Residenzvertrag - Mundus

Form der
Kündigung
Fristlose
Kündigung
Anderweitige
Unterbringung
Tod des
Bewohners
� der Bewohner eine angebotene Anpassung der Leistungen nach § 5
Abs. 2 dieser Vereinbarung nicht annimmt und die Mundus ihr
Anpassungsangebot bereits mit einer angemessenen Frist und unter
Hinweis auf die beabsichtigte Kündigung erneuert hat oder
� die Mundus die erforderlichen Leistungen im Hinblick auf die
Eigenart des Hauses nicht erbringt (s. § 5 Abs. 4 und Zusatzvereinbarung
zu diesem Vertrag)
und der Mundus deshalb ein Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar ist;
c) der Bewohner seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich
verletzt, daß der Mundus die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr
zugemutet werden kann;
d) der Bewohner
� für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des
Entgelts oder eines Teils des Entgelts, der das Gesamtentgelt für
einen Monat übersteigt, in Verzug ist oder
� in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit
der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrags in Verzug
gekommen ist, der das Gesamtentgelt für zwei Monate erreicht.
Die Kündigung ist ausgeschlossen oder wird unwirksam, wenn die
Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 WBVG erfüllt werden.
5. Die Kündigung durch die Mundus bedarf der schriftlichen Form und ist zu
begründen.
6. In den Fällen des Abs. 4 b), c) und d) kann die Mundus den Vertrag ohne
Einhaltung einer Frist kündigen. In den übrigen Fällen des Abs. 4 ist die
Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den nächsten
Monat zulässig.
7. Hat die Mundus nach Abs. 4 a) gekündigt, so hat sie dem Bewohner eine
angemessene anderweitige Unterbringung nachzuweisen. In den Fällen des
Abs. 4 a) hat die Mundus die Kosten des Umzugs in angemessenem Umfang
zu tragen.
8. Mit dem Tod des Bewohners endet das Vertragsverhältnis zwei Wochen nach
dem Sterbetag. Für diesen Zeitraum werden die Entgeltbestandteile für
Unterkunft berechnet.
Umzug
Pflegewohnbereich
9. Zieht der Bewohner im Einvernehmen mit der Mundus in den Pflegewohnbereich,
gilt die gleiche Kündigungsfrist wie in Abs. 3. Hinsichtlich des
Entgelts gelten die Regelungen des § 5 Abs. 3, Satz 3.
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