Offenlegungsschrift

(19) 

Bundesrepublik Deutschland 

Deutsches Patent- und Markenamt 

(12) Offenlegungsschrift 

(21) Aktenzeichen: 10 2007 041 643.3 

(22) Anmeldetag: 03.09.2007 

(43) Offenlegungstag: 12.03.2009 

(71) Anmelder: 

Weber, Lothar Ernst Wilhelm, 53129 Bonn, DE 

(74) Vertreter: 

Patentanwälte Ostriga, Sonnet, Wirths & Roche, 

42283 Wuppertal 

(72) Erfinder: 

gleich Anmelder 

*DE102007041643A120090312* 

(10) DE 10 2007 041 643 A1 2009.03.12 

1/28 

(51) Int Cl. 8 : D06F 39/02 (2006.01) 

(56) Für die Beurteilung der Patentfähigkeit in Betracht 

gezogene Druckschriften: 

DE 25 54 592 C3 

DE 33 02 891 A1 

DE 698 02 857 T2 

DE 691 03 599 T2 

Die folgenden Angaben sind den vom Anmelder eingereichten Unterlagen entnommen 

Prüfungsantrag gemäß § 44 PatG ist gestellt. 

(54) Bezeichnung: Waschmaschine, Reinigungseinrichtung, Verfahren zum Waschen und Spülmaschine, u.a. 

(57) Zusammenfassung: Dargestellt und beschrieben ist u. 

a. Waschmaschine (10), insbesondere nach Art einer herkömmlichen 

Haushaltswaschmaschine oder insbesondere 

zur Anwendung im gewerblichen Bereich, umfassend eine 

Aufnahmekammer (11) für zu reinigende, insbesondere 

textile Gegenstände und einen Programmwahlschalter 

(12), mit dem in Anpassung an die Art der Verschmutzung 

der Gegenstände und/oder in Anpassung an die Art oder 

die Beschaffenheit der Gegenstände ein passendes 

Waschprogramm auswählbar ist. 

Die Besonderheit besteht u. a. darin, dass eine Vielzahl von 

Behältnissen (15a, 15b, 15c, 15d, 15e, 15f, 15g, 15h) vorgesehen 

ist, in denen unterschiedliche Wirkstoffe (E1, E2, E3 , E4 , T1 , T2 , K) zur Mischung einer Wirkstoffkombination 

angeordnet sind, und dass eine Steuereinrichtung (71) vorgesehen 

ist, die durch Wahl eines Programms über den 

Programmwahlschalter Dosiereinrichtungen (16) anspricht, 

die den unterschiedlichen Behältnissen zugeordnet sind, 

um eine an die Art oder Beschaffenheit der Gegenstände 

und/oder an die Art der Verschmutzung und/oder an einen 

bestimmten Waschgang angepasste Wirkstoffkombination 

aus den unterschiedlichen Wirkstoffen in einer von der Aufnahmekammer 

(11) gesonderten Mischkammer (70) zusammensetzen, 

wobei die Steuereinrichtung eine Zuleitung 

der Wirkstoffkombination in die Aufnahmekammer erst 

nach Fertigstellung der Wirkstoffkombination in der Mischkammer 

veranlasst.

Beschreibung 

[0001] Die Erfindung betrifft zunächst eine Waschmaschine 

gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 

1. 

[0002] Insbesondere, aber nicht ausschließlich, betrifft 

die Erfindung eine Waschmaschine zur Anwendung 

im gewerblichen Bereich. Derartige Gewerbe-Waschmaschinen 

werden seit geraumer Zeit hergestellt 

und dienen insbesondere der Reinigung von 

Berufskleidung, beispielsweise von Arbeitskitteln und 

-hosen, die starken Verschmutzungen ausgesetzt 

sind, wie Arbeitskleidung im Schlachterei- oder Metzgergewerbe, 

Bäckerbekleidung, Feuerwehrkleidung 

etc. 

[0003] Es sind eine Reihe von Waschmitteln bekannt, 

die in Anpassung an spezielle Erfordernisse 

beim Waschen der verschmutzten Textilien besondere 

Wirkstoffe enthalten. Insbesondere ist es bekannt, 

je nach Anwendungszweck, besondere Enzyme, besondere 

Tenside, besondere Bleichmittel, besondere 

Geruchsstoffe, besondere Lösemittel etc. vorzusehen. 

[0004] Auch bei Gewerbe-Waschmaschinen ist es 

jedoch im Vorfeld nicht absehbar, welche Art von Verschmutzung 

die zu reinigenden Textilien aufweisen. 

Anpassungen sind daher sowohl hinsichtlich des Verschmutzungsgrades, 

als auch hinsichtlich der Art der 

Verschmutzung sowie hinsichtlich der Beschaffenheit 

der zu reinigenden Textilien erforderlich. 

[0005] Die Erfindung betrifft gleichermaßen auch 

Waschmaschinen nach Art einer herkömmlichen 

Haushaltswaschmaschine. Solche Waschmaschinen 

werden typischerweise in jedem Haushalt eingesetzt 

und weisen kompakte, zum Teil auch genormte Dimensionen 

und Abmessungen auf. Eine Haushaltswaschmaschine 

stellt ein abgeschlossenes Bauteil 

dar, welches lediglich einen Wasseranschluss und 

eine Spannungsversorgungsleitung erfordert, nicht 

jedoch besondere Zuleitungen. 

[0006] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, 

eine als bekannt vorausgesetzte Waschmaschine 

gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 derart 

weiterzubilden, dass bei hoher Waschwirksamkeit 

die Umweltbelastung reduziert wird. 

[0007] Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den 

Merkmalen des Anspruches 1, insbesondere mit denen 

des Kennzeichenteils, und ist demgemäß dadurch 

gekennzeichnet, dass eine Vielzahl von Behältnissen 

vorgesehen ist, in denen unterschiedliche 

Wirkstoffe zur Mischung einer Wirkstoffkombination 

angeordnet sind, und dass eine Steuereinrichtung 

vorgesehen ist, die durch Wahl eines Programms 

über den Programmwahlschalter Dosiereinrichtun- 

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gen anspricht, die den unterschiedlichen Behältnissen 

zugeordnet sind, um eine an die Art oder Beschaffenheit 

der Gegenstände und/oder an die Art 

der Verschmutzung und/oder an einen bestimmten 

Waschgang angepasste Wirkstoffkombination aus 

den unterschiedlichen Wirkstoffen in einer von der 

Aufnahmekammer gesonderten Mischkammer zusammenzusetzen, 

wobei die Steuereinrichtung eine 

Zuleitung der Wirkstoffkombination in die Aufnahmekammer 

erst nach Fertigstellung der Wirkstoffkombination 

in der Mischkammer veranlasst. 

[0008] Das Prinzip der Erfindung besteht somit im 

Wesentlichen darin, in räumlicher Zuordnung zu der 

Waschmaschine mehrere Behältnisse anzuordnen. 

In den Behältnissen sind unterschiedliche Wirkstoffe 

angeordnet, die zu einer Wirkstoffkombination, z. B. 

zu einem Waschmittel, zusammengesetzt werden 

können. 

[0009] Als mögliche, in Frage kommenden Wirkstoffe 

sind beispielsweise unterschiedliche Enzyme 

und/oder unterschiedliche Tenside vorgesehen. Auch 

kommen unterschiedliche Enzymmischungen oder 

unterschiedliche Tensidmischungen in Frage. 

[0010] Gleichermaßen kommen als Wirkstoffe Komplexbildner, 

Bleichmittel, Konservierungsmittel, Lösungsmittel, 

Geruchsstoffe, Korrosionsmittel etc. in 

Frage. 

[0011] Nahezu sämtliche Bestandteile herkömmlicher 

Waschmittel oder herkömmlicher Waschzusatzmittel 

können in den gesonderten Behältnissen angeordnet 

werden und durch entsprechende Dosiereinrichtungen 

einzeln dosiert werden. Durch Auswahl eines 

Waschprogrammes an einem Programmwahlschalter 

an der Waschmaschine kann der Benutzer 

berücksichtigen, um welche zu reinigenden Textilien 

oder Textilbeschaffenheiten es sich handelt und welcher 

Art bzw. welchen Grades die Verschmutzungen 

sind. Der Programmwahlschalter bzw. eine mit diesem 

in Wirkverbindung stehende Steuereinrichtung 

kann dann die entsprechenden Dosiervorrichtungen, 

die beispielsweise über Signal-Steuerungsleitungen 

mit der Waschmaschine verbunden sind, ansprechen. 

Die Dosiereinrichtungen können die einzelnen 

Wirkstoffe z. B. entsprechend einer elektronisch abgelegten 

Tabelle in Übereinstimmung mit dem ausgewählten 

Waschprogramm dosieren und über eine gemeinsame 

Zuführungsleitung der Mischkammer zuführen. 

Die Mischkammer ist gesondert von der Aufnahmekammer 

angeordnet, das heißt, sie steht über 

eine gesonderte Zuleitung mit der Aufnahmekammer 

in Verbindung und ist vorzugsweise, zumindest geringfügig, 

beabstandet von der Aufnahmekammer 

angeordnet. 

[0012] Die Mischkammer ermöglicht die Erzielung 

einer vollständig homogenen Mischung der Wirkstoff-

kombination aus den einzelnen Wirkstoffen. Beispielsweise 

kann in der Mischkammer ein herkömmliches 

Vollwaschmittel, Buntwaschmittel, Vorwaschmittel 

oder dergleichen zusammengemischt werden. 

[0013] Erst nach Fertigstellung des Waschmittels 

oder einer anderen Wirkstoffkombination, zum Beispiel 

eines optischen Aufhellers, oder eines Bleichmittels, 

oder eines Ausrüstungs-Mittels, zum Beispiel 

zum Schutz von Feuerwehrkleidung vor Beschädigung 

durch hohe Temperaturen, kann die in der 

Mischkammer zusammengemischte und zusammengesetzte 

Wirkstoffkombination der Aufnahmekammer 

zugeleitet werden. Die Behältnisse stehen mit 

der Mischkammer in kommunikativer Verbindung, 

das heißt, dass es sich um ein Rohr, um einen 

Schlauch, eine Förderschnecke od. dgl. handelt, das 

die Behältnisse gemeinsam oder gesondert mit der 

Mischkammer verbindet und eine Zuführung der 

Wirkstoffe hin zu der Mischkammer ermöglicht. Die 

Verbindung ist schaltbar, das heißt über die Dosiereinrichtung 

oder über zusätzliche gesonderte Ventile 

oder Schaltanordnungen kann die mengendosierte 

Zuführung des Wirkstoffes veranlasst oder unterbunden 

werden. Hierfür können beliebige geeignete Fördereinrichtungen, 

wie Pumpen, angeordnet sein. 

[0014] Dadurch, dass die einzelnen Wirkstoffe sozusagen 

als Konzentrat, separiert und gesondert in 

Behältnissen angeordnet und einzeln dosierbar sind, 

kann eine hinsichtlich der gewünschten Anwendung 

optimierte Wirkstoffkombination, z. B. ein Waschmittel, 

zusammengesetzt werden. Während herkömmliche 

Waschmittel versuchen, eine besonders breite 

Anwendungsmöglichkeit bereitzustellen, und dafür 

eine besonders umfangreiche Mischung unterschiedlicher 

Wirkstoffe enthalten, die praktisch jeden Einsatzzweck, 

das heißt jeden möglichen Verschmutzungsgrad, 

jede Art der Verschmutzung und jede 

mögliche Beschaffenheit der zu reinigenden Gegenstände 

abdeckt, kann erfindungsgemäß eine variable 

Zusammensetzung des Waschmittels vor Ort, in oder 

an der Waschmaschine erfolgen. 

[0015] Zum anderen kann dadurch, dass Konzentrate 

an Wirkstoffen verwendet werden, der Transport 

und Verpackungsaufwand deutlich reduziert werden. 

Herkömmliche Flüssigwaschmittel verwenden beispielsweise 

Wasseranteile von teilweise über 80%. 

Bei der erfindungsgemäßen Waschmaschine kann 

eine Vermischung der Wirkstoffe des Waschmittels 

mit Wasser erst während oder nach der Zuleitung der 

Wirkstoffe in die Mischkammer erfolgen. Das Wasser 

ist aber vor Ort vorhanden, da die Waschmaschine 

ohnehin an eine Wasserleitung angeschlossen ist. 

[0016] Dadurch, dass die hohen Wasseranteile, die 

bei Flüssigwaschmitteln üblich sind, entfallen, kann 

der Transport- bzw. Verpackungsaufwand um bis zu 

70 bis 80% reduziert werden. 

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[0017] Eine Mischung der Wirkstoffe miteinander 

zur Bereitstellung einer Wirkstoffkombination, insbesondere 

eines Waschmittels, erfolgt in einer der Aufnahmekammer 

vorgeschalteten Mischkammer. Bei 

einer Haushaltswaschmaschine ist die Mischkammer 

vorzugsweise unmittelbar an der Waschmaschine 

angeordnet. Bei einer Gewerbe-Waschmaschine 

kann die Mischkammer auch beabstandet von der 

Aufnahmekammer angeordnet sein. 

[0018] Zusätzlich kann gegebenenfalls bereits eine 

Vormischung in der Zuleitung zwischen den einzelnen 

Behältnissen und der Mischkammer erfolgen, 

was in der Regel nicht als störend angesehen wird. 

[0019] Als Aufnahmekammer im Sinne der vorliegenden 

Patentanmeldung wird für den Fall einer 

Waschmaschine, insbesondere einer gewerblichen 

Waschmaschine oder einer Haushaltswaschmaschine, 

insbesondere eine herkömmliche, rotierende 

Trommel verstanden. Im Falle einer Reinigungseinrichtung 

wird als Aufnahmebecken die Wanne verstanden, 

die das Waschmittel oder Spülmittel zur 

Durchführung des Waschvorganges der zu reinigenden 

Gegenstände aufnimmt. 

[0020] Dadurch, dass je nach Wahl des Waschprogramms 

eine unterschiedliche, besondere Zusammensetzung 

der Wirkstoffkombination, z. B. des 

Waschmittels, erreichbar ist, können auch die Abwasserbelastungen 

gering gehalten werden. Da jeweils 

nur die Wirkstoffe eingesetzt werden, die das 

Waschprogramm nach Auswahl durch den Benutzer 

für wesentlich erachtet, werden die Gewässer nicht 

mit entbehrlichen Waschmittel-Wirkstoffen belastet. 

[0021] Die Mischung der einzelnen Wirkstoffe zur 

Herstellung eines Waschmittels in der Mischkammer 

vor Ort, also in der Waschmaschine oder jedenfalls 

nahe der Waschmaschine, ist auch vorteilhaft, wenn 

man bedenkt, dass sich bei herkömmlichen Waschmitteln 

nicht beliebige Wirkstoffe miteinander mischen 

lassen. So wurde von dem Anmelder erkannt, 

dass sich beispielsweise in Flüssigwaschmitteln oder 

anderen herkömmlichen, flüssigen Waschhilfsmitteln 

bestimmte Wirkstoffe absetzen können, so dass sie 

in dem fertigen herkömmlich hergestellten Mittel nicht 

homogen verteilt sind. Auch wurde von dem Anmelder 

beobachtet, dass bestimmte Wirkstoffe chemisch 

miteinander reagieren können, wenn diese bei einem 

herkömmlichen Waschmittel zusammengemischt 

sind. 

[0022] Durch die getrennte und gesonderte Aufbewahrung 

der einzelnen Wirkstoffe in einzelnen Behältnissen 

gemäß der vorliegenden Erfindung und 

durch das einzeln dosierte Zusammenmischen der 

Wirkstoffe erst in der Mischkammer, während des 

Waschens oder kurz vor dem Waschen, können derartige 

Absetz-Probleme und ungewünschte chemi-

sche Reaktionen zwischen den einzelnen Wirkstoffen 

vermieden werden. Die Wirkstoffe werden erst in der 

Mischkammer gemischt und kommen unmittelbar 

nach Fertigstellung der Wirkstoffkombination in der 

Aufnahmekammer zum Einsatz, ohne dass eine hinsichtlich 

ihrer Wirksamkeit schädliche chemische Reaktion 

eintritt. 

[0023] Dem Anmelder ist eine Waschmaschine des 

Standes der Technik bekannt, bei der die Waschmaschine 

mit unterschiedlichen Behältnissen in schaltbarer 

kommunikativer Verbindung steht, wobei in den 

Behältnissen unterschiedliche Waschmittel angeordnet 

sind. Davon unterscheidet sich die erfindungsgemäße 

Waschmaschine aber dadurch, dass Waschmittel-Wirkstoffe, 

das heißt Bestandteile eines 

Waschmittels, zu einem Waschmittel zusammengemischt 

werden können. Als Waschmittel-Wirkstoffe 

werden insbesondere Enzyme, Tenside, Komplexbildner 

etc. angesehen. 

[0024] Als Wirkstoffkombination im Sinne der vorliegenden 

Patentanmeldung wird jede Mischung von 

wenigstens zwei, vorzugsweise drei, unterschiedlichen 

Wirkstoffen oder Wirkstoffbestandteilen oder 

Wirkstoffkombinationen angesehen. Die Wirkstoffe 

oder Wirkstoffbestandteile sind zunächst gesondert 

voneinander den unterschiedlichen Behältnissen zugeordnet 

und können einzeln dosiert der Mischkammer 

zugeleitet werden. Dort wird insbesondere unter 

Zuhilfenahme von Wasser eine Lösung oder Emulsion 

zusammengemischt, die die gewünschte Formulierung 

mit einem entsprechenden mengenmäßigen, 

volumenmäßigen oder prozentgemäßen Verhältnis 

der einzelnen Wirkstoffe enthält. Erst nach Fertigstellung 

der gewünschten Wirkstoffkombination wird die 

Wirkstoffkombination aus der Mischkammer entleert 

und der Aufnahmekammer zugeleitet. 

[0025] Aus der US 4,503,575 ist eine Waschmaschine 

bekannt, bei der ein Mischtank über zwei Leitungen 

mit der Waschtrommel verbunden ist. Additive 

können über eine Solenoid-Ventil-Steuerung in 

den Mischtank in der gewünschten Menge eingelassen 

werden. Hierzu muss der Mischtank allerdings 

zuvor immer um eine bestimmte Wassermenge entleert 

werden, da das Solenoid-Ventil nach einer Öffnung 

erst dann wieder geschlossen werden kann, 

wenn ein Sensor feststellt, dass der Mischtank wieder 

vollständig gefüllt ist. Das vorgeschriebene 

Mischbehältnis ist zur Mischung gewünschter Wirkstoffkombinationen 

in der erfindungsgemäßen Weise 

nicht geeignet, da immer dann, wenn zwei oder mehr 

Wirkstoffe miteinander vermischt werden sollen, bereits 

eine Menge an Wirkstoffes der entsprechenden 

Menge an Wasser aus dem Mischtank in die Aufnahmetrommel 

abgelassen wird, bevor das Solenoid-Ventil 

für ein zweites Additiv geöffnet wird. Insbesondere 

dann, wenn zahlreiche unterschiedliche 

Wirkstoffe zum Einsatz kommen, ist die gewünschte 

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Zusammensetzung der Wirkstoffe in der Mischkammer 

nicht vorherbestimmbar, da immer Teile des 

Wirkstoffes beziehungsweise von Wirkstoffkombinationen, 

möglicherweise auch von ungewünschten 

Wirkstoffkombinationen, über den Entleervorgang 

aus dem Mischtank in die Aufnahmekammer abgelassen 

werden, bevor die Wirkstoffkombination fertig 

gestellt ist. Dies kann zu ungewünschten und auch 

für die zu reinigenden Gegenstände nachteiligen 

chemischen Reaktionen und Milieus in der Aufnahmetrommel 

führen. Erschwerend kommt hinzu, dass 

zum Zwecke einer Spülung der Dosiereinrichtungen 

bei der erfindungsgemäßen Waschmaschine auch 

große Wassermengen verwendet werden. Bei Verwendung 

eines Mischtanks, wie in der vorbeschriebenen 

Druckschrift, kann dies beispielsweise bei Mischung 

einer Wirkstoffkombination aus zehn unterschiedlichen 

Wirkstoffen dazu führen, dass mehr als 

90% des zu Beginn eines Mischvorganges in dem 

Mischtank enthaltenen Wassers mit darin gelösten 

Wirkstoffen und Wirkstoffkombinationen in neun 

Schritten abgelassen würde, bevor sämtliche Wirkstoffe 

die zur Fertigstellung der gewünschten Wirkstoffkombination 

erforderlich sind in der Mischkammer 

enthalten wären. 

[0026] Als Wirkstoffkombination im Sinne der vorliegenden 

Patentanmeldung wird insbesondere ein 

Buntwaschmittel, ein Vorwaschmittel, ein Bleichmittel 

mit einem optischen Aufheller, ein Waschkraftverstärker, 

ein Absäurer, ein Formspüler enthaltend Stärke, 

jegliches Waschzusatzprodukt aus wenigstens zwei 

Wirkstoffen etc. verstanden. Insbesondere wird als 

Wirkstoffkombination im Sinne der vorliegenden Patentanmeldung 

jede Kombination von wenigstens 

zwei, vorzugsweise drei, weiter vorzugsweise vier, 

weiter vorzugsweise wenigstens fünf unterschiedlichen 

Wirkstoffen verstanden. Die Anordnung einer 

gesonderten Mischkammer ermöglicht das Erzielen 

einer besonders homogenen Mischung einer Wirkstoffkombination 

und auch eine verbesserte Emulgation 

der einzelnen Stoffe. 

[0027] Weiter vorteilhaft ist der Mischkammer eine 

Mischeinrichtung zugeordnet, die insbesondere unter 

Zuhilfenahme eines motorischen Antriebs für eine 

weitere Optimierung der Durchmischung der Wirkstoffe 

sorgt. Hierbei kann es sich insbesondere um 

eine mechanische Rührhilfe oder dergleichen, um 

eine Vibrationsmischeinrichtung oder beispielsweise 

um eine Verwirbelungseinrichtung handeln. 

[0028] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der 

Erfindung ist die Mischkammer von der Aufnahmekammer 

beabstandet angeordnet. Diese Ausgestaltungsform 

hat den Vorteil, dass die Mischkammer 

nah an den Dosiereinrichtungen anordenbar ist. Des 

Weiteren ist die Mischkammer mit der Aufnahmekammer 

über eine Ablassleitung verbunden. Die in 

der Mischkammer zusammengemischte und fertig-

gestellte Wirkstoffkombination kann durch die Ablassleitung 

der Aufnahmekammer zugeleitet werden. 

Infolge einer Förderung der Wirkstoffkombination 

durch die Ablassleitung hindurch kann eine weitere 

Homogenisierung und Vermischung der Wirkstoffkombination 

erreicht werden. 

[0029] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung 

der Erfindung ist die Mischkammer den Dosiereinrichtungen 

benachbart angeordnet. Dies ermöglicht 

eine besonders vorteilhafte konstruktive 

Ausgestaltung der Waschmaschine insofern, als 

dass die Dosiereinrichtungen mit der Mischkammer 

unter Umständen zu einer Baueinheit zusammengefasst 

werden können. Auch sind die Wege, die einen 

Teil der dosierbaren Wirkstoffe zu der Mischkammer 

zurücklegen müssen, auf diese Weise sehr gering zu 

halten. Insbesondere wenn Dosiereinrichtungen 

Wirkstoffe in Kleinstmengen dosiert abgeben, die z. 

B. nur wenige Milligramm wiegen, und Spüleinrichtungen 

vorgesehen sind, die während oder nach jedem 

Dosiervorgang die Dosiereinrichtung spülen, um 

zu verhindern, dass Wirkstoffreste oder Rückstände 

an der Dosiereinrichtung verbleiben, ist eine nahe 

oder unmittelbar benachbarte Anordnung der Mischkammer 

zu der Dosiereinrichtung vorteilhaft, da bei 

Wirkstoffen in geringen Dosiermengen das Risiko zunimmt, 

dass diese Wirkstoffe auf ihrem Weg zu der 

Mischkammer an ungewünschten Stellen haften bleiben. 

[0030] Beispielsweise können die Dosiereinrichtungen 

auch derart mit der Mischkammer zusammenwirken, 

dass die jeweilige Dosiermenge eines Wirkstoffes 

unmittelbar in die Mischkammer hineinfällt. 


der Erfindung sind die Mischkammer und die 

Steuereinrichtung in oder an der Waschmaschine angeordnet. 

Mischkammer und Steuereinrichtung werden 

insoweit als integrale Bestandteile der Waschmaschine 

ausgebildet. Die Steuereinrichtung kann 

eine von einer herkömmlichen Steuerung einer herkömmlichen 

Waschmaschine gesonderte Steuereinrichtung 

sein, oder mit einer an sich bekannten, herkömmlichen 

Steuerung einer Waschmaschine zusammenwirken 

oder auch Teil einer gemeinsamen 

Steuereinrichtung oder mit einer solchen zusammengeschlossen 

sein. 


der Erfindung ist die Mischkammer mit der 

Aufnahmekammer über lediglich eine Auslassleitung 

verbunden. Damit wird in konstruktiver Hinsicht eine 

einfache Ausgestaltung der Erfindung möglich. 


der Erfindung ist der Auslassleitung ein von 

der Steuereinrichtung ansprechbares Ventil zugeordnet. 

Das Ventil kann die Auslassleitung öffnen oder 

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sperren und auf diese Weise mit einer hohen Sicherheit 

dafür sorgen, dass die Mischkammer in kommunikativer 

Verbindung mit der Aufnahmekammer steht 

oder diese Verbindung unterbrochen ist. 


der Erfindung sorgt die Steuereinrichtung 

dafür, dass das Ventil bis zur Fertigstellung der Wirkstoffkombination 

in der Mischkammer geschlossen 

bleibt. Dies gewährleistet, dass die Wirkstoffkombination 

bis zu ihrer endgültigen Fertigstellung und der 

Erzielung einer homogenen Durchmischung in der 

Mischkammer verbleibt und erst nach Fertigstellung 

in die Aufnahmekammer geleitet wird. 


der Erfindung sorgt die Steuereinrichtung 

dafür, dass das Ventil nach Fertigstellung der Wirkstoffkombination 

in der Mischkammer in seine Öffnungsstellung 

überführt wird. Das Ventil kann solange 

in der Öffnungsstellung verbleiben, bis die Mischkammer 

vollständig entleert ist. In vorteilhafter Weise 

sorgt die Steuereinrichtung nach einem vollständigen 

Entleeren der Mischkammer dafür, dass das Ventil 

nachfolgend wieder geschlossen wird, so dass während 

eines Waschprogrammes die Mischkammer 

hermetisch abgeschlossen oder zumindest von der 

Aufnahmekammer strömungstechnisch getrennt ist. 

Alternativ kann dieses Ventil während eines Waschvorganges 

aber auch geöffnet bleiben, insbesondere 

dann, wenn zusätzliches Waschwasser durch die 

Mischkammer hindurch der Aufnahmekammer zugeleitet 

wird oder die Mischkammer mit Waschwasser 

gespült werden soll. 


der Erfindung verhindert die Steuereinrichtung, 

dass Wirkstoffe vor Fertigstellung der Wirkstoffkombination 

in der Mischkammer in die Aufnahmekammer 

gelangen. Auf diese Weise kann die Wirkstoffkombination 

in einer sehr exakt vorherbestimmten 

Weise zusammengemischt werden. Zugleich 

kann verhindert werden, dass nachteilige Folgen dadurch 

entstehen, dass ungewünschte Wirkstoffe oder 

ungewünschte Wirkstoffkombinationen der Aufnahmekammer 

zugeleitet werden. 

[0037] Die Steuereinrichtung kann die Dosiereinrichtung 

zur Abgabe der gewünschten Dosiermenge 

über einen Steuerbefehl ansprechen. Dies ist insbesondere 

vorteilhaft, wenn den Dosiereinrichtungen 

eine Steuerbefehl-Empfangseinrichtung zugeordnet 

ist. Die Steuereinrichtung ist mit den Dosiereinrichtungen 

insoweit über eine Signalleitung oder Steuerleitung 

verbunden. Der Steuerbefehl spricht die Dosiereinrichtungen 

an, und gibt, beispielsweise über 

eine Zeitinformation einen Hinweis, wie lange die Dosiereinrichtung 

zur Abgabe des jeweiligen Wirkstoffes 

geöffnet bleiben soll, für welche Zeitdauer eine 

Dosiereinrichtungspumpe für einen Austrieb von

Wirkstoffen aus dem entsprechenden Behältnis sorgen 

soll, etc.. 

[0038] Dementsprechend kann der Steuerbefehl 

eine Information über die Dosiermenge des jeweiligen 

Wirkstoffes umfassen. 

[0039] Weiter vorteilhaft ist die jeweilige Dosiermenge 

eines Wirkstoffes von einem Rechenwerk der 

Steuereinrichtung über eine Zeitdauer und eine Dosierrate 

der Dosiereinrichtung berechenbar. 

[0040] Diese Ausgestaltungen bieten den Vorteil, 

dass die Dosiereinrichtungen von der Steuereinheit 

unmittelbar angesprochen werden können, um in einer 

gewünschten Dosierung einen bestimmten Wirkstoff 

abzugeben. Es ist nicht erforderlich, dass über 

einen Schalter ein Flüssigkeitspegelstand in der 

Mischkammer detektiert wird, der die Dosiereinrichtung 

abschaltet. Die Dosiereinrichtung wird über einen 

der gewünschten Dosiermenge entsprechenden 

Zeitdauerbefehl angesteuert. 


der Erfindung ist eine Spüleinrichtung vorgesehen, 

die nach oder bei Abgabe der dosierten Wirkstoffmenge 

eine Spülung der Dosiereinrichtung veranlasst. 

Insbesondere bei Kleinstmengen an Wirkstoffen 

ist eine solche Spülung vorteilhaft, um Wirkstoffreste, 

die in ungewünschter Weise an der Dosiereinrichtung 

anhaften könnten, der Mischkammer 

mit hoher Sicherheit zuzuführen. 

[0042] Die Erfindung löst die oben beschriebene 

Aufgabe des Weiteren mit den Merkmalen des Anspruches 

15, insbesondere mit denen des Kennzeichenteils, 

und ist demgemäß dadurch gekennzeichnet, 

dass eine Vielzahl von Behältnissen vorgesehen 

ist, in denen unterschiedliche Wirkstoffe zur Mischung 

einer Wirkstoffkombination angeordnet sind, 

und dass eine Steuereinrichtung vorgesehen ist, die 

durch Wahl eines Programms über den Programmwahlschalter 

Dosiereinrichtungen anspricht, die den 

unterschiedlichen Behältnissen zugeordnet sind, um 

eine an die Art oder Beschaffenheit der Gegenstände 

und/oder an die Art der Verschmutzung und/oder an 

einen bestimmten Waschgang angepasste Wirkstoffkombination 

aus den unterschiedlichen Wirkstoffen in 

einer insbesondere von der Aufnahmekammer gesonderten 

Mischkammer zusammenzusetzen, wobei 

der Mischkammer zur Erzielung einer homogenen 

Durchmischung der Wirkstoffe in der Mischkammer 

eine Mischeinrichtung zugeordnet ist. 

[0043] Bei der erfindungsgemäßen Waschmaschine 

ist eine Mischkammer, insbesondere eine von der 

Aufnahmekammer gesonderte Mischkammer vorgesehen, 

in der die Wirkstoffkombination aus den unterschiedlichen 

Wirkstoffen zusammengemischt wird. 

Um eine besonders homogene Durchmischung der 

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Wirkstoffe in der Mischkammer zu erzielen, ist eine 

Mischeinrichtung vorgesehen. Diese Mischeinrichtung 

ist der Mischkammer zugeordnet, das heißt in 

oder an oder in unmittelbarer Nähe der Mischkammer 

angeordnet. Die Mischeinrichtung ist insbesondere 

motorisch angetrieben, und beispielsweise nach Art 

eines Rührers oder Pürierstabes ausgebildet. 

[0044] Dementsprechend ist z. B. ein rotierendes 

Element, z. B. ein Flügelelement, vorgesehen, welches 

innerhalb der Mischkammer, von einem motorischen 

Antrieb angetrieben, rotiert, und die Wirkstoffkombination 

homogenisiert. Die einzelnen Wirkstoffe 

werden, gemeinsam mit dem in der Mischkammer 

befindlichen Wassers, durchwirbelt, durchmischt, so 

dass eine besonders homogene Wirkstoffkombination 

erzielt wird. Auch eine verbesserte Emulgation ist 

auf diese Weise möglich. 

[0045] Neben motorisch angetriebenen Mischeinrichtungen 

kommen als Mischeinrichtungen auch solche 

Vorrichtungen in Frage, die beispielsweise durch 

Generierung von Vibrationen für die gewünschte 

Durchmischung sorgen. Auch können Verwirbelungsvorrichtungen 

vorgesehen sein, die aufgrund 

von Strömungswirbeln für die gewünschte Homogenisierung 

der Wirkstoffe sorgen. Beispielsweise kann 

als Verwirbelungsvorrichtung ein besonderer, düsenförmiger 

Einlass an der Mischkammer vorgesehen 

sein, durch den Wasser unter Druck mit hoher Geschwindigkeit 

in die Mischkammer eingebracht wird 

und dort für eine Verwirbelung sorgt. 

[0046] Auch andere, geeignete Mischeinrichtungen, 

beispielsweise unter Zuhilfenahme von Druckwellen-, 

oder Ultraschallwellenerzeugung können für die 

gewünschte Homogenisierung der Wirkstoffkombination 

sorgen. 


Erfindung ist der Mischeinrichtung ein Antrieb zugeordnet. 

Ein solcher Antrieb sorgt dafür, dass das in 

der Mischkammer befindliche Volumen an Wasser 

und Wirkstoffkombination in Bewegung, in Vibration 

oder in Rotation gerät. 

[0048] Besonders vorteilhaft ist, dass mehrere Wirkstoffe 

der Mischkammer gleichzeitig zuleitbar sind, 

da auf diese Weise eine besonders homogene 

Durchmischung der Wirkstoffe möglich ist. 

[0049] Des Weiteren ist vorteilhaft, wenn unterschiedliche, 

jeweils in der Mischkammer sukzessiv 

zusammengemischte Wirkstoffkombinationen der 

Aufnahmekammer nacheinander zuleitbar sind. Dies 

kann eine zeitverzögerte und für das Waschprogramm 

optimierte Zugabe unterschiedlicher einzelner 

Wirkstoffkombinationen ermöglichen. Unterschiedliche 

Waschschritte während eines Waschprogramms 

können beispielsweise auch bei unter-

schiedlichen Temperaturen durchgeführt werden. Erfindungsgemäß 

können bestimmte Wirkstoffkombinationen, 

z. B. Enzymmischungen, bei bestimmten 

Temperaturen zugeführt werden und so optimiert wirken. 

Durch die Einzel-Dosierbarkeit der einzelnen 

Wirkstoffkombinationen kann eine weitere Optimierung 

der Wascheffizienz erfolgen. 

[0050] Vorteilhaft sind die Wirkstoffe als Konzentrate 

in den Behältnissen angeordnet. Als Konzentrat 

wird insbesondere eine Wirkstoffbeschaffenheit oder 

die Beschaffenheit einer Wirkstoffkombination bezeichnet, 

in der die Wasser- oder die Füllstoffanteile 

gering gehalten sind bzw. nahezu vollständig vermieden 

werden. Herkömmliche Flüssigwaschmittel weisen 

Wasseranteile von teilweise bis zu 80% auf. Herkömmliche 

Pulverwaschmittel weisen sehr hohe prozentuale 

Anteile an Füllstoffen auf, die keinen Wirkstoff 

eines Waschmittels darstellen, sondern nur die 

Konsistenz des Waschmittels beeinflussen. Auf diese 

Zusatzstoffe, die nur als Trägerstoffe vorhanden sind, 

um ein herkömmliches Waschmittel bereitzustellen, 

kann erfindungsgemäß nahezu vollständig verzichtet 

werden. 


Erfindung ist in einem ersten Behältnis ein erstes Enzym 

als Wirkstoff und in einem zweiten Behältnis ein 

zweites, unterschiedliches Enzym als Wirkstoff angeordnet. 

Eine Aufspaltung der Waschmittelbestandteile 

in unterschiedliche Enzyme und die Möglichkeit, 

diese Enzyme einzeln zu dosieren, ermöglicht eine 

optimierte Wascheffizienz. So können beispielsweise 

Lipasen eingesetzt werden, um Fette zu spalten, und 

um beispielsweise Berufskleidung, wie sie in einem 

Schlachtereibetrieb anfällt, optimal zu reinigen. Amylasen 

sollten bei der Reinigung von mit Fetten verschmutzter 

Kleidung, jedenfalls bei einigen Anwendungsfällen, 

aber nicht benötigt werden. Durch Wahl 

eines entsprechenden Waschprogrammes, z. B. mit 

dem Titel „Reinigung von mit Fetten verschmutzten 

Berufskleidern", könnte entsprechend eine Ansteuerung 

erfolgen, dass das Enzym Amylase weggelassen 

oder nur gering dosiert wird und das Enzym Lipase 

hoch dosiert zu dem Waschmittel zugegeben wird. 

[0052] Alternativ kann beispielsweise bei der Reinigung 

von Bäcker-Kleidungen, wo zu erwarten ist, 

dass hier sehr starke Verunreinigungen der Textilien 

mit Mehl, sprich mit Stärke, anzutreffen sind, Amylase 

als Enzym hoch dosiert zugegeben werden, während 

Lipasen praktisch nicht benötigt werden. 

[0053] Während derzeit in herkömmlichen Waschmitteln 

z. B. vier unterschiedliche Enzyme, nämlich 

Proteasen, Amylasen, Lipasen und Cellulasen, eingesetzt 

werden, ist zu erwarten, dass zukünftig noch 

weitere gesonderte Enzyme zur weiteren Optimierung 

eingesetzt werden können. Entsprechend der 

Zahl sinnvollerweise trennbarer Enzyme sollte eine 

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entsprechende Anzahl von Behältnissen für die unterschiedlichen 

Enzyme vorgesehen sein. 

[0054] Unter Umständen kommt auch ein gemeinsames 

Behältnis für eine erste Enzymmischung und 

ein anderes gesondertes Behältnis für eine andere, 

zweite Enzymmischung in Betracht. 

[0055] Gleichermaßen kann vorteilhafterweise ein 

erstes Behältnis für eine erste Tensidart und ein weiteres 

Behältnis für eine zweite Tensidart vorgesehen 

sein. Durch Bereitstellung unterschiedlicher, einzeln 

dosierbarer Tenside kann eine Anpassung an unterschiedliche 

Verschmutzungen ebenfalls optimiert 

werden. Auch besteht die Möglichkeit, beispielsweise 

für Allergiker ohne Enzyme oder ohne bestimmte 

Tenside die Waschprogramme durchzuführen. 

[0056] Von Vorteil ist, dass mehrere Wirkstoffkombinationen 

innerhalb eines Waschprogrammes oder innerhalb 

eines Waschvorgangs nacheinander der Aufnahmekammer 

zugeführt werden können. Unterschiedliche 

Wirkstoffkombinationen können selbst 

unterschiedliche pH-Werte aufweisen, insbesondere 

wenn sie bereits in flüssiger Form vorliegen. Alternativ 

können die Wirkstoffkombinationen in der Waschflüssigkeit 

in der Aufnahmekammer unterschiedliche 

pH-Werte entfalten. Sie können dafür sorgen, dass 

die in der Aufnahmekammer befindliche Waschflüssigkeit 

zu einem bestimmten Zeitpunkt und für eine 

bestimmte Dauer einen bestimmten pH-Wert einnimmt, 

der sich im Laufe des Waschprogramms ändert. 

Unter Berücksichtigung eines besonders geeigneten 

pH-Wertes können die Wirkstoffkombinationen 

oder gegebenenfalls auch Zusatzstoffe eine besonders 

vorteilhafte Wirkung entfalten und die zu waschenden 

Gegenstände besonders effizient reinigen 

bzw. behandeln. 

[0057] Insbesondere kann während eines Waschprogramms 

zunächst ein erster pH-Wert a, nachfolgend 

während des Programms ein anderer pH-Wert 

b und schließlich gegebenenfalls ein dritter pH-Wert 

c erreicht werden. Damit kann die Wirkungsweise der 

Wirkstoffe und der Wirkstoffkombinationen deutlich 

verbessert werden. Auch können auf erfindungsgemäße 

Weise Wirkstoffe eingesetzt werden, die herkömmlich 

nicht eingesetzt werden konnten, da im 

Stand der Technik nur alkalisch gewaschen wird. Beispielsweise 

kann erfindungsgemäß ein Waschprogramm 

zunächst in einem sauren Milieu beginnen, 

anschließend in einem alkalischen d. h. basischen 

Milieu mit gleichen oder mit anderen Wirkstoffen und 

Wirkstoffkombinationen fortgesetzt werden und 

schließlich zum Ende hin wieder in einem sauren Milieu 

terminiert werden. 

[0058] So können beispielsweise Woll-Materialien 

leicht angesäuert nach beendetem Waschvorgang 

aus der Aufnahmekammer herausgenommen wer-

den, so dass eine Imprägnierung oder eine Flammschutzbeschichtung 

oder dergleichen in besonders 

einfacher Weise aufgetragen werden kann, beispielsweise 

weil die Haftung verbessert worden ist. Auch 

andere vorteilhaft ausgestaltete Waschgänge mit einer 

einfachen oder mehrfachen Änderung des 

pH-Wertes sind möglich. 

[0059] Die im Zusammenhang mit den Gegenständen 

der Ansprüche 1 und 15 beschriebenen Vorteile 

bestehen gleichermaßen oder analog im Zusammenhang 

mit den Gegenständen der Ansprüche 36, 40, 

54, 59, 60 und 61. 

[0060] Die Erfindung betrifft des Weiteren eine Reinigungsvorrichtung 

gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 

36. 

[0061] Aufgabe dieser Erfindung ist es, eine gemäß 

dem Oberbegriff des Anspruches 36 als bekannt vorausgesetzte 

Reinigungsvorrichtung dahingehend 

weiter zu entwickeln, dass die Belastung der Abwässer 

reduziert wird. 


Merkmalen des Anspruches 36, insbesondere mit 

denen des Kennzeichenteils, und ist demgemäß dadurch 

gekennzeichnet, dass das Aufnahmebecken in 

schaltbarer, kommunikativer Verbindung mit einer 

Vielzahl von Behältnissen steht, wobei in den Behältnissen 

unterschiedliche Wirkstoffe einzeln angeordnet 

sind, die zur Mischung eines aus den Wirkstoffen 

zusammengesetzten Reinigungsmittels in einer dem 

Aufnahmebecken vorgeschalteten Mischkammer 

einzeln dosierbar sind. 

[0063] Analog zu der oben aufgeführten Würdigung 

der Erfindung gemäß Anspruch 1 kommen hier die 

gleichen Vorteile zum Tragen. Durch individuelle Mischung 

eines Reinigungsmittels aus unterschiedlichen 

Wirkstoffen in einer vorgeschalteten Mischkammer 

können optimale Anpassungen an die zu reinigenden 

Gegenstände getroffen werden und eine homogene 

Durchmischung der Wirkstoffe in der Mischkammer 

erreicht werden. Damit besteht die Möglichkeit, 

nur diejenigen Wirkstoffe einzusetzen, die tatsächlich 

für den jeweiligen Anwendungsfall benötigt 

werden. Nicht benötigte Wirkstoffe werden schlichtweg 

weggelassen, was die Belastungen der Abwässer 

reduziert. 

[0064] Die Erfindung betrifft des Weiteren eine 

Waschmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 

40. 

[0065] Hierbei handelt es sich um eine Haushaltswaschmaschine, 

das heißt um eine Waschmaschine 

mit im Wesentlichen bekannten Abmessungen, wie 

sie in praktisch jedem Haushalt zu finden ist. 

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[0066] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, 

eine Waschmaschine, die gemäß dem Oberbegriff 

des Anspruches 40 als bekannt vorausgesetzt wird, 

dahingehend weiter zu entwickeln, dass eine variablere 

Einsetzbarkeit bei hohem Komfort möglich wird. 




gekennzeichnet, dass eine Vielzahl von Behältnissen 

vorgesehen ist, in denen unterschiedliche 

Wirkstoffe zur Mischung einer Wirkstoffkombination 

angeordnet sind, und dass eine Steuereinrichtung 


über den Programmwahlschalter Dosiereinrichtungen 

anspricht, die den unterschiedlichen Behältnissen 






Aufnahmekammer gesonderten Mischkammer zusammenzusetzen, 

wobei die Steuereinrichtung eine 

Zuleitung der Wirkstoffkombination in die Aufnahmekammer 



[0068] Das Prinzip der Erfindung besteht somit im 

Wesentlichen darin, analog zu der oben in Anspruch 

1 dargestellten Erfindung, bei einer Haushaltswaschmaschine 

eine Mehrzahl von Behältnissen mit unterschiedlichen 

Wirkstoffen vorzusehen. Als Wirkstoffe 

kommen bei einer Haushaltswaschmaschine im Wesentlichen 

die gleichen, oben zu Anspruch 1 erläuterten 

Wirkstoffe in Frage. Zu berücksichtigen ist, dass 

der konstruktive Aufwand bei einer Haushaltswaschmaschine 

aufgrund der preislichen Erfordernisse geringer 

gehalten werden muss als bei einer für gewerbliche 

Zwecke vorgesehenen Waschmaschine. In 

Frage kommen daher z. B. nur drei Behältnisse, wobei 

ein Behältnis zur Aufnahme von Bleichmitteln, ein 

weiteres Behältnis zur Aufnahme von Enzymen bzw. 

einer Enzymmischung und ein drittes Behältnis zur 

Aufnahme einer Tensidmischung oder eines Tensides 

dient. Es können aber auch mehr, z. B. zehn Behältnisse 

mit zehn unterschiedlichen Wirkstoffen vorgesehen 

werden. Die Tensidmischung kann zugleich 

auch weitere Wirkstoffe als Bestandteile eines 

Waschmittels, wie Korrosionsmittel, Komplexbildner 

und Enthärter, enthalten. 

[0069] Für den Fall, dass die Wäsche eines Allergikers 

gewaschen werden soll, kann beispielsweise ein 

Waschprogramm dafür sorgen, dass der Wirkstoffkombination, 

z. B. dem Waschmittel, keine Enzyme, 

die Allergien auslösen könnten, hinzugefügt werden. 

[0070] Für den Fall, dass Kochwäsche gewaschen 

wird, kann der Wirkstoffkombination entsprechend 

Bleichmittel hinzugegeben werden. Für den Fall,

dass Buntwäsche gewaschen wird, kann dafür gesorgt 

werden, dass kein Bleichmittel hinzugefügt 

wird. Der Benutzer der Waschmaschine muss daher 

keine unterschiedlichen Waschmittel für Bunt- und 

Kochwäsche verwenden, sondern überlässt die Auswahl 

der Waschmittel-Wirkstoffe der Waschmaschine. 


Erfindungen sind mehrere Behältnisse zur Aufnahme 

unterschiedlicher Wirkstoffe zur Mischung eines 

Waschmittels unmittelbar an der Waschmaschine 

montiert. Während für herkömmliche Waschmittel z. 

B. Aufnahmeschubladen vorgesehen sind, in die beispielsweise 

ein Flüssigwaschmittel hineingegeben 

werden kann, ist bei der erfindungsgemäßen Waschmaschine 

vorteilhaft eine Mehrzahl von Behältnissen 

unmittelbar an der Waschmaschine angeordnet, wobei 

die Behältnisse insbesondere der getrennten Unterbringung 

und Aufnahme von 

a) Bleichmitteln, 

b) Enzymmischungen und 

c) Tensidmischungen, 

gegebenenfalls mit weiteren Wirkstoffen, dienen. 

[0072] Die Behältnisse sind vorzugsweise lösbar in 

der Waschmaschine befestigbar. Sie können insbesondere 

nach Art einer Kartusche ausgebildet sein, 

und auch einzeln, oder gemeinsam als Baueinheit, 

lösbar in der Waschmaschine befestigbar sein. Die 

Behältnisse können einzeln aufgefüllt werden. So 

kann in regelmäßigen Zeitabständen der Benutzer 

Bleichmittel nachfüllen, Enzymmischung nachfüllen 

oder Tensidmischung nachfüllen. Jedes Behältnis 

weist ein Volumen auf, welches die Aufnahme einer 

Menge des entsprechenden Wirkstoffes ermöglicht, 

die für eine Vielzahl von Waschgängen genügt. Besonders 

vorteilhaft ist, wenn die einzelnen Behältnisse 

nach Art von Kartuschen, wie man dies von 

Farb-Tintenstrahl-Drucker-Patronen her kennt, ausgebildet 

ist. 

[0073] Die Erfindung betrifft des Weiteren ein Verfahren 

zum Waschen von Gegenständen, wie Textilien, 

Industrieprodukte od. dgl., gemäß Anspruch 54 

bzw. 59. 

[0074] Dieser Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, 

ein Verfahren zum Waschen von Gegenständen, wie 

dies mit einer herkömmlichen Waschmaschine praktiziert, 

zu verbessern. 


Merkmalen des Anspruches 54 bzw. 59. 

[0076] Bezüglich der Verfahren gelten die oben zu 

einer Waschmaschine angeführten Vorteile in analoger 

Weise, so dass hierauf Bezug genommen werden 

kann. 

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[0077] Die Erfindung betrifft des Weiteren eine Spülmaschine 

entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches 

60. 

[0078] Eine solche Spülmaschine wird nach Art eines 

üblichen Haushaltsgerätes als bekannt vorausgesetzt. 

Bei der bekannten Spülmaschine ist ein erstes 

Behältnis für ein Reinigungs-Tab, ein weiteres Behältnis 

für Klarspüler und ein drittes Behältnis für Salz 

vorgesehen. Jeder Spülgang erfordert ein neues 

Spülmittel-Tab. 

[0079] Ausgehend von einer bekannten Spülmaschine 

besteht die Aufgabe der Erfindung darin, die 

Spülmaschine derart weiter zu entwickeln, dass eine 

höhere Effizienz möglich wird. 




gekennzeichnet, dass mehrere Behältnisse für 

unterschiedliche Wirkstoffe eines Reinigungsmittels, 

wie Enzyme, Tenside, od. dgl. vorgesehen sind, wobei 

Dosiervorrichtungen vorgesehen sind, mit denen 

die Wirkstoffe entsprechend einem ausgewählten 

Spülprogramm einzeln dosierbar und in einer von der 

Spülkammer gesonderten Mischkammer zur Mischung 

einer Wirkstoffkombination mischbar sind. 

[0081] Das Prinzip der Erfindung besteht darin, ein 

Behältnis für flüssiges Reinigungsmittel vorzusehen, 

welches eine große Menge an Reinigungsmittel aufnehmen 

kann. Eine Dosiervorrichtung ermöglicht 

eine individuelle Dosierung, entsprechend dem gewählten 

Programm und zu dem gewünschten Zeitpunkt. 

So kann beispielsweise auch während eines 

Spülprogrammes mehrfach, z. B. bei einer optimalen 

Temperatur, Spülmittel hinzugefügt werden. Das Behältnis 

kann lösbar an der Spülmaschine befestigt 

und insbesondere als Kartusche ausgebildet sein. So 

kann bei Bedarf das entsprechende Behältnis nachgefüllt 

oder ausgetauscht und durch ein neues Behältnis 

ersetzt werden. 

[0082] Es ist daher nicht mehr erforderlich, für jeden 

Spülgang ein gesondertes Spülmittel-Tab einzulegen, 

so dass der Komfort erhöht werden kann. Ein 

ausreichend groß bemessenes Behältnis, beispielsweise 

für 30 oder 50 Spülgänge, erhöht insoweit den 

Komfort bei der Bedienung der Spülmaschine. Durch 

Anordnung eines Flüssig-Reinigungsmittels kann 

auch eine besonders feine Dosierung vorgenommen 

werden, beispielsweise wenn nur gering verschmutztes 

Geschirr gereinigt werden soll. Auch hierdurch 

kann die Abwasserbelastung reduziert und die Effizienz 

der Spülmaschine erhöht werden. Es wird jeweils 

nur so viel Reinigungsmittel hinzugegeben, wie erforderlich 

ist. 

[0083] Gemäß der Erfindung weist die Spülmaschi-

ne eine Spülkammer auf, wie sie in herkömmlicher 

Weise zur Aufnahme des Geschirrs und der Bestecke 

dient. Gesondert von der Spülkammer ist eine 

Mischkammer vorgesehen, die vorzugsweise unmittelbar 

benachbart der Dosiervorrichtung angeordnet 

ist. In der Mischkammer können die unterschiedlichen 

Wirkstoffe aus den unterschiedlichen Behältnissen 

zunächst zusammengemischt werden, bevor sie 

dann als fertig zusammengestelltes Spülmittel oder 

als zusammengestellte Wirkstoffkombination der 

Spülkammer zugeleitet werden. 

[0084] Bei der erfindungsgemäßen Spülmaschine 

sind mehrere Behältnisse für unterschiedliche Wirkstoffe 

eines Reinigungsmittels, wie Enzyme, Tenside, 

od. dgl. vorgesehen, wobei Dosiervorrichtungen vorgesehen 

sind, mit denen die Wirkstoffe entsprechend 

einem ausgewählten Spülprogramm einzeln dosierbar 

sind. 

[0085] Analog zu der, oben, für eine Waschmaschine 

beschriebenen Anordnung eine Mehrzahl von Behältnissen 

mit unterschiedlichen Wirkstoffen eines 

Reinigungsmittels sind in den Behältnissen Wirkstoffe 

als Bestandteile eines Spülmittels, wie Enzyme, 

Tenside, od. dgl., angeordnet, die je nach Bedarf vor 

Ort, gesteuert durch ein entsprechendes Spülprogramm, 

dosiert und zusammengemischt werden können, 

um auf diese Weise das optimal angepasste 

Spül- oder Reinigungsmittel darzustellen. Für den 

Fall, dass beispielsweise Allergiker bestimmte Wirkstoffe 

eines Reinigungsmittels nicht vertragen, können 

derartige Bestandteile durch eine intelligente Ansteuerung 

weggelassen werden. 

[0086] Die Erfindung betrifft des Weiteren eine Reinigungsvorrichtung 

gemäß dem Anspruch 61. 

[0087] Reinigungsvorrichtungen nach Art von 

Waschstraßen sind hinlänglich bekannt. Waschstraßen 

für Personen-Kraftfahrzeuge oder für Nutzfahrzeuge 

sind beispielsweise in Form stationärer oder 

mobiler Anlagen bekannt, bei denen das Fahrzeug 

entweder aktiv durch eine entsprechende Reinigungsvorrichtung 

hindurchfährt oder durch eine solche 

hindurch gezogen wird. Bei mobilen Fahrzeug-Waschstraßen 

können auch Portale oder dergleichen 

Vorrichtungen relativ zu dem feststehenden 

Fahrzeug bewegt werden. 

[0088] Eine herkömmliche Waschstraße weist als 

Einrichtung zur Aufbringung einer Waschmittel enthaltenden 

Flüssigkeit auf die Fahrzeugaußenfläche 

zahlreiche Düsen oder dergleichen Sprühköpfe auf, 

mit denen die Reinigungsflüssigkeit oder Waschflüssigkeit 

auf die Fahrzeugaußenfläche aufgebracht 

wird. Hierzu werden im Stand der Technik herkömmliche 

Reinigungsmittel verwendet. 

[0089] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, 

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eine bekannte Reinigungsvorrichtung umweltschonender 

auszubilden. 


Merkmalen des Anspruchs 61. 

[0091] Auf die erfindungsgemäße Weise besteht 

zum Beispiel die Möglichkeit, eine Waschmittelzusammensetzung 

in Abhängigkeit von der Art der Verschmutzung 

des Fahrzeuges variabel auszugestalten 

und so die Wirkstoffe einzeln dosiert und effizient 

zum Einsatz zu bringen. Damit können die Umweltbelastungen 

reduziert werden. Auch können die 

Wirkstoffe in ihrer Zusammensetzung in der Mischkammer 

beliebig gemischt bzw. auch einzeln dosiert 

nacheinander zu verschiedenen Zeitpunkten über die 

Düsen auf die Fahrzeugoberfläche aufgebracht werden. 

[0092] Vorzugsweise sind die Wirkstoffe als Konzentrat 

einzeln in unterschiedlichen Behältnissen untergebracht. 

Die Wirkstoffe werden in diesem Fall, 

bevor sie über die Düsen oder dergleichen Einrichtungen 

auf die Fahrzeugoberfläche aufgesprüht werden, 

mit Wasser verdünnt. 

[0093] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich 

anhand der nicht zitierten Unteransprüche sowie anhand 

der nun folgenden Beschreibung mehrerer in 

den Zeichnungen dargestellter Ausführungsbeispiele. 

Darin zeigen, sämtlich in schematisierter, vereinfachter 

Darstellung: 

[0094] Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel einer 

Waschmaschine zur gewerblichen Anwendung mit 

einer Mischkammer, 

[0095] Fig. 2 das Ausführungsbeispiel der Fig. 1, 

bei dem ein Behältnis in mehrere Behältnisse oder 

Kammern unterteilt ist, 

[0096] Fig. 3 ein erstes Ausführungsbeispiel einer 

Haushaltswaschmaschine gemäß der Erfindung mit 

einer Mischkammer, 

[0097] Fig. 4 ein zweites Ausführungsbeispiel einer 

erfindungsgemäßen Haushaltswaschmaschine mit 

einem kartuschenartigen Einsatz, 

[0098] Fig. 5 den kartuschenartigen Einsatz gemäß 

Fig. 4, 

[0099] Fig. 6 ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen 

Reinigungsvorrichtung mit einer 

Mischkammer, 

[0100] Fig. 7 ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen 

Spülmaschine mit einer Mischkammer 

in schematischer Seitenansicht,

[0101] Fig. 8 in einer schematischen Innenansicht 

gemäß Ansichtspfeil VIII in Fig. 7 die Spülmaschine 

gemäß Fig. 7, 

[0102] Fig. 9 in einer schematischen Ansicht analog 

einer Darstellung der Fig. 6 ein weiteres Ausführungsbeispiel 

einer erfindungsgemäßen, als Waschstraße 

ausgebildeten Reinigungsvorrichtung mit einer 

Mischkammer, 

[0103] Fig. 10 in einer schematischen, teilgeschnittenen 

Darstellung eine Mischkammer, wie sie in den 

zuvor beschriebenen Waschmaschinen, Reinigungsvorrichtungen 

und Spülmaschinen zum Einsatz kommen 

kann, der eine Mischeinrichtung zugeordnet ist, 

und 

[0104] Fig. 11 in einer Darstellung etwa entlang der 

Schnittlinie XI-XI in Fig. 10 eine Mischeinrichtung 

nach Art eines vierflügeligen Rotors gemäß Fig. 10 in 

Alleindarstellung. 

[0105] Gleiche oder vergleichbare Teile oder Elemente 

werden in der nachfolgenden Figurenbeschreibung, 

auch soweit unterschiedliche Ausführungsbeispiele 

betroffen sind, teilweise mit gleichen 

Bezugszeichen bezeichnet, und teilweise unter Hinzufügung 

kleiner Buchstaben. 

[0106] Ausweislich Fig. 1 weist eine im Wesentlichen 

herkömmlich ausgestaltete Gewerbe-Waschmaschine 

10 eine Aufnahmekammer 11 auf, die typischerweise 

von einer rotierenden Trommel gebildet 

ist und von einem nicht dargestellten Verschlussglas 

türartig verschließbar ist. Ein Programmwahlschalter 

12 ist angedeutet und dient der manuellen Einstellung 

eines bestimmten Programms durch die Bedienperson. 

Weitere Programmwahlvorrichtungen, beispielsweise 

für die Beschaffenheit der zu reinigenden 

Textilien, für die Art und für den Grad der Verschmutzung 

können an der Waschmaschine 10 vorgesehen 

sein, sind aber in Fig. 1 nicht dargestellt. 

[0107] Die Prinzipskizze der Fig. 1 zeigt, dass die 

Waschmaschine 10 über eine Zuleitung 13 mit unterschiedlichen 

Behältnissen 15a, 15b, 15c, 15d, 15e, 

15f, 15g, 15h verbunden ist. Von der zentralen Zuleitung 

13 gehen daher entsprechende Abzweige 17a, 

17b, 17c, 17d, 17e, 17f, 17g, 17h zu den entsprechenden 

Behältnissen ab. 

[0108] Gleichermaßen ist eine elektronische Steuerleitung 

14 vorgesehen, die auch als Signalleitung 

bezeichenbar ist und die ebenfalls mit den einzelnen 

Behältnissen 15a, 15b, 15c, 15d, 15e, 15f, 15g, 15h 

verbunden ist. Auch hier gehen von der Signalleitung 

14 entsprechende Abzweige 18a, 18b, 18c, 18d, 

18e, 18f, 18g, 18h ab. 

[0109] Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die 

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Architektur sowohl der Zuleitung 13 als auch der Signalleitung 

14 rein schematisch zu verstehen ist. Es 

kann beispielsweise alternativ auch eine Sternschaltung 

vorgesehen sein, wonach ausgehend von der 

Waschmaschine 10 zu jedem Behältnis 15a, 15b, 

15c, 15d, 15e, 15f, 15g, 15h eine eigene Steuerleitung 

14 und eine eigene Zuleitung 13 verläuft. Auch 

kann vorgesehen sein, dass die Zuleitung 13 an dem 

in Fig. 1 abgebrochen dargestellten Ende mit einer 

Wasserleitung verbunden ist. Diese Wasserleitung 

kann die Waschmaschine auch zur Durchführung eines 

Waschvorganges speisen. Alternativ kann von 

jedem Behältnis 15a, 15b, 15c, 15d, 15e, 15f, 15g, 

15h her eine gesonderte Wassereinspeisung erfolgen. 

Das in den Wasserleitungen fließende Wasser 

kann auch einen Transport der Wirkstoffe bewerkstelligen, 

und diese Wirkstoffe beispielsweise in dem 

Wasserstrom mitreißen oder, darin aufgelöst, mitnehmen. 

[0110] Schließlich kann auch die Steuerleitung 14, 

wie dargestellt, mit Abzweigen ausgestattet sein. Alternativ 

können von der Waschmaschine, oder von 

der zentralen, elektronischen Steuereinheit 71 der 

Waschmaschine, zu jedem Behältnis 15a, 15b, 15c, 

15d, 15e, 15f, 15g, 15h gesonderte Steuerleitungen 

verlaufen. 

[0111] Dem Behältnis 15a ist, schematisch in Fig. 1 

dargestellt, eine Dosiereinrichtung 16, z. B. eine herkömmliche 

Dosierpumpe, zugeordnet. Die Steuerleitung 

14 verbindet die Steuerung 71 der Waschmaschine 

10 über die Abzweigung 18a mit der Dosiereinrichtung 

16. In dem Behältnis 15a ist ein erstes 

Enzym, beispielsweise Lipase E 1, angeordnet. Durch 

Wahl eines entsprechenden Waschprogrammes mit 

dem Programmwahlschalter 12 kann beispielsweise 

eingestellt werden, dass fetthaltige Verschmutzungen 

gelöst werden sollen. Die Dosiereinrichtung 16 

erhält von der Steuereinrichtung 71 der Waschmaschine 

10 daher zu einem optimierten Zeitpunkt während 

des Waschprogrammes die Anweisung, eine 

bestimmte Menge der Lipase E 1 aus dem Behältnis 

15a in den entsprechenden Zuführungszweig 17a 

der Zuführleitung 13 einzubringen. 

[0112] Entsprechende Dosiereinrichtungen 16 sind 

auch an den anderen Behältnissen 15b, 15c, 15d, 

15e, 15f, 15g, 15h angeordnet, aus Gründen der 

Übersichtlichkeit aber nicht dargestellt. 

[0113] Im Behältnis 15b befindet sich ein Enzym E 2 , 

beispielsweise Cellulase. Ein weiteres Enzym E 3 befindet 

sich im Behältnis 15c, beispielsweise Amylase. 

Schließlich befindet sich ein Enzym E 4 , z. B. Protease, 

im Behältnis 15d. 

[0114] Proteasen spalten vornehmlich Proteine und 

wirken gegen Verschmutzungen, wie Spinat und ähnliches. 

Amylasen spalten Stärke und wirken gegen

Kartoffelbrei, Schokolade, Pudding und ähnliches. Lipasen 

spalten Fette und wirken gegen Salatöl, Bratenfett, 

Sonnencreme, Make-up und ähnliches. Cellulase 

entfernt Baumwollfuseln und frischt farbige 

Textilien auf. Durch Einzeldosierung der unterschiedlichen 

vier Enzyme E 1, E 2, E 3, E 4 kann somit eine optimal 

an die Verschmutzung angepasste Herstellung 

eines Waschmittels erfolgen, ohne dass nicht benötigte 

Wirkstoffe in das Waschmittel gelangen und die 

Abwässer ungebührend verunreinigen, wobei aber 

zugleich die erforderlichen Wirkstoffe in der ausreichenden 

Menge eingesetzt werden. 

[0115] Die Behältnisse 15e, 15f enthalten unterschiedliche 

Tenside T 1 und T 2, bzw. unterschiedliche 

Tensidmischungen. Dies soll lediglich beispielhaft 

verdeutlichen, dass vorteilhaft die Möglichkeit besteht, 

auch unterschiedliche Behältnisse für unterschiedliche 

Tenside vorzusehen. Die Zahl der Behältnisse 

bzw. die Zahl der unterschiedlichen Tenside 

oder Tensidmischungen hängt von dem Maße ab, in 

dem eine Einzel-Dosierbarkeit der Waschmittel-Wirkstoffe 

gewünscht ist. 

[0116] Das Behältnis 15g dient der Aufnahme eines 

Komplexbildners K. Auch der Komplexbildner kann 

von der Steuerung der Waschmaschine 10 in Abhängigkeit 

der Wahl des Waschprogrammes dosiert werden. 

[0117] Das beispielhaft dargestellte Behältnis 15h 

dient der Aufnahme beispielsweise eines Lösungsmittels 

oder eines Komplexbildners oder eines Anti-Korrosionsmittels 

oder eines Bleichmittels, od. dgl. 

Auch weitere, in Fig. 1 nicht dargestellte Behältnisse 

können vorgesehen sein. Es besteht auch die Möglichkeit, 

einzelne Wirkstoffe, beispielsweise Tenside, 

mit Komplexbildnern etc. zu mischen. Wichtig ist, 

dass die Wirkstoffe in Konzentratform vorhanden 

sind, ohne dass Emulgatoren, Konservierungsmittel 

und Trägermittel, wie Füllstoffe oder Wasser, Stabilisatoren 

etc. zugemischt oder in übermäßiger Menge 

zugemischt werden. 

[0118] Die Waschmaschine 10 gemäß Fig. 1 umfasst 

eine Mischkammer 70, die der Aufnahmekammer 

11 oder Waschtrommel 11 vorgeschaltet ist und 

gesondert von dieser angeordnet ist. Die Mischkammer 

70 verbindet die Aufnahmekammer 11 mit der 

Zuführleitung 13. Bei dem Ausführungsbeispiel der 

Fig. 1 ist die Mischkammer innerhalb der Waschmaschine 

10 angeordnet, was insbesondere auch bei einer 

noch zu erläuternden Haushaltswaschmaschine 

gemäß Fig. 3 von besonderem Vorteil ist. Allerdings 

kann bei einer Gewerbe-Waschmaschine gemäß 

Fig. 1 die Mischkammer 70 grundsätzlich auch außerhalb 

der Hüllkurve der Waschmaschine 10 angeordnet 

sein. 

[0119] Die einzelnen Wirkstoffe, z. B. die unter- 

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schiedlichen Tenside oder Tensid-Mischungen und 

die unterschiedlichen Enzyme oder Enzym-Mischungen 

werden entsprechend ihrer Dosierung durch die 

Dosiervorrichtungen 16 über die Zuführleitung 13 zunächst 

der Mischkammer 70 zugeführt. Dort werden 

sie zu der gewünschten Wirkstoffkombination mit den 

entsprechenden Wirkstoffanteilen zusammengemischt. 

Erst nach vollständiger Mischung der gewünschten 

Wirkstoffkombination mit dem gewünschten 

Wasseranteil wird ein Ventil 76 geöffnet, welches 

die Mischkammer 70 mit der Aufnahmekammer 11 

verbindet. Nach Öffnung des Ventils kann der Inhalt 

der Mischkammer 70 vollständig in die Aufnahmekammer 

11 entleert werden. 

[0120] Das Ventil 76 ist hierzu über einen Signalleitungszweig 

77 mit der Steuereinheit 71 verbunden. 

Die Steuereinheit 71 setzt, wie zuvor beschrieben, 

über Steuerbefehle die Dosiervorrichtungen 16 in Aktion 

und kann insoweit auch feststellen bzw. aufgrund 

einer vorgegebenen Zeitdauer erwarten, dass zu einem 

bestimmten Zeitpunkt die Fertigstellung der 

Wirkstoffkombination in der Mischkammer 70 beendet 

ist und dann einen entsprechenden Befehl zur 

Öffnung des Ventiles 76 generieren. 

[0121] Fig. 1 stellt auch dar, dass der Programmwahlschalter 

12 über einen gestrichelt dargestellten 

Leitungszweig 75 mit der Steuereinheit verbunden ist 

und insoweit die Steuereinheit 71 ansprechen kann. 

[0122] Fig. 1 stellt lediglich eine Steuereinheit 71 

schematisch dar. Es wird dem Fachmann aber deutlich, 

dass auch mehrere Steuereinheiten vorgesehen 

sein können. Des Weiteren kann die Steuereinheit 

71, die die Dosierpumpen anspricht und das Ventil 76 

ansprechen kann, von einer herkömmlichen Steuereinheit 

einer herkömmlichen Waschmaschine gebildet 

sein, die entsprechend erweitert oder ergänzt 

wurde. Alternativ kann die Steuerungseinheit 71 

auch eine gesonderte Steuerungseinheit sein. 

[0123] In Fig. 1 ist der Übersichtlichkeit halber der 

Leitungszweig der Zuleitung 13, der innerhalb der 

Waschmaschine 10 verläuft, mit 72 bezeichnet. 

[0124] Die Mischkammer 70 ermöglicht die Fertigstellung 

der gewünschten Wirkstoffkombination in einer 

sehr homogen durchmischten Weise und eine 

Zuleitung der fertiggestellten Wirkstoffkombination 

erst nach ihrer Fertigstellung in die Aufnahmekammer. 

Die Steuerungseinheit 71 sorgt dafür, dass das 

Ventil 76 so lange geschlossen bleibt, bis die Wirkstoffkombination 

in der Mischkammer 70 fertiggestellt 

ist und eine Ableitung des gemischten Waschmittels 

oder des gewünschten Produktes in die Aufnahmekammer 

11 erst dann erfolgt, wenn die gewünschte 

Mischung erzielt wurde. 

[0125] Fig. 1 deutet lediglich eine Dosiervorrichtung

16 bei dem zugehörigen Behältnis 15a an. Dem 

Fachmann ist aber deutlich, dass jedem Behältnis 

vorzugsweise eine eigene Dosiervorrichtung zugeordnet 

ist. 

[0126] Fig. 1 deutet darüber hinaus eine Spüleinrichtung 

100 an, die der Dosiereinrichtung 16 benachbart 

ist. Insbesondere für den Fall, dass sehr 

kleinvolumige Wirkstoffmengen, wie es beispielsweise 

bei Enzymen der Fall ist, ausgetragen werden und 

der Zuführleitung 13 zugeführt werden, besteht 

grundsätzlich das Risiko, dass Wirkstoffreste oder 

kleine Wirkstoffmengen ungewünschterweise an Bestandteilen 

der Dosiereinrichtung haften bleiben. 

Durch Anbringung einer Spüleinrichtung 100, die lediglich 

schematisch dargestellt ist, und beispielsweise 

mit einer gesonderten Wasser-Zuführleitung versehen 

sein kann, ist es aber möglich, die Dosiereinrichtung 

bzw. deren spülbaren Bestandteile nach jedem 

Wirkstoffaustrag zu spülen, so dass gewährleistet 

ist, dass die gesamte, kleinvolumige Wirkstoffmenge 

der Mischkammer 70 zugeführt werden kann. 

[0127] Weiterhin sei im Hinblick auf die Fig. 1 angemerkt, 

dass die Mischkammer 70 den Dosiervorrichtungen 

16 auch unmittelbar benachbart angeordnet 

sein kann, was insbesondere vorteilhaft ist, weil die 

Förderwege dadurch sehr gering gehalten werden 

können. 

[0128] Ausweislich Fig. 2 weist ein zu Fig. 1 alternativ 

konstruiertes Behältnis 15a vier Kammern 19a, 

19b, 19c, 19d auf. Hier sind in den einzelnen Kammern 

die Enzyme E 1, E 2, E 3, E 4 angeordnet, was 

durch unterschiedliche Befüllungsstände verdeutlicht 

werden soll. Die ebenfalls nur schematisch dargestellte 

Dosiervorrichtung 16 ist in der Lage, auf die 

einzelnen Kammern 19a, 19b, 19c, 19d gesondert 

einzuwirken und die einzelnen Enzyme E 1, E 2, E 3, E 4 

einzeln zu dosieren. Alternativ können auch vier gesonderte 

Dosiereinrichtungen vorgesehen sein. Das 

Behältnis 15a weist hier vier gesonderte Behältnisse 

im Sinne der Patentanmeldung auf. 

[0129] Als Wirkstoffe im Sinne der vorliegenden Patentanmeldung 

werden unter anderem Enzyme und 

Tenside bezeichnet, aber auch Mischungen daraus. 

Unter den Begriff Wirkstoffkombination oder Wirkstoffmischung 

fallen auch jegliche Mischungen von 

Wirkstoffen mit Zusatzstoffen wie beispielsweise Lösungsmittel, 

Komplexbildner, Bleichmittel, Anti-Korrosionsmittel, 

Füllstoffe, Stabilisatoren und Wasser. 

Anzumerken ist, dass bestimmte Wirkstoffe oder 

Wirkstoffmischungen ihre optimale reinigende 

schmutzlösende oder funktionsgemäße Wirkung vorteilhafterweise 

bei einem bestimmten alkalischen 

oder sauren Milieu erreichen. 

[0130] Mit der erfindungsgemäßen Waschmaschine 

und Reinigungsvorrichtung kann dafür gesorgt wer- 

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13/28 

den, dass einzelne Wirkstoffkombinationen während 

eines Waschprogramms nacheinander in die Aufnahmekammer 

zugeführt werden. Dabei können die 

Wirkstoffkombinationen innerhalb eines Waschprogramms 

zu unterschiedlichen Zeitpunkten und bei 

unterschiedlichen pH-Werten des in der Aufnahmekammer 

befindlichen Waschwassers bzw. der 

Waschlösung wirken. 

[0131] Anders ausgedrückt kann sich der pH-Wert 

der Waschflüssigkeit während eines Waschprogramms 

ändern. Die Änderung des pH-Wertes kann 

dabei unmittelbar von den Wirkstoffen oder von Wirkstoffmischungen 

verursacht werden oder alternativ 

von gesonderten Zusatzstoffen, die den Wirkstoffen 

oder Wirkstoffmischungen beigefügt sind, oder die 

gesondert zugeführt werden. 

[0132] So kann beispielsweise dafür gesorgt werden, 

dass zu Beginn eines Waschprogramms eine 

erste Wirkstoffkombination in die Aufnahmekammer 

geleitet wird und aufgrund seiner chemischen Eigenschaften 

dort für ein alkalisches Milieu sorgt, oder der 

Zusatzstoffe enthält, die für ein alkalisches Milieu sorgen. 

Die Zusatzstoffe können gegebenenfalls auch 

von einem gesonderten Behältnis zugeführt werden. 

[0133] Nachfolgend, vorteilhafterweise erst nach 

Ablauf einer Zeitdauer, während der die Wirkstoffkombination 

seine optimale Wirkung entfaltet hat, 

kann eine andere Wirkstoffkombination in die Aufnahmekammer 

eingeleitet werden, wobei zugleich 

der pH-Wert auf vorbestimmte Weise in das saure Milieu 

wechselt. 

[0134] Nachfolgend kann z. B. eine dritte Wirkstoffkombination 

oder die zuvor erwähnte erste Wirkstoffkombination 

zugesetzt werden und wiederum für 

eine Änderung des Waschwassermilieus hin ins alkalische 

sorgen. 

[0135] Auf diese Weise können die zu reinigenden 

Textilien oder Gegenstände oder die Wirkstoffe bzw. 

Wirkstoffkombinationen während eines Waschprogramms 

unterschiedlichen pH-Werten ausgesetzt 

sein, wodurch eine optimale Wirkung der einzelnen 

Wirkstoffe erzielt werden kann. 

[0136] Fig. 3 zeigt eine erfindungsgemäße Haushaltswaschmaschine 

20, die in analoger Weise zu 

dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 und Fig. 2 über 

eine Zuleitung 21 und über eine Signalleitung oder 

Steuerleitung 22 mit einzelnen Behältnissen 23a, 

23b, 23c, 23d, 23e verbunden ist. 

[0137] Erfindungsgemäß weist die Haushaltswaschmaschine 

wenigstens drei unterschiedliche 

Behältnisse 23a, 23b und 23c auf. In dem ersten Behältnis 

23a befindet sich ein Konzentrat eines Bleichmittels 

B, in dem zweiten Behältnis 23b befindet sich

eine Enzymmischung E und in dem dritten Behältnis 

23c befindet sich eine Tensidmischung T, die zudem 

auch Komplexbildner, Anti-Korrosionsmittel und 

Wasserenthärter enthält. 

[0138] Optional können auch noch weitere Behältnisse 

23d und 23e sowie weitere nicht dargestellte 

Behältnisse vorgesehen sein, die eine noch feinere 

individuelle variable Zusammensetzung von Wirkstoffkombinationen 

zum Betrieb der Haushaltswaschmaschine 

20 ermöglichen. 

[0139] Fig. 3 zeigt eine Haushaltswaschmaschine 

in einer schematischen Darstellung. Dem Fachmann 

ist deutlich, dass sämtliche Behältnisse 23a, 23b, 

23c, 23d, 23e innerhalb der Kontur der Waschmaschine 

angeordnet sind. Die Waschmaschine 20 

weist Abmessungen einer herkömmlichen Haushaltswaschmaschine 

auf. Auch die Zuleitungen 21 

und die Steuerleitung 22 befinden sich vollständig innerhalb 

der Abmessungen der Waschmaschine. Die 

Waschmaschine ist mit einem herkömmlichen, nicht 

dargestellten Anschluss zur Verbindung mit der 

Hauswasserleitung ausgestattet. Auch die Mischkammer 

70 und die Steuereinheit 71 befindet sich innerhalb 

der Abmessungen der Waschmaschine. 

[0140] Ausweislich Fig. 4 weist eine erfindungsgemäße 

Waschmaschine 30 einen Einsatz 31 oder eine 

Baueinheit 31 auf, die ausweislich Fig. 5 aus drei unterschiedlichen 

Behältnissen 32a, 32b und 32c besteht. 

Der Einsatz 31 kann als Baueinheit insgesamt 

als Kartusche lösbar an der Waschmaschine 30 befestigbar 

sein. Alternativ besteht auch die Möglichkeit, 

die einzelnen Behältnisse 32a, 32b, 32c einzeln 

und gesondert von der Waschmaschine 30 zu lösen. 

Wichtig ist, dass die einzelnen Behältnisse zur Aufnahme 

von Bleichmitteln, Enzymmischung und Tensidmischungen 

gesondert befüllbar bzw. nachfüllbar 

sind. Auf diese Weise kann in der Waschmaschine 30 

eine Menge an Bleichmittel, Enzymmischung und 

Tensid vorgehalten werden, die für viele Waschgänge 

reicht, da auf die ansonsten, bei herkömmlichen 

Flüssigwaschmitteln sehr voluminösen Wasseranteile 

vollständig verzichtet werden kann. 

[0141] Auch die Waschmaschine 30 gemäß Fig. 4 

weist eine Mischkammer 70 auf. Diese kann unmittelbar 

benachbart der Dosiervorrichtung 16, und damit 

unmittelbar benachbart der kartuschenartig ausgebildeten 

Baueinheit 31 angeordnet sein. 

[0142] Fig. 6 zeigt ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen 

Reinigungsvorrichtung für industrielle 

und gewerbliche Zwecke. 

[0143] Schematisch dargestellt ist ein Aufnahmebecken 

40 mit einer Reinigungsflüssigkeit 41, eine Art 

Reinigungsbad. Gegenstände 42, beispielsweise 

Metallprofile, werden von einer Fördereinrichtung 43, 

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in Fig. 6 skizziert nach Art eines umlaufenden Transportbandes, 

in Richtung des Pfeiles x bewegt und fallen, 

etwa bei 49, auf ein Transportband in dem Becken 

40. Sie werden innerhalb des Beckens 40 durch 

ein weiteres Transportband 44 in Richtung des Pfeiles 

x transportiert und von einer Fördereinrichtung 45 

schließlich aus dem Reinigungsbad entnommen. Sie 

können dann von einer weiteren Transportvorrichtung 

46 fort transportiert werden und z. B. einer weiteren, 

nicht dargestellten Bearbeitungsstelle zugeführt 

werden. 

[0144] Die Metallteile 42 können beispielsweise mit 

Befettungsmittein behaftet sein, was im Rahmen ihres 

Herstellungsprozesses oder eines Bearbeitungsprozesses 

erforderlich ist. Der Aufenthalt in der Reinigungsflüssigkeit 

41, nach Art eines Tauchbades, 

soll dazu dienen, die Oberfläche der Metallteile von 

dem Befettungsmittel oder einer anderen Verschmutzung 

zu reinigen. 

[0145] Das Becken 40 ist, was in Fig. 6 skizziert 

dargestellt ist, über eine Zuleitung 46 unter Zwischenschaltung 

einer Mischkammer 70 mit einer 

Baueinheit 47 verbunden, die eine Vielzahl unterschiedlicher 

Behältnisse 48a, 48b, 48c, 48d aufweist. 

In den einzelnen Behältnissen sind, was durch 

unterschiedliche Füllstände skizziert in Fig. 6 angedeutet 

ist, unterschiedliche Wirkstoffe eines Reinigungsmittels 

angeordnet. Dosiereinrichtungen 16, 

analog zu der Dosiereinrichtung 16 gemäß Fig. 1, 

können die einzelnen Wirkstoffe einzeln dosieren, zur 

Mischung der Mischkammer 70 zuführen, und nach 

Öffnung eines Ventils 76 und über die gemeinsame 

Zuleitung 46 dem Becken 40 zuführen. 

[0146] Nicht dargestellt in Fig. 6, aber notwendigerweise 

vorhanden, sind entsprechende Steuereinrichtungen, 

Steuerleitungen und beispielsweise auch ein 

Programmwahlschalter oder jedenfalls eine Einrichtung 

zur Bestimmung der erforderlichen Dosierung 

der einzelnen Wirkstoffe. Anstelle einer gemeinsamen 

Zuleitung 46 können auch für die unterschiedlichen 

Wirkstoffe einzelne, separate Zuleitungen vorgesehen 

sein. 

[0147] Ausweislich der Fig. 7 und Fig. 8 weist eine 

herkömmliche Haushalts-Spülmaschine eine um 

eine gehäusefeste Achse schwenkbare Tür 51 auf, 

die Fig. 7 in halb geöffnetem Zustand darstellt. 

[0148] Der Innenraum 52, die eigentliche Spülkammer, 

der Spülmaschine weist ausweislich Fig. 8 einen 

herkömmlichen Aufbau auf, wobei Geschirrwagen 

53a und 53b vorgesehen sein können und Wasserverteileinrichtungen 

45, z. B. rotierend etwa in der 

Mitte des Innenraumes 52 angeordnet sein können. 

[0149] Eine Baueinheit 55 ist vorzugsweise kartuschenartig 

ausgebildet und umfasst unterschiedliche

Behältnisse 56a, 56b und 56c. In dem Behältnis 56a 

kann Klarspüler, in dem Behältnis 56b kann Spülmittelsalz 

und in dem Behältnis 56c kann das eigentliche 

Reinigungsmittel oder Spülmittel angeordnet sein. 

Das Reinigungsmittel R ist eine Flüssig-Spülmittel 

und das Behältnis 56c ist ausreichend groß dimensioniert, 

um eine Menge an Spülmittel aufzunehmen, 

die für eine Vielzahl von Spülgängen ausreicht. Eine 

Dosiereinrichtung 16 kann von einer Steuereinrichtung 

entsprechend der Wahl eines Spülprogrammes 

angesteuert werden, um die gewünschte Menge an 

Spülmittel zu dem gewünschten Zeitpunkt, während 

des Ablaufes des Programmes, in den Innenraum 52 

abzugeben. 

[0150] In der erfindungsgemäßen Spülmaschine 

nach Fig. 8 können in den unterschiedlichen Behältnissen 

unterschiedliche Wirkstoffe eines Reinigungsmittels 

vorgesehen sein, so dass eine noch feinere 

Dosierung möglich wird. Unter der Annahme, dass in 

den unterschiedlichen Behältnissen unterschiedliche 

Wirkstoffe angeordnet sind, können diese Wirkstoffe 

in unterschiedlichen Relativverhältnissen zu unterschiedlichen, 

gewünschten Wirkstoffkombinationen 

zusammenmischbar sein. Hierzu ist erfindungsgemäß 

bei der Spülmaschine gemäß Fig. 8 eine gesonderte 

Mischkammer 70 vorgesehen. Von der Mischkammer 

70 kann über eine Auslassleitung 73 die vollständig 

zusammengemischte Wirkstoffkombination 

in die Spülkammer 72 abgelassen werden. Die 

Mischkammer 70 ist über die Zuleitung 72 mit der in 

Fig. 8 angedeuteten Dosiereinrichtung 16 verbunden. 

[0151] Fig. 9 zeigt in einer sehr schematischen Ansicht 

vergleichbar der Darstellung der Fig. 6 ein Ausführungsbeispiel 

einer erfindungsgemäßen Reinigungsvorrichtung 

nach Art einer Waschstraße. Die 

Reinigungsvorrichtung ist insgesamt mit 60 bezeichnet 

und kann, wie angedeutet, vertikale Träger 61a 

und 61b und eine Dachkonstruktion 62 enthalten. Ein 

zu reinigendes Fahrzeug 63 kann in Fahrtrichtung F 

durch die Reinigungsvorrichtung 60 hindurchfahren 

oder hindurch gezogen werden. Alternativ kann die 

Reinigungsvorrichtung 60 auch ein mobiles Portal 

sein, welches sich relativ zu einem feststehenden 

Fahrzeug 63 bewegt. 

[0152] Im Deckenbereich 62 oder zusätzlich oder alternativ, 

was allerdings nicht dargestellt ist, auch im 

Bereich der Träger 61a und 61b, können sich Einrichtungen 

64 befinden, mit denen eine Waschflüssigkeit, 

insbesondere eine ein Waschmittel oder ein Reinigungsmittel 

beinhaltende Flüssigkeit abgegeben, z. 

B. aufgesprüht wird. Fig. 9 zeigt hierzu beispielhaft 

drei Düsen 65a, 65b und 65c. Diese sind über eine 

gemeinsame Zuleitung 66 unter Zwischenschaltung 

einer Mischkammer 70 mit einer Baueinheit 67 verbunden, 

die in analoger Weise zu der Baueinheit 47 

des Ausführungsbeispieles der Fig. 6 dargestellt ist. 

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15/28 

Die Baueinheit 67 umfasst vier Behältnisse 68a, 68b, 

68c und 68d, in denen unterschiedliche Wirkstoffe 

oder Wirkstoffmischungen enthalten sind. Eine Dosiereinrichtung 

16 analog zu den zuvor beschriebenen 

Dosiereinrichtungen kann die Wirkstoffe einzeln 

dosieren, in der Mischkammer 70 mischen und über 

die gemeinsame Zuleitung 66 der Einrichtung 64 zuführen. 

An einer beliebigen Stelle kann die Zuleitung 

66 beispielsweise auch mit einer Wasserleitung in 

kommunikativer Verbindung stehen, so dass die in 

den Behältnissen 68a, 68b, 68c und 68d untergebrachten 

Wirkstoffe als Konzentrat aufbewahrt werden 

und mit Wasser zu einer Waschflüssigkeit verdünnt 

werden können. 

[0153] Hinsichtlich der Art der verwendbaren Wirkstoffe 

für die Behältnisse der Baueinheit 67 gelten die 

oben zu den anderen Ausführungsbeispielen von 

Waschmaschinen und Reinigungsvorrichtungen angestellten 

Überlegungen analog. 

[0154] Anhand von Fig. 10 soll nun beispielhaft und 

exemplarisch der Aufbau einer Mischkammer 70 mit 

einer zugeordneten gesonderten Mischeinrichtung 

80 beschrieben werden. Dieser Beschreibung soll 

vorausgeschickt werden, dass die Mischeinrichtung 

80, Ventile 76 oder, wie in Fig. 10 dargestellt, zweier 

Ventile 85a und 85b, bei sämtlichen, zuvor beschriebenen 

Ausführungsbeispielen der Figuren angeordnet 

werden kann, also bei Waschmaschinen, Reinigungsvorrichtungen 

und Spülmaschinen. 

[0155] Eine Mischeinrichtung 80 dient einer optimierten 

Homogenisierung einer Wirkstoffkombination 

oder Wirkstoffmischung in der Mischkammer 70. 

Die Mischeinrichtung 80 kann insbesondere einen 

motorischen Antrieb 81 aufweisen. Ausweislich 

Fig. 10 treibt der Antrieb 81 eine Welle 82 an, die, unter 

Abdichtung von Dichtungsmitteln 101, in den Innenraum 

der Mischkammer 70 hineinragt. Dort sind 

drehfest an der Welle 82 Flügel 84a, 84b, 84c, 84d 

angeordnet. Bei dem Ausführungsbeispiel der 

Fig. 10 ist eine vierfachflügelige Anordnung vorgesehen, 

wobei die beiden Flügelpaare axial in Längsrichtung 

der Welle 82 voneinander beabstandet sind. Die 

Zahl und Anordnung der Flügel ist beliebig anpassbar. 

[0156] Durch Rotation der Welle 82 um ihre Längsachse 

wird die Anordnung der Flügel 84a, 84b, 84c, 

84d in Rotation versetzt und eine mechanische Rotation 

des in der Mischkammer 70 befindlichen Flüssigkeitsvolumens 

erzielt. Die Flüssigkeit wird durchwirbelt, 

und gerührt, so dass die einzelnen Bestandteile 

oder Wirkstoffe in der gewünschten Weise homogen 

durchmischt werden. 

[0157] Fig. 10 lässt darüber hinaus erkennen, dass 

ein erstes Ventil 85a die Mischkammer 70 von der 

Zuleitung 86 trennen kann. Die Zuleitung 86 führt,

was Fig. 10 aufgrund der abgebrochenen Darstellung 

nicht zeigt, je nach Einsatzort zu den einzelnen 

Behältnissen 15a, 15b, 15c, 15d bzw. 23a, 23b, 23c, 

23d bzw. 68a, 68b, 68c, 68d bzw. 56a, 56b, 56c, 56d 

bzw. 48a, 48b, 48c, 48d. 

[0158] Das Ventil 85a ist, wie gleichermaßen das 

Absperrventil 85b, von der in Fig. 10 nicht dargestellten 

Steuerungseinheit 71 ansprechbar und über eine 

nicht dargestellte Signalleitung mit dieser verbunden. 

Die Ventile 85a und 85b sind öffenbar und schließbar. 

[0159] Zu Beginn eines Prozesses zur Mischung einer 

Wirkstoffkombination befindet sich das Ventil 85a 

z. B. in einer Öffnungsschaltstellung, während sich 

das Ventil 85b in einer Sperrstellung befindet. Über 

die Zuleitung 86 können die einzelnen Wirkstoffe, zusammen 

mit Wasser, über den Zuleitungsabschnitt 

87 und durch den Einlass 89 hindurch der Mischkammer 

70 zugeführt werden. Während der Zuführung ist 

das Ventil 85b geschlossen, so dass über den Zuleitungsabschnitt 

88, den Auslass 91 und den weiteren, 

in Strömungsrichtung hinter dem Ventil 85b angeordneten 

Leitungsabschnitt 89 kein Wirkstoff und keine 

Flüssigkeit zu der Aufnahmekammer 11 oder einem 

Aufnahmebecken 40 oder einer Spülkammer 52 zugeführt 

werden kann. 

[0160] Nunmehr kann das Ventil 85a von der Steuereinrichtung 

geschlossen werden, und der Rühr- 

oder Mischvorgang beginnen. Hierzu wird der Antrieb 

81 von der Steuerung über eine gesonderte Signalleitung 

angesprochen und beispielsweise über eine 

vorgegebene Zeitdauer aktiviert. Nach ausreichender 

Durchmischung kann das Ventil 85b über die 

Steuerleitung von der Steuereinheit geöffnet werden 

und die Mischkammer 70 entleert werden. Die Wirkstoffkombination 

wird auf diese Weise der Aufnahmekammer 

11, bzw. der Spülkammer 52 oder dem Aufnahmebecken 

40 entsprechend zugeführt. Auf diese 

Weise wird erreicht, dass eine besonders homogen 

durchmischte Wirkstoffkombination erst nach ihrer 

Fertigstellung in die Aufnahmekammer gelangt. 

[0161] Alternative aktive Mischeinrichtungen können 

in dem Innenraum der Mischkammer Vibrationen 

oder Verwirbelungen erzeugen. So kann beispielsweise 

daran gedacht werden, Wasser unter hohem 

Druck über eine Einlassöffnung derartig in den Innenraum 

der Mischkammer 70 einzubringen, dass hier 

durch Verwirbelungen die gewünschte Durchmischung 

erzielt wird. Allerdings ist hier zu beachten, 

dass Schaumbildungen nach Möglichkeit vermieden 

werden sollen, da dies einer Homogenisierung der 

Wirkstoffkombination entgegenstehen könnte. Auch 

andere aktive Mischeinrichtungen, die nicht dargestellt 

sind, und die beispielsweise unter Zuhilfenahme 

von Druckwellen für die gewünschte Durchmischung 

sorgen, sind denkbar. Schließlich können auch rotierende 

Trommeln eingesetzt werden. Dabei könnte 

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auch die Gehäusewand der Mischkammer 70 in Rotation 

gebracht werden und auf diese Weise das in 

der Mischkammer 70 befindliche Flüssigkeitsvolumen 

mitnehmen. Auch Einrichtungen zum Schütteln 

der Mischkammer 70 sind als Mischeinrichtung geeignet. 

[0162] Mischeinrichtungen 80 und Steuereinrichtungen 

71 und Ventile 76, 85a, 85b können, obwohl dies 

die Figuren der Ausführungsbeispiele zum Teil nicht 

zeigen, bei den Waschmaschinen, Reinigungsvorrichtungen 

und Spülmaschinen gemäß den Fig. 1 bis 

Fig. 9 eingesetzt und angeordnet werden. 

[0163] Die vorbeschriebenen Waschmaschinen, 

Spülmaschine und Reinigungsvorrichtungen weisen 

sämtlich wenigstens eine Mischkammer 70 und vorzugsweise 

auch eine Mischeinrichtung 80 auf. Die 

Mischkammer dient weiter vorzugsweise dazu, aus 

unterschiedlichen Wirkstoffen Wirkstoffkombinationen 

homogen zu mischen. Unter Umständen ist es 

aber auch denkbar, dass eine in einer Waschmaschine 

vorhandene Mischkammer 70 dazu verwendet 

wird, einen einzigen Wirkstoff besonders homogen 

mit Wasser zu durchmischen, beispielsweise, wenn 

ein solcher Wirkstoff besonders zähflüssig ist oder 

schlecht wasserlöslich ist.

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG 

Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente 

wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich 

zur besseren Information des Lesers aufgenommen. 

Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen 

Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. 

Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige 

Fehler oder Auslassungen. 

Zitierte Patentliteratur 

- US 4503575 [0025] 

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Patentansprüche 

1. Waschmaschine (10), insbesondere nach Art 

einer herkömmlichen Haushaltswaschmaschine, 

oder insbesondere zur Anwendung im gewerblichen 

Bereich, umfassend eine Aufnahmekammer (11) für 

zu reinigende, insbesondere textile, Gegenstände 

und einen Programmwahlschalter (12), mit dem in 

Anpassung an die Art der Verschmutzung der Gegenstände 

und/oder in Anpassung an die Art oder die 

Beschaffenheit der Gegenstände ein passendes 

Waschprogramm auswählbar ist, dadurch gekennzeichnet, 

dass eine Vielzahl von Behältnissen (15a, 

15b, 15c, 15d, 15e, 15f, 15g, 15h) vorgesehen ist, in 

denen unterschiedliche Wirkstoffe (E 1, E 2, E 3, E 4, T 1, 

T 2, K) zur Mischung einer Wirkstoffkombination angeordnet 

sind, und dass eine Steuereinrichtung (71) 


über den Programmwahlschalter Dosiereinrichtungen 

(16) anspricht, die den unterschiedlichen Behältnissen 






Aufnahmekammer (11) gesonderten Mischkammer 

(70) zusammenzusetzen, wobei die Steuereinrichtung 

eine Zuleitung der Wirkstoffkombination in die 

Aufnahmekammer erst nach Fertigstellung der Wirkstoffkombination 


2. Waschmaschine nach Anspruch 1, dadurch 

gekennzeichnet, dass die Mischkammer (70) von der 

Aufnahmekammer (11) beabstandet angeordnet ist. 

3. Waschmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch 

gekennzeichnet, dass die Mischkammer (70) 

den Dosiereinrichtungen (16) benachbart angeordnet 

ist. 

4. Waschmaschine nach einem der vorgenannten 

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die 

Mischkammer (70) und die Steuereinrichtung (71) in 

oder an der Waschmaschine angeordnet ist. 



Mischkammer (70) mit der Aufnahmekammer (11) 

über lediglich eine Auslassleitung (73) verbunden ist. 


gekennzeichnet, dass der Auslassleitung (73) ein 

von der Steuereinrichtung (71) ansprechbares Ventil 

(76) zugeordnet ist. 


gekennzeichnet, dass die Steuereinrichtung (71) dafür 

sorgt, dass das Ventil (76) bis zur Fertigstellung 

der Wirkstoffkombination in der Mischkammer (70) 

geschlossen bleibt. 

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gekennzeichnet, dass die Steuereinrichtung (71) dafür 

sorgt, dass das Ventil (76) nach Fertigstellung der 

Wirkstoffkombination in der Mischkammer (70) in seine 

Öffnungsstellung überführt wird. 



Steuereinrichtung (71) verhindert, dass Wirkstoffe 

vor Fertigstellung der Wirkstoffkombination in der 

Mischkammer (70) in die Aufnahmekammer (11) gelangen. 



Steuereinrichtung (71) die Dosiereinrichtungen (16) 

zur Abgabe der gewünschten Dosiermenge über einen 

Steuerbefehl anspricht. 


gekennzeichnet, dass der Steuerbefehl eine Information 

über die Dosierdauer des jeweiligen Wirkstoffes 

umfasst. 


Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige 

Dosiermenge eines Wirkstoffes von einem 

Rechenwerk der Steuereinrichtung (71) oder von einem 

Rechenwerk der jeweiligen Dosiereinrichtung 

über eine Zeitdauer und eine Dosierrate der Dosiereinrichtung 

(16) berechenbar ist. 



Wirkstoffkombination aus mindestens drei unterschiedlichen 

Wirkstoffen besteht. 


Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine 

Spüleinrichtung (100) vorgesehen ist, die nach oder 

bei Abgabe der dosierten Wirkstoffmenge eine Spülung 

der Dosiereinrichtung (16) veranlasst. 

15. Waschmaschine (10), insbesondere nach Art 

einer herkömmlichen Haushaltswaschmaschine oder 

insbesondere zur Anwendung im gewerblichen Bereich, 

umfassend eine Aufnahmekammer (11) für zu 

reinigende Gegenstände und einen Programmwahlschalter 

(12), mit dem in Anpassung an die Art der 

Verschmutzung der Gegenstände und/oder in Anpassung 

an die Art oder die Beschaffenheit der Gegenstände 

ein passendes Waschprogramm auswählbar 

ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Vielzahl 

von Behältnissen (15a, 15b, 15c, 15d, 15e, 15f, 15g, 

15h) vorgesehen ist, in denen unterschiedliche Wirkstoffe 

(E 1 , E 2 , E 3 , E 4 , T 1 , T 2 , K) zur Mischung einer 

Wirkstoffkombination angeordnet sind, und dass eine 

Steuereinrichtung (71) vorgesehen ist, die durch 

Wahl eines Programms über den Programmwahlschalter 

Dosiereinrichtungen (16) anspricht, die den

unterschiedlichen Behältnissen zugeordnet sind, um 

eine an die Art oder Beschaffenheit der Gegenstände 

und/oder an die Art der Verschmutzung und/oder an 

einen bestimmten Waschgang angepasste Wirkstoffkombination 

aus den unterschiedlichen Wirkstoffen in 

einer insbesondere von der Aufnahmekammer (11) 

gesonderten Mischkammer (70) zusammenzusetzen, 

wobei der Mischkammer (70) zur Erzielung einer 

homogenen Durchmischung der Wirkstoffe in der 

Mischkammer (70) eine Mischeinrichtung (80) zugeordnet 

ist. 


gekennzeichnet, dass die Mischeinrichtung (80) eine 

Rührvorrichtung (83) oder eine Vorrichtung zur Erzielung 

von Verwirbelungen aufweist. 

17. Waschmaschine nach Anspruch 15 oder 16, 

dadurch gekennzeichnet, dass die Mischeinrichtung 

(80) eine mechanische Rührvorrichtung (83) aufweist. 

18. Waschmaschine nach einem der Ansprüche 

15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Mischeinrichtung 

(80) eine Vorrichtung zur Erzeugung von 

Vibrationen aufweist. 


15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Mischeinrichtung 

(80) ein Antrieb (81) zugeordnet ist. 


Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere 

Wirkstoffe der Mischkammer (70) gleichzeitig zuleitbar 

sind. 


1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere 

Wirkstoffe der Mischkammer (70) nacheinander zuleitbar 

sind. 



Wirkstoffe (E 1 , E 2 , E 3 , E 4 , T 1 , T 2 , K) als Konzentrate in 

den Behältnissen angeordnet sind. 


Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in einem 

ersten Behältnis (15a) als Wirkstoff ein erstes 

Enzym (E 1 ) und in einem zweiten Behältnis (15b) als 

Wirkstoff ein zweites Enzym (E 2 ) angeordnet ist. 


gekennzeichnet, dass das erste (E 1 ) und/oder das 

zweite Enzym (E 2 ) aus der folgenden Gruppe von Enzymen 

„Proteasen, Amylasen, Lipasen, Cellulasen" 

entnommen ist. 


Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass we- 

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nigstens drei Behältnisse (15a, 15b, 15c) mit unterschiedlichen 

Enzymen (E 1, E 2, E 3) vorgesehen sind. 


Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens 

vier oder mehr Behältnisse (15a, 15b, 15c, 

15d) mit unterschiedlichen Enzymen (E 1, E 2, E 3, E 4) 

vorgesehen sind. 


Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in einem 

ersten Behältnis (15e) als Wirkstoff eine erste 

Tensidart (T 1) und in einem zweiten Behältnis (15f) 

als Wirkstoff eine zweite Tensidart (T 2) angeordnet 

ist. 


Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens 

drei Behältnisse mit unterschiedlichen Tensidarten 

vorgesehen sind. 


Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein 

gesondertes Behältnis (15g) für einen Komplexbildner 

(K) vorgesehen ist. 



gesondertes Behältnis (15h) für ein Lösungsmittel 

vorgesehen ist. 



gesondertes Behältnis (15h) für ein Desinfektionsmittel 

vorgesehen ist. 



Waschmaschine nach Art einer herkömmlichen Gewerbe-Textil-Waschmaschine 

ausgebildet ist. 

33. Waschmaschine (10) nach einem der vorgenannten 

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuereinrichtung (71) in Anpassung an die Art 

oder Beschaffenheit der Gegenstände und/oder an 

die Art der Verschmutzung nacheinander unterschiedliche 

Wirkstoffkombinationen der Aufnahmekammer 

(11) zuleitet. 


gekennzeichnet, dass unterschiedliche Wirkstoffkombinationen 

unterschiedliche pH-Werte aufweisen 

und/oder für eine Abfolge unterschiedlicher pH-Werte 

in der Aufnahmekammer sorgen und/oder unterschiedlichen 

pH-Werten innerhalb der Aufnahmekammer 

(11) während eines Waschprogramms ausgesetzt 

sind. 


Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die

Steuereinrichtung (71) in Anpassung an die Art oder 

Beschaffenheit der Gegenstände und/oder an die Art 

der Verschmutzung nacheinander unterschiedliche 

Wirkstoffe der Mischkammer (70) zuleitet, wobei unterschiedliche 

Wirkstoffe unterschiedliche pH-Werte 

aufweisen und/oder für eine Abfolge unterschiedlicher 

pH-Werte in der Mischkammer (70) sorgen 

und/oder unterschiedlichen pH-Werten innerhalb der 

Mischkammer (70) während eines Vorgangs der Fertigstellung 

einer Wirkstoffkombination ausgesetzt 

sind. 

36. Reinigungseinrichtung (39) für gewerbliche 

und/oder industrielle Anwendungen, insbesondere 

zur Reinigung von metallischen Gegenständen (42), 

wie Profilen, Rohren, Federelementen od. dgl., 

und/oder nicht-textilen Gegenständen, insbesondere 

von starren Körpern, von Befettungsmittelresten oder 

anderen, an den Oberflächen der Gegenstände anhaftenden 

Resten oder Rückständen vorheriger Bearbeitungsschritte, 

umfassend ein Aufnahmebecken 

(40) für die zu reinigenden Gegenstände, dadurch 

gekennzeichnet, dass das Aufnahmebecken (40) in 

schaltbarer, kommunikativer Verbindung mit einer 

Vielzahl von Behältnissen (48a, 48b, 48c, 48d) steht, 

wobei in den Behältnissen unterschiedliche Wirkstoffe 

einzeln angeordnet sind, die zur Mischung eines 

aus den Wirkstoffen zusammengesetzten Reinigungsmittels 

(41) in einer dem Aufnahmebecken (40) 

vorgeschalteten Mischkammer (70) einzeln dosierbar 

sind. 

37. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 36, 

dadurch gekennzeichnet, dass die Wirkstoffe als 

Konzentrate in den Behältnissen angeordnet sind. 

38. Reinigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 

36 bis 37, dadurch gekennzeichnet, dass 

wenigstens ein gesondertes Behältnis vorgesehen 

ist, in dem ein Konzentrat eines Enzyms oder einer 

Enzymmischung angeordnet ist. 

39. Reinigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 

36 bis 38, dadurch gekennzeichnet, dass 

wenigstens ein gesondertes Behältnis vorgesehen 

ist, in dem ein Konzentrat eines Tensids oder einer 

Tensidmischung angeordnet ist. 

40. Waschmaschine (20), insbesondere nach einem 

der Ansprüche 1 bis 35, die nach Art einer Haushaltswaschmaschine 

ausgebildet ist, umfassend eine 

Aufnahmekammer (11) für zu reinigende, insbesondere 

textile Gegenstände und einen Programmwahlschalter 

(12), mit dem in Anpassung an die Art der 

Verschmutzung der Gegenstände und/oder in Anpassung 


ein passendes Waschprogramm auswählbar 

ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Vielzahl 

von Behältnissen (23a, 23b, 23c, 23d, 23e) vorgesehen 

ist, in denen unterschiedliche Wirkstoffe (B, E, T) 

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zur Mischung einer Wirkstoffkombination angeordnet 

sind, und dass eine Steuereinrichtung (71) vorgesehen 

ist, die durch Wahl eines Programms über den 

Programmwahlschalter Dosiereinrichtungen (16) anspricht, 

die den unterschiedlichen Behältnissen zugeordnet 

sind, um eine an die Art oder Beschaffenheit 

der Gegenstände und/oder an die Art der Verschmutzung 

und/oder an einen bestimmten Waschgang 

angepasste Wirkstoffkombination aus den unterschiedlichen 

Wirkstoffen in einer von der Aufnahmekammer 

(11) gesonderten Mischkammer (70) zusammenzusetzen, 

wobei die Steuereinrichtung (71) 

eine Zuleitung der Wirkstoffkombination in die Aufnahmekammer 


in der Mischkammer (70) veranlasst. 


gekennzeichnet, dass mehrere Wirkstoffe der Mischkammer 

(70) gleichzeitig zuleitbar sind. 


dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Wirkstoffe 

der Mischkammer (70) nacheinander zuleitbar sind. 


40 bis 42, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens 

ein gesondertes Behältnis (23b) vorgesehen ist, in 

dem ein Konzentrat (E) eines Enzyms oder einer Enzymmischung 

angeordnet ist. 



ein gesondertes Behältnis (23c) vorgesehen ist, in 

dem ein Konzentrat (T) eines Tensids oder einer Tensidmischung 

angeordnet ist. 




dem ein Konzentrat (T) einer Mischung eines Tensids 

oder einer Tensidmischung zusammen mit einem 

Komplexbildner angeordnet ist. 




dem ein Konzentrat eines Tensids oder einer Tensidmischung 

zusammen mit einem Komplexbildner 

und/oder mit einem Korrosionsschutzmittel und/oder 

mit einem Enthärter angeordnet ist. 



ein gesondertes Behältnis (23a) vorgesehen ist, in 

dem ein Bleichmittel (B) angeordnet ist. 

48. Waschmaschine (30) nach einem der Ansprüche 

40 bis 47, dadurch gekennzeichnet, dass die 

Behältnisse unmittelbar an der Waschmaschine angeordnet 

sind.


gekennzeichnet, dass die Behältnisse (32a, 32b, 

32c) lösbar an der Waschmaschine befestigbar sind. 


dadurch gekennzeichnet, dass die Behältnisse (32a, 

32b, 32c) einzeln lösbar an der Waschmaschine befestigbar 

sind. 


48 bis 52, dadurch gekennzeichnet, dass die Behältnisse 

einzeln auffüllbar sind. 


29 bis 32, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere 

Behältnisse zu einer Baueinheit (31) zusammengefasst 

sind. 


gekennzeichnet, dass die Baueinheit (31) lösbar an 

der Waschmaschine befestigbar ist. 

54. Verfahren zum Waschen von Gegenständen, 

wie Textilien, Industrieprodukten, od. dgl., in einer 

Aufnahmekammer (11), dadurch gekennzeichnet, 

dass zur Anpassung an die Art der Verschmutzung 

der zu reinigenden Gegenstände und/oder in Anpassung 


ein passendes Waschprogramm ausgewählt 

wird, und dass in oder an der Waschmaschine (10, 

20, 30) entsprechend dem ausgewähltem Waschprogramm 

eine Wirkstoffkombination aus einzelnen, in 

unterschiedlichen Behältnissen (15a, 15b, 15c, 15d, 

15e, 15f, 15g, 15h, 23a, 23b, 23c, 23d, 23e, 32a, 

32b, 32c) befindlichen Konzentraten von Wirkstoffen 

durch individuelle Dosierung der Wirkstoffe in einer 

der Aufnahmekammer (11) vorgeschalteten und/oder 

gesonderten Mischkammer (70) zusammengemischt 

und erst nach Fertigstellung der Wirkstoffkombination 

der Aufnahmekammer (11) zugeleitet wird. 

55. Verfahren nach Anspruch 54, dadurch gekennzeichnet, 

dass die Wirkstoffe der Mischkammer 

(70) gleichzeitig zugeführt werden. 

56. Verfahren nach Anspruch 55, dadurch gekennzeichnet, 

dass die Wirkstoffe der Mischkammer 

(70) nacheinander zugeführt werden. 

57. Verfahren nach einem der Ansprüche 54 bis 

56, dadurch gekennzeichnet, dass die Konzentrate 

ein Konzentrat eines Enzyms oder eines Enzymgemisches 

umfassen. 

58. Verfahren nach einem der Ansprüche 54 bis 

57, dadurch gekennzeichnet, dass die Konzentrate 

ein Konzentrat eines Tensids oder eines Tensidgemisches 

umfassen. 

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59. Verfahren zum Waschen von Gegenständen, 

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wie Textilien, Industrieprodukten, od. dgl., in einer 

Aufnahmekammer, insbesondere nach einem der 

Ansprüche 54 bis 58, dadurch gekennzeichnet, dass 

zur Anpassung an die Art der Verschmutzung der zu 

reinigenden Gegenstände und/oder in Anpassung an 

die Art oder die Beschaffenheit der Gegenstände ein 

passendes Waschprogramm ausgewählt wird, und 

dass entsprechend dem ausgewähltem Waschprogramm 

unterschiedliche Wirkstoffe, die einzeln, in 

unterschiedlichen Behältnissen (15a, 15b, 15c, 15d, 

15e, 15f, 15g, 15h, 23a, 23b, 23c, 23d, 23e, 32a, 

32b, 32c) untergebracht sind, nacheinander einer 

von der Aufnahmekammer (11) gesonderten Mischkammer 

(70) zugeleitet und erst nach Fertigstellung 

der Wirkstoffkombination in der Mischkammer (70) 

an die Aufnahmekammer (11) weitergeleitet werden. 

60. Spülmaschine (50) zur Reinigung von Geschirr 

und Bestecken od. dgl. in einer Spülkammer 

(52), dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Behältnisse 

(56a, 56b, 56c) für unterschiedliche Wirkstoffe 

eines Reinigungsmittels, wie Enzyme, Tenside, od. 

dgl. vorgesehen sind, wobei Dosiervorrichtungen 

(16) vorgesehen sind, mit denen die Wirkstoffe entsprechend 

einem ausgewählten Spülprogramm einzeln 

dosierbar und in einer von der Spülkammer (52) 

gesonderten Mischkammer (70) zur Mischung einer 

Wirkstoffkombination mischbar sind. 

61. Reinigungsvorrichtung für Fahrzeuge, insbesondere 

nach Art einer Autowaschstraße, umfassend 

Einrichtungen, wie zum Beispiel Düsen od. dgl., zum 

Aufbringen einer Waschmittel enthaltenden Flüssigkeit 

oder einer Reinigungsflüssigkeit auf die Fahrzeugaußenfläche, 

dadurch gekennzeichnet, dass die 

Einrichtungen unter Zwischenschaltung einer Mischkammer 

(70) in schaltbarer, kommunikativer Verbindung 

mit einer Vielzahl von Behältnissen stehen, wobei 

in den Behältnissen unterschiedliche, einzeln dosierbare 

Wirkstoffe angeordnet sind, die zur Mischung 

eines aus den Wirkstoffen zusammengesetzten 

Wasch- oder Reinigungsmittels (41) nacheinander 

oder gleichzeitig der Mischkammer (70) zuführbar 

sind und durch die Einrichtungen der Fahrzeugaußenfläche 

zuführbar sind. 

Es folgen 7 Blatt Zeichnungen

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Anhängende Zeichnungen 

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Offenlegungsschrift

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