Aus dem Ratssaal berichtet Gemeinderatssitzung am 03. Juli 2012 ...

seien. Dieser Flächenbedarf müsse im Rahmen einer 7. punktuellen Änderung
abgearbeitet werden.
Die öffentliche Bekanntmachung sei ortsüblich im Schwarzwälder Boten am 07.03.2012,
sowie zusätzlich in den jeweiligen Amts- und Gemeindeblättern der Gemeinden der
Verwaltungsgemeinschaft erfolgt. Im Zeitraum vom 14.März 2012 bis einschließlich 16.
April 2012 seien die Pläne, die Begründung und der Umweltbericht zu jedermanns
Einsicht ortsüblich öffentlich ausgelegen.
Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sei
nach dem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses ebenfalls im gleichen Zeitraum
erfolgt. Es seien 70 Stellen angeschrieben worden.
Die politischen Gremien der Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft müssten
zunächst über die Stellungnahmen mit den allgemeinen Anregungen und danach über
die Stellungnahmen mit Anregungen welche die einzelnen Gemeinden betreffen
beraten, abwägen und entsprechende Beschlüsse fassen.
Die den Ratsmitgliedern vorliegende Liste mit den Stellungnahmen mit Anregungen
enthalte eine Kurzfassung der Anregungen und Hinweise. Soweit erforderlich sei zur
Abwägung eine Stellungnahme des Planungsbüros und der Verwaltung eingearbeitet
worden.
Nach vorliegen der Beschlüsse der Gemeinderäte, seien die Pläne, der Erläuterungs-
bericht und der Umweltbericht entsprechend den Beschlüssen zu überarbeiten. Diese
Unterlagen würden dann den politischen Gremien im September 2012 zur
Beschlussfassung vorgelegt werden. Dieser Entwurf sei danach dem Gemeinsamen
Ausschuss wiederum zur Beschlussfassung vorzulegen.
Bezüglich der Gemeinde Aichhalden würden in diesem 7. punktuellen
Änderungsverfahren die Anpassungen von Wohn- und Mischgebietsflächen im Bereich
„Alter V“, die Rücknahme von Gewerbeflächen im Bereich Hinteraichhalden, die
Neuausweisung von Gewerbeflächen im Gebiet „Käppelesacker“ sowie die Ausweisung
eines Parkplatzes und einer Fläche zur Energiegewinnung im Reißerweg abgehandelt
werden.
Herr Grötzinger geht anschließend detailliert auf die eingegangen Anregungen der
verschiedenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ein und erläutert die
entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltungsgemeinschaft.
Die für die Weiterführung des Verfahrens notwendigen Empfehlungsbeschlüsse an den
Gemeinsamen Ausschuss fasst der Gemeinderat einstimmig.