OneTouch 4.6 Gescannte Dokumente - Dr. Stefan Zimmermann

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Die vorliegende Anzeige ist geeignet, den Vertrieb der Vitaminprodukte der niederländischen M•••• R•• B.V. nach Deutschland zu fördern. (1) 8 Diese Vitaminprodukte sind vom Antragsgegner entwickelt worden und tragen seinen Namen (Anl. A 11, BI. 1/40 ff. d. A.; Schutzschrift S. 6). Sie werden vom Antragsgegner und im Vertrieb der M•••• R•• B.V. als "Naturheilverfahren" und "z•••• Medizin" bezeichnet (Schutzschrift S. 4, 5; Anl. A 12, Ziff. 2.5, BI. 1/47 d. A., "Besondere Richtlinien ... zum Bezug der z•••• M••• Formulars", BI. 1150 d. A. und "Besondere Richtlinien ... zum Bezug und Vertrieb der Produkte der M• P••••• B. V., BI. 1/51 d. A.; Anl. A 10, BI. 1/32 ff. d. A. bzw. Anl. AG 10, BI. 1188 ff. d. A.). Der Antragsgegner ist Inhaber der Marke "z•••• Medizin", so dass diese Bezeichnung anderen Unternehmen verwehrt ist. (2) Die M• •• • R•• B. V. vertreibt die Vitaminprodukte "Dr. R••• Gesundheitsprodukte", An I. A 11, BI. 1/40 d. A.) über das Internet und im Wege eines "Strukturvertriebs" durch private, neben oder hauptberufliche "Berater" und "Verkaufsstellen" (ohne notwendige medizinische Ausbildung), die einen Rabatt bzw. eine Provision erhalten (An I. A 11, 12, BL 1/40 ff. d. A.) und insbesondere im näheren lokalen Bereich weitere Abnehmer und neue "Berater'' und "Verkaufsstellen" durch persönliche Ansprache gewinnen sollen. Die Anwendung der Produkte wird sowohl vorbeugend als auch im akuten Krankheitsfall empfohlen (vgl. An I. A 10, A 11, AG 1 0). Auch unabhängig von einer eigenen akuten Erkrankung (oder einer solchen im persönlichen Umkreis) ist daher allen Verbrauchern der "Dr. R•• Gesundheitsprodukte" und der "Dr. R• • z•• •• Medizin Formulars" diese Produktpalette bekannt und sie wenden sie - mehr oder weniger - regelmäßig an. (3) ln der Anzeige wird u. a. der Name des Antragsgegners ("Jetzt kommt Dr. R•• ") deutlich herausgestellt. Die Anzeige bezieht sich wesentlich auf einen Heilungserfolg bei einem an Knochenkrebs erkrankten Jungen durch ein Naturheilverfahren (ohne Chemotherapie, Operation und das "milliardenschwere Pharma-Geschäft"), und zwar ein solches der .. z•••• Medizin". Der Inhalt der Anzeige stellt aus der Sicht des angesprochenen Verbrauchers - zl,lsammengefasst - die Aussage auf, diese Produkte könnten schlechthin eine Krebserkrankung heilen und dies sei durch die Behandlung des Jungen nunmehr endgültig bewiesen. (4) JV 531
Jeder Verbraucher, der schon bisher "Dr. R••• Gesundheitsprodukte" und "Dr. R• • z•••• 9 Medizin F•••• " vorsorglich oder akut angewendet hat, wird durch die Anzeige massiv in seinem Verbrauch dieser Produkte bestärkt. Zugleich erleichtert die Anzeige den "Beratern" die Ansprache neuer Kunden, die schon durch die Anzeige für diese Produkte interessiert werden. All dies bedeutet objektiv eine massive Förderung des Wettbewerbs der M•••• R•• B. V . . bb) Es ist auch davon auszugehen, dass der Antragsgegner in der Absicht gehandelt hat, mit der Anzeige in erster Linie diesen Wettbewerb der M•••• R•• B. V. zu fördern. Ein etwaiges gesundheitspolitisches oder medizinisch-wissenschaftliches Anliegen des Antragsgegners tritt dahinter sogar - wenn es denn überhaupt vorhanden sein sollte - deutlich zurück. (1) Das bloße Bewusstsein des Handelnden, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, deutet zwar meist auf eine Förderungsabsicht hin, schließt aber nicht aus, dass vorrangig aus anderen Gründen gehandelt wird (BGH, GRUR 1981, 658- Preisvergleich; Köhler, a.a.O., § 2 Rdn. 24). Damit der Verfasser einer Veröffentlichung das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG in Anspruch nehmen kann, muss der Beitrag aber wissenschaftlichen Anforderungen genügen (vgl. BGH, GRUR 2002, 633, 634- Hormonersatztherapie), d. h. er muss sich nach Inhalt und Form als ernsthafter Versuch zur Ermittlung von Wahrheit darstellen (BVerfGE 47, 327, 347; Köhler, a.a.O., § 2 Rdn. 28). Ist diesen Anforderungen genügt, so ist bei reinen wissenschaftlichen Aufsätzen oder fachlichen Äußerungen, auch wenn sie sich auf den Wettbewerb auswirken und einem Mitbewerber förderlich sind, in der Regel die Wettbewerbsabsicht zu verneinen (BGH, GRUR 1957, 360- Phylax; Köhler, a.a.O.), es sei denn, die Wissenschaft diente nur der Tarnung des Wettbewerbs (Köhler, a.a.O.). Ist ein Wissenschaftler am Absatz einer Ware selbst wirtschaftlich interessiert, spricht für seine Äußerungen, selbst wenn sie wissenschaftlichen Gehalt haben, aber zugleich auch die Wettbewerbsfähigkeit von Mitbewerbern beeinträchtigen, nach der Lebenserfahrung eine Vermutung für eine Wettbewerbsabsicht Sie ist evident, wenn die Äußerungen auf eine Herabsetzung von Konkurrenzprodukten gerichtet sind oder persönliche Angriffe enthalten (BGH, GRUR 1964, 389, 391 -Fußbekleidung; Köhler, a.a.O., § 2 Rdn. 28) und diese nicht nur beiläufig im Rahmen einer politischen oder wissenschaftlichen Auseinandersetzung erfolgt sind (OLG Düsseldorf, WRP 1998, 421, 425). Der Umstand allein, dass bei einem Unternehmen beschäftigte Mitarbeiter wissenschaftliche Beiträge veröffentlichen, die die Stellung des Unternehmens im Wettbewerb berühren, reicht zwar nicht ohne weiteres für die Feststellung aus, der Mitarbeiter habe in Wettbewerbsabsicht gehandelt. Von einer Wettbewerbsabsicht - als hinreichendem JV 531
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Seite 11 und 12: (3) Die Äußerungen in der Anzeige
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