Ausgabe 10/12, PDF, 7.9 MB - Haus und Grund Düsseldorf

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RECHT+STEUER
10/2012
RECHT + STEUER Informationen zur Zeitung Haus und Grund“
”
Trittschallschutz in der Eigentumswohnung
Informationen zur Zeitung „Haus und Grund“ 10/2012
Achtung, Stolperfalle
Fußgänger müssen gründlich auf den Gehweg achten
Aus dem Inhalt
Seite
Achtung, Stolperfalle 37
Ein Streitpunkt: Katzen
des Nachbarn auf dem
Grundstück 37
Gefürchteter
Elektrosmog 38
Denn dadurch wird der Eigentümer
in seiner Freiheit, was
die künftige Ausgestaltung seines
Sondereigentums betrifft,
nicht eingeschränkt.
Es gibt eben keinen allgemeinen
Anspruch auf Beibehaltung
eines vorhandenen Trittschallschutzes.
Es gibt lediglich einen Anspruch
darauf, dass sich der
Tritt schall im Rahmen der
schallschutztechnischen Mindestanforderungen
hält.
Dies gilt insbesondere dann,
wenn sonstige Umstände, aufgrund
deren von einem gegenüber
den Anforderungen der
DIN 4109 höheren schallschutztechnischen
Standard der
Wohnanlage auszugehen ist,
nicht vorliegen.
Austausch des Teppichbodens
veranlasst hat.
Denn der Wohnungseigentümer
hat nach § 14 Nr. 2 WEG
für die Einhaltung der in § 14
Nr. 1 WEG bezeichneten Pflichten
durch diejenigen Personen
zu sorgen, denen er die Wohnung
zur Benutzung überlässt.
In seinem Urteil vom
01.06.2012 (Az.: V ZR 195/11)
hat der BGH ausführlich zum
Trittschallschutz in der Eigentumswohnung
Stellung bezogen.
Dem lag folgender Sachverhalt
zugrunde:
Fehler vermeiden:
Schriftform gilt für alle
wesentlichen
Mietvertragsabreden
38
Schlafen im
Hobbyraum? 39
Teure Renovierung
Mieter 39
schwerend hinzu, dass das Unfallopfer
auch einen anderen,
besser ausgeleuchteten Weg
hätte benutzen können.
Trittschallschutz in
der Eigentumswohnung 40
(Oberlandesgericht Thüringen,
Aktenzeichen 4 U 1040/10)
durchführt. Es liege an der Passantin
selbst, auf ihren Weg zu
achten: „Grundsätzlich muss
der Straßenbenutzer sich (…)
den gegebenen Straßenverhältnissen
anpassen und die Straße
so hinnehmen, wie sie sich ihm
erkennbar darbietet.“ Im konkreten
Fall komme noch er-
Wenn jemand auf Bürgersteigen,
auf Haustreppen und in
Fluren von Wohnanlagen stolpert
und verunglückt, stellt sich
schnell die Frage, ob ein Grundstückseigentümer
seine Verkehrssicherungspflicht
verletzt
haben könnte. Ob also der Untergrund
zu glatt, zu rutschig
oder zu uneben war. Doch die
Gerichte gehen hier in der
Regel durchaus mit Augenmaß
vor und erwarten von den
Verkehrs sicherungspflichtigen
nicht mehr als das Zumutbare.
So war es auch, als eine Frau auf
einem Gehweg stürzte. Hier
hatten sich zwei Gehwegplatten
ge lockert und waren von Unbekannten
entfernt worden, so
dass eine Vertiefung entstand.
Darüber stolperte die Passantin.
Das zuständige Gericht stellte
sich nach Information des Infodienstes
Recht und Steuern der
LBS auf die Seite des Verkehrssicherungspflichtigen.
Man könne
von niemandem erwarten,
dass er laufend Kontrollen
Bei einem Verstoß gegen § 14
Nr. 1 WEG könnte der Wohnungseigentümer
zwar sowohl
nach § 15 Abs. 3 WEG als auch
nach § 1004 Abs. 1 BGB Unterlassung
und Beseitigung der Beeinträchtigung
verlangen.
Ein solcher Anspruch besteht
hier jedoch aus mehreren Gründen
nicht.
Die Kläger sind Eigentümer
einer Eigentumswohnung im
1. OG eines bereits 1966 errichteten
Gebäudes.
Die darüber liegende Wohnung
der Beklagten war, als die
Kläger ihre Wohnung erwarben,
im Wohnzimmer und im Flur
mit Teppichboden ausgelegt.
Nachdem die langjährige
Mie terin ausgezogen war, wurden
stattdessen Laminat im
Wohnzimmer und Fliesen im
Flur auf dem vorhandenen Parkettfußboden
mit einer Schallschutzmatte
verlegt. In den
übrigen Räumen befand sich
weiterhin unverändert Fliesenbelag.
Da die dem Wohnungseigentümer
beim Gebrauch seines
Sondereigentums obliegenden
Pflichten entsprechend
§ 14 Nr. 1 WEG nicht verletzt
wurden, wurde die Revision des
Klägers zurückgewiesen.
Damit hat der BGH seine
Rechtsprechung im Wohn -
raum mietrecht auch auf
das Wohnungseigentumsrecht
über tragen.
lich die Ausstattung der Wohnung.
Damit werden nachhaltige
Auswirkungen auf die Gebäudesubstanz
nicht vorge -
nom men, wenn insbesondere
in den unter dem Belag befindlichen
Estrich und die Ge -
schoss decke nicht eingegriffen
wird.
In diesem Fall bleiben die Anforderungen
an den Schallschutz
unverändert, da bauliche
Veränderungen des Gebäudes
nicht vorgenommen wurden.
Der Austausch des vorhandenen
Bodenbelags durch einen
anderen rechtfertigt daher
nicht die Heranziehung der zurzeit
der Durchführung der Maßnahme
geltenden Ausgabe der
DIN 4109.
Es verbleibt vielmehr dabei,
dass die bei Errichtung des Objektes
geltende DIN-Norm zugrunde
zulegen ist.
Dabei spielen insbesondere
etwaig vorhandene Erwartungen
der Wohnungseigentümer,
aufgrund der Renovierungsarbeiten
seien die nunmehr geltenden
Schallschutzwerte einzuhalten,
keine Rolle.
HUG 10/12 U. Beisheim
Für die Beurteilung der
Schallschutzwerte ist in der Regel
die DIN 4109 heranzuziehen.
Es handelt sich dabei zwar lediglich
um rechtlich unverbindlicheMindestanforderungen,
die zur Vermeidung unzumutbarer
Belästigungen an den
Schallschutz im Hochbau gestellt
werden.
Dennoch kommt der DIN
4109 ein erhebliches Gewicht
zu, soweit es um die Bestimmung
dessen geht, was die
Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen
durch Luftund
Trittschall zu dulden haben.
Die Kläger machten in der gerichtlichen
Auseinandersetzung
geltend, dass es in der Wohnung
seit der Entfernung des
Teppichbodens zu unzumutbaren
Lärmbelästigungen durch
Tritt- und Luftschall komme.
Sie verlangten deshalb von
den Beklagten, ihre Wohnung
mit einer verbesserten Trittschalldämmung
zu versehen.
HUG 10/12 LBS
MEHR MITGLIEDER FÜR
HAUS- UND GRUND
DÜSSELDORF!
Dabei weist das Gericht darauf
hin, dass der Vortrag der
Kläger, die Luftschallübertragung
überschreite durch den
nunmehr aufgebrachten Bodenbelag
die DIN-Norm 4109
um 1 dB, nicht ausreicht, zumal
das menschliche Gehör eine
solche Änderung des Schallpegels
um 1 bis 2 dB nicht wahrnehmen
kann.
Ein Streitpunkt: Katzen des Nachbarn auf dem Grundstück
Rechtliche Grundlagen
Unser kleines
Dankeschön für jedes neu
geworbene Mitglied:
25€
25
Nachdem die Kläger in den
Vorinstanzen erfolglos geblieben
waren,vwrfolgten sie ihr
Klageziel aufgrund der zugelassenen
Revision beim BGH – vergeblich
– weiter.
Fazit:
Zusammenfassend lassen sich
aus den zum Teil abweichenden
Rechtsansichten über die Beeinträchtigungen
von Nachbarkatzen
folgende generelle Aussage treffen:
In der Regel hat der Nachbar ein
Betreten seines Grundstücks
durch ein bis zwei Katzen zu dulden.
Je nach den Besonderheiten
der jeweiligen Örtlichkeit kann
dies ausnahmsweise auch für eine
Außenfläche wie z.B. einegrößere
Dachterrasse gelten. In ländlichen
Gebieten sind ebenfalls Verschmutzungen
durch Katzenkot
in geringem Umfang hinzunehmen.
Das gilt allerdings nicht für
extreme Verschmutzungen. Diese
Aussagen stehen unter dem Vorbehalt
der in vielen Fällen sehr
differenzierten Sachverhalte, die
für die jeweilige rechtliche Beurteilung
entscheidend sind.
HUG 10/12 Dr. H.-H. Gather
im gesamten Wohngebiet und
auf den angrenzenden Feldern,
Weiden und Brachflächen zu
bewe gen, dürfte hier das Auftreten
ex tremer Verschmutzungen
durch Katzenkot geringer sein als
bei enger städtischer Bebauung.
Geringfügige Beschmutzungen
sind im ländlichen Bereich in der
Regel hinzunehmen (i.d.S. LG Oldenburg,
in: a.a.O.). Die Ansicht
ist allerdings umstritten (vgl. die
Hinweise in LG Bonn, NZM
2010, 515, 516).
Nachbarn zu dulden (vgl. LG
Bonn, Urt. v. 6.10.2009 – 8 S
142/09 – Neue Zeitschrift für
Miet- und Wohnungsrecht
(NZM) 2010, 515 und die umfangreichen
Hinweise auf Rechtsprechung
a.a.O. 515).
Abweichend von dieser generellen
Aussage differenziert das
LG Oldenburg (Urt. v. 29.7.2011
– 8 S 578/10 – NZM 2012, 440)
bezügl. der Duldungspflicht nach
den konkreten örtlichen Verhältnissen.
So sollen im ländlichen
Bereich mit größeren Hausgrundstücken
und überwiegender Einfamilienhausbebauung,
die eine
Nähe zur Tierhaltung fördern,
großzügigere Maßstäbe anzulegen
seien als in städtisch verdichteten
oder stadtnahen Wohngebieten.
Da Katzen im ländlichen Bereich
die Möglichkeit haben, sich
In zahlreichen Entscheidungen
hat sich die Rechtsprechung mit
der streitigen Frage befasst, ob
und inwieweit ein Eigentümer
freilaufende Katzen auf seinem
Grundstück zu dulden hat.
Recht liche Grundlagen sind
§ 1004 Abs. 1 BGB, der dem Eigentümer
bei Beeinträchtigung
seines Eigentums einen Beseitigungs-
und Unterlassungsanspruch
einräumt sowie die aus
dem Grundsatz von Treu und
Glauben (§ 242 BGB) entwickelten
Gesichtpunkte des nachbarrechtlichenRücksichtnahmegebots
und des nachbarschaftlichen
Gemeinschaftsverhältnisses.
Mit rund 15.000 Mitgliedern ist
Haus und Grund Düsseldorf
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Darüber hinaus gibt es keinen
allgemeinen Anspruch auf Beibehaltung
eines vorhandenen,
die Mindestanforderungen
über schreitenden Trittschallschutzes.
Nur in Ausnahmefällen kann
ein höheres Schutzniveau, als es
durch die DIN 4109 festgelegt
wird, bestehen, wenn dies beispielsweise
bereits in der Gemeinschaftsordnung
festgelegt
wurde.
Da jeder Wohnungseigentümer
nach § 13 Abs. 1 WEG in
der Wahl des Bodenbelages frei
ist, können andere Wohnungseigentümer
keinen Anspruch
auf Beibehaltung der dadurch
geschaffenen Schallsituation erheben.
Soweit es das Betreten des
Wohn- und Außenbereichs einer
Wohnung wie Dachterrasse und
Verschmutzungen durch Katzenhaltung
im selben Haus betrifft,
wird darin grundsätzlich eine Beeinträchtigung
gesehen, bei der
keine nachbarliche Duldungspflicht
besteht (vgl. LG Bonn,
a.a.O.).
Dabei ist jedoch stets - ebenso
wie im Mietrecht (vgl. u.a. BGH
vom 07.07.2010 Az.: VIII ZR
85/09) – die DIN-Norm maßgeblich,
die zum Zeitpunkt der
Errichtung des Objekts Geltung
hatte.
Der zu gewährende Schallschutz
richtet sich im vorliegenden
Fall nach der DIN 4109,
Ausgabe 1962, weil das Haus
1966 erbaut wurde, und die späteren
Änderungen der Werte,
wie sie durch die Neufassung
der DIN 4109 im Jahre 1989
vorgenommen wurden, ohne
Auswirkungen bleiben. Anderenfalls
wäre der Eigentümer einer
Eigentumswohnung zur
Vermeidung ansonsten drohender
Ansprüche der übrigen Eigentümer
gehalten, bei einer
Erhöhung des Schutzniveaus
den vorhandenen Schallschutz
durch nachträgliche
Maßnahmen zu verbessern.
Eine solche Verpflichtung
kennt das Gesetz aber nicht.
Grundaussagen der
Rechtsprechung
Nach überwiegender Ansicht
der Gerichte hat ein Eigentümer
das Betreten seines Grundstücks
durch ein oder zwei Katzen seines
Unsere Bitte:
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Dies gilt selbst dann nicht,
wenn der Belag über lange Zeit
in der Wohnung belassen wurde,
und wenn der Schallschutz
mit diesem Belag höher war.
Der Austausch des Bodenbelags
betrifft jedoch ausschließ-
In der Begründung wird
zunächst ausgeführt, dass Maßstab
für die sich zwischen den
Wohnungseigentümern hinsichtlich
des Schallschutzes ergebenden
Pflichten § 14 Nr. 1
WEG ist, wonach jeder Wohnungseigentümer
verpflichtet
ist, von den in seinem Sondereigentum
stehenden Gebäudeteilen
nur in solcher Weise Gebrauch
zu machen, dass dadurch
keinem der anderen
Wohnungseigentümer über das
bei einem geordneten Zusammenleben
unvermeidliche Maß
hinaus ein Nachteil erwächst.
Hierbei ist unbeachtlich, dass
die beanstandeten Beeinträchtigungen
durch die Schallimmissionen
nicht von der Beklagten
als Eigentümerin selbst verursacht
wurden, sondern von der
jetzigen Mietpartei, die den