November 2011 - Deutsch-Polnische Gesellschaft der BRD eV

POLITIK
Krise besser fertig werden. Und hier wird
es nicht mehr um nationale, sondern um
Generationeninteressen gehen: Die Konflikte
werden innerhalb der Gesellschaften
ausgetragen werden, zwischen Jung
und Alt. Heute verteidigen die in die Jahre
gekommenen politischen Eliten Europas
hauptsächlich die Interessen der eigenen
Generation, was die Frustration der jungen
Arbeitslosen nur vertieft.
Eine neue Linke?
In Polen sind die Prekarisierungsprozesse
ein Jahrzehnt später in Gang gekommen als
in Westeuropa, aber sie werden unweigerlich
ihre Ernte einfahren. Schlechter Ausgebildete
werden prekäre Arbeitsverhältnisse
in Telephonzentren, Einkaufszentren
und Fastfoodrestaurants annehmen, und
viele von ihnen werden noch schlechtere
Jobs in der Emigration ausüben. Schwere
Zeiten sind auch für die besser Ausgebildeten
im Anzug: Der Regierungsbericht stellt
unumwunden fest, dass der Arbeitsmarkt
für Hochschulabsolventen mittlerweile gesättigt
ist und die Qualifikationen der Übrigen
den Erfordernissen der Wirtschaft
nicht entsprechen. Die jungen Polen sind
nicht durch eine Kindheit in der Mittelklasse
verwöhnt wie ihre Altersgenossen
in Frankreich oder Deutschland, aber der
Verzicht auf ihre Träume wird für sie ebenso
schmerzlich sein.
Die Prekarisierung der Senioren erfolgte
durch die wirtschaftliche Transformation,
und sie stellen heute die Wähler der Partei
„Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), während
das junge Prekariat noch keine eigene
Vertretung hat. Der Bericht „Die Jungen
2011“ zeigt die Sorge der Regierung um
diese Altersgruppe, doch er geht der Prekarisierung
nicht tiefer auf den Grund, und
seine Empfehlungen gehen in die Richtung
einer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarkts.
Demgegenüber kann man aus
den Erfahrungen Westeuropas leicht den
Schluss ziehen, dass gerade die Jungen,
wenn es in Polen schließlich zur ersten
Rezession kommt, deren zahlenstärksten
Opfer sein werden.
Die Autoren des Regierungsberichts
möchten, dass die Jungen die Initiative von
der Solidarnosc-Generation übernehmen.
Heute führt das einzige wahrscheinliche
Szenario einer derartigen Rochade üer
eine Rezession, die Politisierung des jungen
Prekariats und die Geburt einer neuen
Linken. Nicht einer postkommunistischen
oder sozialdemokratischen, sondern einer
postindustriellen, aus der Erfahrung
der Gesellschaften von unten gewachsenen
Linken. Je länger die Wirtschaftskrise
dauert, desto dringender braucht man
eine neue Vision des Kapitalismus, und je
tiefer die soziale Krise, desto größer wird
die Sehnsucht nach einer neuen sozialen
Ordnung und schließlich einer Politik, die
fähig ist, beides miteinander zu verbinden.
Der Westen als Privatier
Ehe es dazu kommt, werden die entwickelten
Länder jedoch versuchen, um jeden
Preis Veränderungen zu vermeiden.
Die europäischen Regierungen versuchen
einander gegenseitig mit Einsparungen
zu überbieten, um wieder zu ausgeglichenen
Haushalten zu kommen, doch dieser
Wettlauf wird mit der Demontage der Sozialstaaten
und dem Abdrängen weiterer
Massen von Menschen ins Prekariat enden.
Einige Staaten erhöhen die Steuern
für die Reichsten, aber nicht etwa, um die
Leistungen für die Armen zu erhöhen, sondern
allein um sie weiter auf dem bisherigen,
wenn nicht einem niedrigeren Niveau
halten zu können. Wo sich die Konjunktur
schon wieder abgeschwächt hat, wird als
Methode zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
die Teilung von Arbeitsplätzen mit
entsprechender Gehaltskürzung erwogen.
All das sind jedoch Lösungen im Rahmen
des bestehenden Systems, das nicht
nur soziale Sicherheit, sondern auch wirtschaftliches
Wachstum nicht mehr garantieren
kann. Noch in den neunziger Jahren
wurden Visionen an die Wand gemalt, wonach
neue Stellen im bürgerschaftlichen
Sektor entstehen und soziale Dienstleistungen
ebenso einträglich würden wie die
Arbeit im staatlichen oder privaten Sektor.
Dank des Produktivitätszuwachses sollten
die Menschen für dasselbe Geld kürzer
arbeiten. Die Wirklichkeit entpuppte sich
als eine ganz andere: Der bürgerschaftliche
Sektor verdient nicht, der staatliche
schrumpft und der private hat den übrigen
die Logik des ungezügelten Marktes aufgezwungen.
Laut Standing steuert die Welt
auf eine große Transformation nach dem
Muster derjenigen zu, die im 19. Jahrhundert
die Marktwirtschaft und den Nationalstaat
hervorgebracht hat. Der Schwund
der Vollbeschäftigung in den entwickelten
Ländern ist ein natürlicher Prozess, denn
in einem globalen System können sie von
den Zinsen des angehäuften Kapitals leben.
Nach Ansicht des Wissenschaftlers ist
ein Mittel, um die Explosion des Prekariats
zu stoppen, diese Kapitalzinsen in Form eines
Grundeinkommens auszuzahlen, einer
niedrigen, ständigen Pension für alle Bürger,
die diese durch Gelegenheitsarbeiten
ergänzen könnten. Ein exotischer Gedanke:
Denn ein kleine Schwierigkeit besteht darin,
dass sich dieses Kapital heute in privater
Hand befindet. Aber gibt es irgendwelche
anderen Ideen?
Der Text erschien unter dem Originaltitel
„Prekariusze wszystkich krajow“
in der Polityka Nr. 37 vom 7.09.2011.
Übersetzung: Silke Lent. Redaktion: Paul-
Richard Gromnitza.
Na zdrowje Bar Convention
mit Gastland Polen
Seit 2007 gibt es in Berlin eine Bar-
und Spirituosenmesse. In diesem Jahr
gab es erstmals ein Gastland: Polen.
An der „Bar Poland“ präsentieren an
zwei Tagen bekannte polnische Bartender
die Cocktail- und Spirituosenkultur
ihrer Heimat. Dabei wurde allerdings
deutlich, daß die meisten polnischen
Wodkahersteller im Besitz internationaler
Unternehmen sind.
Żubrówka beispielsweise, ein Markenname
der sich gleichzeitig auch
als Gattungsname der Wodkavarianten
mit Büffelgrashalm durchgesetzt
hat. Es hätte auch Wodka mit dem
„Duftenden Mariengras“ oder Wodka
mit dem „Vanillegras“ heißen können,
denn das sind ebenfalls Namen die der
genutzten Pflanze zuteil werden. Hier
in Deutschland wird er „Grasovka“ genannt.
Ein Name, den ihm seine Besitzer
„Underberg“ gegeben haben.
Doch auf der Messe sind auch Produkte
aus Łańcut (Biała Dama) im Südosten
Polens oder die Produkte des
jungen Familienunternehmens Kozuba
aus Nidzica in den Masuren den Besuchern
angenehm aufgefallen.
Eine gute Idee der Messeleitung: An
einer langen Tafel sind bekannte und
unbekannte Wodkasorten aus Polen
aufgereiht, nicht nur zum Anschauen:
Probierbecher stehen gleich bereit.
Karl Forster
Ministerium finanziert Verfasser rechtsextremer Thesen
Vom slawischen
Drang nach Westen
Umstrittene Broschüren an Schulen verschickt
Die Regierung des Bundeslandes Hessen
beliefert Lehreinrichtungen mit rechtslastigen
Publikationen über die Umsiedlung
der Deutschen. Eine Broschüre, die das
hessische Sozialministerium im Juli an
450 Institutionen versandt hat, darunter
Studienseminare und Abendgymnasien,
ist von einem prominenten Interviewpartner
rechtslastiger Medien verfasst worden.
Der Völkerrechtler Alfred de Zayas
schreibt darin, die Umsiedlung nach dem
Zweiten Weltkrieg weise zumindest partiell
„Völkermordcharakter“ auf. Den „Vertriebenen“
stehe daher die Rückgabe ihres
früheren Eigentums oder Entschädigung
zu. Über den einstigen tschechoslowakischen
Staatspräsidenten Edvard Beneš behauptet
der Autor, Beneš habe politische
Ziele „in Analogie zur Ideologie des deutschen
Nationalsozialismus“ verfolgt. Die
Broschüre enthält heftige Attacken auch
gegen Polen sowie die Westalliierten. Ihre
Verbreitung durch das Sozialministerium
ist der vorläufige Höhepunkt einer bereits
seit gut zehn Jahren andauernden Initiative
der hessischen Landesregierung, die darauf
abzielt, den Stellenwert der Umsiedlung
im öffentlichen Diskurs zu stärken.
Wie eine Sprecherin des hessischen Sozialministeriums
auf Anfrage bestätigt, hat
ihr Haus im Sommer rund 450 Exemplare
der Broschüre „50 Thesen zur Vertreibung“
von Alfred de Zayas verschickt. Empfänger
seien verschiedenste Institutionen in ganz
Hessen gewesen, darunter Studienseminare.
Wie Dokumente zeigen, die dieser
Redaktion vorliegen, wurde die Broschüre
auch an Abendgymnasien versandt. Die
Bezahlung sei aus dem Haushalt des Sozialministeriums
erfolgt, bestätigt die Sprecherin.
Der Preis der Broschüre wird vom
Verlag, etwaige Rabatte nicht eingerechnet,
mit 7 Euro pro Stück beziffert.
Nicht unumkehrbar
In der Broschüre behauptet Autor de Zayas,
zumindest in der Tschechoslowakei
und Jugoslawien habe die „Vertreibung“
der Deutschen „Völkermordcharakter“ erkennen
lassen. (*1) Daraus ergebe sich „ein
absolutes Anerkennungsverbot auch der
dabei durchgeführten Enteignungen“. Die
„Vertriebenen“ könnten also mit Recht
„Rückkehr und Eigentumsrückgabe“ verlangen,
wenngleich man, weil Rückgabe
wohl oft kaum noch möglich sei, auch Entschädigungen
in Betracht zu ziehen habe.
Jedenfalls müsse jetzt „im politischen
Bereich (...) die Suche nach gangbaren
Wegen für (...) einen gerechten Ausgleich
auch in der schwierigen Eigentumsfrage
intensiviert werden“. Weiter heißt es in der
Broschüre: „Die Vorstellung, vollzogene
Vertreibungen seien unumkehrbar, ist weit
verbreitet, aber nicht zutreffend.“ So seien
etwa Vertreibungen im früheren Jugoslawien
„zum Teil wiedergutgemacht“ worden.
„Dieser Befund“ könne etwa den „Ost- und
Sudetendeutschen (...) Hoffnung machen“.
"Massensterben in Kauf genommen"
Über diese Behauptungen hinaus enthält
de Zayas' Broschüre heftige Angriffe
gegen mehrere Nachbarstaaten. So heißt
es etwa, die „weit verbreitete Vorstellung
eines gewaltsamen (deutschen, d. Red.)
Drangs nach Osten“ sei nicht haltbar (*2) ;
„vielmehr existierte ein allmählicher Drang
nach Westen der Slawen“. In Polen habe
„die Diskriminierung der Deutschen“ schon
in den Jahren von 1919 bis 1924 „Züge
einer Vertreibung“ angenommen. Der
tschechoslowakische Staatspräsident Edvard
Beneš habe einen „rein slawische(n)
tschechisch(n) Nationalstaat“ angestrebt
– „durchaus in Analogie zur Ideologie des
deutschen Nationalsozialismus“. Nicht
etwa der NS-Vernichtungskrieg, sondern
„die Vertreibung der Deutschen“ habe „ein
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POLITIK
in Jahrhunderten gewachsenes Zusammenleben
von Slawen und Deutschen zerstört“.
Auch die Westalliierten treffe schwere
Schuld: Sie hätten, als sie der Umsiedlung
zustimmten, angesichts der desolaten Ernährungslage
im befreiten Deutschland
„die Gefahr eines Massensterbens in Kauf“
genommen.
„Verharmlosung“ als Verbrechen
Zusätzlich lässt der Autor erkennen, dass
er abweichende Ansichten über die „Vertreibung“
nicht zu dulden bereit ist. So sei,
erklärt de Zayas, schon die Benennung
der „Vertreibung“ als „Umsiedlung“ „verharmlosend“.
(*3) „Die schwere und anhaltende
Verharmlosung der Vertreibung der
Deutschen“ stelle jedoch, heißt es weiter,
ihrerseits „eine Menschenrechtsverletzung
dar“.
Sudetendeutsche, Juden, Tutsi
Der Autor der Broschüre, die das hessische
Sozialministerium verbreitet, ist unter
anderem aus Interviews mit rechtslastigen
Medien bekannt. Im Gespräch mit der ultrarechten
Wochenzeitung „Junge Freiheit“
etwa behauptete de Zayas, die Sudetendeutschen
seien „aus rassistischen Gründen
vertrieben“ worden, es handele sich
also um „Völkermord“: „Um als Völkermord
zu gelten, ist es nicht nötig, dass alle Mitglieder
der Gruppe massakriert werden.
Auch nicht alle Armenier, nicht alle Juden,
nicht alle Tutsis wurden ausgerottet.“ (*4) In
Kreisen der äußeren Rechten wird gegenwärtig
Zayas' jüngstes Buch gefeiert („Völkermord
als Staatsgeheimnis“), in dem er
die These vertritt, die NS-Vernichtungspolitik
sei vor der Befreiung 1945 im Deutschen
Reich allenfalls Insidern, nicht jedoch allgemein
bekannt gewesen. Verleger der vom
hessischen Sozialministerium versandten
Broschüre ist der Chefredakteur der Preußischen
Allgemeinen Zeitung, Konrad Ba-
In einem Interview mit der Jungen Freiheit 9 JUNI 2006, SEITE 6, erklärte de Zayas u.a.:
Die Sudetendeutschen waren Opfer eines virulenten Rassismus, der bereits viele Jahre
vor dem Zweiten Weltkrieg Tote und Verletzte forderte. … Nach der Völkermordkonvention
von 1948 ist die „Absicht“ das entscheidende Moment. Völkermord bedeutet also
Handlungen, die in der Absicht begangen werden, „eine nationale, ethnische, rassische
oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Die Benesch-Dekrete,
die Internierung Tausender Sudetendeutscher in Konzentrationslagern, der Raub
des Privateigentums und die Art und Weise der Durchführung der Vertreibung belegen
die Absicht Beneschs und der tschechoslowakischen Regierung, die sudetendeutsche
Volksgruppe zu zerstören. Wichtig dabei ist die Tatsache, daß die gesamte Volksgruppe
aus rassistischen Gründen vertrieben wurde, also nur weil sie Deutsche waren. Um als
Völkermord zu gelten, ist es nicht nötig, daß alle Mitglieder der Gruppe massakriert
werden. Auch nicht alle Armenier, nicht alle Juden, nicht alle Tutsis wurden ausgerottet.