OneTouch 4.6 Gescannte Dokumente - Dr. Stefan Zimmermann

1.
Den Bestimmungen des HWG � nterfällt nicht schlechthin jede Pharmawerbung. Einbezogen in
den Geltungsbereich des HWG ist die produktbezogene Werbung (Produkt-, Absatzwerbung),
nicht aber die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens-, lmagewerbung}, die ohne
Bezugnahme auf bestimmte Präparate für Ansehen und Leistungsfähigkeit des Unternehmens
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allgemein wirbt, obwohl auch sie - mittelbar - den Absatz der Produkte des Unternehmens fördern
kann und soll, wie umgekehrt die Produktwerbung immer auch Firmenwerbung ist (BGH, NJW
1995, 1617 - Pharma-Hörfunkwerbung m. w. N.). Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des
HWG danach entscheidende Frage, ob die zu beurteilende Werbung Absatz- oder Firmenwerbung
ist, hängt davon ab, ob nach dem Erscheinungsbild der Werbung die Darstellung des
Unternehmens im Vordergrund steht (Firmenwerbung) oder die Anpreisung bestimmter oder
zumindest individualisierbarer Arzneimittel (Absatzwerbung). Von Bedeutung ist insoweit -
abgesehen von direkten Hinweisen auf namentlich genannte oder sonst unzweideutige kenntlich
gemachte Arzneimittel- die Gestaltung der Werbung, der Zusammenhang, in dem sie steht, der
Name des Werbeunternehmens und inhaltliche Hinweise, wie etwa die Beschreibung eines
Indikationsgebietes und der Sinn verwendeter Begriffe (BGH, a.a.O.). Wird die Aufmerksamkeit
des Publikums nicht auf bestimmte Arzneimittel, sondern generell auf Qualität und Preiswürdigkeit
aller pauschal beworbenen Produkte gelenkt, besteht nicht die Gefahr, der das HWG mit der
Einbeziehung produktbezogener Werbung in seinem Geltungsbereich entgegenwirken will, dass
ein bestimmtes, in seinen Wirkungen und Nebenwirkungen vom Publikum nicht überschaubares
Mittel ohne ärztliche Aufsicht oder Kontrolle durch den abgebenden Apotheker missbräuchlich
angewendet werden könnte und dass es dem Werbeadressaten ermöglicht würde, auf die Abgabe
bestimmter Arzneimittel zu drängen (BGH, a.a.O., m. w. N.).
Sind in der Werbung keine bestimmten, namentlich bezeichneten Arzneimittel genannt, kann
dennoch eine unzulässige - mittelbare - Werbung für Arzneimittel in Betracht kommen, wenn
durch die Werbung der Absatz bestimmter Arzneimittel im Hinblick darauf gefördert würde, dass
die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund sonstiger Umstände, wie beispielsweise der Angabe
der Indikationsgebiete oder ihrer Kenntnisse der Marktverhältnisse, der Anzeige entnehmen
können, es solle für bestimmte einzelne oder mehrere Arzneimittel geworben werden, obwohl
deren Bezeichnung ausdrücklich nicht genannt ist (BGH, a.a.O.). Dies kann der Fall sein, wenn in
einem engen zeitlichen Zusammenhang genügend häufig auch ausschließlich bestimmte
Arzneimittel beworben worden sind (BGH, a.a.O.). Die bloße Angabe allgemeiner
Verwendungsgebiete ("Sportverletzungen, Zahn-, Kopf-, Gliederschmerzen oder Schnupfen") in
Verbindung mit der Firmenbezeichnung und der Aufforderung, die Arzneimittel der werbenden
Firma in der Apotheke zu verlangen, soll nicht genügen, da der Apotheker notwendig erst nach
dem jeweiligen Produkt befragt werden müsse und letztlich der Apotheker darüber entscheide,
JV 531