Niederschrift - Oberhausen-Rheinhausen

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Nr. 08/2012
von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht
berührt werden und
1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen
Belangen vereinbar ist.
Die Befreiung ist nach § 31 BauGB zulässig, da die Grundzüge der Planung durch
die bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu Einfriedungen nicht betroffen werden.
Die Abweichung ist auch städtebaulich vertretbar, da eine negative Beeinflussung
des Wohngebietes nicht zu erwarten ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass durch
die höhere Einfriedung zur Poststraße auch eine Verringerung des Lärmpegels auf
den unmittelbar angrenzenden Grundstücken eintreten wird. Die Beeinträchtigung
nachbarrechtlicher Interessen ist daher nicht zu erwarten. Es ist daher bei Würdigung
der öffentlichen Belange als vorteilhaft anzusehen, wenn für das Wohngebiet ein
weiterer Schallschutz entstehen würde.
Die Gemeindeverwaltung ist daher der Auffassung, dass der beantragten Befreiung
zugestimmt werden sollte.
Die Angrenzerbenachrichtigung wird durchgeführt. Sie ergab keine Einwendungen.
Nach seinen Ausführungen bittet Bürgermeister Büchner die Fraktionen um deren
Stellungnahmen.
Gemeinderat Most (CDU) kann dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen und
erinnert auf einen zurückliegenden Antrag von Herrn Özbay in Bezug auf die
Marienstraße 120, der damals vom Technischen Ausschuss abgelehnt wurde.
Gemeinderat Riegel (FÖDL) erteilt seine Zustimmung.
Gemeinderat Horn (SPD) kann ebenfalls dem Beschlussvorschlag der
Gemeindeverwaltung zustimmen.
Gemeinderat Nagel (FW) kann dem Antrag nicht zustimmen und schlägt vor, die
Zaunhöhe auf eine Höhe von 1,50 m zu begrenzen.
Beschluss:
Der Technische Ausschuss erteilt dem Antrag des Bauherrn Rainer Maier auf
Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans
Rheinhausen „Ost“gemäß §§ 31 Abs. 2, 36 BauGB in Bezug auf die Höhe der
Einfriedung sein Einvernehmen.
���� 4 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung
���� Zustimmung