt. Ebenso ist der Verlauf der Einfriedung, für die eine Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplans „Ost“ beantragt wird, im Lageplan dargestellt.
Für die ebenfalls vorgesehene Einfriedung zum Grundstück FlSt.Nr. 2450 wird keine
Baugenehmigung benötigt.
Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans „Ost“ sind bei Einfriedungen folgende
Höhenmaße einzuhalten:
0,70 m bei notwendigen Sichtbeziehungen an Straßeneinmündungen
1,20 m zur Straße hin
1,50 m an seitlichen Grundstücksgrenzen
1,80 m an rückwärtigen Grunstücksgrenzen
Die vorgesehene Einfriedung übersteigt das zulässige Maß. Zur Begründung
verweist der Antragsteller darauf, dass es sich bei der Poststraße um eine stark
frequentierte Hauptstraße von Rheinhausen nach Altlußheim handle. Die Kreuzung
zur Meerlacher-Deich-Straße liege bereits am Ortsende und werde von Auto- und
LKW-Fahrern durch die gute Sicht offensichtlich bereits als „außerhalb“ des Ortes
wahrgenommen. Durch den Bau der Einfriedung könne somit die in Richtung
Altlußheim gefahrene Geschwindigkeit reduziert werden.
Der Zaun würde darüber hinaus durch seine Höhe von 1,80 m den Schall brechen,
und damit als Lärmschutz dienen. Ein weiterer Grund für die geplante Höhe sei die
Verminderung des Einbruchrisikos an der Ortsrandlage gegenüber dem Feld und
somit eine erhöhte Sicherheit.
Rechtliche Würdigung
Die Zulässigkeit der Befreiung beurteilt sich nach § 31 BauGB, da der
Bebauungsplan mit den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen im Juli 1997
erlassen wurde. Bei neueren Bebauungsplänen würde sich die Befreiung nach der
Landesbauordnung richten.
Danach kann

-8-
Nr. 08/2012
von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht
berührt werden und
1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen
Belangen vereinbar ist.
Die Befreiung ist nach § 31 BauGB zulässig, da die Grundzüge der Planung durch
die bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu Einfriedungen nicht betroffen werden.
Die Abweichung ist auch städtebaulich vertretbar, da eine negative Beeinflussung
des Wohngebietes nicht zu erwarten ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass durch
die höhere Einfriedung zur Poststraße auch eine Verringerung des Lärmpegels auf
den unmittelbar angrenzenden Grundstücken eintreten wird. Die Beeinträchtigung
nachbarrechtlicher Interessen ist daher nicht zu erwarten. Es ist daher bei Würdigung
der öffentlichen Belange als vorteilhaft anzusehen, wenn für das Wohngebiet ein
weiterer Schallschutz entstehen würde.
Die Gemeindeverwaltung ist daher der Auffassung, dass der beantragten Befreiung
zugestimmt werden sollte.
Die Angrenzerbenachrichtigung wird durchgeführt. Sie ergab keine Einwendungen.
Nach seinen Ausführungen bittet Bürgermeister Büchner die Fraktionen um deren
Stellungnahmen.
Gemeinderat Most (CDU) kann dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen und
erinnert auf einen zurückliegenden Antrag von Herrn Özbay in Bezug auf die
Marienstraße 120, der damals vom Technischen Ausschuss abgelehnt wurde.
Gemeinderat Riegel (FÖDL) erteilt seine Zustimmung.
Gemeinderat Horn (SPD) kann ebenfalls dem Beschlussvorschlag der
Gemeindeverwaltung zustimmen.
Gemeinderat Nagel (FW) kann dem Antrag nicht zustimmen und schlägt vor, die
Zaunhöhe auf eine Höhe von 1,50 m zu begrenzen.
Beschluss:
Der Technische Ausschuss erteilt dem Antrag des Bauherrn Rainer Maier auf
Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans
Rheinhausen „Ost“gemäß §§ 31 Abs. 2, 36 BauGB in Bezug auf die Höhe der
Einfriedung sein Einvernehmen.
���� 4 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung
���� Zustimmung

-9-
Nr. 08/2012
Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen
Gremium: Technischer Ausschuss Sitzungstag: 24.09.2012
TOP Nr.: 5 öffentlich DS-Nr. TA23/2012
Fachamt: Büro des Bürgermeisters zur Beschlussfassung
Antrag der McDonald´s Inc. auf Befreiung von den Festsetzungen des
rechtsverbindlichen Bebauungsplans 'Hammelsäcker-Südzucker' in Bezug auf
die Überschreitung der Höhe für bauliche Anlagen zur Errichtung eines
Werbepylons
Beratung:
Bürgermeister Büchner erläutert, dass die Antragstellerin auf einem Teil des
Grundstücks Hoeber- und Mandelbaumstraße 1, FlSt.Nr. 4979 mit einer Größe von
10.737 m² die Neuerrichtung eines McDonald´s Restaurants, McDrive sowie
McCafés plant. Hierzu stellt sie drei Bauanträge, die zum einen den Bau des
Restaurants, den Bau von Werbeanlagen sowie die Errichtung eines gemeinsamen
Werbepylons mit einer Tankstelle betreffen. Für den Bau des Restaurants wird eine
Grundstücksfläche von ca. 3.093 m² benötigt. Das Gebäude hat eine Grundfläche
von 452,77 m². Die verbleibende Grundstücksfläche dient dem Zu- und
Abfahrtsverkehr sowie der Errichtung von 33 Stellplätzen.
Während die Bauanträge in Bezug auf das Restaurant und die Werbeanlagen dem
Bebauungsplan „Hammelsäcker-Südzucker“ entsprechen, bedarf es in Bezug auf die
Errichtung eines gemeinsamen Werbepylons mit einer Tankstelle einer Befreiung von
den textlichen Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans.
Geplant ist die Errichtung eines 25 m hohen Werbepylons. Zur Begründung für die
Abweichung wird angegeben, dass ein Pylon mit geringerer Höhe den vorgesehenen
Zweck nicht erfüllen würde. Die Sichtbarkeit der Werbeanzeige müsse von der
Bundesstraße aus in einer Entfernung gewährleistet sein, die es den Autofahrer
ermögliche, rechtzeitig die Straße zu verlassen, um das Restaurant anzufahren.
Die Lage und die Ausführung des Pylons sind der nachstehenden Darstellung zu
entnehmen.
Die Tankstelle hat einen Flächenbedarf von ca. 3.980 m². Im hinteren Bereich des
derzeitigen Grundstücks verbleibt somit eine Restfläche von ca. 3.664 m², deren
zukünftige Nutzung noch nicht festliegt.
Rechtliche Würdigung
Mit dem vorliegenden Bauantrag zur Errichtung eines gemeinsamen Werbepylons
mit der Tankstelle wird die Befreiung von den textlichen Festsetzungen der örtlichen
Bauvorschriften des Bebauungsplans nach Ziffer 5.3 beantragt.
In Ziffer 5.3 wird geregelt, dass selbstständige Werbeanlagen eine Höhe von 10,0 m
nicht überschreiten dürfen.

-10-
Nr. 08/2012
Auch wenn diese Regelung zur Höhe der baulichen Anlage in den örtlichen
Bauvorschriften enthalten ist, handelt es sich um eine planungsrechtliche und keine
bauordnungsrechtliche Reglung. So regelt § 9 Abs. 1 BauGB ausdrücklich, dass Art
und Maß der Bebauung im Bebauungsplan geregelt werden können. In Bezug auf
das Maß der baulichen Nutzung ergeben sich die Vorgaben aus § 16 BauNVO.
Danach kann im Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen festgeschrieben sein.
Aber auch in der Begründung zur Höhe der Werbeanlagen wird auf gestalterische
Gründe für die Höhenbegrenzung verwiesen.
Der Anspruch auf Befreiung ergibt sich somit nicht aus der LBO sondern aus
§ 31 BauGB.
Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit
werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung
städtebaulich vertretbar und die Abweichung auch unter Würdigung
nachbarrechtlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Die Abweichung von den textlichen Festsetzungen, 10 m, und der beantragten Höhe
von 25 m ist auf den ersten Blick beachtlich. Sie relativiert sich jedoch bei der
Betrachtung der zulässigen Gesamthöhe von baulichen Anlagen im Gebiet, die im
Bebauungsplan auf 20 m festgesetzt wurde. Die beantragte Höhe überschreitet zwar
auch damit die zulässige Nutzung, sie berührt jedoch als Einzelmaßnahme, die sich
lediglich auf eine einzelne, gemeinsam genutzte Werbeanlage bezieht, nicht die
Grundzüge der vorliegenden Planung. Sie ist auch städtebaulich vertretbar, da eine
Beeinträchtigung der anderen Grundstücke nicht zu erwarten ist. Vielmehr dient das
weit sichtbare Markenzeichen des Gastronomiebetriebs als Hinweisschild auf das
Gewerbegebiet der Gemeinde. Die Abweichung ist daher auch unter Würdigung
nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.
Die Angrenzerbenachrichtigung wird durchgeführt, sobald die
Vollständigkeitsbescheinigung der Bauunterlagen durch das Landratsamt vorliegt.
Nach seinen Ausführungen bittet Bürgermeister Büchner die Fraktionen um deren
Stellungnahmen.
Gemeinderat Most (CDU) stimmt der Abweichung zum Bebauungsplan und somit
dem Antrag zu.
Gemeinderat Zieger (FÖDL) sieht die Sachlage etwas differenzierter. Er findet es
störend, dass das Markenzeichen McDonalds so weitreichend zu sehen ist und
befürchtet, dass das Landschaftsbild zu sehr negativ geprägt wird. Seine Fraktion
erteilt dem Antrag keine Zustimmung.
Gemeinderat Horn (SPD) sieht die Ansiedlung eines McDonald´s Restaurant als
Bereicherung für die Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen, insbesonder auch für die
Jugendlichen. Er stimmt dem Antrag zu.
Gemeinderat Nagel (FW) erteilt ebenfalls seine Zustimmung zum Antrag der
McDonald´s Deutschland Inc.

Beschluss:
-11-
Nr. 08/2012
Der Technische Ausschuss erteilt dem Antrag der McDonald´s Deutschland
Inc. auf Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen
Bebauungsplans „Hammelsäcker-Südzucker“ im Hinblick auf die
Überschreitung der festgesetzten Höhe für Werbeanlagen sein Einvernehmen.
���� 6 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen
���� Zustimmung

-12-
Nr. 08/2012
Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen
Gremium: Technischer Ausschuss Sitzungstag: 24.09.2012
TOP Nr.: 6 öffentlich DS-Nr. TA24/2012
Fachamt: Büro des Bürgermeisters zur Beschlussfassung
Antrag von Frau Friederike Hartmann auf Befreiung von den Festsetzungen
des rechtsverbindlichen Bebauungsplans "Nord II" für das Bauvorhaben
Ritterspornweg 8, FlSt.Nr. 4941 ,OT Oberhausen
Beratung:
Bürgermeister Büchner geht ausfürlich auf den Sachverhalt ein und erklärt, dass
sich der Technische Ausschuss in seiner Sitzung vom 23. Juli 2012, DS-Nr. TA
16/2012 bereits mit dem Bauantrag von Frau Hartmann befasst hat. Frau Hartmann
beabsichtigt den Bau eines Wohnhauses mit einer Dachneigung von 6°. Der
Technische Ausschuss erteilte hierzu sein Einvernehmen.
Bei der Prüfung des Bauantrages stellte die untere Verwaltungsbehörde fest, dass
das Bauvorhaben in noch weiteren Punkten den Festsetzungen des Bebauungsplans
widerspricht. So sei die zulässige Sockelhöhe überschritten. Darüber hinaus ragt der
Balkon im 1.OG über die Baugrenzen hinaus. Eine Baugenehmigung könnte daher
ohne das weitere Einvernehmen der Gemeinde nicht erteilt werden.
Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen stellt die Gemeindeverwaltung fest, dass
nach der zeichnerischen Darstellung die Sockelhöhe 1,24 m beträgt. Offensichtlich
ist, dass der Balkon im 1.OG über eine Länge von 5 m, 1,50 m über die Außenwand
und damit über das Baufenster hinausragt.
Die Baurechtsbehörde ist daher der Auffassung, dass es diesbezüglich einer
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans bedarf.
Rechtliche Würdigung
Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit
werden, wenn
die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen
Belangen vereinbar ist.
In Bezug auf die Sockelhöhe ist dies zu bejahen. Die Überschreitung der Sockelhöhe
um 0,24 cm berührt die Grundzüge der Planung nicht. Im Bebauungsplan wurde über
die Vorgaben zur Höhe der Traufwandhöhe sowie der Sockelhöhe ein Höchstmaß
der Bebauung von 7,50 m festgesetzt. Dieses wird durch das Bauvorhaben nicht
überschritten. Das geplante Gebäude erreicht eine Höhe von 7,14 m. Es ist damit
nicht größer als die nach dem Bebauungsplan zulässige Gesamthöhe.

-13-
Nr. 08/2012
In Bezug auf den Balkon im 1. OG liegt bereits ein Befreiungstatbestand nicht vor.
Vielmehr ist dies im Bebauungsplan bereits als Ausnahme festgesetzt. Nach
§ 23 Abs. 5 BauNVO können im Bebauungsplan Nebenanlagen im Sinne des
§ 14 BauNVO zugelassen werden, wenn dort nichts anderes festgesetzt ist. Das
gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den
Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können.
Nach § 5 Abs. 6 LBO können Balkone in den Abstandsflächen errichtet werden,
wenn sie nicht breiter als 1,50 m und nicht länger als 5,00 m sind. Nach Auffassung
der Gemeindeverwaltung hält der Balkon im 1. OG diese Maße ein.
Die Baurechtsbehörde stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass die Tiefe des
Balkons sich nicht nach der Außenwand am Balkon richtet, sondern nach der innen
liegenden Gebäudebegrenzung. Danach hätte der Balkon eine Tiefe in 2,50 m. Zur
Verdeutlichung wird nachstehend der Plan des 1. OG abgebildet.
Auch wenn diese Auffassung wohl nicht zutreffend ist, da es sich bei § 5 LBO um
eine Abstandsflächenvorschrift handelt, so dass von der Außenwand des Gebäudes
und nicht der des Versatzes auszugehen ist, wäre auch hier eine Befreiung möglich,
Nach seinen Ausführungen bittet Bürgermeister Büchner die Fraktionen um deren
Stellungnahmen.
Gemeinderätin Lindemann (CDU) stimmt der Abweichung zum Bebauungsplan und
somit dem Antrag zu.
Gemeinderat Riegel(FÖDL) stimmt dem Antrag zu.
Gemeinderat Horn (SPD) erteilt ebenfalls sein Einvernehmen.
Gemeinderat Nagel (FW) erteilt ebenfalls seine Zustimmung zum Antrag.
Beschluss:
Der Technische Ausschuss erteilt einstimmig dem Antrag der Bauherrin
Friederike Hartmann auf Befreiung von den Festsetzungen des
rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Nord II“ hinsichtlich der Abweichung
von der Sockelhöhe und des Baufensters gemäß §§ 31 Abs. 2, 36 BauGB sein
Einvernehmen.

Hinweis:
Die Audio-Aufnahmen der Sitzung sind Bestandteil des Protokolls.
Der Protokollführer: Der Bürgermeister:
Der Technische Ausschuss:
-14-
Nr. 08/2012