Sachverhalt 2. Klausur mit Lösung 14.01.2004

HD Dr. Elmar Mand
2. Klausur Propädeutische Übung
19.1.2004
Frage 1:
Der Sportsfreund A möchte sich für die kommende Saison im exklusiven Golfclub einen
flotten Sportwagen der Luxusklasse zule gen und besucht das Autohaus des Mercedes-Händler
M. Ein Mercedes SL 55 AMG, der Höhepunkt im Schauraum, zum Sonderangebot von
150.000 € fällt ihm besonders auf. Sogleich tritt M, ebenfalls Golfkollege aus dem Club,
hinzu und möchte ihn von der Stilsicherheit und Hochwertigkeit des Gefährts überzeugen. Er
verweist auf die 475 PS des Gefährts, den Klang des Motors und überdies sei der Wagen
seiner Meinung nach in der kommenden Saison „DAS Kultauto schlechthin“. A entgegnet tief
beeindruckt: „Den kauf ich sofort“. M gibt ihm daraufhin die erforderlichen Papiere und A
braust mit aufheulendem Motor davon.
Als die ersten Sonnenstrahlen das triste Wintergrau auf dem Golfplatz vertreiben, fährt A in
freudiger Erwartung der neidvollen Blicke seiner Sportsfreunde am Golfplatz vor. Zu seiner
Verwunderung bleiben die Kommentare jedoch äußerst zurückhaltend. Unter den
Luxuskarossen vor dem Clubhaus dominiert die Farbe Silbergrau. Die neuen, zurückhaltend
eleganten, aber nicht weniger kraftvollen Modelle von Aston Martin sind offensichtlich DIE
angesagten Gefährte der Saison 2004.
A ist erbost und stellt M, der auch noch in einem Aston Martin DB 9 unter bewunderndem
Raunen am Clubhaus vorfährt, zur Rede und verweigert die Zahlung des Kaufpreises. A
verkündet lautstark, M habe ihn hinters Licht geführt, deshalb fühle er sich an den Vertrag mit
dem skrupellosen M, sofern er überhaupt zustande gekommen sei, nicht mehr gebunden. M
hingegen verweist auf die einwandfreie Funktion des SL 55 AMG und wenn auch nicht im
Golfclub, so könne er doch vor den Diskotheken in der Provinz Eindruck machen. Er verlangt
in jedem Fall den Kaufpreis von A.
Hat M gegen A einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises i.H.v. 150.000 €?
Frage 2:
Um bei der flotten Fahrt mit seinem neuen Auto nicht den Überblick zu verlieren, möchte A
eine der Güte des Wagens entsprechende Sonnenbrille erwerben. Bei V entdeckt er das
Modell „Romeo“ von Oakley, das mit einem Preis von 100 € ausgezeichnet ist. Zufrieden
über das offensichtliche Schnäppchen bezahlt A an der Kasse bar und nimmt die farblich
exakt zum Wagen passende Brille mit. Das Vergnügen währt aber nicht lange. Am Abend ruft
V bei A an und erklärt, er habe sich bei der Preisauszeichnung geirrt und die Modelle
verwechselt. Die Brille koste nicht 100 €, sondern 350 €. Als sich A erbost weigert, den
Differenzbetrag von 250 € zu zahlen, verlangt V von A gegen Rückzahlung der 100 € die
Brille gemäß § 812 BGB zurück. Zu Recht?

Lösungsskizze:
Fall 1
M kann gegen A einen Anspruch aus einem Kaufvertrag gem. § 433 II BGB auf Zahlung der
150.000 € haben.
I. Einigung zwischen M und A?
1. Angebot des M durch Ausstellung des Wagens im Schauraum mit der Preisbezeichnung?
(-), da bloße invitatio ad offerendum
2. Angebot des M durch Beratung, er solle den Wagen für einen guten Preis kaufen(+)
3. Annahme durch A (den kauf ich sofort) [möglich ist auch, hierin erst das Angebot auf
Kauf des Wagens zu sehen und in der Übergabe der Papiere das Angebot]
=> Einigung über den Kauf des SL 55 liegt vor
II. Wirksamkeit der Einigung
1. Vertrag könnte mit ex tunc Wirkung gem. § 142 I BGB als nichtig anzusehen sein. Dies
setzt eine wirksame Anfechtung voraus
a) Anfechtungserklärung gem. § 143 I BGB gegenüber dem Anfechtungsgegner. Vor dem
Golfclub teilt A dem M mit, dass er ihn betrogen habe, dass der Wagen nicht „in“ sei und dass
er den Preis nicht bezahlen werde. Überhaupt fühle er sich an den Vertrag mit dem
skrupellosen M nicht gebunden => Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB ergibt, dass er den
Vertrag anficht; das Wort „Anfechtung“ muss die Erklärung nicht enthalten
b) Anfechtungsgrund
aa) § 123 BGB (-)
Täuschung = jede Behauptung unrichtiger Tatsachen; möglich durch positives Tun oder durch
ein Unterlassen, wenn Pflicht zur Aufklärung besteht. Eine Tatsache ist jeder Zustand der
Gegenwart oder Vergangenheit, der dem Beweis zugänglich ist. Die Frage, ob eine Sache in
der kommenden Saison „in“ oder „angesagt“ ist, ist in diesem Sinne keine Tatsache. M hat
eine wertende Prognose über Entwicklungen in der Zukunft abgegeben, die im Zeitpunkt der
Erklärung nicht als richtig oder falsch qualifiziert werden kann. Vielmehr handelt es sich um
ein subjektiv gefärbtes Werturteil des M. Dies wird von M auch verdeutlicht („seiner
Meinung nach“, „wohl“). Mangels Täuschung über Tatsachen scheidet eine Anfechtung
gemäß § 123 BGB daher aus.
bb) § 119 I BGB (-), M war sich über den Sinngehalt seiner Aussage im Klaren
cc) § 119 II BGB (-), M irrt sich nicht über verkehrswesentliche Eigenschaften des Wagen,
d.h. über Merkmale, die auf der natürlichen Beschaffenheit der Sache beruhen und für die

Wertbildung von Bedeutung sind; Auto hat tatsächlich die angegebene PS Zahl und
funktioniert einwandfrei. Die Möglichkeit, dass das Auto in der kommenden Saison besonders
„in“ sein wird, ist keine verkehrswesentliche Eigenschaft und wird von § 119 II BGB nicht
erfasst
Es handelt sich um einen unbeachtlichen Motivirrtum.
Fall 2
� kein Anfechtungsgrund => A konnte den Kaufvertrag nicht wirksam anfechten
� demnach wurde zwischen A und M ein wirksamer Kaufvertrag über den Mercedes SL
55 geschlossen. A muss daher gem. § 433 II BGB M den Kaufpreis zahlen.
Anspruch des V gegen A auf Rückgabe der Brille gem. § 812 I 1, 1. Var. BGB. [möglich ist
auch, auf § 812 I 2 BGB abzustellen, vgl. aber Wortlaut von § 142 I BGB]
I. etwas erlangt
(+) etwas ist jede vermögenswerte Rechtsposition. V hat A gemäß § 929 S. 1 BGB durch
Einigung und Übergabe das Eigentum und den Besitz auf V übertragen. A hat deshalb
„etwas“ erlangt.
II. durch Leistung
(+) Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. V wollte A
das Eigentum übertragen und den Besitz an der Brille verschaffen. Er handelte dabei
„solvendi causa“, d.h. mit dem Ziel, den (vermeintlich wirksamen) Kaufvertrag mit A zu
erfüllen.
III. ohne Rechtsgrund
Rechtgrund der Vermögensmehrung kann ein Kaufvertrag zwischen V und A sein.
1. V und A haben gem. § 433 BGB einen Kaufvertrag über die Brille zu einem Preis von 100
€ geschlossen
2. Dieser ist jedoch gem. § 142 BGB von Anfang an nichtig, wenn V den Kaufvertrag
wirksam angefochten hat.
a) Anfechtungserklärung des V gegenüber A gem. § 143 BGB (+), V ruft A an, klärt seinen
Irrtum auf und verlangt die Brille gegen Rückzahlung der 100 € Zurück. Nach §§ 133, 157
BGB ist diese Erklärung als Anfechtung auszulegen. Das Wort Anfechtung muss nicht fallen.

) Anfechtungsgrund
aa) § 119 II
Dann muss sich V in einem Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft befunden
haben. Darunter fallen alle wertbildenden Faktoren einer Sache, nicht aber der Wert als
solcher. V hat die Brille für 100 € verkauft, weil er sich bei der Preisauszeichnung vertan und
die Modelle verwechselt hat. Bei Abschluss des Kaufvertrags irrt er sich demnach nicht (nur)
über den Wert der Sache selbst, sondern letztlich über einen wertbildenden Faktor, nämlich
die Modellreihe. Er unterlang also einem nach § 119 II BGB beachtlichen Irrtum. Der Irrtum
war auch ursächlich für die Abgabe seiner Willenserklärung.
bb) Ein Irrtum gemäß § 119 Abs. 1 BGB scheidet dagegen aus. V hat sich nicht verschrieben,
sondern die Ware bewusst mit 100 € ausgezeichnet, weil er davon ausging, es handele sich
um ein anderes Modell (andere Deutung des Sachverhalts wurde wegen der mündlichen
Ergänzung nicht als falsch gewertet). Zudem ist die Preisauszeichnung als solche noch keine
Angebot, sondern nur eine invitatio ad offerendum. Bei der zeitlich nachfolgenden Einigung
über den Vertragsschluss mit A war sich V dagegen wohl darüber im Klaren, dass er für die
konkrete Brille einen Preis von 100 € verlangt hat.
c) Anfechtungsfrist gemäß § 121 I 1 BGB: Anfechtung muss unverzüglich, d.h. ohne
schuldhaftes Zögern erfolgen. Als V seinen Fehler bemerkte, rief er A sofort an (+)
=> V hat den Vertrag wirksam angefochten, der Kaufvertrag ist daher gemäß § 142 I BGB als
von Anfang an nichtig anzusehen. V hat das Vermögen des A ohne rechtlichen Grund
vermehrt.
=> V hat gegen A einen Anspruch auf Rückgabe der Brille gem. § 812 I 1 Var. 1 BGB