Aus dem Ratssaal berichtet Gemeinderatssitzung am 03. Juli 2012 ...

Aus dem Ratssaal berichtet
Gemeinderatssitzung am 03. Juli 2012
Bekanntgaben
• Herr Kienzle verweist auf Auszüge aus der Grundwasserdatenbank, aus denen
die Nitratentwicklung der letzten Jahre in der Gemeinde Aichhalden ersichtlich
sei. In Aichhalden pendle sich der Nitratwert bei ca. 10 mg/l ein. In Rötenberg
gebe es größere Ausschläge zwischen 10 mg/l und 16mg/l. Dies liege an den
Untergrundverhältnissen und eventuellen Regenereignissen. In beiden Ortsteilen
liege man aber weit unter dem Schwellenwert.
• Herr Kienzle informiert, dass im Jahr 2013 eine Sanierung der Hochbehälter
notwendig werde. Die Wasserkammern müssten mit einer neuen Beschichtung
versehen werden. Bis Ende September könne man hierzu dann konkrete Kosten
benennen.
• Herr Schumacher gibt bekannt, dass zwischen den Anwesen Zollhausstraße 14
und 16 ein asphaltierter öffentlicher Weg sowie ein als öffentlicher Weg
klassifizierter Grünstreifen verlaufen würden. Beide Grundstücke würden sich im
Eigentum der Gemeinde befinden. Auf der Grenze zwischen diesem Weg und
dem Grünstreifen habe sich eine baufällige, einsturzgefährdete Gartenmauer
befunden. Diese sei aus Sicherheitsgründen in den letzen Tagen entfernt worden.
Im Schadensfall wäre eine Haftung der Gemeinde als Eigentümerin
wahrscheinlich gewesen. An Stelle der Gartenmauer sei nun ein Schotterstreifen
eingebaut worden. Der asphaltierte Weg sei schon länger sanierungsbedürftig.
Bereits seit längerer Zeit herrsche diesbezüglich Handlungsbedarf. Bei
entsprechender Witterung sammle sich das Regenwasser in den Senkungen des
Weges, so dass beim Befahren des Weges regelmäßig die Fassade des
Gebäudes Zollhausstraße 14 verschmutzt werde. Der asphaltierte Bereich des
Weges sei daher abgefräst und mit einem neuen Oberbelag versehen worden.
Das Regenwasser werde nun in Richtung Grünstreifen abgeleitet und im
Schotterstreifen zur Versickerung gebracht. Die Arbeiten seien zusammen mit der
Sanierung der Johannes-Summ-Straße durch die Fa. Bantle ausgeführt worden.
• Herr Schumacher informiert, dass die Gemeinde heute die erfreuliche Nachricht
von der Verwaltungsgemeinschaft Schramberg erhalten habe, dass die 5. und 6.
punktuellen Änderungen des Flächennutzungsplanes vom Regierungspräsidium
Freiburg genehmigt worden seien.
• Herr Schumacher informiert, dass das Regenrückhaltebecken in Hinteraichhalden
eingezäunt worden sei. Dies habe die Haftpflichtversicherung der Gemeinde
gefordert, da das Rückhaltebecken an eine Wohnbebauung angrenze.
• Herr Schumacher gibt die Abrechnung des von der Gemeinde organisierten
Auftritts von „Stumpfes Zieh & Zupf Kapelle“ bekannt. Insgesamt sei ein kleiner
Fehlbetrag in Höhe von 163, 00 € zu verzeichnen.
• Bürgermeister Sekinger bedankt sich bei allen Gästen des Empfangs anlässlich
des 80. Geburtstags von Bürgermeister a.D. Reinhold Kühner. Der Empfang sei
sehr erfolgreich gewesen. Sein besonderer Dank gelte den Mitarbeitern der

Verwaltung, die den Empfang ausgezeichnet organisiert hätten sowie dem
örtlichen DRK für die hervorragende Bewirtung und Mithilfe bei der Organisation.
Er bedankt sich außerdem bei den Musik- und Gesangsvereinen und beim
Akkordeonorchester für die musikalische Mitwirkung.
• Der Vorsitzende informiert, dass die Bauarbeiten an der Kläranlage Rötenberg
angelaufen seien. Die Firma Bau-Steeb aus Sulz mache hierbei einen sehr guten
Eindruck.
• Bürgermeister Sekinger informiert über den Stand der Trinkwasserversorgung für
das anstehende Dorffest. Die Installation der neuen Schläuche und
Systemtrenner stelle einen sehr großer Aufwand dar, den man den Vereinen
nicht hätte zumuten können. Im kommenden Jahr werde es in Rötenberg
denselben Aufwand noch einmal geben. Dies sei jedoch alternativlos.
• Der Vorsitzende gibt bekannt, dass momentan 35 Personen in Aichhalden und
Rötenberg arbeitslos seien.
• Der Vorsitzende informiert weiter über die aktuellen Geburtenzahlen. In
Aichhalden habe es bis jetzt in diesem Jahr elf und in Rötenberg sechs Geburten
gegeben. Im Jahr 2011 seien in Aichhalden im gleichen Zeitraum 15 und in
Rötenberg fünf Kinder geboren worden.
• Bürgermeister Sekinger gibt bekannt, dass das Anwesen Heuberger, Alterweg 43
zum Abbruch ausgeschrieben und die Arbeiten an die Fa. Bantle aus Schönbronn
vergeben worden seien. Die Fa. Bantle wolle das Gebäude noch vor den
Sommerferien abbrechen.
• Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der ehemalige Wasserhochbehälter im
Bereich „Alter“ saniert worden sei. Dieser stehe nun für die
Löschwasserbevorratung zur Verfügung. Die Befüllung erfolge in den nächsten
Tagen.
• Der Vorsitzende informiert, dass das Land Baden-Württemberg für den Ausbau
der L 422 von Rötenberg Richtung Alpirsbach dieses Jahr kein Geld zur
Verfügung stellen werde. Das Land wolle den Ausbau im Übrigen ohne
förmliches Planfeststellungsverfahren durchführen. Hierfür seien die schriftlichen
Einverständnisse aller tangierten Grundstückseigentümer notwendig. Alle bis auf
einen Rötenberger Bürger hätten bereits unterschrieben. Er hoffe, dass es zu
keinem Planfeststellungsverfahren komme und auch der noch fehlende Bürger
sein Einverständnis geben werde. Ein Planfeststellungsverfahren wäre mit einem
Zeitverlust von zwei bis drei Jahren verbunden.
• Bürgermeister Sekinger verweist auf einen Zeitungsartikel des Schwarzwälder
Boten vom 30. 06.2012 in dem berichtet worden sei, dass das
Verkehrsministerium nun auch Schwerpunkte bei Aus- und Neubauprojekten der
Landstraßen setze. Die Ortsumfahrung Rötenberg sei hierbei in den Entwurf des
Maßnahmenplans zum Generalverkehrsplan mit aufgenommen worden. Dies sei
sehr begrüßenswert. Man könne sich hierüber glücklich schätzen, da die
festgelegten 120 Maßnahmen aus 734 Aus- und Neubauprojekten ausgewählt
worden seien.

Kurzbericht über das Ergebnis der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
• Frau Duttlinger informiert, dass Herr Martin Wöhrstein als geringfügig
Beschäftigter zur Kontrolle der Spielplätze eingestellt worden sei und am
01.07.2012 seine Arbeit angetreten habe.
• Herr Kienzle gibt bekannt, dass einstimmig beschlossen worden sei, der
Bläserjugend Aichhalden eine einmalige Zuwendung in Höhe von 5.000 €
zukommen zu lassen.
• Bürgermeister Sekinger gibt bekannt, dass die Gemeinde das Grundstück
Alterweg 34, Flst.-Nr. 677 und das Grundstück Flst.-Nr. 1606/6 in
Hinteraichhalden erworben habe. Die Kaufverträge seien inzwischen notariell
beurkundet worden.
Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde Fluorn-
Winzeln und der Gemeinde Aichhalden über die Einrichtung eines gemeinsamen
10. Schuljahres für die Werkrealschule
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Rektor Rack sowie Herr
Neudeck und Frau Bordießer aus dem Lehrerkollegium der Grund- und Hauptschule
Aichhalden.
Frau Duttlinger informiert, dass ab dem Schuljahr 2012/2013 alle Hauptschulen in
Baden-Württemberg Werkrealschule werden könnten, auch einzügige Hauptschulen.
Voraussetzung dafür sei, dass die Schule eine 10. Klasse mit mindesten 16 Schülern
führe oder mit einer anderen Schule kooperiere, die eine Klasse 10 anbiete.
Der Gemeinderat habe die Verwaltung in seiner Sitzung vom 17.01.2012 beauftragt
beim Ministerium für Kultus, Jugend und Soziales einen Antrag zu stellen, dass die GHS
Aichhalden Werkrealschule werde. Beim Staatlichen Schulamt Donaueschingen sei
zudem ein Antrag auf Einrichtung eines 10. Schuljahres gestellt worden.
Da die Schülerzahlen bei der GHS für einen Übergang in die 10. Klasse derzeit nicht
ausreichend seien, seien verschiedene Gespräche mit umliegenden Gemeinden geführt
worden. Der Gemeinderat der Gemeinde Fluorn-Winzeln habe am 06.03.2012 einer
Kooperation der GHS Fluorn-Winzeln mit der GHS Aichhalden zugestimmt. Diese
Kooperation werde für beide Schulen als großer Vorteil gesehen, da bereits seit dem
Schuljahr 2011 eine Kooperation auf Grundlage eines Partnerschulkonzeptes bestehe.
Diese Kooperation umfasse das gemeinsame Angebot aller drei Wahlpflichtfächer der
Klassen 8 und 9. Die Schüler würden sich dadurch bereits kennen und auch
außerschulische Aktivitäten fänden gemeinsam statt.
Mit Schreiben vom 30.04.2012 habe das Regierungspräsidium Freiburg festgestellt,
dass eine Kooperation im Sinne von § 6 Abs. 2 SchG zur Führung eines sechsten
Schuljahres vorliege und die Schule daher den Namen Werkrealschule führen dürfe.

Zwischenzeitlich hätten die beiden Gemeinden eine Kooperationsvereinbarung zur
Einrichtung der 10. Klasse ausgearbeitet. Diese enthalte die Rahmenbedingungen für
die Organisation und Durchführung des Unterrichts des gemeinsamen 10. Schuljahrs
sowie das Verfahren der Zusammenarbeit.
In der Kooperationsvereinbarung werde festgehalten, dass an 3,5 Schultage pro Woche
der Unterricht der 10. Klasse an der Grund- und Hauptschule Aichhalden und an 1,5
Schultagen in den Räumen der Grund- und Hauptschule Fluorn-Winzeln stattfinde, da
dort ein sehr gut ausgestatteter naturwissenschaftlicher Raum zur Verfügung stehe. Bei
ganztätigem Unterricht in Fluorn-Winzeln solle den Schülerinnen und Schülern ein
Essen bei der Pochemühle angeboten werden.
Die Gemeinde Aichhalden erhalte die Sachkostenbeiträge gem. § 17 FAG für die
Schüler der 10. Klasse. Die übrigen Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der 10.
Klasse würden nach dem Wohnort der angemeldeten Schüler aufgeteilt und verrechnet
werden.
Um die Kooperation zu ermöglichen müsse eine direkte Busverbindung zwischen
Fluorn-Winzeln und Aichhalden eingerichtet werden. Hierzu sei bereits ein Angebot bei
der Firma Nagel eingeholt worden. Die Kosten für die Schülerbeförderung würden, wie
die übrigen Kosten, nach dem Wohnort der Schüler aufgeteilt werden.
Die Kooperation zur Einrichtung des 10. Schuljahres werde für die Dauer von zunächst
3 Jahren geschlossen. Es sei jedoch vorgesehen, nach jedem Schuljahr zu schauen,
was verbessert oder geändert werden könne.
Der Entwurf der Vereinbarung sei bereits im Vorfeld den Schulen zur Stellungnahme zur
Verfügung gestellt worden. Die Gesamtlehrerkonferenz in Fluorn-Winzeln sei von den
Schulleitern und den beiden Bürgermeistern am 18.04.2012 über die Kooperation
unterrichtet worden. Im Schreiben des Lehrerkollegiums Fluorn-Winzeln vom
24.05.2012 seien nochmals Bedenken zur Kooperation angeführt worden. Die
Bedenken zu einzelne Punkten würden von beiden Kooperationspartnern so nicht geteilt
und würden auch nicht den Kern der Kooperationsvereinbarung betreffen.
Sowohl für die Gemeinde Fluorn-Winzeln als auch für die Gemeinde Aichhalden sei die
Kooperation für den Erhalt der Schulstandorte von entscheidender Bedeutung. Der
gemeinsame Unterricht biete große Vorteile und die Zusammenarbeit sei bereits im
Rahmen des Partnerschulkonzeptes erprobt worden. Die Kooperation biete die
Möglichkeit, die Hauptschulen zu stärken und weiterzuentwickeln und die Erlangung
eines mittleren Bildungsabschlusses zu ermöglichen.
Herr Rektor Rack berichtet, dass derzeit 18 sichere Anmeldungen für das 10. Schuljahr
der Werkrealschule vorliegen würden. Damit würde die Werkrealschulklasse zustande
kommen. Von diesen 18 Schülern würden 14 aus Aichhalden und Rötenberg kommen.
Der Gemeinderat beschließt nach Diskussion und Aussprache einstimmig, die
Verwaltung mit dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung zu beauftragen. Die
Schülerbeförderung wird an die Firma Nagel in Aichhalden vergeben.

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011
Einleitend bemerkt Gemeindekämmerer Thomas Kienzle, dass das Haushaltsjahr 2011
ungefähr so abgeschlossen werden konnte, wie es im Zwischenbericht angekündigt
worden sei. Allerdings sei die Zuführung zu den Rücklagen nicht ganz so hoch
ausgefallen, wie sie zum Zeitpunkt des Zwischenberichts geplant gewesen sei, da
verschiedene überplanmäßige Ausgaben angefallen seien.
Dennoch habe das Haushaltsjahr 2011 aufgrund höherer Steuereinnahmen deutlich
besser abgeschlossen als es sich zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung abgezeichnet
habe. Die Gewerbesteuereinnahmen hätten bei 4.117.894,99 € und damit um
1.117.984,99 € über dem Planansatz gelegen. Auch beim Gemeindeanteil an der
Einkommenssteuer seien Mehreinnahmen in Höhe von 118.107,16 € zu verzeichnen
gewesen. Insgesamt habe der Anteil der Gemeinde an dieser Gemeinschaftssteuer
somit bei 1.673.427,16 € gelegen. Die Investitionspauschale sei um 63.705,50 € höher
ausgefallen. Nach Abzug der höheren Gewerbesteuerumlage und der Finanzierung
verschiedener Mehrausgaben habe man dem Vermögenshaushalt 749.117,20 € mehr,
insgesamt also 5.534.117,20 € zuführen können.
Durch die höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt hätten im Vermögenshaushalt
zum einen verschiedene überplanmäßige Ausgaben beispielsweise für die Sanierung
und Erweiterung der Josef-Merz-Halle und den Grunderwerb finanziert werden können,
zum anderen sei es dadurch auch möglich gewesen, den Rücklagen 351.435,97 € mehr
als geplant zuzuführen. Geplant sei eine Rücklagenzuführung von 2.850.000,00 €
gewesen.
Wichtige Zahlen im Überblick
Herr Kienzle informiert weiter, dass das für den Verwaltungshaushalt geplante Volumen
in Höhe von 11.485.000,00 € um 1.235.690,45 € höher ausgefallen sei. Das tatsächliche
Ergebnis betrage 12.720.690,45 €. Auch beim Vermögenshaushalt sei ein Plus in Höhe
von 697.556,70 zu verzeichnen. Das tatsächliche Ergebnis betrage hier also
5.772.556,70 € (Planansatz: 5.075.000,00 €).
Die Zuführung an den Vermögenshaushalt sei mit 4.785.000,00 € geplant gewesen.
Auch diese konnte um 749.117,20 € auf 5.534.117,20 € erhöht werden. Dasselbe gelte
für die Nettoinvestitionsrate, die um 749.113,84 € auf 5.088.113,84 € angestiegen sei.
Den allgemeinen Rücklagen konnten im Jahr 2011 3.201.435,97 € zugeführt werden. Im
vergangenen Haushaltsjahr seien außerdem keine Darlehen aufgenommen worden. Die
geplante Deckung des Fehlbetrags aus dem Jahr 2009 in Höhe von 290.000,00 € sei
erfolgt.
Insgesamt ergebe sich für das Haushaltsjahr 2011 ein Überschuss nach § 41 Abs. 3
GemHVO in Höhe von 3.201.435,97 €, der gegenüber der ursprünglichen Planung
351.435,97 € mehr betrage.

Noch nicht abgeschlossene Vorhaben
Für die geplante Sanierung des Grundschulgebäudes in Rötenberg seien 2011
Planungskosten in Höhe von 23.025,77 € angefallen.
Die Ausgaben für die städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Ortsmitte Rötenberg“
hätten im Haushaltsjahr 86.640,25 € betragen. Es habe ein Zuschuss in Höhe von
42.429,00 € abgerufen werden können. Ein Haushaltsausgaberest über 185.383,25 €
und ein Haushaltseinnahmerest in Höhe von 123.104,00 € seien in das folgende
Haushaltsjahr übertragen worden. Insgesamt seien für diese Maßnahme damit in den
Jahren 2006 bis 2011 Ausgaben in Höhe von 1.070.616,75 € getätigt und ein
Zuwendungsbetrag von 630,496,00 € abgerufen worden. Der Gesamtförderrahmen
dieser Maßnahme habe ursprünglich bei 1,5 Mio. € gelegen, er sei inzwischen auf
1.833.333,00 € aufgestockt worden. Der Gesamtzuschuss des Landes sei von
900.000,00 € auf 1.100.000,00 € erhöht worden.
Für die Sanierung Bergweg/Neuwiesgasse seien insgesamt Ausgaben in Höhe von
89.236,10 € angefallen. Die Belagsarbeiten selbst seien im Spätsommer
abgeschlossen, aber die Straßenbeleuchtung noch nicht installiert worden. Die
restlichen Mittel in Höhe von 20.763,90 € würden deshalb als Haushaltsausgaberest
übertragen.
Im Wieslochweg und im Hohrainweg seien zusammen mit Kanalbauarbeiten für
6.294,37 € Straßenbeleuchtungskabel verlegt worden. Die Straßenbeleuchtung selbst
sei jedoch noch nicht installiert worden. Es werde deshalb ein Haushaltsausgaberest in
Höhe von 23.705,63 € übertragen.
Für die Ertüchtigung der Kläranlage in Rötenberg seien im Haushaltsjahr 20.000,00 €
eingeplant gewesen, außerdem sei aus dem Jahr 2010 ein Haushaltsausgaberest über
2.122,62 € übertragen worden. Da im Haushaltsjahr 2011 keine Ausgaben angefallen
seien, würden die gesamten Mittel wieder als Haushaltsausgaberest ins Folgejahr
übertragen werden. Die wasser- und baurechtliche Erlaubnis für die Ertüchtigung der
Kläranlage Rötenberg sei im Jahr 2010 vom Landratsamt Rottweil erteilt worden. Mit der
Durchführung der Maßnahme sei vor 2 Wochen begonnen worden.
Die Kanalbaumaßnahme im Wieslochweg sei im Haushaltsjahr durchgeführt worden, sie
habe allerdings bis zum Jahresende noch nicht abgerechnet werden können. Die
Ausgaben für die Kanalbaumaßnahme hätten sich im Haushaltsjahr auf 51.617,07 €
belaufen, die restlichen Haushaltsmittel in Höhe von 13.382,93 € würden als
Haushaltsausgaberest übertragen.
Abgeschlossene und abgerechnete Vorhaben
Das größte Hochbauprojekt in der Geschichte Aichhaldens, die Sanierung und
Erweiterung der Josef-Merz-Halle mit energetischer Sanierung der Lehrschwimmhalle,
sei im Dezember 2010 fertig gestellt worden. Sämtliche Gewerke seien im Januar und
Februar 2011 abgerechnet worden, so dass auch die Zuwendung aus dem
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fristgerecht bis 31.03.2011 habe abgerechnet

werden können. Damit hätten alle Auflagen des Zuwendungsbescheids für die im
Rahmen des Konjunkturprogramms II aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher
Raum 2009 bewilligte Zuwendung erfüllt werden können.
Für die Sanierung und Erweiterung der Josef-Merz-Halle seien insgesamt netto
4.787.503,50 € aufgewendet worden. Die im Haushaltsjahr 2011 nochmals
bereitgestellten Mittel in Höhe von 576.500,00 € hätten nicht ausgereicht, es seien
zusätzlich überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 169.767,78 € angefallen.
Zu der Baumaßnahme habe die Gemeinde im Rahmen des Konjunkturprogramms II
eine Zuwendung aus dem ELR in Höhe von 750.000,00 €, eine Sportförderung über
185.000,00 € und eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock über 500.000,00 €
erhalten. Die Auszahlung der Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock sei nach dem
Bewilligungsbescheid mit 350.000,00 € im Jahr 2012 und mit 150.000,00 € im Jahr 2013
vorgesehen gewesen. Nachdem die Mittel für Maßnahmen anderer Gemeinden nicht so
zügig abgerufen worden seinen, sei die erste Rate von 350.000,00 € bereits im Oktober
2011 an die Gemeinde ausbezahlt worden, wahrscheinlich werde auch die zweite Rate
bereits früher ausbezahlt werden. Für die energetische Sanierung der
Lehrschwimmhalle sei die ebenfalls aus dem Konjunkturprogramm II bewilligte
Bildungspauschale in Höhe von 104.774,00 € eingesetzt worden.
Der Ausbau der Waldmössinger Straße zusammen mit dem Landkreis Rottweil, der
Ausbau des oberen Teils der Kreuzstraße und eines Teils der Mauerackerstraße jeweils
mit Erneuerung des Kanals und der Wasserleitung seien im Sommer 2010 fertig gestellt
worden. Wegen des großen Umfangs der Maßnahme hätten diese erst im Frühjahr 2011
abgerechnet werden können. Für die Gehwege in der Waldmössinger Straße seien
insgesamt 347.378,48 € aufgewendet worden. Dazu habe die Gemeinde eine
Zuwendung nach dem Entflechtungsgesetz über 102.337,73 € erhalten.
Der Ausbau der Mauerackerstraße habe 88.149,39 € gekostet, für den Ausbau der
Kreuzstraße seien 252.765,08 € ausgegeben worden. Bei der Kreuzstraße seien 2011
nochmals überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 47.926,87 € entstanden. Der Ausbau
der Kreuzstraße sei teuerer geworden, weil die Kreuzung mit der Waldmössinger Straße
entschärft worden sei und die Kreuzstraße in diesem Zusammenhang in den
Einmündungsbereichen verschränkt worden sei. Dies sei ursprünglich so nicht geplant
gewesen.
Für den Kanal in der Waldmössinger Straße seien im Haushaltsjahr 2011 noch
Ausgaben in Höhe von 79.573,96 € angefallen, insgesamt habe der Kanal damit
211.413,28 € gekostet.
Für den Kanal in der Mauerackerstraße seien im Haushaltsjahr Ausgaben in Höhe von
4.365,73 € angefallen. Für den Kanal in der Mauerackerstraße seien damit insgesamt
31.757,15 € aufgewendet worden.
Für die Kanalerneuerung in der Kreuzstraße sei 2011 ein Betrag in Höhe von 9.536,22 €
aufgewendet worden. Insgesamt habe dieser Kanal somit 106.927,31 € gekostet.
2011 seien für die Erneuerung der Wasserleitung in der Waldmössinger Straße
nochmals 64.281,93 € aufgewendet worden. Die Gesamtkosten für die Maßnahme
hätten sich somit auf 252.870,48 € belaufen. Es seien überplanmäßige Ausgaben in

Höhe von 37.870,48 € entstanden. Für die Wasserleitung in der Kreuzstraße seien im
Haushaltsjahr 19.538,29 € aufgewendet worden, insgesamt somit 65.667,82 €. Es seien
überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 4.356,27 € entstanden. Die Wasserleitung in
der Mauerackerstraße habe 2011 nochmals mit 19.218,58 € zu Buche geschlagen,
insgesamt habe sie damit 50.561,39 € gekostet. 2011 seien überplanmäßige Ausgaben
in Höhe von 19.218,58 € entstanden.
Für die Straßenbeleuchtung in der Reintgasse sei 2011 ein Betrag von 42.083,41 €
aufzuwenden gewesen. Insgesamt hätten die Ausgaben damit bei 47.229,49 € gelegen.
Es seien somit bei dieser Maßnahme überplanmäßige Ausgaben in Höhe von
22.229,49 € entstanden.
Die Druckentwässerung im Hohrainweg habe 78.997,28 € gekostet Der Planansatz sei
damit um 13.997,28 € überschritten worden.
Die energetische Sanierung des Gebäudes Hausackerstraße sei im September 2010
abgeschlossen worden. Die Gesamtkosten für die Gebäudesanierung würden sich auf
289.938,72 € belaufen. 3.428,38 € seien im Jahr 2011 noch ausgegeben worden.
Für dieses Vorhaben sei die aus dem Konjunkturprogramm II bewilligte
Infrastrukturpauschale in Höhe von insgesamt 42.559,00 € eingesetzt worden.
Für verschiedene Grunderwerbe seien 721.339,45 € aufgewendet worden. Nachdem
lediglich 600.000,00 € eingeplant gewesen seien, seien überplanmäßige Ausgaben in
Höhe von 121.339,45 € entstanden
Ergebnis bei den Kosten rechnenden Einrichtungen im Rechnungsjahr
a) Abwasserbeseitigung
b) Schlachthaus
c) Bestattungswesen
Einnahmen 800.126,52 €
Ausgaben 859.425,08 €
Kostenunterdeckung - 59.298,56 €
Kostendeckungsgrad 93,10 %
Kostendeckungsgrad 2010 und 2011 94,20 %
Einnahmen 22.389,90 €
Ausgaben 26.393,79 €
Kostenunterdeckung -4.003,89 €
Kostendeckungsgrad 84,83 %
Kostendeckungsgrad 2010 51,03 %

d) Wasserversorgung
Schuldenstand
Einnahmen 85.930,73 €
Ausgaben 144.528,22 €
Kostenunterdeckung -58.597,49 €
Kostendeckungsgrad 59,46 %
Kostendeckungsgrad 2010 62,05 %
Einnahmen 316.796,33 €
Ausgaben ohne kalk. Zinsen 316.491,73 €
Kostenüberdeckung + 304,60 €
Kostendeckungsgrad 100,00 %
Der Schuldenstand habe sich im Rechnungsjahr wie folgt verändert:
Stand am 01.01. 4.167.187,19 €
Tilgung 156.003,36 €
Neuaufnahme 0,00 €
Stand am 31.12. 4.011.183,83 €
Verschuldung am 31.12. pro Einwohner somit 975,01 €.
Stand der Rücklagen
Stand am 01.01. 688.849,11 €
Zuführung 3.201.435,97 €
Stand am 31.12. 3.890.285,08 €
Der Mindestbetrag der allgemeinen Rücklage habe 2011 bei 182.876,00 € gelegen.
Nach der ausführlichen Berichterstattung des Gemeindekämmerers Kienzle stellt der
Gemeinderat die Jahresrechnung 2011 einstimmig fest.
Haushaltszwischenbericht 2012
Frau Duttlinger gibt den Ratsmitgliedern einen aktuellen Überblick über die
Gemeindefinanzen. Im Verwaltungshaushalt könne Stand heute beim Bestattungswesen
bei der Haushaltsstelle „Ersätze und ähnliche Einnahmen“ mit einem Plus in Höhe von
11.000 € gerechnet werden. Auch bei der Grundsteuer B würden voraussichtlich

16.000 € mehr eingenommen werden. Bei der Gewerbesteuer werde es aufgrund der
sehr guten Wirtschaftslage in den Jahren 2011 und 2012 auch zu einer Erhöhung der
Einnahmen um 1.972.00 € kommen und auch der Gemeindeanteil an der
Einkommenssteuer falle um 21.000 € höher aus, als ursprünglich geplant.
Demgegenüber stünden Mehrausgaben bei der Abwasserbeseitigung in Höhe von
18.000 €, da die Schlussrechnung des Rechenzentrums und der beauftragten
Fremdfirmen für die Einführung der Gesplitteten Abwassergebühr erst im Haushaltjahr
2012 eingegangen seien. Durch die erhöhten Einnahmen bei der Gewerbesteuer gebe
es außerdem Mehrausgaben in Höhe von 389.000 € bei der Gewerbesteuerumlage.
Unterm Strich falle dann die Zuführung zum Vermögenshaushalt um 1.613.000 € höher
aus als ursprünglich geplant.
Im Vermögenshaushalt sei durch die erhöhten Zuführungen vom Verwaltungshaushalt
nur noch eine geringe Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 163.000 € notwendig.
Dies seien 1.205.000 € weniger als geplant. Für die Beschaffung des neuen
Dienstwagens seien im Vermögenshaushalt Mehrausgaben in Höhe von 22.000 € zu
verzeichnen. Außerdem seien durch eine defekte Wasserleitung in der Johannes-
Summ-Straße weitere 30.000 € an Mehrausgaben entstanden. Dies habe durch
Bürgermeister Sekinger in einer Eilentscheidung veranlasst werden müssen. Auch für
den Erwerb von Grundstücken würden Mehrausgaben in Höhe von 344.000 € anfallen.
Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts erhöhe sich dadurch um 2.020.000 €
auf 12.025.000 € und das Volumen der Vermögenshaushalts um 408.000 € auf
4.478.000 €.
Die Rücklagen würden am Ende des Haushaltsjahres voraussichtlich einen Betrag von
3.727.000 € erreichen. Der voraussichtliche Schuldenstand belaufe sich zum
Jahresende nach derzeitigen Planungen auf 2.665.000 €, was eine Verschuldung pro
Einwohner von 653,05 € bedeute.
Herr Kienzle ermahnt trotz der erfreulichen Entwicklung der Rücklagen der Gemeinde,
dass weiterhin auf eine sparsame Haushaltsführung geachtet werden müsse. Man habe
gesehen, wie schnell sich eine gute Finanzlage ändern könne, vor allem, wenn man
überwiegend von einem großen Steuerzahler abhängig sei. Außerdem verweist er auf
die in den kommenden Jahren anstehenden großen Maßnahmen, für die man die
Rücklagen dringend brauche. Dies seien beispielsweise die weitere Rate für die
Sanierung der Kläranlage Rötenberg, die energetische Sanierung der Grundschule und
der Halle in Rötenberg, die fällige Rückzahlung eines Darlehens im Jahr 2013 in Höhe
von 1 Mio. € und die städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Ortsmitte Rötenberg“.
Verschiedenes
• Kurz vor Beginn der Belagsarbeiten in der Johannes-Summ-Straße habe nach
einer Feuerwehrprobe mit dem Kinderhaus ein größerer Wasserleitungsschaden
verzeichnet werden müssen. Dieser habe es unumgänglich gemacht, die
Wasserleitung in der Johannes-Summ-Straße vor Beginn der Belagsarbeiten
auszutauschen. Hierbei hat sich die Gemeinde zusammen mit dem Ingenieurbüro

Eppler für das sog. Berstlining-Verfahren, ein Verfahren für die grabenlose
Rohrerneuerung in gleicher Trasse, entschieden. Dabei wird das Altrohr im
Erdreich aufgefräst und gleichzeitig das neue Rohr eingezogen. Hierfür werden
zusätzliche Kosten in Höhe von 30.0000 € entstehen. Dies, so Bürgermeister
Sekinger, habe er im Rahmen einer Eilentscheidung so entschieden, da akuter
Handlungsbedarf bestanden hätte.
• Herr Kienzle informiert, dass es bezüglich der Sanierung der Grundschule und
der Mehrzweckhalle in Rötenberg einen weiteren Termin mit dem Architekten und
den Fachplanern gegeben habe. Dabei sei vereinbart worden, dass bis zum
14.09.2012 eine aktuelle Kostenschätzung vorgelegt werden müsse. Hierüber
werde dann am 02.10.2012 im Gemeinderat beraten. Die Erstellung der
Leistungsverzeichnisse für die einzelnen Bauarbeiten solle bis 30.11.2012
erfolgen. Nach der Ausschreibung könne dann Mitte März 2013 die Submission
stattfinden und am 16.04.2013 im Gemeinderat die Auftragsvergabe durchgeführt
werden. Der Vorsitzende schließt an, dass die Grundschule Rötenberg dann
in den Pfingstferien in den alten Kindergarten nach Aichhalden umziehen
müsse, damit anschließend mit den Bauarbeiten begonnen werden könne.
Die Halle müsse nach den Pfingstferien bis Oktober 2013 geschlossen
werden. Die Rückkehr der Schule nach Rötenberg sei letztlich im August
2014 vorgesehen.
• Der Vorsitzende erinnert an die Feier zum 125-jährigen Bestehen des
Warengeschäfts Schuler, das nun an Herrn Thomas Wöhrle übergeben werde.
Der Gemeinderat sei auf den 07.07.2012 herzlich eingeladen.
• Der Vorsitzende verweist auf die Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des
Schlachthauses. Im Jahr 2011 habe es einen Abmangel in Höhe von 4.003,89 €
gegeben. Die vom Gemeinderat beschlossene Gebührenerhöhung habe sich
nicht negativ auf die Schlachtzahlen ausgewirkt.
• Bürgermeister Sekinger erinnert außerdem an die Einladung der
Vereinsgemeinschaft zur Eröffnung des Dorffestes am 06.07.2012.
Flächennutzungsplan 1998 der Verwaltungsgemeinschaft Schramberg
7. punktuelle Änderung; Beratung, Abwägung und Beschlussfassung über die
Anregungen und Hinweise der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Sekinger Herrn Grötzinger vom
Ingenieurbüro Gfrörer und Herrn Kammergruber von der Stadt Schramberg.
Herr Kammergruber informiert, dass heute die 5. und 6. punktuelle Änderung des
Flächennutzungsplanes vom Regierungspräsidium Freiburg genehmigt worden sei. Die
1.-4. punktuelle Änderung werde voraussichtlich in den nächsten zwei Monaten
abgehandelt werden.
Herr Grötzinger informiert, dass von den Gemeinden Aichhalden, Hardt und Lauterbach
sowie der Stadt Schramberg weitere Änderungen angemeldet und begründet worden

seien. Dieser Flächenbedarf müsse im Rahmen einer 7. punktuellen Änderung
abgearbeitet werden.
Die öffentliche Bekanntmachung sei ortsüblich im Schwarzwälder Boten am 07.03.2012,
sowie zusätzlich in den jeweiligen Amts- und Gemeindeblättern der Gemeinden der
Verwaltungsgemeinschaft erfolgt. Im Zeitraum vom 14.März 2012 bis einschließlich 16.
April 2012 seien die Pläne, die Begründung und der Umweltbericht zu jedermanns
Einsicht ortsüblich öffentlich ausgelegen.
Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sei
nach dem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses ebenfalls im gleichen Zeitraum
erfolgt. Es seien 70 Stellen angeschrieben worden.
Die politischen Gremien der Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft müssten
zunächst über die Stellungnahmen mit den allgemeinen Anregungen und danach über
die Stellungnahmen mit Anregungen welche die einzelnen Gemeinden betreffen
beraten, abwägen und entsprechende Beschlüsse fassen.
Die den Ratsmitgliedern vorliegende Liste mit den Stellungnahmen mit Anregungen
enthalte eine Kurzfassung der Anregungen und Hinweise. Soweit erforderlich sei zur
Abwägung eine Stellungnahme des Planungsbüros und der Verwaltung eingearbeitet
worden.
Nach vorliegen der Beschlüsse der Gemeinderäte, seien die Pläne, der Erläuterungs-
bericht und der Umweltbericht entsprechend den Beschlüssen zu überarbeiten. Diese
Unterlagen würden dann den politischen Gremien im September 2012 zur
Beschlussfassung vorgelegt werden. Dieser Entwurf sei danach dem Gemeinsamen
Ausschuss wiederum zur Beschlussfassung vorzulegen.
Bezüglich der Gemeinde Aichhalden würden in diesem 7. punktuellen
Änderungsverfahren die Anpassungen von Wohn- und Mischgebietsflächen im Bereich
„Alter V“, die Rücknahme von Gewerbeflächen im Bereich Hinteraichhalden, die
Neuausweisung von Gewerbeflächen im Gebiet „Käppelesacker“ sowie die Ausweisung
eines Parkplatzes und einer Fläche zur Energiegewinnung im Reißerweg abgehandelt
werden.
Herr Grötzinger geht anschließend detailliert auf die eingegangen Anregungen der
verschiedenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ein und erläutert die
entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltungsgemeinschaft.
Die für die Weiterführung des Verfahrens notwendigen Empfehlungsbeschlüsse an den
Gemeinsamen Ausschuss fasst der Gemeinderat einstimmig.