Residenzvertrag - Mundus

Residenzvertrag
MUNDUS Senioren-Residenz im Girardet Haus
Girardetstraße 2 – 38, 45131 Essen
Telefon: (0201) 72 07-0
Fax: (0201) 72 07-109

Vertragsparteien
Zwischen der
MUNDUS Senioren-Residenzen GmbH
Katharinenstraße 18, 10711 Berlin
vertreten durch
MUNDUS Senioren-Residenz im Girardet Haus
Girardetstraße 2 – 38, 45131 Essen
- nachstehend Mundus genannt -
vertreten durch Frau Christine Strobel
und
Herrn/Frau/Eheleute Vorname Name
bisher wohnhaft: Straße, PLZ Ort
vertreten durch Vorname Name
(Legitimation)
- nachstehend Bewohner genannt -
wird folgender Vertrag mit Wirkung zum 00.00.2010 abgeschlossen.
§ 1 Allgemeines
Unser Auftrag
1. Ziel des Vertrages ist es, dem Bewohner ein weitgehend selbständiges und
selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und ihm gleichzeitig im Bedarfsfall
erforderliche und gewünschte Hilfen zur Verfügung zu stellen sowie
Möglichkeiten zu einem gemeinschaftlichen Leben in der Mundus zu
eröffnen. Zu diesem Zweck werden dem Bewohner Unterkunft und
Betreuung gewährt und darüber hinausgehende Leistungen auf Wunsch und
im Bedarfsfall angeboten.
Rechtsgrundlagen
2. Bei der Mundus handelt es sich um eine Einrichtung, die den Bestimmungen
des nordrhein-westfälischen Gesetzes über das Wohnen mit Assistenz und
Pflege in Einrichtungen (Wohn- und Teilhabegesetz - WTG), dem Wohnund
Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) des Bundes und den zu diesen
Gesetzen erlassenen Verordnungen unterliegt. Die Einrichtung wird von den
zuständigen Aufsichtsbehörden überwacht. Der Bewohner hat jederzeit das
Recht, sich über die Bestimmungen der genannten Gesetze und der zu ihnen
erlassenen Verordnungen bei der Mundus zu informieren.
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Qualitätssicherung
3. Die Mundus ist gesetzlich verpflichtet, die Qualität ihrer Leistungen zu
überprüfen und weiterzuentwickeln. Zu diesem Zweck hat sie ein eigenes
Qualitätssicherungskonzept entwickelt. Auch wird die Mundus regelmäßig
überprüft, ob sie die verbindlichen Qualitätsvorgaben einhält. Die Bewohner
und der Bewohnerbeirat werden regelmäßig über Ergebnisse der Qualitätssicherungsmaßnahmen
im Haus informiert.
4. Der Bewohner hat am 00.00.0000 Informationsunterlagen nach § 3 WBVG
über die Leistungen der Mundus und die Entgelte der Residenz erhalten.
Gegenüber diesen Unterlagen enthält dieser Vertrag folgende Abweichungen:
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…………………………………………...……………………………………………………
…………………………………………...……………………………………………………
§ 2 Wohnraum
(im Entgeltbestandteil Unterkunft beinhaltet)
Ihr persönlicher
Lebensbereich
1. Die Mundus bietet dem Bewohner ein individuell gestaltbares Apartment. Das
Apartment wird von dem Bewohner mit eigenen Möbeln ausgestattet. Die
Mundus und die Mitarbeiter verpflichten sich, die Privatsphäre der Bewohner
in deren Apartment zu gewährleisten.
Unter Geltung dieser Prinzipien wird dem Bewohner das Apartment nach
Maßgabe der folgenden Regelungen überlassen:
Das Apartment
2. Dem Bewohner wird
- ein Apartment überlassen.
Das Apartment hat 0,00 m². Es befindet sich im 0. Stockwerk und
trägt die Nummer ….
Ausstattung
3. Das Apartment ist ausgestattet mit:
Apartment-
wechsel
- Badezimmer
- Haus-Notrufanlage
- Satellitenanlage
- Küchenzeile
- austauschbarer Bodenbelag
- Balkon/Terrasse
4. Ein Apartmentwechsel innerhalb der Mundus erfolgt nur mit ausdrücklichem
Einverständnis des Bewohners bzw. dem seines Vertreters aufgrund
schriftlicher Vereinbarung.
Bauliche
Veränderungen
5. Bauliche Veränderungen in oder an dem Apartment dürfen nur mit
schriftlicher Genehmigung der Direktion durchgeführt werden. Änderungen
am System der Zentralschließanlage sind nicht statthaft. Schlüssel dürfen
nicht selbst beschafft werden.
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Elektrogeräte
Gäste + Unter-
vermietung
Räume für die
Gemeinschaft
6. Vom Bewohner in seinem Wohnraum aufgestellte und benutzte Elektrogeräte
unterliegen der Überprüfung durch die Elektrogeräteverordnung und müssen
den VDE-Sicherheitsstandards genügen. Die Mundus ist befugt, vom
Bewohner auf dessen Kosten einen Prüfnachweis eines Fachbetriebs zu
verlangen.
7. Der Bewohner kann jederzeit Gäste zur vorübergehenden Unterbringung im
eigenen Apartment aufnehmen. Untervermietung und alleinige Überlassung
des Apartments an Dritte sind nicht zulässig. Für Besucher stehen
Gästezimmer gegen Entgelt zur Verfügung. Des weiteren verweisen wir auf
die Möglichkeit, Gäste zur vorübergehenden Unterbringung im eigenen
Apartment aufzunehmen.
8. Die Mundus bietet dem Bewohner Räume zur Begegnung und Teilnahme am
Gemeinschaftsleben des Hauses. Für die Nutzung der Räume, Einrichtungen
und Anlagen der Mundus wird kein gesondertes Entgelt verlangt. Folgende
Gemeinschaftsräume/-flächen stehen den Bewohnern zur Verfügung:
� Restaurant
� Bibliothek
� Schwimmbad und Sauna
� Gesellschaftsräume
� Terrassencafé
� Gymnastikraum
Private Nutzung
9. Der Bewohner hat das Recht, Gemeinschaftsräume auch für private Zwecke
zu nutzen. Für die Raumüberlassung wird kein gesondertes Entgelt erhoben.
Sie bedarf jedoch der vorherigen Abstimmung mit der Direktion.
Haustierhaltung
10. Haustierhaltung ist in der Mundus grundsätzlich möglich. Sie bedarf aber der
vorherigen Abstimmung.
Aufgaben der
Hauswirtschaft
Wünsche
Abwahl
§ 3 Leistungen der Hauswirtschaft
(im Entgeltbestandteil Unterkunft beinhaltet)
1. Die Mitarbeiter der Hauswirtschaft sind verantwortlich für die Gestaltung
einer wohnlichen Atmosphäre im Hause, für die Raumpflege und für die
Beratung der Bewohner in hauswirtschaftlichen Fragen.
2. Bei der Reinigung der Wohnräume wird auf Bedürfnisse und Vorstellungen
des Bewohners Rücksicht genommen.
3. Bei Abwahl der Reinigung vermindert sich das Entgelt je nach Größe des
Apartments (siehe Sonderleistungsverzeichnis). Die Mitteilung muß 14 Tage
vor Monatsbeginn erfolgen und mindestens einen Kalendermonat umfassen.
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Umfang
Blumenpflege
Eßkultur
Die Mundus
bietet
4. Der Umfang der Reinigungsarbeiten ist dem Leistungsverzeichnis zu
entnehmen. Die Leistungen und Preise für hauswirtschaftliche
Zusatzleistungen entnehmen Sie bitte dem Sonderleistungsverzeichnis.
5. Die Mundus übernimmt auf Wunsch des Bewohners die Blumenpflege im
Apartment (siehe Serviceleistungsverzeichnis).
§ 4 Leistungen der Küche
(im Entgeltbestandteil Verpflegung beinhaltet)
1. Aufgabe der Mitarbeiter der Küche ist es, Mahlzeiten aufgrund ernährungswissenschaftlicher
Erkenntnisse, unter Berücksichtigung der Wünsche und
Bedürfnisse der Bewohner, zuzubereiten und so zu präsentieren und zu
servieren, daß die Bewohner in einer kultivierten Atmosphäre ihre Mahlzeiten
einnehmen können. Bei Behinderung und Krankheit wird auf die besonderen
Bedürfnisse des Bewohners Rücksicht genommen und seinen Fähigkeiten und
Gewohnheiten Rechnung getragen. Die Küchenleitung bezieht die
Bewohner/den Bewohnerbeirat in die Planung der Mahlzeiten ein.
2. Die Mundus bietet dem Bewohner folgende im Entgelt enthaltene Mahlzeiten
an:
� Mittagessen - 2 Menüs zur Auswahl - mit Getränken
� Kaffee und Gebäck
Erstattungen
bei Abwesenheit
3. Bei Abwesenheit werden für die Nichtinanspruchnahme von Mahlzeiten z. Zt.
€ 3,63 pro Tag rückvergütet. Eine Rückvergütung wird ab dem zweiten Tag
und nur dann gewährt, wenn der Bewohner einen Tag vorher die Mundus
informiert. Ausgenommen sind unvorhersehbare Ereignisse wie z.B. eine
kurzfristige Krankenhauseinweisung. Auf Wunsch bietet die Mundus dem
Bewohner für das Mittagessen ein Verpflegungspaket an, wenn die Mahlzeit
nicht im Hause eingenommen werden kann. Der Nachweis einer höheren
Ersparnis wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen.
Abwahl
4. Bei der Abwahl des Mittagessens vermindert sich das monatliche Entgelt um
die ersparten Aufwendungen für den Lebensmitteleinsatz, z. Zt. € 110,30.
Diese Mitteilung muß 14 Tage vor Monatsbeginn erfolgen und mindestens
einen Kalendermonat umfassen. Der Nachweis einer höheren Ersparnis wird
durch diese Regelung nicht ausgeschlossen.
Diät
5. Bei Bedarf werden Diät- und Schonkost angeboten.
Besondere Wünsche,
wo serviert wird
6. Die Mahlzeiten werden im Restaurant serviert. Auf Wunsch des Bewohners
können diese auch im Apartment serviert werden (Preise siehe
Sonderleistungsverzeichnis). Bei Krankheit und pflegebedingter
Einschränkung werden die Mahlzeiten im Apartment des Bewohners – im
Rahmen der „21-Tage-Regelung“ (siehe § 5 Abs. 1) – serviert.
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Gäste
7. Gäste der Bewohner sind zu allen Mahlzeiten willkommen. Die Preise für
Gästeessen entnehmen Sie bitte dem Sonderleistungsverzeichnis.
Feste und Feiern
8. Die gastronomische Ausrichtung von Festen und Feiern kann nach Absprache
und gegen Sonderentgelt im eigenen Apartment oder hierfür zur Verfügung
gestellten Gemeinschaftsräumen von der Mundus übernommen werden.
§ 5 Pflege und Betreuung
(im Entgeltbestandteil Betreuung beinhaltet)
Vertragsumfang
1. Zum Vertragsumfang gehören auch die Erste Hilfe im Krankheitsfalle sowie
die weitere leichte Pflege in der Wohnung. Sie ist abrufbar bei einfachen und
vorübergehenden Erkrankungen bis zu 21 Tagen jährlich, bis zu einer Stunde
täglich, sofern kein anderer Kostenträger, z. B. Pflegekasse und/oder
Krankenkasse, die Kosten übernimmt. Nähere Informationen siehe
Verzeichnis Serviceleistungen.
Pflege
2. Sollte leichte Pflege über die vorgenannte Frist hinaus erforderlich sein, ist
diese auch weiterhin grundsätzlich im Apartment durch den hauseigenen
ambulanten Pflegedienst möglich. Hierfür wird ein gesonderter Pflegevertrag
mit dem Bewohner abgeschlossen. Die Leistungen werden gemäß den mit den
Kostenträgern (Kranken-/Pflegeversicherung) abgeschlossenen Leistungs-
und Entgeltvereinbarungen berechnet. Der Bewohner wird gemäß den
Bestimmungen des Pflegevertrages vor der Leistungserbringung über die
entstehenden Kosten und die Möglichkeiten der Kostenübernahme durch die
Kranken- und/oder Pflegekassen informiert. Vorbehaltlich Abs. 4 wird die
Mundus im Falle von Änderungen des Pflege- und Betreuungsbedarfs die
Anpassung des gesonderten Pflegevertrags anbieten.
Pflegewohn-
bereich
3. Der Pflegewohnbereich steht dem Bewohner im Bedarfsfall zur Verfügung.
Sollte eine sachgerechte Pflege und Betreuung im Apartmentbereich nicht
möglich sein, bietet die Mundus nach Möglichkeit einen Umzug in den
Pflegewohnbereich an. Wird eine vorübergehende Beibehaltung des
Apartments gewünscht, so ist dies grundsätzlich zu einem reduzierten Preis
möglich. Siehe Merkblatt „Übergangspflege“.
Leistungs-
ausschluß
4. Wie in der Zusatzvereinbarung zu diesem Vertrag geregelt, kann die Mundus
im Hinblick auf die Eigenart der Residenz die fachgerechte Betreuung des
Bewohners in bestimmten Fällen nicht gewährleisten. Sie behält sich daher
die Kündigung dieses Vertrags nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1b WBVG vor,
wenn der Bewohner einer stationären Betreuung mit umfassend
eingeschlossener pflegerischer Betreuung bedarf oder besondere Gefahren der
Fremd- oder Eigengefährdung bestehen.
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Aufgaben des
Hausmeisters
Instandhaltung
Einzug
Aufgaben
Leistungen
Kultur
in der Stadt
Kultur
in der Mundus
§ 6 Leistungen der Haustechnik
(anteilig im Entgeltbestandteil Unterkunft und Betreuung beinhaltet)
1. Die Haustechnik ist verantwortlich für die Sicherstellung der
Funktionstüchtigkeit aller haus- und betriebstechnischen Anlagen. Zu den
Aufgaben gehören auch die Hilfestellung und Beratung bei der Gestaltung
und Erhaltung des Apartments der Bewohner durch die hier tätigen
Mitarbeiter.
2. Die Instandhaltung der hauseigenen Anlagen gehört zu den Obliegenheiten
der Mundus. Für die Instandhaltung der selbstinstallierten Anlagen und
Einrichtungsgegenstände im Apartment ist der Bewohner verantwortlich.
3. Haustechnische Hilfestellungen und Dienste bei Einzug (bis zu 2 Stunden)
und während der Wohndauer (bei Bedarf bis zu 15 Minuten täglich) werden
ohne weiteres Entgelt von der Haustechnik angeboten. Darüber
hinausgehende Leistungen werden als Sonderleistungen nach Maßgabe des
Sonderleistungsverzeichnisses angeboten.
§ 7 Leistungen der Verwaltung und Rezeption
(anteilig im Entgeltbestandteil Unterkunft und Betreuung beinhaltet)
1. Den Mitarbeitern der Verwaltung obliegt die bewohner- und mitarbeiterbezogene
Administration. Sie sind verpflichtet, den Bewohnern und
Angehörigen in Fragen der Kostenabrechnung und im Umgang mit Kassen
und Behörden Beratung anzubieten. Zu ihren Aufgaben gehören auch der
Empfang von Besuchern, die Vermittlung an die zuständigen Ansprechpartner
sowie die Entgegennahme und Weiterleitung von Telefonaten und Anfragen.
2. Sekretariatsleistungen (bei Bedarf bis zu 15 Minuten täglich) werden ohne
weiteres Entgelt von der Verwaltung angeboten. Darüber hinausgehende
Leistungen werden als Sonderleistungen nach Maßgabe des Sonderleistungsverzeichnisses
angeboten.
§ 8 Angebote für Kultur und Freizeit
(im Entgeltbestandteil Betreuung beinhaltet)
1. Die Mundus ist darum bemüht, den Bewohnern die Teilnahme an den
kulturellen Angeboten der Stadt zu ermöglichen. Um dies zu gewährleisten,
werden die Bewohner über die Angebote informiert, und es werden Fahr- und
Begleitdienste organisiert. Die Fahr- und Begleitdienste werden als
Serviceleistungen angeboten (siehe Serviceleistungsverzeichnis).
2. Die Mundus bietet monatlich spezielle Freizeitangebote und kulturelle
Veranstaltungen im Hause an. Die Bewohner bzw. der Bewohnerbeirat
werden an der Programmgestaltung beteiligt. Für die Freizeit- und
Kulturangebote wird in den meisten Fällen kein gesondertes Entgelt erhoben.
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Besonders kostenintensive Veranstaltungen können gegen Entgelt besucht
werden. Der Bewohner wird über das von der Mundus organisierte Angebot
wöchentlich durch den Aktivitätenplan informiert (siehe Serviceleistungsverzeichnis).
Religiöse und kirchliche
Angebote
3. Die Mundus stellt für anerkannte Religionsgemeinschaften, die Angebote für
Bewohner machen, Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung.
Zusammen-
setzung
Mietsicherheit
Fälligkeit
Lastschrift
§ 9 Entgelt
1. Die Entgelte müssen angemessen sein und werden der Heimaufsicht
angezeigt. Sie setzen sich wie folgt zusammen (alle Angaben monatlich):
a) Unterkunft, inkl. Investitionskosten € 0,00
b) Verpflegung, inkl. Investitionskosten € 0,00
c) Betreuung, inkl. Investitionskosten € 0,00
Das Gesamtentgelt beträgt: € 0,00
Zuschlag für 2. Person € 0,00
2. Für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Residenzvertrag wird von
dem Bewohner bis spätestens drei Monate nach Vertragsbeginn eine
Sicherheit in Höhe des doppelten des auf einen Monat entfallenden Entgelts
geleistet. Hierfür stellt der Bewohner eine Bankbürgschaft oder ein Sparbuch
mit Abtretungserklärung, die bzw. das der Mundus ausgehändigt wird. Die
Zinsen stehen dem Bewohner zu und erhöhen die Sicherheit. Nach
Beendigung des Vertrags und Ausgleich aller Ansprüche wird das
Sparbuch/die Bürgschaft innerhalb einer angemessenen Frist an den
Bewohner bzw. dessen Erben zurückgegeben.
3. Das Entgelt ist monatlich im voraus am 1. Werktag eines Monats an die
Mundus zu zahlen.
Bankverbindung: Landeskreditkasse Kassel
Niederlassung der Landesbank Hessen Thüringen Girozentrale
Konto-Nr. 40 48705 000, BLZ 520 500 00.
4. Der Bewohner hat die Möglichkeit, eine Lastschrifteinzugsermächtigung zu
erteilen (siehe Anlage). Sie umfaßt auch ggf. die Kosten für
Zusatzleistungen.
Zusatzleistungen
5. Wird kein Lastschriftverfahren gewählt, ist das Entgelt für Zusatzleistungen
innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig.
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Verrechnung
6. Eine Verrechnung mit der Mietsicherheit kann vom Bewohner nicht
beansprucht werden.
Leistungsumfang
Verzicht
Beendigung
Rückzahlung
7. Das monatlich zu zahlende Entgelt umfaßt alle aufgeführten und
nachstehenden Leistungen (siehe Serviceleistungsverzeichnis):
a) das Entgelt für die Nutzung des Apartments sowie der Gemeinschaftsräume
und Gemeinschaftseinrichtungen;
b) das Entgelt für sämtliche Betriebs- und Bewirtschaftungskosten, wie für
Strom, Warm- und Kaltwasser, Abwasser, Haus- und Straßenreinigung,
Müllabfuhr, Schornsteinfeger, Heizung nebst Wartung der Heizanlage,
Strom der Gemeinschaftseinrichtungen, Aufzugsanlagen nebst Wartung,
Kosten für öffentliche Abgaben und Steuern, für Sach- und
Haftpflichtversicherungen auf dem Grundstück sowie für die Verwaltung,
Instandhaltung, Waschmaschinen-, Wäschetrockner- und Schwimmbadbenutzung;
c) das Entgelt für alle Dienstleistungen und Betreuungskosten, z.B. für
allgemeine, fürsorgliche und kulturelle Betreuung, für Reinigung des
Apartments und haustechnische Dienste sowie für pflegerische Leistungen
im Rahmen der Ersten Hilfe und der vorübergehenden Pflege - im
Rahmen der „21-Tage-Regelung“ (siehe § 5 Abs. 1);
d) die Mittagsverpflegung (siehe § 4 Abs. 2);
e) die Reinigung des Apartments lt. Anlage;
f) 24-Stunden-Notrufbereitschaft
8. Verzichtet der Bewohner auf vorhandene Angebote oder benötigt er sie nicht,
so tritt dennoch keine Änderung in der Berechnung ein. Dies gilt nicht für die
Abwahl der Reinigung (§ 3 Abs. 3) und des Mittagessens (§ 4 Abs. 4).
9. Endet der Vertrag gemäß den Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 oder Abs. 3,
ist der Pensionspreis abzüglich der Abwesenheitsvergütung (siehe § 4 Abs. 3)
zu zahlen, soweit der Bewohner die Residenz bereits vor Vertragsende
verläßt. Bei Tod des Bewohners gelten die Bestimmungen des § 11 Abs. 8.
10. Die Vorauszahlung ist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an den
Bewohner oder an die unter § 15 genannten Personen zurückzuzahlen. Die
Rückzahlung der Vorauszahlung erfolgt spätestens zwei Monate nach
Beendigung des Residenzvertrages bzw. nach Ausgleich aller offenen
Forderungen aus dem Residenzvertrag, frühestens jedoch nach
ordnungsgemäß erfolgter Räumung des Apartments.
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WTG / WBVG
Erhöhung
Vertragsdauer
§ 10 Entgelterhöhung
1. Eine Erhöhung des vereinbarten Entgelts ist zulässig, wenn sich seine
bisherige Berechnungsgrundlage verändert und sowohl die Erhöhung als auch
das erhöhte Entgelt angemessen sind. Entgelterhöhungen aufgrund von
Investitionsaufwendungen der Mundus sind nur zulässig, soweit sie nach der
Art der Residenz betriebsnotwendig sind und nicht durch öffentliche
Förderung gedeckt werden (§ 9 Abs. 1 WBVG).
2. Die Mundus ist berechtigt, das Entgelt durch einseitige Erklärung zu erhöhen.
Bei der Erstellung der Kalkulation als Grundlage für die Entgelterhöhung
wird der Bewohnerbeirat im Rahmen der Durchführungsverordnung WTG
Teil 3 beteiligt.
3. Die Mundus hat dem Bewohner gegenüber die Erhöhung des Entgelts
spätestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden soll,
schriftlich mitzuteilen und gemäß den Vorschriften des § 9 Abs. 2 WBVG zu
begründen.
§ 11 Vertragsdauer / Kündigung
1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Beendigung
2. Der Vertrag kann im beiderseitigen Einvernehmen oder durch Kündigung
eines Vertragspartners beendet werden.
Kündigung
durch Bewohner
3. Der Bewohner kann den Vertrag spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats
für den Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen. Innerhalb von
zwei Wochen ab Beginn der Vertragslaufzeit kann der Bewohner sofort und
ohne Einhaltung einer Frist schriftlich kündigen. Bei einer Erhöhung des
Entgelts ist die Kündigung abweichend von Satz 1 und 2 jederzeit zu dem
Zeitpunkt möglich, an dem die Erhöhung wirksam werden soll. Er kann aus
wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm
die Fortsetzung des Residenzvertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist
nicht zuzumuten ist.
Kündigung
durch Mundus
4. Die Mundus kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) der Betrieb des Hauses eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in seiner
Art verändert wird und die Fortsetzung des Vertrags für den Träger eine
unzumutbare Härte bedeuten würde;
b) die Mundus eine fachgerechte Pflege- oder Betreuungsleistung nicht
erbringen kann, weil
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Form der
Kündigung
Fristlose
Kündigung
Anderweitige
Unterbringung
Tod des
Bewohners
� der Bewohner eine angebotene Anpassung der Leistungen nach § 5
Abs. 2 dieser Vereinbarung nicht annimmt und die Mundus ihr
Anpassungsangebot bereits mit einer angemessenen Frist und unter
Hinweis auf die beabsichtigte Kündigung erneuert hat oder
� die Mundus die erforderlichen Leistungen im Hinblick auf die
Eigenart des Hauses nicht erbringt (s. § 5 Abs. 4 und Zusatzvereinbarung
zu diesem Vertrag)
und der Mundus deshalb ein Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar ist;
c) der Bewohner seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich
verletzt, daß der Mundus die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr
zugemutet werden kann;
d) der Bewohner
� für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des
Entgelts oder eines Teils des Entgelts, der das Gesamtentgelt für
einen Monat übersteigt, in Verzug ist oder
� in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit
der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrags in Verzug
gekommen ist, der das Gesamtentgelt für zwei Monate erreicht.
Die Kündigung ist ausgeschlossen oder wird unwirksam, wenn die
Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 WBVG erfüllt werden.
5. Die Kündigung durch die Mundus bedarf der schriftlichen Form und ist zu
begründen.
6. In den Fällen des Abs. 4 b), c) und d) kann die Mundus den Vertrag ohne
Einhaltung einer Frist kündigen. In den übrigen Fällen des Abs. 4 ist die
Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den nächsten
Monat zulässig.
7. Hat die Mundus nach Abs. 4 a) gekündigt, so hat sie dem Bewohner eine
angemessene anderweitige Unterbringung nachzuweisen. In den Fällen des
Abs. 4 a) hat die Mundus die Kosten des Umzugs in angemessenem Umfang
zu tragen.
8. Mit dem Tod des Bewohners endet das Vertragsverhältnis zwei Wochen nach
dem Sterbetag. Für diesen Zeitraum werden die Entgeltbestandteile für
Unterkunft berechnet.
Umzug
Pflegewohnbereich
9. Zieht der Bewohner im Einvernehmen mit der Mundus in den Pflegewohnbereich,
gilt die gleiche Kündigungsfrist wie in Abs. 3. Hinsichtlich des
Entgelts gelten die Regelungen des § 5 Abs. 3, Satz 3.
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§ 12 Rückgabe des Apartments
Zustand des Apartments
bei Rückgabe
1. Das Apartment ist geräumt, nach Maßgabe des Abs. 2 renoviert und
ordnungsgemäß gereinigt zurückzugeben. Selbständig getätigte bauliche
Veränderungen oder Einbauten sind ggf. zu entfernen. Die Mundus ist
berechtigt, diesen Zustand auf Kosten des Bewohners bzw. seiner Erben
herstellen zu lassen und die anfallenden Kosten ggf. mit der Mietsicherheit
aufzurechnen, sofern der Bewohner bzw. seine Erben in Verzug geraten.
Räumung
Schlüssel
2. Wände und Holzteile sind frisch in weißer Farbe zu streichen. Schäden
innerhalb des Apartments sind zu beseitigen.
3. Austauschbarer Bodenbelag (z.B. Teppich, Linoleum, PVC) ist, soweit er
über den normalen Gebrauch hinaus abgenutzt ist, auf Kosten des Bewohners
gleichwertig und in gleicher Farbe zu erneuern.
4. Wird das Apartment nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht
geräumt, so ist die Mundus berechtigt, das Apartment selbst in Besitz zu
nehmen und die vom Bewohner in das Apartment eingebrachten Gegenstände
auf Kosten des Bewohners oder dessen Erben einzulagern und die
Instandsetzung des Apartments ausführen zu lassen. Die Mundus fertigt in
diesem Fall eine Niederschrift über die Gegenstände an.
5. Überlassene Schlüssel sind bei Beendigung des Vertragsverhältnisses
zurückzugeben.
§ 13 Haftung
Haftung der
Mundus und
ihrer Mitarbeiter
1. Die Mundus und ihre Mitarbeiter sind verpflichtet, die angebotenen
Leistungen nach dem allgemein anerkannten Stand der jeweiligen
Fachdisziplin zu erbringen. Bei Qualitätsmängeln und schlechter Erfüllung
haftet die Mundus dem Bewohner gegenüber nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen.
Haftung für das
Eigentum
des Bewohners
2. Die Mundus haftet dem Bewohner gegenüber für eingebrachte Sachen nicht
bei leichter Fahrlässigkeit.
Höhere Gewalt
3. Die Haftung für höhere Gewalt wird ausgeschlossen, Rechte aus § 536 BGB
(Entgeltminderung) bleiben unberührt.
Haftung des
Bewohners
4. Der Bewohner haftet der Mundus gegenüber nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit.
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Haftpflicht-
versicherung/
Hausratversicherung
5. Dem Bewohner wird der Abschluß einer Privathaftpflichtversicherung für
Schäden, die innerhalb des Hauses verursacht werden, sowie einer
Hausratversicherung empfohlen.
Schlüssel
6. Der Bewohner haftet der Mundus gegenüber bei Verlust der überlassenen
Schlüssel und der damit verbundenen Schäden.
Wertsachen
7. Wir empfehlen, für die Aufbewahrung von Wertgegenständen ein Schließfach
bei der Bank zu mieten. Zur Aufbewahrung von Wertgegenständen
geringeren Wertes bietet die Mundus die Möglichkeit eines Möbeltresors zum
Einbau an. Preis siehe Sonderleistungsverzeichnis. Über die Aufbewahrung
von Wertsachen oder die Verwaltung von Geldbeträgen muß eine schriftliche
Vereinbarung getroffen werden.
Beschwerden
sind Chefsache
Antwort
§ 14 Beschwerderecht / Qualitätssicherung
1. Der Bewohner hat das Recht, sich über die Dienstleistungserbringung und die
Nichteinhaltung des Vertrages unmittelbar bei der Direktion oder der
Geschäftsführung zu beschweren.
2. Ihm ist binnen zwei Wochen eine schriftliche Antwort auf die Beschwerde zu
geben.
Qualitätssicherung
3. Der Bewohner hat das Recht, sich über die Ergebnisse interner und externer
Qualitätssicherungsmaßnahmen zu informieren.
Heimaufsicht
4. Der Bewohner hat das Recht, sich bei der Heimaufsichtsbehörde zu
beschweren.
Stadt Essen
Gesundheitsamt
Heimaufsicht
Hindenburgstr. 29
45127 Essen
Ansprechpartner:
Herr Potgrave
Telefon:
(0201) 885 32 15
5. Außerdem kann sich der Bewohner an folgende Beratungsstelle für ältere
Menschen wenden:
Amt für Soziales und Wohnen
Abteilung 50-2-4
Geschäftsführung Seniorenbeirat
Steubenstraße 53
45138 Essen
Ansprechpartner:
Herr Michael Schäfer
Telefon:
(0201) 885 06 71
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Eingebrachte
Sachen
Datenschutz
Renovierung
Diskretion
Betreten des
Apartments
§ 15 Hausstand, Nachlaß, Räumung
1. Der Bewohner ermächtigt die Mundus, die eingebrachten Sachen bei Auszug
oder Ableben folgenden Personen, ohne Rücksicht auf deren erbrechtliche
Legitimation, auszuhändigen:
…………………………………………...……………………………………………………
Name/Anschrift
.......................... ...................................................
Datum Unterschrift des Bewohners
Die Mundus bittet den Bewohner, die genannte Person über die Benennung
und die für diesen Zweck erforderliche Speicherung ihrer personenbezogenen
Daten zu informieren.
2. Der Mundus ist, sofern sie nach Absprache mit dem Bewohner die
Renovierung des Apartments für ihn übernimmt, spätestens drei Werktage vor
Vertragsbeendigung die Möglichkeit zur Renovierung des Zimmers
einzuräumen, es sei denn, dem Bewohner ist dies unzumutbar. Wird die
Räumung des Apartments seitens des Bewohners oder eines von ihm
Bevollmächtigten schuldhaft verzögert, behält sich die Mundus vor,
Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
§ 16 Datenschutz/Schweigepflicht
1. Der Bewohner vertraut sich der Mundus und ihren Mitarbeitern an.
Vertrauensgrundlage für eine gute Zusammenarbeit ist eine sensible und an
den Bedürfnissen der Bewohner orientierte Gestaltung des betreuten
Wohnens. Im Gegenzug verpflichtet sich die Mundus zur Diskretion und zu
einem vertraulichen Umgang mit personenbezogenen Informationen des
Bewohners.
2. Um sich regelmäßig von dem Zustand des Apartments einen Eindruck zu
verschaffen, sind Beauftragte oder Mitarbeiter der Mundus berechtigt, nach
Voranmeldung alle Räume des Apartments zu betreten. Bei Gefahr im
Verzuge ist dies auch ohne Voranmeldung möglich. Wir möchten darauf
hinweisen, daß dies auch im Interesse des Bewohners liegt, da in diesem Fall
eine schnelle Hilfe im Notfall möglich ist. Wird das Apartment ohne
Voranmeldung betreten, wird dies von der Mundus protokolliert und der
Bewohner hierüber unverzüglich informiert.
Datenspeicherung
3. Es werden nur solche Informationen über Bewohner gespeichert, die für die
Erfüllung des Vertrags erforderlich sind und nur den Mitarbeitern zugänglich
gemacht, die für die entsprechenden Aufgaben zuständig sind. Insoweit
stimmt der Bewohner der Speicherung seiner Daten zu. Er hat das Recht auf
Auskunft, welche Daten über ihn gespeichert werden.
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Ärztliche
Schweigepflicht/
Heimaufsicht
4. Der Bewohner willigt ein, daß der behandelnde Arzt die für die allgemeine
und spezielle Pflege erforderlichen Informationen den Mitarbeitern der
Mundus zur Verfügung stellt.
Haftung
Tod eines
Ehegatten
Die Heimaufsicht hat das Recht, im Rahmen ihrer Nachschautätigkeit
Einsicht in die Akten der Bewohner zu nehmen. Der Bewohner willigt in die
Einsichtnahme durch die Heimaufsicht ein.
.......................... ...................................................
Datum Unterschrift des Bewohners
§ 17 Ehegatten als Vertragspartner
1. Ehegatten oder die mit in dem Apartment lebenden Partner haften für alle
Entgeltzahlungsverpflichtungen. Sie ermächtigen sich hiermit wechselseitig
zur Entgegennahme von Willenserklärungen der Mundus. Willenserklärungen
gegenüber der Mundus sind nur wirksam, wenn sie von beiden Ehegatten
bzw. Partnern abgegeben werden.
2. Der Tod eines Ehegatten oder Partners läßt das Vertragsverhältnis gegenüber
dem überlebenden Ehegatten oder Partner unberührt. Die Mundus stellt
diesem auf Wunsch ein kleineres Apartment - soweit vorhanden - zur
Verfügung.
3. Die vorstehenden Bestimmungen sollen sinngemäß gelten, wenn das
Apartment von mehr als einem Vertragspartner bewohnt wird, der nicht
Ehegatte ist.
§ 18 Person des Vertrauens
Unterstützung
für den Bewohner
1. Die Mundus weiß darum, daß es für die Bewohner nicht immer einfach ist,
sich in den eigenen Angelegenheiten in der Einrichtung aus eigener Kraft die
erforderlichen Informationen zu holen und die eigenen Interessen und
Anliegen durchzusetzen. Von daher wird jedem Bewohner das Recht
eingeräumt, unabhängig von Vollmachten und vom Status als gesetzlicher
Betreuer, eine Person des Vertrauens zu benennen, die in allen
Angelegenheiten des Residenzvertrages im Einvernehmen mit dem Bewohner
Rechte geltend machen kann.
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Als Person des Vertrauens wird benannt:
......................................................................................................
Name
......................................................................................................
Anschrift, Tel. Nr.
.......................... ...................................................
Datum Unterschrift des Bewohners
Benachrichtigung
2. Die Person des Vertrauens wird bei schwerwiegender Erkrankung oder im
Todesfall von der Mundus unverzüglich informiert.
Datenschutz
Wirksamkeit
Anlagen
3. Die Mundus bittet den Bewohner, die im Abs. 1 genannte Person des
Vertrauens über die Benennung und die für diesen Zweck erforderliche
Speicherung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren.
§ 19 Schlußbestimmungen
1. Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags berührt
die Rechtswirksamkeit im übrigen nicht.
2. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrages und sind dem Bewohner
auszuhändigen.
................................................ ................................................
Ort, Datum Ort, Datum
................................................ ............................................
Mundus Bewohner(in)
vertreten durch:
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Anlagen:
- Serviceleistungsverzeichnis
- Sonderleistungsverzeichnis
- Leistungsverzeichnis Reinigung
- Merkblatt Übergangspflege
- Merkblatt Infektionsschutzgesetz
- Merkblatt Pflegebetten
- Zusatzvereinbarung zur Leistungsanpassung und Leistungsausschluß
- Vereinbarung Schuldbeitritt
- Einzugsermächtigung
Bei Vertragsunterzeichnung wurden abgegeben:
Einzugsermächtigung für den bargeldlosen Zahlungsverkehr
Betreuungsverfügung
Patientenverfügung
Benennung einer Person des Vertrauens
Benennung eines Räumungsberechtigten
Kopie des Personalausweises
Anmeldebogen für den Apartmentbereich
Ärztlicher Fragebogen
Testament in Kopie im verschlossenen Umschlag
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Serviceleistungen der MUNDUS
- im monatlichen Pensionspreis enthalten-
� Beratung und Hilfestellung in allen
organisatorischen Belangen des Umzugs
� Beratung und Hilfestellung beim
Ausmessen der Möbel und der
Aufstellung in der Wohnung
Allgemeine Betreuungsleistungen
� Organisation von Friseur-, Fußpflege-
und Kosmetikterminen
� Vermittlung einer Wäscherei oder
chem. Reinigung, die mit der
Residenz kooperiert
� Vermittlung von ärztlicher
Betreuung im Haus
� Organisation von Bibelgesprächen
� Annahme und Weitergabe von
Nachrichten
� Unterstützung bei der An- und Ummeldung
beim Einwohnermeldeamt und der
Telefongesellschaft
� 2 Stunden Hausmeisterleistungen
bei Einzug
� Organisation der Teilnahme an externen
Kultur- und Kursangeboten
� Erklärung der technischen Anlagen im
Haus, z.B. Notruf, Waschmaschinen,
Wäschetrockner
� Hilfestellung bei der Eingewöhnungs-
phase neuer Bewohner
� Hilfestellung bei Behördenangelegenheiten
und kleineren Schreibarbeiten
� Fotoservice bei Bewohnerveranstaltungen
Vermittlung von Service- und Dienstleistungen aller Art, zum Beispiel:
� externe Handwerksleistungen
� Paketdienste
� Einkaufsservice
� Kofferservice bei Reisen
� Fahrdienste, Begleitdienste
Wohnungsbetreuung bei Abwesenheit
� Sammeln von Zeitungen und Post
� Sicherheitskontrolle aller
angeschlossenen Geräte
� Tierbetreuungsdienste (Hund
ausführen, Tierarzttermine etc.)
� Beratung in Fragen der häuslichen
Pflege durch Mitarbeiter des
hauseigenen ambulanten
Pflegedienstes
� Belüftung der Wohnung
� Blumengießen
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Hausinterne Veranstaltungen, wie zum Beispiel:
� Gedächtnistraining
� Gymnastik
� Wassergymnastik
� Qi Gong
� Literaturkreis
� Stammtisch
� Singkreis
� Gottesdienste
� Musiknachmittage
Pflege bei vorübergehender Erkrankung bis zu 21 Tagen pro Jahr (täglich bis zu einer
Stunde), sofern kein anderer Kostenträger in Frage kommt:
� Zimmerservice
� kleine pflegerische Verrichtungen, z.B.
Hilfe bei der Morgen- und Abendtoilette,
Blutdruckmessen etc.
Weitere kostenlose Serviceleistungen
� Organisation von privaten
Veranstaltungen
� individuelle Ernährungsberatung etc.
� Sekretariatsservice bei Bedarf bis zu
15 Minuten täglich
� Hausmeisterservice bei Bedarf bis zu
15 Minuten täglich, z. B.
- Verleih von Kleinwerkzeugen
- Kleinreparaturen
- Standardglühlampenaustausch
� Apothekenservice:
Lieferung von Medikamenten
(während der regulären Öffnungszeiten)
� Hilfestellung im Haushalt, z.B. Betten
machen oder neu beziehen,
Wäscheservice etc.
� aktuelle Wochenzeitschriften in der
Bibliothek
� Brötchenlieferung in das Apartment
(die Brötchen werden extra berechnet)
� Durchführung kulinarischer
Aktionswochen
� Besorgung von Theater- und
Konzertkarten
� Eintrittskarten für den Grugapark
� Mitnahme der Bewohnerpost
� Paketannahme
� Verkauf von Briefmarken
� Taxiruf
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Preisliste für Sonderleistungen
Mahlzeiten
Frühstück, einzeln € 4,30
Monatspauschale Frühstück, ohne Zimmerservice € 88,20
Abendessen, einzeln € 4,90
Monatspauschale Abendessen, ohne Zimmerservice € 88,20
Monatspauschale Frühstück und Abendessen € 176,50
Zimmerservice pro Mahlzeit und Person (für die 2. Person zzgl. € 1,20) € 2,40
Monatspauschale Zimmerservice pro Mahlzeit – 1 Person € 54,75
Monatspauschale Zimmerservice pro Mahlzeit – 2 Personen € 79,15
Zusätzliche Leistungen
Sekretariatsleistungen pro Stunde (Mindesteinheit 15 Minuten) € 24,30
Durchführung privater Veranstaltungen in den Räumen der Residenz nach Absprache
Hilfe beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung € 3,20
Funkfinger (freiwilliges Notrufsystem) pro Tag, inkl. Wartung € 1,50
Hausdamenleistungen pro Stunde (Mindesteinheit 15 Minuten) € 24,30
Handwerksleistungen pro Stunde (Mindesteinheit 15 Minuten)
€ 23,60
- Material wird jeweils nach dem Selbstkostenpreis berechnet -
Hauswirtschaftsleistungen pro Stunde (Mindesteinheit 15 Minuten) € 15,30
Betten beziehen pro Bett € 5,90
Wäscheservice pro Maschine (ohne Waschmittel) € 8,70
Wäscheservice pro Maschine (mit Waschmittel) € 9,60
Bügelservice pro Stunde (Mindesteinheit 15 Minuten) € 15,30
Zusätzliche Apartmentreinigung 1 x pro Woche für 45 Min. monatlich € 45,20
Überlassung eines Zimmertresors, Preis pro Monat € 9,20
PKW-Tiefgaragenplatz, monatlich € 47,45
Telefongrundgebühr, monatlich € 12,27
Telefongebühr gemäß Vorgabe des Telefonanbieters, je Einheit € 0,06
Leistungen für Gäste
Gästeessen € 7,70
Gästezimmer (Einzel) € 35,20
Gästezimmer (Einzel, mit Frühstück) € 39,50
Gästezimmer (Doppel) € 49,30
Gästezimmer (Doppel, mit Frühstück) € 57,90
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Leistungsverzeichnis Apartmentreinigung
Grundsätzlich sind nur hauseigene Einrichtungsgegenstände Bestandteil der Reinigung. Das
Verrücken von Möbeln und das Umstellen von privaten Gegenständen sind dem
Reinigungspersonal untersagt. Das gilt insbesondere auch für Papiere, Vasen, Bilder usw.
Wöchentlich:
Fußboden:
Teppiche gründlich saugen und kleinere Flecken reinigen
Hartboden feucht wischen
Inventar:
Küchenzeile (nur freie Flächen), Oberflächen feucht wischen
Entfernung der Griffspuren an Türen und Rahmen
Sanitäranlagen:
Fußboden wischen
Polieren der Armaturen
Reinigung der - Spiegel
- WC-Becken
- Waschbecken
- Ablage (nur freie Flächen)
- Duschkabine
Sonstiges:
Lichtschalter feucht abwischen
Fensterbänke (nur freie Flächen) feucht wischen
Türgriffe feucht wischen
Spinnweben entfernen
Monatlich:
Küchenzeile von oben reinigen
Kachelwände in den Sanitäranlagen reinigen
gründliche Reinigung der Heizkörper mit Heizungsbürste und feuchtem Tuch
Reinigung der hauseigenen Lampen und Entlüfter
Falls Sie einige Reinigungsmodule austauschen möchten, ist dies, sofern es im Rahmen des
Versicherungsschutzes liegt, jederzeit möglich. Die benötigte Zeit für die ausgetauschten
Module muß jedoch gleich sein.
in der Regel vierteljährlich:
Fensterreinigung
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Übergangspflege in der MUNDUS Senioren-Residenz im Girardet Haus
Sehr geehrte Bewohner, sehr geehrte Angehörige,
die MUNDUS Senioren-Residenz im Girardet Haus bietet Ihnen die Möglichkeit einer
Übergangspflege in unserem stationären Pflegewohnbereich, auch wenn Sie gemäß den
Anforderungen der Pflegeversicherung keinen Anspruch auf Kurzzeitpflege haben (keine
Pflegestufe vorhanden). Dieser befristete Aufenthalt, unter Beibehaltung Ihres Apartments, kann
eventuell nach der Entlassung aus dem Krankenhaus oder unter sonstigen Umständen sinnvoll sein.
Um die finanzielle Doppelbelastung für diesen Zeitraum zu mildern, reduzieren wir den Mietpreis
Ihres Apartments während Ihres Aufenthaltes im Pflegewohnbereich um € 50,00 pro Tag.
Als Gast („befristeter“ Bewohner) des Pflegewohnbereiches genießen Sie rund um die Uhr alle
nötigen Pflegeleistungen sowie unsere Vollverpflegung (Frühstück, Mittag- und Abendessen). Bei
Bedarf wenden Sie sich vertrauensvoll an die Direktion oder an die Pflegedienstleitung.
Die oben beschriebene Preisregelung ist begrenzt auf maximal 2 Monate, ein Aufenthalt im
Pflegewohnbereich kann natürlich gerne von längerer Dauer sein. Allerdings entfällt dann die
Reduzierung des Mietpreises im Apartment.
Um Ihnen Ihre finanzielle Belastung für die Übergangspflege transparent aufzuzeigen, haben wir
Ihnen nachfolgendes Berechnungsbeispiel aufgeführt:
Übergangspflege Stand: 1.10.2009
Pflegebedingter Aufwand 51,74 €
Unterkunft 22,89 €
Verpflegung 17,60 €
Investitionskosten 25,28 €
Total pro Tag 117,51 €
Preis pro Monat (30 Tage) 3.525,30 €
1,5-Zimmer-Apt./50 m² 1.825,00 €
abzüglich 30 x 50,00 € ./. 1.500,00 €
325,00 €
zzgl. Pflegeleistungen (30 Tage) 3.525,30 €
Total pro Monat (30 Tage) 3.850,30 €
Mehrbelastung Total 2.025,30 €
Mehrbelastung pro Tag 67,51 €
Auch bei vorhandener Pflegestufe kommen wir Ihnen ab einem bestimmten Zeitpunkt entgegen. Für
maximal vier Wochen erhalten Sie für die Leistungen der Kurzzeitpflege von der Pflegekasse einen
Zuschuß in Höhe von bis zu 1.208,00 € * (1.510,00 €). Für weitere vier Wochen reduzieren wir den
Apartmentpreis wie oben beschrieben. Danach richtet sich die Berechnung nach Ihrer Pflegestufe.
*) Die Erstattung durch die Pflegekasse beträgt 80 % des Pflegesatzzuschusses, da die MUNDUS
keine Pflegesatzvereinbarung abgeschlossen hat.
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Bitte lesen Sie sich dieses Merkblatt sorgfältig durch.
Sehr geehrte Bewohner, sehr geehrte Angehörige,
am 1. Januar 2001 ist in Deutschland das Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Ein Abschnitt des
Infektionsschutzgesetzes enthält besondere Vorschriften für Schulen und sonstige Gemeinschaftseinrichtungen.
Zu diesen Gemeinschaftseinrichtungen zählen auch die MUNDUS Senioren-Residenzen.
Neben anderen vorbeugenden Maßnahmen zur Infektionsverhütung verpflichtet das Gesetz die Leitung
unser Senioren-Residenzen, die nachfolgende Information an Sie weiterzugeben:
Belehrung für Pflegebedürftige und sonstige Sorgeberechtigte
gem. § 34 Abs. 5 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Wenn Sie eine ansteckende Erkrankung haben und in unserer Residenz leben, können Sie oder Besucher
uns oder andere anstecken. Außerdem sind gerade Hochbetagte während einer Infektionskrankheit
abwehrgeschwächt und können sich dort noch Folgeerkrankungen zuziehen. Um dies zu verhindern,
möchten wir Sie mit diesem Merkblatt über Ihre Pflichten, Verhaltensweisen und das übliche Vorgehen
unterrichten, wie sie das Infektionsschutzgesetz vorsieht. In diesem Zusammenhang sollten Sie wissen,
daß Infektionskrankheiten in der Regel nichts mit mangelnder Sauberkeit oder Unvorsichtigkeit zu tun
haben. Deshalb bitten wir Sie stets um Offenheit und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Das Gesetz bestimmt, daß Sie nicht am täglichen Leben unserer Senioren-Residenzen teilnehmen dürfen,
wenn
1. Sie an einer schweren Infektion erkrankt sind, die durch geringe Erregermengen verursacht wird.
Dies sind nach der Vorschrift: Diphtherie, Cholera, Typhus, Tuberkulose und Durchfall durch
EHEC-Bakterien (Colibakterien). Alle diese Krankheiten kommen bei uns in der Regel nur als
Einzelfälle vor (außerdem nennt das Gesetz noch virusbedingte hämorrhagische Fieber, Pest und
Kinderlähmung. Es ist aber höchst unwahrscheinlich, daß diese Krankheitserreger in
Deutschland übertragen werden);
2. eine Infektionskrankheit vorliegt, die in Einzelfällen schwer und kompliziert verlaufen kann, dies
sind Keuchhusten, Masern, Mumps, Scharlach, Windpocken, Hirnhautentzündung durch Hib-
Bakterien, Meningokokken-Infektionen, Krätze, ansteckende Borkenflechte, Hepatitis A und
bakterielle Ruhr;
3. ein Kopflausbefall vorliegt und die Behandlung noch nicht abgeschlossen ist.
Die Übertragungswege der aufgezählten Erkrankungen sind unterschiedlich. Viele Durchfälle und
Hepatitis A sind sogenannte Schmierinfektionen. Die Übertragung erfolgt durch mangelnde
Händehygiene sowie durch verunreinigte Lebensmittel, nur selten durch Gegenstände (Handtücher,
Möbel, Spielsachen). Tröpfchen- oder "fliegende" Infektionen sind z.B. Masern, Mumps, Windpocken
und Keuchhusten. Durch Haar-, Haut- und Schleimhautkontakte werden Krätze, Läuse und ansteckende
Borkenflechte übertragen.
Dies erklärt, daß in Gemeinschaftseinrichtungen besonders günstige Bedingungen für eine Übertragung
der genannten Krankheiten bestehen. Wir bitten Sie also, bei ernsthaften Erkrankungen immer den Rat
Ihres Haus- oder Facharztes in Anspruch zu nehmen (z.B. bei hohem Fieber, auffallender Müdigkeit,
wiederholtem Erbrechen, Durchfällen länger als einen Tag und anderen besorgniserregenden
Symptomen).
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Viele Infektionskrankheiten haben gemeinsam, daß eine Ansteckung schon erfolgt, bevor typische
Krankheitssymptome auftreten. Manchmal nehmen Erwachsene nur Erreger auf, ohne zu erkranken.
Auch werden in einigen Fällen Erreger nach durchgemachter Erkrankung noch längere Zeit mit dem
Stuhlgang ausgeschieden oder in Tröpfchen beim Husten und durch die Ausatmungsluft übertragen.
Dadurch besteht die Gefahr, daß sie andere Menschen anstecken. Im Infektionsschutzgesetz ist deshalb
vorgesehen, daß die "Ausscheider" von Cholera-, Diphtherie-, EHEC-, Typhus-, Paratyphus- und
Shigellenruhr-Bakterien nur mit Genehmigung und nach Belehrung des Gesundheitsamtes am täglichen
Leben in den MUNDUS Senioren-Residenzen teilnehmen dürfen.
Auch wenn bei Ihnen zu Hause jemand an einer schweren oder hochansteckenden Infektionskrankheit
leidet, können weitere Mitglieder des Haushaltes diese Krankheitserreger schon aufgenommen haben und
dann ausscheiden, ohne selbst erkrankt zu sein. Auch in diesem Fall müssen Sie die Leitung unserer
Residenzen über die Erkrankung informieren. Die Residenzleitung wird dann mit dem Gesundheitsamt
klären, ob weitere Schritte veranlaßt werden.
Gegen Diphtherie, Masern, Mumps, (Röteln), Kinderlähmung, Typhus und Hepatitis A stehen
Schutzimpfungen zur Verfügung. Bedenken Sie, daß ein optimaler Impfschutz jedem Einzelnen sowie
der Allgemeinheit dient.
Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren Hausarzt oder an Ihr Gesundheitsamt.
Auch wir helfen Ihnen, soweit wie es uns möglich ist, gerne weiter.
Mit freundlichen Grüßen
MUNDUS
Senioren-Residenzen GmbH
Geschäftsleitung Berlin
Zur Kenntnis genommen: __________________ _____________________________
Datum Unterschrift Bewohner
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Merkblatt
zum Umgang mit elektrischen Pflegebetten und anderen Medizinprodukten
Sehr geehrte Bewohner, sehr geehrte Angehörige,
in der vergangenen Zeit wurde in den Medien über eine Reihe von Unfällen berichtet, die sich beim
Umgang mit elektrischen Pflegebetten ereignet haben. Betroffen davon waren Alten- und Pflegeheime,
aber auch Privatwohnungen. Selbstverständlich handelte es sich zwar nicht um Einrichtungen der
MUNDUS Senioren-Residenzen. Dennoch ist unsere Aufmerksamkeit – ebenso wie die der
Aufsichtsbehörden – durch diese Berichte verstärkt auf die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften
gerichtet worden.
Sollten Sie in Ihrem Apartment bereits ein elektrisches Pflegebett oder ein anderes medizinisches
Produkt, wie z.B. Lifter und elektrischen Rollstuhl, verwenden, oder planen die Anschaffung eines
solchen Produktes, so möchten wir Sie mit diesem Merkblatt kurz über die wesentlichen Maßnahmen
informieren, die aus Sicherheitsgründen zu treffen sind.
Nach den Vorschriften des Medizinproduktegesetzes und der Medizinprodukte-Betreiberverordnung muß
der Betreiber vor allem dafür sorgen, daß
- Personal, das mit dem Bett oder sonstigen Produkt arbeiten soll, sachgerecht eingewiesen wird;
- das Bett oder sonstige Produkt nur durch fachkundiges Personal gewartet und instand gesetzt wird;
- in regelmäßigen Abständen (je nach Produkt, aber mindestens alle 2 Jahre) eine sicherheitstechnische
Kontrolle durchgeführt wird;
- in einem so genannten Medizinproduktebuch die wesentlichen Informationen über das Produkt
verzeichnet, mögliche Störfälle niedergelegt sowie die regelmäßigen Kontrollen dokumentiert
werden.
Diese Pflichten muß Ihre Krankenkasse oder deren Sanitätshaus erfüllen, wenn die Kasse das Bett (oder
sonstige Produkt) leihweise bereitgestellt hat. Bitte achten Sie darauf, daß die Krankenkasse oder deren
Sanitätshaus diesen Pflichten nachkommt. Im Zweifel sind wir Ihnen gerne behilflich, falls Sie bei Ihrer
Krankenkasse nachfragen möchten.
Bei Pflegebetten und anderen Produkten, die Sie selbst anschaffen sollten, müssen Sie auch selbst für die
Einhaltung der genannten Sicherheitsvorschriften sorgen. Häufig können Sie damit geeignete
Sanitätshäuser, insbesondere den Lieferanten des Geräts beauftragen. Auch wir bieten Ihnen diesen
Service in Zusammenarbeit mit einem spezialisierten Ingenieurbüro an.
Bitte wenden Sie sich jederzeit an die Direktion, wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben oder uns mit
den Sicherheitsvorkehrungen beauftragen möchten. Und vor allem: lassen Sie sich durch dieses Blatt und
den beschriebenen Aufwand nicht verunsichern. Elektrische Pflegebetten und andere medizinische
Hilfsmittel sind nicht gefährlich, solange die Gebrauchsvorschriften beachtet werden. Sobald einmal
geregelt ist, wer die gesetzlichen Pflichten für Sie erfüllt, brauchen Sie sich nicht weiter darum kümmern.
Mit freundlichen Grüßen
MUNDUS
Senioren-Residenzen GmbH
Geschäftsleitung Berlin
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zwischen
Gesonderte Vereinbarung zur Leistungsanpassung
MUNDUS Senioren-Residenzen GmbH
Katharinenstraße 18, 10711 Berlin
vertreten durch
MUNDUS Senioren-Residenz im Girardet Haus
Girardetstraße 2 - 38, 45131 Essen
- nachfolgend Mundus genannt -
und
Herrn/Frau/Eheleute Vorname(n) Name
Straße, PLZ Ort
- nachfolgend Bewohner genannt -
1. Der Bewohner und die Mundus haben mit Datum vom 00.00.0000 einen Residenzvertrag
abgeschlossen. Dieser Vertrag regelt die Bereitstellung eines Apartments und
weiterer Leistungen durch die Mundus einerseits und die Pflicht des Bewohners zur
Bezahlung der Vergütung anderseits.
2. Der Bewohner und die Mundus sind sich einig, daß das Wohnen und die Betreuung im
Residenzbereich der MUNDUS Senioren-Residenz im Girardet Haus nicht mehr sinnvoll
möglich ist, wenn der Bewohner aufgrund einer Verschlechterung seines
Gesundheitszustands einer stationären Betreuung mit umfassend eingeschlossener
pflegerischer Betreuung bedarf oder eine erhebliche Neigung zu Fremd- oder
Eigengefährdung eintreten sollte.
3. Die Mundus ist in einem der in Ziffer 2 beschriebenen Fälle nicht verpflichtet, ihre
Leistungen auf der Grundlage des bestehenden Residenzvertrages derart anzupassen, daß
der Bewohner weiter in seinem Apartment leben kann. Sie wird im Falle der vollstationären
Versorgung jedoch einen Pflegeplatz im stationären Pflegebereich des Hauses samt dem
zugehörigen Pflegewohnvertrag anbieten.
Ort, Datum
_______________________________ ___________________________
(Bewohner) (MUNDUS)
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zwischen
Herrn Max Mustermann
Mustermannstraße 1, 34131 Musterhausen
Telefon (0000) 00 00 00
- im folgenden Beitretender genannt -
und der
MUNDUS Senioren-Residenzen GmbH
Katharinenstraße 18, 10711 Berlin
vertreten durch
Vereinbarung über einen Schuldbeitritt
MUNDUS Senioren-Residenz im Girardet Haus
Girardetstraße 2 – 38, 45131 Essen
Telefon: (0201) 72 07- 0
- im folgenden Mundus genannt -
1. Die Mundus hat am 00.00.0000 einen Residenzvertrag mit dem Bewohner , Frau/Herrn
Vorname Name , geschlossen. Dieser Vertrag verpflichtet die Bewohnerin zur
regelmäßigen Zahlung des Pensionspreises. Außerdem ist die Bewohnerin verpflichtet, am
Vertragsende das Apartment zu räumen. Bewohnt er ein Apartment, so ist dieses gereinigt
und renoviert zurückzugeben.
2. Der Beitretende verpflichtet sich zusätzlich zum Bewohner, für die fristgerechte Räumung
sowie – falls im Residenzvertrag vorgesehen – für die Reinigung und Renovierung
einzustehen.
3. Der Beitretende verpflichtet sich außerdem, Zahlungsrückstände des Bewohners am
Vertragsende auszugleichen.
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Ort, Datum Ort, Datum
___________________________ ___________________________
Unterschrift Beitretender Unterschrift Mundus
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Ermächtigung zum Einzug von Forderungen durch Lastschriften
Zahlungsempfänger: Name, Vorname und genaue Anschrift
des Kontoinhabers:
MUNDUS Senioren-Residenzen GmbH
Hiermit ermächtige(n) ich/wir Sie widerruflich, die von mir/uns zu entrichtenden Zahlungen wegen
(Verpflichtungsgrund, ggf. Betragsbegrenzung)
Rechnungsbeträgen, für die der Bewohner gemäß Residenzvertrag selbst
aufkommen muß,
bei Fälligkeit zu Lasten meines/unseres Girokontos
mit der Konto-Nr.
bei der
Bankleitzahl
durch Lastschrift einzuziehen.
Wenn mein/unser Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des
kontoführenden Kreditinstituts (siehe oben) keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen
werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
Ort, Datum Unterschrift(en) des/der Zahlungspflichtigen
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