Herzlichen Dank - Landkreis Regensburg

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Aus den Sitzungen des Gemeinderates
und seinen Ausschüssen
�
Berichtigung zu den Beschlüssen
des Gemeinderates vom 29. Oktober 2008
Berichtigt wird der vorletzte Beschluss dieser Sitzung:
Der Gemeinderat beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion
wegen Verwendung des Zusatzes „der Gemeinde Sinzing“
in Namensgebungen und Publikationen des Arbeitskreises
Mittelstand nicht zurückzuweisen.
Beschlüsse des Gemeinderates
vom 26. November 2008
Der Gemeinderat
� beschließt, den Auftrag für den Ausbau der Jurastraße in
Viehhausen der Firma Mader aus Bischofsmais als dem
günstigsten Bieter zu einem Angebotspreis von
671.628,64 € brutto zu erteilen.
� stimmt der Auftragsvergabe für die Straßenentwässerung
der Jurastraße durch die EBSmbH an die Firma
Mader aus Bischofsmais zu einem Angebotspreis von
216.554,63 € brutto zu.
� beschließt, den Auftrag für die Lieferung des Granitmaterials
zum Ausbau der Jurastraße der Firma WS Granit,
Hauzenberg zu einem Angebotspreis von 83.813,72 €
zu erteilen.
� genehmigt der Verwaltung, mit den für die Jurastraße
beitragspflichtigen Grundstückseigentümern Ablösevereinbarungen
zu treffen.
� beschließt, den Auftrag für die Oberbauverstärkung der
Schloßbergstraße der Firma Stratebau GmbH als dem
günstigsten Bieter zu einem Angebotspreis von
171.762,07 € brutto zu erteilen.
� beschließt, den Auftrag zur Erstellung des Pendlerparkplatzes
in Sinzing der Firma Guggenberger GmbH, als
dem günstigsten Bieter mit einer Angebotssumme von
24.820,93 € zu erteilen.
� genehmigt den Nachtragshaushalt für die Gemeinde
Sinzing mit einer Endsumme der Einnahmen und Ausgaben
im Verwaltungshaushalt von 7.290,600 € (bisher
6.790.600 €) und im Vermögenshaushalt von 2.367.100
€ (bisher 1.967.100 €). Er beschließt die Nachtragshaushaltssatzung
der Gemeinde Sinzing für das Haushaltsjahr
2008.
� stimmt der Änderung des Pachtvertrages mit dem KUS
für den Bauhof Sinzing zu.
� beschließt, zur Umfinanzierung an das Kommunalunternehmen
Sinzing einen Kredit in Höhe von 800.000,-- € zu
gewähren.
� stellt die Wirtschaftspläne des Kommunalunternehmens
für Verwaltung und Beteiligung der Gemeinde Sinzing
(KUS) und der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft
für kommunale Dienstleistungen mbH (EBSmbH) für das
Geschäftsjahr 2009 fest.
� beauftragt die Verwaltung, für die Friedhofsleistungen auf
den gemeindlichen Friedhöfen in Eilsbrunn (neuer Teil),
Alling und Viehhausen mit den Bestattungsunternehmen
Friede in Regensburg und Gerhardinger in Sinzing
(Eilsbrunn) vertragliche Vereinbarungen zu treffen.
� nimmt Kenntnis vom Antrag des Gemeinderatmitglieds
Franz Schöppl zum Sachstand des evangelischen Gemeindehauses
in Sinzing und behält sich den Beschluss
über einen konkreten Zuschuss vor. Der Gemeinderat
spricht sich für den Erhalt des evangelischen Gemeindehauses
aus und lädt die Verantwortlichen der evangelischen
Kirche zu einer der nächsten Gemeinderatssitzungen
ein.
� stimmt dem Antrag der CSU-Fraktion auf Überarbeitung
der Regelungen für den Winterdienst zu und beschließt,
den Räum- und Streudienst wieder in allen Straßen im
Gemeindebereich durchzuführen.
� beschließt, den von Gemeinderatsmitglied Johann Dechand
geforderten Zusatz in den Pachtverträgen: „unter
dem Vorbehalt der gentechnikfreien landwirtschaftlichen
Nutzung aufzunehmen und sich somit den Vorschriften
des Innenministeriums entsprechend zu verhalten.