Abstimmungstext - Erweiterungsbeitrag - admin.ch

Argumente des Referendumskomitees
«Die kantonale Ausgestaltung der Familienzulagen hat sich bewährt. Die in der
Schweiz ausbezahlten Kinderzulagen liegen weit über dem europäischen Durchschnitt.
Eine landesweite Vereinheitlichung der Bundeskinderregelung würde unser
gut funktionierendes System, um welches uns das Ausland beneidet, gefährden.
Die Kosten würden in die Höhe schnellen und Leistungsexporte müssten ausgedehnt
werden.
Zu teuer und schädlich
Das Bundesgesetz über die Familienzulagen würde jährliche Mehrkosten von rund
600 Millionen Franken verursachen. Weder Wirtschaft noch Steuerzahler – und
schon gar nicht die KMU – dürfen noch stärker zur Kasse gebeten werden. Die Mehrkosten
würden das Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft eindeutig beschränken.
Ineffizienter familienpolitischer Entscheid
Die Familienpolitik ist Angelegenheit der Kantone, da sie möglichst bürgernah und
effizient sein soll. Die Einführung einer bundesrechtlichen Minimalhöhe der Kinderzulagen,
die sich bestenfalls in einigen wenigen Franken mehr pro Kind niederschlagen
würde, ist sicher kein wirksamer familienpolitischer Entscheid. Echte Hilfe
an die Familien ist vielmehr in Form von Steuerabzügen und familienexterner Kinderbetreuung
zu leisten.
Die Finanzierung der bestehenden Sozialwerke ist nicht sichergestellt
Unsere Sozialversicherungen stecken in erheblichen Finanzproblemen. Auch für die
AHV sind die Finanzierungsaussichten eher düster. Es wäre daher unverantwortlich,
weitere Sozialwerke auf Bundesebene zu schaffen. Der Bund muss bei steigender
Tendenz bereits mehr als jeden vierten Steuerfranken zur Aufrechterhaltung des
Sozialstaats einsetzen. Ein weiterer Sozialausbau ist schlicht nicht mehr verkraftbar,
zumal er Investitionen in andere zukunftsträchtige Bereiche verhindert.
Keine zusätzlichen Lohnabzüge
Der Sozialstaat kostet immer mehr. Mit einem neuen Gesetz über Familienzulagen
stiege der Finanzierungsbedarf auf Bundesebene weiter an. Zusätzliche Lohnabzüge
einerseits und der Beitrag der öffentlichen Hand mit entsprechenden Steuererhöhungen
andererseits wären die unausweichliche Folge. Während die Familienzulagen
heute allein von den Arbeitgebern getragen werden (mit Ausnahme des Kantons
Wallis), würde das neue Gesetz auch einen Direktbeitrag der Arbeitnehmer zulassen.
Keine zusätzlichen Sozialtransfers ins Ausland
Die schweizerischen Kinderzulagen sind höher als in den meisten EU-Staaten. Bereits
heute werden 230 000 Kinderrenten im Wert von rund einer halben Milliarde
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