Niederschrift - Oberhausen-Rheinhausen

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Nr. 08/2012
Auch wenn diese Regelung zur Höhe der baulichen Anlage in den örtlichen
Bauvorschriften enthalten ist, handelt es sich um eine planungsrechtliche und keine
bauordnungsrechtliche Reglung. So regelt § 9 Abs. 1 BauGB ausdrücklich, dass Art
und Maß der Bebauung im Bebauungsplan geregelt werden können. In Bezug auf
das Maß der baulichen Nutzung ergeben sich die Vorgaben aus § 16 BauNVO.
Danach kann im Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen festgeschrieben sein.
Aber auch in der Begründung zur Höhe der Werbeanlagen wird auf gestalterische
Gründe für die Höhenbegrenzung verwiesen.
Der Anspruch auf Befreiung ergibt sich somit nicht aus der LBO sondern aus
§ 31 BauGB.
Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit
werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung
städtebaulich vertretbar und die Abweichung auch unter Würdigung
nachbarrechtlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Die Abweichung von den textlichen Festsetzungen, 10 m, und der beantragten Höhe
von 25 m ist auf den ersten Blick beachtlich. Sie relativiert sich jedoch bei der
Betrachtung der zulässigen Gesamthöhe von baulichen Anlagen im Gebiet, die im
Bebauungsplan auf 20 m festgesetzt wurde. Die beantragte Höhe überschreitet zwar
auch damit die zulässige Nutzung, sie berührt jedoch als Einzelmaßnahme, die sich
lediglich auf eine einzelne, gemeinsam genutzte Werbeanlage bezieht, nicht die
Grundzüge der vorliegenden Planung. Sie ist auch städtebaulich vertretbar, da eine
Beeinträchtigung der anderen Grundstücke nicht zu erwarten ist. Vielmehr dient das
weit sichtbare Markenzeichen des Gastronomiebetriebs als Hinweisschild auf das
Gewerbegebiet der Gemeinde. Die Abweichung ist daher auch unter Würdigung
nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.
Die Angrenzerbenachrichtigung wird durchgeführt, sobald die
Vollständigkeitsbescheinigung der Bauunterlagen durch das Landratsamt vorliegt.
Nach seinen Ausführungen bittet Bürgermeister Büchner die Fraktionen um deren
Stellungnahmen.
Gemeinderat Most (CDU) stimmt der Abweichung zum Bebauungsplan und somit
dem Antrag zu.
Gemeinderat Zieger (FÖDL) sieht die Sachlage etwas differenzierter. Er findet es
störend, dass das Markenzeichen McDonalds so weitreichend zu sehen ist und
befürchtet, dass das Landschaftsbild zu sehr negativ geprägt wird. Seine Fraktion
erteilt dem Antrag keine Zustimmung.
Gemeinderat Horn (SPD) sieht die Ansiedlung eines McDonald´s Restaurant als
Bereicherung für die Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen, insbesonder auch für die
Jugendlichen. Er stimmt dem Antrag zu.
Gemeinderat Nagel (FW) erteilt ebenfalls seine Zustimmung zum Antrag der
McDonald´s Deutschland Inc.