OneTouch 4.6 Gescannte Dokumente - Dr. Stefan Zimmermann

Geschäftsnummer:
5 u 55/04
1 02 0 59/04 Landgericht Berlin
ln dem Rechtsstreit
v•••• •••• ••••• e.V.,
Kammergericht
Im Namen des Volkes
vertreten durch den ersten Vorsitzenden ••• • • • • ,
••••• •••••• ••••
- Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte B••• • • • • • • ,
·················-
ge ge n
den Herrn Dr. med. •••• R•• ,
•• •• • • •• • • • • ••• • • • • • • • •• • Niederlande,
- Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. • ••• • • K• • • • • • . ,
··················-
verkündet am :
Antragsteller und Berufungskläger,
30. November 2004
Börder, Justizhauptsekretarin
Antragsgegner und Berufungsbeklagten,
JV 531
Um die Aktualität der Datenbank im Interesse aller Nutzer zu erhalten, benötige ich alle - auch die nur Ihnen vorliegenden - Gerichtsurteile.
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Notar Dr. Stefan Zimmermann, 18055 Rostock, Kröpeliner Str. 49, Tel.:(0381) 242110, Fax:(0381) 2421150,
E-Mail : stefan.zimmermann@notarnet.de, www.zimmermann-notar-rostock.de

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hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts, Eißholzstraße 30- 33, 10781 Berlin, auf die mündliche
Verhandlung vom 30. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Haase,
die Richterin am Kammergericht Dr. Kasprik-Teperoglou und den Richter am Kammergericht
Dr. Pahl
für Recht erkannt:
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I. Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 20. Februar 2004 verkündete ·
Urteil der Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin - 102 0 59/04 -
geändert:
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, es bei
Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 Euro, ersatzweise
Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr für sogenannte "z• • • • Medizin" wie nachfolgend
abgebildet
Folgende Abbildungen können aus technischen Gründen nicht
wiedergegeben werden
zu werben:

II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen.
Gründe:
A.
Der Antragsteller ist ein gerichtsbekannter Wettbewerbsverband. Der Antragsgegner propagiert
u. a. Naturheilverfahren, die mit Gaben von Vitaminen und Spurenelementen nach seiner
Auffassung Krankheiten wie Krebs erfolgreich bekämpfen können. Er ist Inhaber der beim
Deutschen Patent- und Markenamt u. a. für pharmazeutische und veterinär-medizinische
Erzeugnisse, Vitamine und Mineralien für medizinische Zwecke, Nahrungsergänzungsmittel,
Ausbildung im Bereich der Gesundheitsvorsorge und Nahrungsergänzung eingetragenen
Wortmarken "z•• • • Medizin", "z•••• Medizin Formulars", "z••• • Medizin Ratgeber"
sowie "Z•••• Medizin-Software für Ihre Gesundheit".
ln der ersten Hälfte des Monats Februar 2004 unternahm der Antragsgegner eine Vortragsreise,
die ihn auch für zwei Veranstaltungen am 11. und 12. Februar 2004 nach Berlin führte. Bezogen
auf diese beiden Veranstaltungen in Berlin erschien in der Programmzeitschrift "t• " Heft ••• •
vom 29. Januar 2004 die im Tenor eingangs abgebildete Anzeige.
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Der Antragsteller hat die Auffassung vertreten, die Werbung diene letztlich dem Absatz von Mitteln
zur Bekämpfung von Krebs. Deshalb laufe die Werbung den einschlägigen Vorschriften des
Heilmittelwerbegesetzes und damit auch§ 1 UWG a. F. zuwider. Weiterhin handele es sich auch
um Werbung mit wissenschaftlich nicht hinreichend gesicherten Wirkungsaussagen, so dass auch
ein Verstoß gegen das allgemeine Irreführungsverbot nach Maßgabe des UWG wie auch des
HWG vorliege. Dass die beanstandete Anzeige letztendlich ein Handeln im geschäftlichen Verkehr
zu Wettbewerbszwecken bedeute, folge aus der Stellung des Antragsgegners im "R•• -Konzern",
dem "Strukturvertrieb" und auch aus der Verwendung des Begriffs .. z•••• Medizin" im Text der
Anzeige. Dieser Begriff stehe die für die vom Antragsgegner entwickelten Vitaminpräparate.
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Der Antragsteller hat beantragt,
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dem Antragsgegner unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, im
geschäftlichen Verkehr für so genannte .. z•••• Medizin" zu werben:
1. mit Krankheitsgeschichten oder Hinweisen auf solche, wenn dies wie folgt
und/oder
geschieht:
.. D••• wird leben
Der kleine D• • • aus dem Siegerland war an Knochenkrebs erkrankt, einem
Osteosarkom am Bein, das schon Metastasen in der Lunge gebildet hatte. Die
Ärzte an der Uniklinik M•••• verordneten eine Chemotherapie, an der D•••
beinahe gestorben wäre. Und sie wollten operieren. Doch D•••• Eltern setzten
auf das Naturheilverfahren der z•••• Medizin. Und sie erreichten in neun
Monaten ein unwiderlegtes Ergebnis: Die Metastasen in D• • •• Lunge sind
vollständig zurückgegangen."
die folgenden Abbildungen können aus technischen Gründen nicht
wiedergegeben werden

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2. mit Angaben, wonach die Mittel bei Geschwulstkrankheiten einzusetzen seien,
insbesondere zu werben:
2.1. "Krebs ist Heilbar! Natürlich",
2.2. "Krebs ist kein Todesurteil mehr!"
2.3. "Jetzt geht es um das Leben von Millionen weiteren Krebspatienten",
2.3. "Die medizinische Wahrheit hat sich gegen das miliardenschwere Pharma-Geschäft
mit der Krebskrankheit durchgesetzt. Verantwortungsbewusste Menschen aus allen
gesellschaftlichen Schichten sind jetzt gefordert mitzuhelfen, damit das sinnlose
Massensterben an der jetzt vermeidbaren Krankheit unverzüglich beendet wird."
Der Antragsgegner hat beantragt,
den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Der Antragsgegner hat geltend gemacht, bei den Vorträgen handele es sich um eine rein private
Betätigung. Die Vorträge erfolgten im Rahmen seines Engagements als Wissenschaftler und
Publizist in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung um die richtige Therapie von Krebs.
Weiterhin sei er - der Antragsgegner - auch gar nicht passivlegitimiert, weil - wie er unbestritten
vorgetragen hat - die Anzeige von der Dr. R•• H••• F••••• geschaltet worden sei.
ln der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht hat der Antragsgegner - ohne Anerkennung
einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich - eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dahin
abgegeben, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken die oben genannte Anzeige nicht
zu verwenden, solange darin der Satz "Doch D•••• Eltern setzten auf das Naturheilverfahren
der z•• •• Medizin" enthalten sei.
Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügun,g zurückgewiesen. Es fehle
an einem Handeln des Antragsgegners im geschäftlichen Verkehr, denn dieser habe nicht
hinreichend greifbar mit einem Absatzbezug gehandelt. Der Begriff "z•• • • Medizin" werde nicht
kennzeichenmäßig verwendet, sondern allgemein verfahrensbeschreibend. Auch verweise die
Anzeige nicht auf Internet-Adressen mit absatzförderndem Inhalt. Nach dem Gesamtverhalten des
Antragsgegners sei eine Absatzförderung zwar möglich und vielleicht sogar nicht fernliegend, aber
nicht so zwingend, als dass die Vortragsserie nicht doch auch nur einem Kampf des
Antragsgegners um Anerkennung in der Öffentlichkeit dienen könne und der Werbeeffekt als
bloßer Reflex hingenommen werden müsse.
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Mit seiner Berufung wiederholt und vertieft der Antragsteller seinen erstinstanzliehen Vortrag. Er
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stellt seinen erstinstanzliehen Antrag, allerdings mit der Maßgabe, dass es hinter "für sogenannte
'Z• • • • Medizin' zu werben" heißen solle "wie nachfolgend abgebildet zu werben" und dem eine
Ablichtung der konkreten Verletzungsform (Veröffentlichung gemäß Seite 4 des angefochtenen
Urteils) folgen solle.
Der Antragsgegner beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Auch er wiederholt und vertieft seinen erstinstanzliehen Vortrag.
B.
Die Berufung des Antragstellers ist begründet.
Dem Antragsteller stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche aus§ 1 UWG a. F. (§§
3, 4 Nr. 11 UWG n. F.) in Verbindung mit§§ 11 Abs. 1 Nr. 3, 12 Abs. 1 HWG (in Verbindung mit
der Anlage A Nr. 2 zu § 12 Abs. 2 HWG) zu.
I.
Der Antragsgegner ist für den Inhalt der streitgegenständlichen Anzeige verantwortlich.
Zwar wird in der Anzeige auf eine "Dr. R•• H••• F••••• "verwiesen. Diese "Gesellschaft"
trägt aber den Namen des Antragsgegners schon in ihrer Kennzeichnung und soll auch nach
Vortrag des Antragsgegners allein für seine - nach seinem Vortrag "wissenschaftlichen" -
Interessen tätig sein. ln der Anzeige wird u. a. mit der Wendung "Jetzt kommt Dr. R•• " eine
Vortragstour des Antragsgegners angekündigt. Die personellen und gesellschaftsrechtlichen
Verhältnisse der "F• • ••• " legt der Antragsgegner nicht näher dar. Er bestreitet auch nicht,
dass die Anzeige mit seinem Wissen und Wollen gestaltet worden sei. Damit ist mangels eines
hinreichenden Bestreitans von einer eigenen Verantwortlichkeit des Antragsgegners auszugehen.
II.
Mit dieser Anzeige hat der Antragsgegner "im geschäftlichen Verkehr" und "zu Zwecken des
Wettbewerbs" gehandelt,§ 1 UWG a. F ..
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1.
Die Definition der "Wettbewerbshandlung" in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG n. F. ist damit- im hier
7
wesentlichen Teil- deckungsgleich (vgl. Baumbach/Hefermehi/Köhler, UWG, 23. Aufl., § 2 Rdn. 4,
12, 22, 48).
2.
Zum "geschäftlichen Verkehr" gehört jede Tätigkeit, die irgendwie der Förderung eines beliebigen
Geschäftszwecks dient, der auch ein fremder sein kann (BGH, GRUR 1993, 761, 762- Makler­
Privatangebot; OLG Düsseldorf, WRP 1998,421, 425; Marktbezug im Sinne des§ 2 Abs. 1 Nr. 1
UWG n. F., vgl. Köhle;r, a.a.O., § 2 Rdn. 12). Kommt in Betracht, dass ein Privater für einen
fremden Geschäftszweck handelt, ist entscheidend, ob dies mit einer Wettbewerbsabsicht
geschieht (Köhler, a.a.O., § 2 Rdn. 13).
3.
Von einer Wettbewerbsabsicht des Antragsgegners ist vorliegend auszugehen.
Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr "zu Wettbewerbszwecken" liegt vor, wenn es objektiv
geeignet ist, den Absatz oder den Bezug einer Person zum Nachteil einer anderen zu begünstigen
und wenn ferner der Handelnde zusätzlich in der Absicht vorgegangen ist, eigenen oder fremden
Wettbewerb zu fördern und diese Absicht nicht völlig hinter anderen Beweggründen zurücktritt
(BGH, GRUR 1990, 333- Schönheitschirurgie m. w. N.). Bei all dem muss die Förderung eigenen
oder fremden Wettbewerbs nicht alleiniger Beweggrund einer Handlung sein. Es genügt, dass
dieser Zweck hinter anderen Beweggründen nicht völlig zurücktritt (BGH, GRUR 1968, 95, 97 -
Büchereinachlass). Für eine Wettbewerbsabsicht spricht bei Konkurrenten eine tatsächliche
Vermutung (BGH, 1960, 386- Mampe Halb und Halb I; BGHZ 45, 296, 302- Höllenfeuer; GRUR
1962, 34- Torsana).
aa)
Die Handlung muss objektiv geeignet sein, den Absatz oder Bezug des eigenen oder eines
fremden Unternehmens zu fördern (so auch nunmehr§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG n. F.; auf das
Entfallen der Voraussetzung "zum Nachteil eines anderen" kommt es vorliegend nicht an). Eine
mittelbare Förderung im Sinne einer Aufmerksamkeitswerbung (lmagewerbung) genügt (BGH,
GRUR 1995, 595, 596- Kinderarbeit; Köhler, a.a.O., § 2 Rdn. 23 m. w. N.). Ob die Handlung auf
eine Erweiterung oder bloße Erhaltung des Kundenstamms zielt, spielt keine Rolle (BGH, GRUR
1959, 488, 489- Konsumgenossenschaften; Köhler, a.a.O., § 2 Rdn. 23 m. w. N.).
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Die vorliegende Anzeige ist geeignet, den Vertrieb der Vitaminprodukte der niederländischen
M•••• R•• B.V. nach Deutschland zu fördern.
(1)
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Diese Vitaminprodukte sind vom Antragsgegner entwickelt worden und tragen seinen Namen (Anl.
A 11, BI. 1/40 ff. d. A.; Schutzschrift S. 6). Sie werden vom Antragsgegner und im Vertrieb der
M•••• R•• B.V. als "Naturheilverfahren" und "z•••• Medizin" bezeichnet (Schutzschrift S. 4,
5; Anl. A 12, Ziff. 2.5, BI. 1/47 d. A., "Besondere Richtlinien ... zum Bezug der z•••• M•••
Formulars", BI. 1150 d. A. und "Besondere Richtlinien ... zum Bezug und Vertrieb der Produkte der
M• P••••• B. V., BI. 1/51 d. A.; Anl. A 10, BI. 1/32 ff. d. A. bzw. Anl. AG 10, BI. 1188 ff. d. A.).
Der Antragsgegner ist Inhaber der Marke "z•••• Medizin", so dass diese Bezeichnung anderen
Unternehmen verwehrt ist.
(2)
Die M• •• • R•• B. V. vertreibt die Vitaminprodukte "Dr. R••• Gesundheitsprodukte", An I. A
11, BI. 1/40 d. A.) über das Internet und im Wege eines "Strukturvertriebs" durch private, neben­
oder hauptberufliche "Berater" und "Verkaufsstellen" (ohne notwendige medizinische Ausbildung),
die einen Rabatt bzw. eine Provision erhalten (An I. A 11, 12, BL 1/40 ff. d. A.) und insbesondere im
näheren lokalen Bereich weitere Abnehmer und neue "Berater'' und "Verkaufsstellen" durch
persönliche Ansprache gewinnen sollen. Die Anwendung der Produkte wird sowohl vorbeugend
als auch im akuten Krankheitsfall empfohlen (vgl. An I. A 10, A 11, AG 1 0). Auch unabhängig von
einer eigenen akuten Erkrankung (oder einer solchen im persönlichen Umkreis) ist daher allen
Verbrauchern der "Dr. R•• Gesundheitsprodukte" und der "Dr. R• • z•• •• Medizin
Formulars" diese Produktpalette bekannt und sie wenden sie - mehr oder weniger - regelmäßig
an.
(3)
ln der Anzeige wird u. a. der Name des Antragsgegners ("Jetzt kommt Dr. R•• ") deutlich
herausgestellt. Die Anzeige bezieht sich wesentlich auf einen Heilungserfolg bei einem an
Knochenkrebs erkrankten Jungen durch ein Naturheilverfahren (ohne Chemotherapie, Operation
und das "milliardenschwere Pharma-Geschäft"), und zwar ein solches der .. z•••• Medizin". Der
Inhalt der Anzeige stellt aus der Sicht des angesprochenen Verbrauchers - zl,lsammengefasst -
die Aussage auf, diese Produkte könnten schlechthin eine Krebserkrankung heilen und dies sei
durch die Behandlung des Jungen nunmehr endgültig bewiesen.
(4)
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Jeder Verbraucher, der schon bisher "Dr. R••• Gesundheitsprodukte" und "Dr. R• • z••••
9
Medizin F•••• " vorsorglich oder akut angewendet hat, wird durch die Anzeige massiv in seinem
Verbrauch dieser Produkte bestärkt. Zugleich erleichtert die Anzeige den "Beratern" die
Ansprache neuer Kunden, die schon durch die Anzeige für diese Produkte interessiert werden. All
dies bedeutet objektiv eine massive Förderung des Wettbewerbs der M•••• R•• B. V . .
bb)
Es ist auch davon auszugehen, dass der Antragsgegner in der Absicht gehandelt hat, mit der
Anzeige in erster Linie diesen Wettbewerb der M•••• R•• B. V. zu fördern. Ein etwaiges
gesundheitspolitisches oder medizinisch-wissenschaftliches Anliegen des Antragsgegners tritt
dahinter sogar - wenn es denn überhaupt vorhanden sein sollte - deutlich zurück.
(1)
Das bloße Bewusstsein des Handelnden, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, deutet
zwar meist auf eine Förderungsabsicht hin, schließt aber nicht aus, dass vorrangig aus anderen
Gründen gehandelt wird (BGH, GRUR 1981, 658- Preisvergleich; Köhler, a.a.O., § 2 Rdn. 24).
Damit der Verfasser einer Veröffentlichung das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5
Abs. 3 GG in Anspruch nehmen kann, muss der Beitrag aber wissenschaftlichen Anforderungen
genügen (vgl. BGH, GRUR 2002, 633, 634- Hormonersatztherapie), d. h. er muss sich nach
Inhalt und Form als ernsthafter Versuch zur Ermittlung von Wahrheit darstellen (BVerfGE 47, 327,
347; Köhler, a.a.O., § 2 Rdn. 28). Ist diesen Anforderungen genügt, so ist bei reinen
wissenschaftlichen Aufsätzen oder fachlichen Äußerungen, auch wenn sie sich auf den
Wettbewerb auswirken und einem Mitbewerber förderlich sind, in der Regel die
Wettbewerbsabsicht zu verneinen (BGH, GRUR 1957, 360- Phylax; Köhler, a.a.O.), es sei denn,
die Wissenschaft diente nur der Tarnung des Wettbewerbs (Köhler, a.a.O.).
Ist ein Wissenschaftler am Absatz einer Ware selbst wirtschaftlich interessiert, spricht für seine
Äußerungen, selbst wenn sie wissenschaftlichen Gehalt haben, aber zugleich auch die
Wettbewerbsfähigkeit von Mitbewerbern beeinträchtigen, nach der Lebenserfahrung eine
Vermutung für eine Wettbewerbsabsicht Sie ist evident, wenn die Äußerungen auf eine
Herabsetzung von Konkurrenzprodukten gerichtet sind oder persönliche Angriffe enthalten (BGH,
GRUR 1964, 389, 391 -Fußbekleidung; Köhler, a.a.O., § 2 Rdn. 28) und diese nicht nur beiläufig
im Rahmen einer politischen oder wissenschaftlichen Auseinandersetzung erfolgt sind (OLG
Düsseldorf, WRP 1998, 421, 425). Der Umstand allein, dass bei einem Unternehmen beschäftigte
Mitarbeiter wissenschaftliche Beiträge veröffentlichen, die die Stellung des Unternehmens im
Wettbewerb berühren, reicht zwar nicht ohne weiteres für die Feststellung aus, der Mitarbeiter
habe in Wettbewerbsabsicht gehandelt. Von einer Wettbewerbsabsicht - als hinreichendem
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weiteren Zweck - ist aber dann auszugehen, wenn dem Mitarbeiter die objektive
Förderungseignung bewusst sein musste und er damit rechnen musste, die Hervorhebung der
Produkte seines Arbeitgebers werde die Auswahlentscheidung des angesprochenen Verkehrs
günstig beeinflussen (BGH, WRP 1996, 894, 895- Lohnentwesungen).
(2)
Vorliegend genügen die Äußerungen in der Anzeige schon nicht wissenschaftlichen
Grundanforderungen.
10
- Die Aufmachung ist werbend-plakativ, geradezu "schreiend", wenn als unbestreitbare Tatsache
herausgestellt wird, Krebs sei heilbar ("Natürlich!") und dies unwiderleglich durch den
Behandlungserfolg bei "D••• " bewiesen sei.
- Die groß abgebildete Röntgen-Aufnahme von den Lungen ist ohne wissenschaftliche Aussage,
und zwar schon wegen der notwendig unscharfen Wiedergabe in einer Zeitschriftenanzeige.
Noch mehr gilt dies für eine Anzeige, die sich in erster Linie an medizinische Laien wendet.
- Der Junge hatte immerhin eine Chemotherapie begonnen und erst später die Behandlung mit
den Vitaminprodukten aufgenommen. Es war daher völlig offen, ob nicht ein etwaiger
Rückgang der Krebserkrankung schon auf die begonnene Chemotherapie zurückzuführen war.
Dieser mögliche Zusammenhang wird in der Anzeige überhaupt nicht angesprochen.
- Es ist allgemein bekannt Uedenfalls bei näherer Befassung mit medizinischen Vorgängen, wie
sie dem Senat geläufig sind), dass die Anwendung eines Mittels in einem Einzelfall schon
deshalb keine sichere Aussage zulässt (sondern allenfalls einen schwachen Hinweis gibt}, weil
es auch ohne jede Behandlung in - wenn auch sehr seltenen Einzelfällen - zu einer spontanen
Heilung kommen kann. Kann -wie auch vorliegend - ein Kausalverlauf konkret nicht unmittelbar
im Körper des Jungen verfolgt und nachgewiesen werden, vermag erst eine signifikante
Mehrzahl von Anwendungserfolgen eine - statistisch gesicherte - Aussage zulassen. Dies liegt
etwa auch den Arzneimittelzulassungsverfahren zugrunde. Die Behauptung des
Antragsgegners, mit dem Fall "D••• " sei nunmehr "unwiderlegbar" die Wirksamkeit der
Produkte erwiesen, widerspricht allen Grundregeln eines wissenschaftlichen Arbeitens.
Auch ein seriöses gesundheitspolitisches Anliegen ist mit einem derartigen "scheinwissen­
schaftlichen" Auftreten nicht vereinbar.
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(3)
Die Äußerungen in der Anzeige sollen die Konkurrenz der Pharmaindustrie und der ärztlichen
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Schulmedizinischen Behandlungen zielgerichtet herabsetzen, wenn der Antragsgegner von einem
"milliardenschweren Pharma-Geschäft mit der Krebskrankheit" spricht und einem "sinnlosen
Massensterben an der jetzt vermeidbaren Krebskrankheit".
(4)
Es ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner am finanziellen Ertrag der M•••• R•• 8.
V. erheblich beteiligt ist.
Er hat deren Produkte entwickelt. Sie tragen seinen Namen. Er ist Inhaber u. a. der Marken
.. z•••• Medizin" und .. z•••• Medizin Formulars", Kennzeichnungen, die für die Produkte der
M•••• R•• B. V. verwendet werden. Der Antragsgegner ist nach eigener Aussage
Geschäftsführer der M•••• R•• Holding B. V. (Anl. A 13, BI. 1/56 d. A.). Diese Holding ist
einziger Anteilseigner und Geschäftsführer der M•••• R•• B. V. (vgl. Senat, Urteil vom 28.
Mai 2002, 5 U 94/01, Umdruck S. 54 f.; Urteil vom 13. Juli 2001, 5 U 9733/00, Umdruck S. 17 f.;
Urteil vom 22. Juni 2001, 5 U 9646/00, Umdruck S. 20; Urteil vom 13. Juli 2001, 5 U 1023/00,
UmdruckS. 9, 21). Aus den in den zuvor genannten Verfahren zwischen den Parteien getroffenen
Feststellungen folgt sogar, dass der Antragsgegner alleiniger Anteilseigner der M•••• R••
Holding B. V. (und damit mittelbar auch der M•••• R•• B. V.)- jedenfalls - war. Der
Antragsgegner bestreitet eine solche Stellung weiterhin nur unzureichend mit der Hinweis, er sei
weder Geschäftsführer der M•••• R•• B. V. noch "unmittelbar" an ihr beteiligt. ln der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist der Antragsgegner dem auch nicht mehr näher
entgegengetreten.
(5)
Die streitgegenständliche Anzeige bedurfte erheblicher finanzieller Mittel. Es drängt sich auf, dass
diese aus dem Vertrieb der Vitaminprodukte stammen.
(6)
Angesichts der massiven objektiven Werbewirkung für den Produktvertrieb, der
unwissenschaftlichen, werbenden Aufmachung der Anzeige, ihres die Konkurrenz herabsetzenden
Inhalts und der großen finanziellen Beteiligung des Antragsgegners am Ertrag des
Produktvertriebes ist eine Wettbewerbsabsicht des Antragsgegners nicht zweifelhaft.
Dabei ist es unerheblich, wenn die "schreiende" Aufmachung der Anzeige auch dazu gedient
haben sollte, auf die Vortragstour des Antragsgegners aufmerksam zu machen und der
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Antragsgegner auf den Vortragsveranstaltungen selbst sich nur allgemein zu Vitaminprodukten
geäußert hätte. Denn dazu bedurfte es keiner "unwissenschaftlichen" Anzeigeninhalte. Das
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massive finanzielle Interesse des Antragsgegners bleibt insgesamt im Vordergrund, tritt jedenfalls
nicht völlig zurück.
b)
Eine Wiederholungsgefahr für die Wettbewerbsabsicht ist auch nicht dadurch entfallen, dass der
Antragsgegner sich strafbewehrt zur Unterlassung des Satzes "Doch D•••• Eltern setzten auf
Naturheilverfahren der z•• • • Medizin" verpflichtet hat.
aa)
Schon die Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung ist zweifelhaft. Denn durch die
Herausnahme des einen Satzes wird der Text entstellt, ohne dass erkennbar ist, wie der
Antragsgegner den Satz neu formulieren will, wenn er andererseits daran festhält, den übrigen
Anzeigeninhalt auch zukünftig zu verwenden.
bb)
Selbst wenn der Hinweis in der Anzeige auf ein eingesetztes "Naturheilverfahren der Z• •• •
Medizin" entfällt, bleibt der Zusammenhang zwischen den Produkten (die den Namen "Dr. R•• "
tragen), dem "Strukturvertrieb" über die "Berater" (medizinischen Laien, die in ihrem Umfeld
Verbraucher ansprechen und zum Kauf der Produkte anhalten) und den streitgegenständlichen
Aussagen der Anzeige (ein Produkt könne Krebs sicher heilen) gewahrt. Denn der Name "Dr.
R•• " erscheint hervorgehoben im weiteren Inhalt des Plakats und lässt die oberhalb des
Namens piszierten Aussagen als von ihm (den Antragsgegner) autorisiert erscheinen. Dies
wiederum unterstützt nachhaltig den "Strukturvertrieb". Im Vordergrund der Anzeige bleiben die
marktschreierischen Aussagen zur Heilbarkeit des Krebses; die Ankündigung der Vortragstour
verblasst dagegen.
cc)
Im Übrigen ist jedenfalls nunmehr die "Behandlung" des D•••• mit "Dr. R•• -Produkten" durch
die Berichterstattung in Presse und Fernsehen allgemein bekannt geworden (An I. BB 1, BB 2,
BB 3). Damit verbinden nunmehr weite Teile der angesprochenen Verbraucher selbst ohne
Erwähnung eines "Naturheilverfahrens der z•••• Medizin" den Fall des "D••• " mit den
Produkten des "Dr. R•• ". Diese Berichterstattung ist durch die Anzeigenkampagne des
Antragsgegners ausgelöst worden.
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Die gedankliche Verbindung in der Erinnerung der Verbraucher ersetzt nunmehr nicht nur den
entfallenen Hinweis auf die "z• • • • Medizin", sondern sie ist sogar noch deutlich konkreter in
ihrem Bezug zu den Produkten der M•••• R•• B. V. und damit des Antragsgegners.
111.
13
Das in der Anzeige angesprochene Produkt zur Heilung einer Krebserkrankung ist ein Arzneimittel
im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG, und zwar jedenfalls ein Arzneimittel kraft Präsentation. ·
1.
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG sind Arzneimittel u. a. Stoffe, die dazu bestimmt sind, durch
Anwendung im menschlichen Körper Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu
heilen, zu lindern oder zu verhüten. Darüber hinaus fallen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG auch
Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen unter den Arzneimittelbegriff, die die Beschaffenheit, den
Zustand oder die Funktion des Körpers beeinflussen. Allerdings wird der Arzneimittelbegriff durch
§ 2 Abs. 3 Nr. 1 AMG dahin eingeschränkt, dass Lebensmittel im Sinne des § 1 LMBG keine
Arzneimittel sind. Derselbe Stoff kann danach nicht gleichzeitig Lebensmittel und Arzneimittel sein.
Nach § 1 Abs. 1 LMBG sind Lebensmittel Stoffe, die dazu bestimmt sind, in unverändertem,
zubereitetem oder verarbeitetem Zustand von Menschen verzehrt zu werden; ausgenommen sind
Stoffe, die überwiegend dazu bestimmt sind, zu anderen Zwecken als zur Ernährung oder zum
Genuss verzehrt zu werden.
Entscheidend für die Einordnung eines Produkts als Arzneimittel oder Lebensmittel ist seine an
objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung, wie sie sich für einen
durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher darstellt.
Die Verkehrsauffassung knüpft regelmäßig an eine schon bestehende Auffassung über den
Zweck vergleichbarer Mittel und ihre Anwendung an, die wiederum davon abhängt, welche
Verwendungsmöglichkeiten solche Mittel ihrer Art nach haben. Die Vorstellung der Verbraucher
von der Zweckbestimmung eines Produktes kann weiter durch die Auffassung der
pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflusst sein, ebenso durch die dem Mittel
beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und
Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein
entgegentritt (vgl. BGH, GRUR 1995, 419, 420 •
BVerwGE 97, 132, 135 f.; BGH, GRUR 2004, 793, 796 •
JV 531
Knoblauchkapseln; BGH, NJW 1998, 836, 837;
Sportlernahrung II m. w. N.).

a)
Hat ein Produkt keine pharmakologischen Wirkungen, so wird es in der Regel als Lebensmittel
einzuordnen sein. Denn ein verständiger Durchschnittsverbraucher wird im Allgemeinen nicht
annehmen, dass ein als Nahrungsergänzungsmittel angebotenes Präparat tatsächlich ein
14
Arzneimittel ist, wenn es in der vorgegebenen Dosierung keine pharmakologischen Wirkungen hat
(BGH, GRUR 2000, 528, 530 - L-Carnitin). Dies gilt uneingeschränkt, wenn ein Produkt bereits
allein wegen seiner Inhaltsstoffe (und daran anknüpfende Vorstellungen der Verbraucher zu
Verwendungsmöglichkeiten) als Arzneimittel beurteilt werden soll (so im Falle des BGH, a.a.O.,
L-Carnitin). Soweit aber ein Produkt ohne objektive pharmakologische Wirkung dennoch vom
Hersteller oder Verkäufer als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten
bezeichnet oder empfohlen wird (also unter Herausstellung von pharmakologischen Wirkungen),
kann ungeachtet der objektiv fehlenden pharmakologischen Wirkung ebenso von einem
Arzneimittel auszugehen sein. Denn der Verbraucher soll auch davor geschützt werden, anstelle
eines wirksamen Arzneimittels ein unwirksames Präparat anzuwenden (BVerwG, Pharma-R 1995,
256, 260 und 261 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH; BGH, a.a.O.,
Knoblauchkapseln, S. 421 zu Art. 1 Nr. 2 EG-Arzneimittelrichtlinie vom 26. Januar 1995, Richtlinie
65/65; EuGH, Slg 1983, 3902 - Van Bennekom, Rdn. 17, 18). Insoweit ist bei der Abgrenzung von
Lebensmitteln (diätetischen oder Nahrungsergänzungsmitteln, vgl. Hagenmeyer/Hahn, WRP
2004, 1495 ff.) zu Arzneimitteln zu beachten, dass auch Lebensmittel der Gesundheitserhaltung
dienen können und nicht selten als "gesunde Ernährung" dem Verbraucher gegenübertreten. Der
Schutzzweck des AMG zur Verhinderung einer erfolglosen Selbstmedikation bei medizinischer
Behandlungsbedürftigkeit ist dann nicht berührt, wenn die Produkte nur dem durchschnittlich
gesunden Normalverbraucher zur Gesunderhaltung angeboten werden und auch eine
naheliegende Krankheitsvorbeugung (etwas Impfung) damit nicht unterlaufen und verdrängt wird
(Senat, MD 2002, 701, 708).
b)
Die Erfassung auch sogenannter "Präsentationsarzneimittel" neben den sogenannten
"Funktionsarzneimitteln" (Arzneimittel kraft Wirkung ihrer lnhaltsstoffe) entspricht Art. 1 Nr. 2 der
Richtlinie 2001/83/EG. Denn der Verbraucher soll auch nach der EG-Arzneimittelrichtlinie nicht nur
vor schädlichen oder giftigen Arzneimitteln als solchen geschützt werden, sondern auch vor
(möglicherweise wirkungslosen) Erzeugnissen, die anstelle der geeigneten Heilmittel verwendet
werden (EuGH, Slg 1993, S. 3883, Rdn. 17 - Van Bennekom; Slg 1991, S. 1703, Rdn. 16-
Upjohn). Daran hat auch die am 30. April 2004 in Kraft getretene Richtlinie 2004/27/EG zur
Anderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodex für
Humanarzneimittel (Abi. Nr. L 36, S. 34) nichts geändert (Klaus, ZLR 2004, 569, 571; Doepner u.
a., ZRL 2004, 429, 448). Es ist nur die Wendung" ... als Mittel zur Heilung ... bezeichnet werden
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... "ersetzt worden durch" ... als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung ... bestimmt sind" (im
deutschen Text; der englische und französische Text etwa blieb sogar unverändert, vgl. Klaus,
a.a.O. ). Die Entscheidungen des EuGH zur Einstufung von Vitaminen und Mineralstoffen als
15
Arzneimittel (EuZW 2004, 375- dreifache Tagesdosis und ZLR 2004, 479- einfache Tagesdosis)
betreffen ausdrücklich nur Funktionsarzneimittel, nicht Präsentationsarzneimittel (EuGH, a.a.O., S.
377 bzw. 490).
c)
Für die Annahme eines Präsentationsarzneimittels ist keine "ausdrückliche Äußerung" des
Herstellers notwendig, vielmehr reicht eine mittelbare WillensbekundunQ aus (EuGH, a.a.O., Van
Bennekom). Ein "Bezeichnen" liegt danach vor, wenn der Durchschnittsverbraucher schlüssig und
mit Gewissheit den Eindruck erhält, dass die Wirkungen einer Heilung oder Verhütung
menschlicher Krankheiten in dem Produkt vorhanden sind, ohne dass dies tatsächlich der Fall sein
müsste (EuGH, a.a.O., Van Bennekorn und Upjohn; EuGH E 1991, 1547, 1548- Monteil &
Samanni). Es genügt sogar, wenn eine solche Bezeichnung vorliegt, das Produkt jedoch allgemein
als Lebensmittel angesehen wird und keine therapeutischen Wirkungen bekannt sind (EuGH E
1992, 5485, 5509 - Ter Voort; Hanika, MedR 2000, 63, 64).
2.
Vorliegend werden die in der Anzeige genannten bzw. umschriebenen Produkte als Arzneimittel
bezeichnet. Sie sollen sicher eine akute Krebserkrankung heilen können. Damit sind die Produkte
als Präsentationsarzneimittel zu verstehen. Der Verbraucher wird aufgefordert, seine
Krebserkrankung mit diesen Produkten zu behandeln.
Ob das "Bezeichnen" des Präsentationsarzneimittels auf eindeutige und dem Hersteller
unmittelbar zuzurechnende Fälle zu beschränken ist (Mühl, WRP 2003, 1088, 1 092), ist wegen
des großen Gefahrenpotentials fraglich, kann vorliegend aber dahingestellt bleiben. Denn die
Präsentation als Arzneimittel ist eindeutig und der M••• • R• • B. V. auch - wegen der
Personenidentität der Entscheidungsträger - ohne weiteres zuzurechnen.
IV.
Die Vorschriften des HWG (§§ 11 Abs. 1 Nr. 3, 12 Abs. 1) sind vorliegend anwendbar.
Es liegt eine hinreichend produktbezogene, nicht nur unternehmensbezogene Werbung vor.
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1.
Den Bestimmungen des HWG � nterfällt nicht schlechthin jede Pharmawerbung. Einbezogen in
den Geltungsbereich des HWG ist die produktbezogene Werbung (Produkt-, Absatzwerbung),
nicht aber die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens-, lmagewerbung}, die ohne
Bezugnahme auf bestimmte Präparate für Ansehen und Leistungsfähigkeit des Unternehmens
16
allgemein wirbt, obwohl auch sie - mittelbar - den Absatz der Produkte des Unternehmens fördern
kann und soll, wie umgekehrt die Produktwerbung immer auch Firmenwerbung ist (BGH, NJW
1995, 1617 - Pharma-Hörfunkwerbung m. w. N.). Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des
HWG danach entscheidende Frage, ob die zu beurteilende Werbung Absatz- oder Firmenwerbung
ist, hängt davon ab, ob nach dem Erscheinungsbild der Werbung die Darstellung des
Unternehmens im Vordergrund steht (Firmenwerbung) oder die Anpreisung bestimmter oder
zumindest individualisierbarer Arzneimittel (Absatzwerbung). Von Bedeutung ist insoweit -
abgesehen von direkten Hinweisen auf namentlich genannte oder sonst unzweideutige kenntlich
gemachte Arzneimittel- die Gestaltung der Werbung, der Zusammenhang, in dem sie steht, der
Name des Werbeunternehmens und inhaltliche Hinweise, wie etwa die Beschreibung eines
Indikationsgebietes und der Sinn verwendeter Begriffe (BGH, a.a.O.). Wird die Aufmerksamkeit
des Publikums nicht auf bestimmte Arzneimittel, sondern generell auf Qualität und Preiswürdigkeit
aller pauschal beworbenen Produkte gelenkt, besteht nicht die Gefahr, der das HWG mit der
Einbeziehung produktbezogener Werbung in seinem Geltungsbereich entgegenwirken will, dass
ein bestimmtes, in seinen Wirkungen und Nebenwirkungen vom Publikum nicht überschaubares
Mittel ohne ärztliche Aufsicht oder Kontrolle durch den abgebenden Apotheker missbräuchlich
angewendet werden könnte und dass es dem Werbeadressaten ermöglicht würde, auf die Abgabe
bestimmter Arzneimittel zu drängen (BGH, a.a.O., m. w. N.).
Sind in der Werbung keine bestimmten, namentlich bezeichneten Arzneimittel genannt, kann
dennoch eine unzulässige - mittelbare - Werbung für Arzneimittel in Betracht kommen, wenn
durch die Werbung der Absatz bestimmter Arzneimittel im Hinblick darauf gefördert würde, dass
die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund sonstiger Umstände, wie beispielsweise der Angabe
der Indikationsgebiete oder ihrer Kenntnisse der Marktverhältnisse, der Anzeige entnehmen
können, es solle für bestimmte einzelne oder mehrere Arzneimittel geworben werden, obwohl
deren Bezeichnung ausdrücklich nicht genannt ist (BGH, a.a.O.). Dies kann der Fall sein, wenn in
einem engen zeitlichen Zusammenhang genügend häufig auch ausschließlich bestimmte
Arzneimittel beworben worden sind (BGH, a.a.O.). Die bloße Angabe allgemeiner
Verwendungsgebiete ("Sportverletzungen, Zahn-, Kopf-, Gliederschmerzen oder Schnupfen") in
Verbindung mit der Firmenbezeichnung und der Aufforderung, die Arzneimittel der werbenden
Firma in der Apotheke zu verlangen, soll nicht genügen, da der Apotheker notwendig erst nach
dem jeweiligen Produkt befragt werden müsse und letztlich der Apotheker darüber entscheide,
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welches Mittel aus der Angebotspalette der Firmen er dem Kunden empfehle, so dass eine
17
beratende Tätigkeit durch einen Apotheker gewährleistet sei (BGH, a.a.O., S. 1618). Unterbunden
werden sollen die Gefahren einer Selbstmedikation des Verbrauchers allein aufgrund der ·
Werbeangaben, wenn er gegenüber dem Apotheker konkret ein bestimmtes Mittel hinreichend
bezeichnen und dies bestimmt verlangen kann (BGH, GRUR 1992, 873, 874- Pharma­
Werbespot).
2.
Vorliegend ist die Indikation (Krebsbehandlung) konkret genannt. Die Produkte sind über die
Herausstellung des Namens des Antragsgegners, die Kennzeichnung als "Naturheilverfahren der
z•••• Medizin" und die nunmehr durch die Berichterstattung zum Fall "D••• " gegebene
Bekanntheit ohne weiteres ersichtlich. Dies gilt sowohl für den Kreis der Verbraucher, die schon
jetzt diese Produkte beziehen (vorbeugende oder akute Behandlung), als auch für diejenigen
Verbraucher, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Anzeige oder nachfolgend durch die
"Berater" im "Strukturvertrieb" angesprochen werden. Bei diesen Verbrauchern ist auch nicht
notwendig die Einschaltung eines Arztes oder Apothekers zu erwarten. Der Inhalt der Anzeige
weist gerade weg von den schulmedizinisch behandelnden Ärzten. Die "Berater" sind -wie erörtert
-in der Regel nur medizinische Laien.
V.
Die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 3 HWG liegen bezüglich der Aussagen 1.1 ("D•••
wird leben ... zurückgegangen"}, 1.2 (Abbildung der Röntgen-Aufnahme mit dortigem Text) und
1.3 (Abbildung des radiologischen Befundes) vor.
1.
Insoweit wird -wie auch im Rahmen des Wettbewerbszweckes erörtert -für Arzneimittel
produktbezogen geworben.
Eine heilmittelrechtlich relevante "Werbung" sind alle informationsvermittelnden und
meinungsbildenden Aussagen, die darauf abzielen, die Aufmerksamkeit der Adressaten zu
wecken und deren Entschlüsse mit dem Ziel d�r Förderung des Absatzes von Waren oder
Leistungen im Sinne des § 1 HWG zu beeinflussen (BGH, GRUR 1991, 860, 861 -Katovit; GRUR
1995, 612, 613- Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie; Doepner, HWG, 2. Aufl., § 1 Rdn. 11).
Die vorliegende Werbung ist dafür objektiv nachhaltig geeignet und subjektiv dazu -jedenfalls
vorrangig auch- bestimmt .
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2.
18
Eine Krankengeschichte im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 3 HWG liegt zunächst dann vor, wenn eine
Aufzeichnung über ein Krankheitsgeschehen, wie sie in Kliniken oder in der ärztlichen Praxis
gebräuchlich ist, wiedergegeben wird (OLG Düsseldorf, SRHX, 250; Doepner, a.a.O., § 11 Nr. 3
Rdn. 11).
Dies trifft hier zwanglos aufZiff. 1.2 (Röntgenaufnahme) und 1.3 (Radiologischer Befundbericht)
ZU.
3.
Verfasser von Krankengeschichten im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 3 HWß können aber auch Laien
sein (BGH, GRUR 1981, 435, 437-56 Pfund abgenommen; KG, ES-HWG, § 11 Nr. 3, Nr. 8;
Doepner, a.a.O., § 11 Nr. 3 Rdn. 12; Ring in Bülow/Ring, HWG, 2. Aufl., § 11 Abs. 1 Nr. 3 Rdn. 5;
Gröning, HWG, § 11 Nr. 3 Rdn. 4).
Der Text Ziff. 1.1 schildert laienhaft den Krankheitsverlauf des D••• .
VI.
Hinsichtlich der Ziffern 2.1 bis 2.4 des Antrages liegen die Voraussetzungen des§ 12 Abs. 1 HWG
in Verbindung mit der Anl. A Nr. 2 zu § 12 HWG vor.
1.
Die vorliegende Werbung für Arzneimittel wendet sich an jeden Verbraucher; sie erfolgt damit
außerhalb der Fachkreise, § 2 HWG.
2.
Zu den von § 12 Abs. 1 HWG erfassten Krankheiten gehören nach der: Anl. A Nr. 2
"Geschwulstkrankheiten", also insbesondere Krebserkrankungen (BGH, GRUR 1984, 292, 293-
THX-Injektionen; GRUR 1985, 305, 306- THX-Krebsvorsorge; Ring, a.a.O., § 12 Rdn. 21).
3.
Mit den genannten Aussagen der Anzeige wird für die Behandlung von Krebserkrankungen mit
den Produkten der "Z•••• Medizin" bzw. des" Dr. R•• " geworben.
Ziff. 2.1 ist insoweit eindeutig. Die Ziffern 2.2 bis 2.4 beziehen sich mittelbar auf eine solche
Behandlung, damit Krebs "kein Todesurteil" mehr sei, "Millionen weiterer Krebspatienten" das
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Leben gerettet werden könne und "das sinnlose Massensterben an der jetzt vermeidbaren
Krebskrankheit" beendet werde.
VII.
Grundrechte des Antragsgegners auf Art. 12 GG (Berufsfreiheit), Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
(Meinungsfreiheit) und Art. 5 Abs. 3 GG (Wissenschaftsfreiheit) stehen der Verurteilung des
Antragsgegners nicht entgegen.
1.
19
Die §§ 11 Abs. 1 Nr. 3, 12 Abs. 1 HWG schränken die Möglichkeiten einer Publikumswerbung und
dementsprechend die Freiheit der Berufsausübung ein; ihre Anwendung ist aber jedenfalls dann
insoweit grundrechtskonform, wenn eine Wettbewerbsmaßnahme zu einer hinreichenden
unmittelbaren oder zumindest zu einer mittelbaren Gesundheitsgefährdung führen kann (vgl.
BVerfG, NJW 2000, 2736; BGH, GRUR 2004, 799, 800- Lebertrankapseln zu § 11 Abs. 1 Nr. 10
HWG). Unmittelbar ist eine Gesundheitsgefährdung, wenn der durch die Werbung zur Einnahme
des Präparats veranlasste Verbraucher hierdurch einen Schaden erleiden könnte. Eine mittelbare
Gesundheitsgefährdung liegt vor, wenn die Werbung die nicht nur als geringfügig einzustufende
Gefahr begründet, dass ihre Adressaten glauben, sie könnten ein auch bei ihnen vorliegendes
Leiden durch die Einnahme des beworbenen Präparates heilen, und daher von einem Arztbesuch
absehen, den sie ohne die Werbung gemacht hätten und der zum noch rechtzeitigen Erkennen
anderer, ernsterer Leiden geführt hätte (BGH, GRUR 2001, 1170, 1171 - Optometrische
Leistungen II; GRUR 2004, 799, 800- Lebertran zu § 11 Nr. 10 HWG).
Vorliegend fordert die Anzeige auf, sich bei einer Krebserkrankung von der Schulmedizinischen
Behandlung abzuwenden und zur alleinigen Behandlung auf die "Z• • • • Medizin" des Dr. R••
zu vertrauen. Dies wird mit drastischen Worten zum Ausdruck gebracht: Einerseits sei Krebs
nunmehr sicher heilbar, andererseits drohe ohne Einnahme der beworbenen Produkte eine
sinnlose, qualvolle Behandlung (Chemotherapie, an der D••• beinahe gestorben wäre;
Operation), endend in einem "sinnlosen Massensterben".
Dabei wird darüber hinaus zum einen der besondere Werbeeffekt von Krankengeschichten
genutzt, der subtil die Ängste und Hoffnungen von Kranken oder krankheitsanfälligen Menschen
berührt und die Erwartung erweckt, die Verwendung der beworbenen Produkte werde bei ihnen
den gleichen Erfolg bringen, wie er in der Werbung beworben wird, um einen daraus folgenden
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n.
'·
psychologischen Zwang zum Produktvertrieb zu .nutzen (vgl. KG, ES-HWG § 11 Nr. 3, Nr. 8;
Doepner, a.a.O., § 11 Nr. 3 Rdn. 3 m. w. N.).
20
Zum anderen beziehen sich die Werbeaussagen auf gravierende und komplizierte Erkrankungen.
Bei diesen birgt die Diagnose und Therapie durch fachunkundiges Personal oder gar eine
Selbstbehandlung durch Kranke besonders große Gesundheitsgefahren (Fehlschlag der Therapie,
Verzögerung der Therapie oder gar Verschlimmerung der Krankheit bis hin zum Tod; Doepner,
a.a.O., § 12 Rdn. 4; vgl. auch BGH, GRUR 1981,831,833 - Grippewerbung; GRUR 1995,812,
816 - Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie).
Angesichts der vorliegenden Werbung besteht daher die sogar naheliegende Gefahr, dass an
Krebs Erkrankte gar nicht erst einen Arzt aufsuchen (abgeschreckt von den drohenden sinnlosen
und lebensbedrohlichen Qualen einer schuldmedizinischen Behandlung), sondern zudem - von
den "Beratern" medizinisch-laienhaft umworben - allein die Produkte der "Z• • •• Medizin" bzw.
des " Dr. R•• " in eigener Behandlung anwenden. Noch dringender ist die Gefahr, dass
Krebspatienten aufgrund der Werbung (und etwa einem ergänzenden Verkaufsdruck der
"Berater'', die zudem bestimmte Mindestumsätze erreichen müssen, vgl. Anl. A 12, Ziff. 2.5, BI.
1/47 d. A.) schulmedizinisch gebotene Heilbehandlungen eigenmächtig abbrechen und allein auf
die "Dr. R•• -Produkte" vertrauen. Gerade im Bereich einer Krebserkrankung kommt es
regelmäßig auf eine schnelle Behandlung an, wenn noch Hoffnung bestehen soll.
2.
ln die durch Art. 5 Abs. 3 GG gewährleistete Wissenschaftsfreiheit greift das vorliegende
Werbeverbot ebenfalls nicht ein.
a)
Es hindert den Antragsgegner nicht an wissenschaftlicher Betätigung noch an einer öffentlichen
Verbreitung der dabei gewonnenen Erkenntnisse. Untersagt sind nur werbemäßige
Ankündigungen, die schon ihrer Natur nach nicht als Wissenschaft im Sinne eines ernsthaften,
planmäßigen Versuchs zur Ermittlung der Wahrheit (vgl. BVerfGE 35, 79, 113) angesehen werden
können (vgl. BVerfG, GRUR 1986, 382, 385 - Arztwerbung). Allenfalls die wirtschaftliche
Ausnutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse kann Gegenstand von Werbeaussagen sein; diese
Nutzung ist typischer Schutzgegenstand anderer Grundrechte (BVerfG, a.a.O., Arztwerbung).
Vorliegend fehlt ..: wie erörtert - schon ein hinreichender ernsthafter wissenschaftlicher Gehalt. Im
Übrigen müsste auch das Grundrecht des Antragsgegners auf Wissenschaftsfreiheit angesichts
der dringenden Gefahren für Leib und Leben von an Krebs erkrankten Patienten zurücktreten. Es
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leibt dem Antragsgegner ohne weiteres möglich, in gebotener sachlicher Form auf seine
Vortragstour aufmerksam zu machen.
3.
Dies gilt entsprechend für die Meinungsfreiheit des Antragsgegners nach Art. 5 Abs. 1 GG.
Zwar soll nicht verkannt werden, dass - theoretisch- der Antragsgegner auch ein
gesundheitspolitischen Anliegen verfolgen könnte. Dies wäre um so dringender, ·wenn
21
Anhaltspunkte dafür bestünden, dass eine breite Lobby aus Schulmedizinern und Pharmaindustrie
wirksame Krebsmedikamente (in Form der Vitaminprodukte) zum eigenen Vorteil unterdrücken
könnten.
Insoweit ergeht sich aber der Antragsgegner nur in Allgemeinplätzen. Große Teile der
Schulmedizin wären auch in ihrer wirtschaftlichen Grundlage nicht durch bei Krebsbehandlungen
erfolgreiche Vitaminprodukte gefährdet. Ebenso haben viele Pharma- und Chemieunternehmen
am Absatz von Vitaminprodukten ein eigenes großes finanzielles Interesse, weil sie die
Grundstoffe hierzu herstellen und dies einen großen Markt eröffnet hat, wie die EU- und US­
Kartellverfahren gegen Vi-taminproduzenten belegen.
Ein - bei medizinischer Wirksamkeit ohne weiteres mögliches - Zulassungsverfahren nach dem
Arzneimittelgesetz hat der Antragsgegner (bzw. sein Konzern) nicht betrieben noch auch nur
ernsthaft in Angriff genommen; nicht einmal hinreichende klinische Studien an Menschen liegen
vor.
VIII.
Der vorliegend aufgezeigte Verstoß gegen die genannten Vorschriften des HWG ist unlauter im
Sinne des § 1 UWG a. F. (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG n. F.). Die Wettbewerbshandlungen des
Antragsgegners sind geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher
nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Die oben genannten Vorschriften des HWG sind auch
dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. auch BGH,
WRP 2004, 1481, 1482- Johanneskraut).
IX.
Die Wiederholungsgefahr ist im Hinblick auf die Unterlassungserklärungen der M•••• R•• 8.
V. und der Dr. R•• H••• F••••• nicht entfallen.
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•

22
Zum Einen betreffen auch sie nur - unzureichend - den Satz zur "z•••• Medizin". Zum Anderen
legt es der Antragsgegner geradezu darauf an, sich hinter der Vielzahl seiner Gesellschaften "zu
verstecken", so dass die Gefahr bliebe, er würde über Neugründungen die Verletzungshandlungen
wiederholen.
X.
Die vollständige Ausschöpfung der Berufungsfrist durch den Antragsteller lässt die Dringlichkeit
nicht entfallen (vgl. Senat, WRP 1981, 462).
XI.
Allerdings dürfen in der Antrags- und Verbotsfassung die einzelnen Aussagen nicht aus ihrem
Kontext gerissen werden. Für die Beurteilung der Voraussetzungen "im geschäftlichen Verkehr für
sogenannte z•••• Medizin zu werben" ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich. Davon ging
aber von Beginn des Verfahrens an offensichtlich auch der Antragsteller aus. Zur Klarstellung hat
der Senat im Verbotsausspruch den Gesamtbezug - antragsgemäß - ausgesprochen.
c.
Die Kostenentscheidung beruht auf§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Neufassung des Antrags durch den
Antragsteller - und die entsprechende Verbotsfassung des Senats - enthält - da nur klarstellend -
keine teilweise Zurückweisung.
Haase Dr. Kasprik-Teperoglou Dr. Pahl
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