Residenzvertrag - Mundus

WTG / WBVG
Erhöhung
Vertragsdauer
§ 10 Entgelterhöhung
1. Eine Erhöhung des vereinbarten Entgelts ist zulässig, wenn sich seine
bisherige Berechnungsgrundlage verändert und sowohl die Erhöhung als auch
das erhöhte Entgelt angemessen sind. Entgelterhöhungen aufgrund von
Investitionsaufwendungen der Mundus sind nur zulässig, soweit sie nach der
Art der Residenz betriebsnotwendig sind und nicht durch öffentliche
Förderung gedeckt werden (§ 9 Abs. 1 WBVG).
2. Die Mundus ist berechtigt, das Entgelt durch einseitige Erklärung zu erhöhen.
Bei der Erstellung der Kalkulation als Grundlage für die Entgelterhöhung
wird der Bewohnerbeirat im Rahmen der Durchführungsverordnung WTG
Teil 3 beteiligt.
3. Die Mundus hat dem Bewohner gegenüber die Erhöhung des Entgelts
spätestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden soll,
schriftlich mitzuteilen und gemäß den Vorschriften des § 9 Abs. 2 WBVG zu
begründen.
§ 11 Vertragsdauer / Kündigung
1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Beendigung
2. Der Vertrag kann im beiderseitigen Einvernehmen oder durch Kündigung
eines Vertragspartners beendet werden.
Kündigung
durch Bewohner
3. Der Bewohner kann den Vertrag spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats
für den Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen. Innerhalb von
zwei Wochen ab Beginn der Vertragslaufzeit kann der Bewohner sofort und
ohne Einhaltung einer Frist schriftlich kündigen. Bei einer Erhöhung des
Entgelts ist die Kündigung abweichend von Satz 1 und 2 jederzeit zu dem
Zeitpunkt möglich, an dem die Erhöhung wirksam werden soll. Er kann aus
wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm
die Fortsetzung des Residenzvertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist
nicht zuzumuten ist.
Kündigung
durch Mundus
4. Die Mundus kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) der Betrieb des Hauses eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in seiner
Art verändert wird und die Fortsetzung des Vertrags für den Träger eine
unzumutbare Härte bedeuten würde;
b) die Mundus eine fachgerechte Pflege- oder Betreuungsleistung nicht
erbringen kann, weil
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