OneTouch 4.6 Gescannte Dokumente - Dr. Stefan Zimmermann

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psychologischen Zwang zum Produktvertrieb zu .nutzen (vgl. KG, ES-HWG § 11 Nr. 3, Nr. 8;
Doepner, a.a.O., § 11 Nr. 3 Rdn. 3 m. w. N.).
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Zum anderen beziehen sich die Werbeaussagen auf gravierende und komplizierte Erkrankungen.
Bei diesen birgt die Diagnose und Therapie durch fachunkundiges Personal oder gar eine
Selbstbehandlung durch Kranke besonders große Gesundheitsgefahren (Fehlschlag der Therapie,
Verzögerung der Therapie oder gar Verschlimmerung der Krankheit bis hin zum Tod; Doepner,
a.a.O., § 12 Rdn. 4; vgl. auch BGH, GRUR 1981,831,833 - Grippewerbung; GRUR 1995,812,
816 - Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie).
Angesichts der vorliegenden Werbung besteht daher die sogar naheliegende Gefahr, dass an
Krebs Erkrankte gar nicht erst einen Arzt aufsuchen (abgeschreckt von den drohenden sinnlosen
und lebensbedrohlichen Qualen einer schuldmedizinischen Behandlung), sondern zudem - von
den "Beratern" medizinisch-laienhaft umworben - allein die Produkte der "Z• • •• Medizin" bzw.
des " Dr. R•• " in eigener Behandlung anwenden. Noch dringender ist die Gefahr, dass
Krebspatienten aufgrund der Werbung (und etwa einem ergänzenden Verkaufsdruck der
"Berater'', die zudem bestimmte Mindestumsätze erreichen müssen, vgl. Anl. A 12, Ziff. 2.5, BI.
1/47 d. A.) schulmedizinisch gebotene Heilbehandlungen eigenmächtig abbrechen und allein auf
die "Dr. R•• -Produkte" vertrauen. Gerade im Bereich einer Krebserkrankung kommt es
regelmäßig auf eine schnelle Behandlung an, wenn noch Hoffnung bestehen soll.
2.
ln die durch Art. 5 Abs. 3 GG gewährleistete Wissenschaftsfreiheit greift das vorliegende
Werbeverbot ebenfalls nicht ein.
a)
Es hindert den Antragsgegner nicht an wissenschaftlicher Betätigung noch an einer öffentlichen
Verbreitung der dabei gewonnenen Erkenntnisse. Untersagt sind nur werbemäßige
Ankündigungen, die schon ihrer Natur nach nicht als Wissenschaft im Sinne eines ernsthaften,
planmäßigen Versuchs zur Ermittlung der Wahrheit (vgl. BVerfGE 35, 79, 113) angesehen werden
können (vgl. BVerfG, GRUR 1986, 382, 385 - Arztwerbung). Allenfalls die wirtschaftliche
Ausnutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse kann Gegenstand von Werbeaussagen sein; diese
Nutzung ist typischer Schutzgegenstand anderer Grundrechte (BVerfG, a.a.O., Arztwerbung).
Vorliegend fehlt ..: wie erörtert - schon ein hinreichender ernsthafter wissenschaftlicher Gehalt. Im
Übrigen müsste auch das Grundrecht des Antragsgegners auf Wissenschaftsfreiheit angesichts
der dringenden Gefahren für Leib und Leben von an Krebs erkrankten Patienten zurücktreten. Es
JV 531