Flexible Arbeitszeiten im Einzelhandel - Berufsgenossenschaft ...

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chungen sind nach §4 Abs. 3 TVG nur zulässig, soweit
sie durch eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag
gestattet sind oder sie eine Änderung der
Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.
Ein Verzicht einzelner Mitglieder auf entstandene
tarifliche Rechte ist nur in einem von allen
Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig.
Die Tarifverträge des Einzelhandels werden auf Landesebene
abgeschlossen. Außerdem gibt es einige
Unternehmenstarifverträge mit großen Einzelhandelsunternehmen.
Eine Übersicht über aktuelle
Tarifverträge für den Einzelhandel ist bei ver.di (2004)
zu finden.
● In allen Fragen, die nicht bereits gesetzlich oder
abschließend tarifvertraglich geregelt sind, vertritt der
Betriebsrat die Interessen der Belegschaft, wobei er
insbesondere die Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen
im Betrieb zu überwachen hat. Nach § 77
Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ist
die Betriebsvereinbarung eine Vereinbarung zwischen
Betriebsrat und Arbeitgeber, welche in der Regel vom
Arbeitgeber durchzuführen ist. Der Betriebsrat darf
nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des
Betriebes eingreifen. Arbeitsentgelte und sonstige
Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt
sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht
Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, es sei
denn, ein Tarifvertrag lässt den Abschluss ergänzender
Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zu (§ 77 Abs. 3
BetrVG). Die Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar
und zwingend. Werden Arbeitnehmern durch
die Betriebsvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein
Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats
zulässig (§ 77 Abs. 4 BetrVG).
Typische Themen für Betriebsvereinbarungen sind
betriebliche Altersversorgung, zusätzliche Kranken-,
Unfall-, Renten- und Rechtsschutzversicherung, Betriebsurlaub,
Arbeitsordnung (z.B. Sonderurlaubstage,
Krankheitsregelungen), Kurzarbeit und Überstunden
oder Lage der täglichen Arbeitszeit, Gleitzeit,
Regeln für Arbeitszeitkonten.
● Der Arbeitsvertrag ist eine Unterart des in §§ 611 ff.
BGB geregelten Dienstvertrages und begründet ein
privatrechtliches Schuldverhältnis über die entgeltliche
Erbringung einer Dienstleistung. Im Unter-