Sozial- und Pflegedienste - Ortsgemeinde Kördorf

Informationsblatt für den Einrich 11 Nr. 51/2011
■■ Winterdienst in der Gemeinde
Die winterlichen Monate liegen vor uns und wir wissen alle nicht,
wie streng und schneereich die nächste Zeit wird.
Die Gemeinde möchte auch in diesem Jahr die Bürger bei den
geforderten Arbeiten nicht alleine lassen. Wenn notwendig, werden
wir auch in diesem Winter wieder dafür sorgen, dass die
Straßen vom Schnee befreit werden. Dazu ist aber Ihre Mithilfe
notwendig. Das beginnt schon mit dem Abstellen der Fahrzeuge
auf den Straßen. Im Neubaugebiet sind Stellplätze vorgeschrieben
und ich gehe davon aus, dass dort keine Fahrzeuge auf der
Straße stehen müssen. Im sonstigen Ortsbereich ist es notwendig,
Fahrzeuge nicht mehr dort abzustellen, wo es in den Sommermonaten
möglich ist, weil die Fahrzeuge bei entsprechendem
Schneeaufkommen zur absoluten Behinderung führen.
Wenn Sie die Fahrzeuge nicht auf dem eigenen Grundstück
abstellen können, erwarte ich, dass Sie sich einen Platz aussuchen,
auf dem das Fahrzeug nicht zur Behinderung für den
Schneepflug, die Müllabfuhr oder die Linienbusse wird.
Wenn wir gemeinsam diese grundlegenden Anregungen befolgen,
kommen wir sicher gut durch den Winter.
Theo Scherer, Ortsbürgermeister
■
■ Bürgerinformation zur 14. Gemeinderatssitzung
Zu TOP 1: Das Protokoll der letzten Sitzung war allen Ratsmitgliedern
zugegangen. Gegen den Inhalt der Niederschrift ergaben
sich keine Einwände, so dass sie einmütig genehmigt werden
konnte.
Zu TOP 2: Zu diesem Punkt konnte der Ortsbürgermeister den
Leiter des Forstreviers Einrich NORD, Herrn Schwarz, begrüßen.
Der Kultur- und Hauungsplan war allen Ratsmitgliedern zugesandt
worden, so dass sie die Erläuterungen von Herrn Schwarz
zu diesem Plan nachvollziehen konnten. Der Plan sieht Einnahmen
von 37.633 Euro und Ausgaben von 21.291 Euro vor, so
dass sich ein errechneter Überschuss von 16.342 Euro ergibt.
Nach entsprechender Diskussion zu diesem Plan, der zurzeit
einen geringeren Holzeinschlag im Vergleich zum Zuwachs vorsieht,
wurde dem Entwurf in der vorliegenden Form zugestimmt.
Zu TOP 3: Für den Brennholzeinschlag sieht der Plan vor 13 x
10 rm gefällt und 8 x 10 rm lange Form gerückt. Diese Vorgaben
wurden auch so bei der Veröffentlichung bekannt gemacht. Der
Gemeinderat setzt dann folgende Preise fest:
Brennholz gerückt in langer Form 35,- Euro/rm, umgeschnittenes
Holz 21,- Euro/rm, wobei der Preis je nach Qualität und
Lage zwischen 17,- und 35,- Euro variieren kann. Für Schlagabraum
wird 2,- Euro/rm berechnet. In allen Preisen ist nur die
Mehrwertsteuer enthalten.
Zu TOP 4: Zu diesem Punkt wurde nochmals über die zukünftige
Beförsterungsart diskutiert. Eigentlich war geplant, hier für
die Gemeinde Biebrich einen Beschluss herbeizuführen. Da
der Vorsitzende einen Besprechungstermin beim zuständigen
Ministerium aber erst am 01.12.2011 hat, soll darüber auf der
nächsten Sitzung, die gemeinsam auf den 14.12.2011 festgelegt
wurde, abschließend beraten werden.
Zu TOP 5: Hierzu konnte der Vorsitzende Herrn Markus Würmlin
von der Verbandsgemeindeverwaltung Katzenelnbogen begrüßen,
der eine Abrundungssatzung für den Bereich „Friedhofstraße/Schaumburger
Straße“ entwickelt hat, die den Ratsmitgliedern
im Wortlaut vorlag. Der Gemeinderat hat schon seit
längerer Zeit den Erlass dieser Satzung als obligate Erweiterung
der Baumöglichkeiten für Biebrich erkannt. Für die hier entstehenden
vier Bauplätze sind keine großen Erschließungsmaßnahmen
notwendig, sondern nur Hausanschlüsse erforderlich.
Die Festlegungen dieser Satzung wurde Punkt für Punkt durchgearbeitet
und dabei die Firsthöhe analog der Festlegungen im
Baugebiet „Feldstraße“ festgesetzt. Pro Wohngebäude werden
max. drei Wohneinheiten zugelassen.
Als Ausgleichfläche für diesen Eingriff ist zunächst eine Fläche
vorgesehen, die noch im Ökokonto der Gemeinde eingebucht ist.
Sodann wurde folgender Beschluss gefasst:
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Biebrich, für die
Grundstücke 8, 19 tlw., 72 tlw., 73 tlw., 75 tlw. und 76 tlw. in Flur
5 sowie 50 tlw., 54 tlw., 56 tlw. und 37/1 tlw. in Flur 2 eine Ergänzungssatzung
nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB nach beigefügtem
Muster aufzustellen. Die Ergänzungssatzung soll die Bezeichnung
„Friedhofstraße/Schaumburger Straße“ erhalten.
Des weiteren beschließt der Ortsgemeinderat Biebrich, auf die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach §3 Abs. 1 BauGB
und der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB zu verzichten. Die
öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB soll gleichzeitig
mit dem Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB (§ 4a Abs. 2 BauGB)
durchgeführt werden.
Zu TOP 6: Hier befasste sich der Rat mit den Gemeindesteuern
für das Jahr 2011. Die Gemeinde hat bisher die niedrigsten
Steuern in der Verbandsgemeinde erhoben. Damit die Schere
aber nicht weiter auseinander geht, hatte der Gemeinderat
bereits in diesem Frühjahr festgelegt, die Steuern um jeweils 10
% anzuheben.
Danach ergeben sich folgende Sätze:
Grundsteuer A ................................................................270 v. H.
Grundsteuer B ................................................................300 v. H.
Gewerbesteuer ...............................................................340 v. H.
Die übrigen Hebesätze bleiben unverändert.
Zu TOP 7: Das Investitionsprogramm soll fortgeschrieben werden,
sofern die Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist.
Weiterhin sollen folgende Maßnahmen aufgenommen werden:
Dacherneuerung Leichenhalle ...............................10.000,- Euro
Behinderteneingang mit Fahrstuhl ..........................50.000,- Euro
Dacherneuerung Grillhütte .......................................5.000,- Euro
Renovierung altes Gerätehaus ...............................10.000,- Euro
Abführung Oberflächenwasser aus der Gemarkung
am Ende der Friedhofstraße/
Schaumburger Straße ............................................20.000,- Euro
Die Maßnahmen sollen auf die folgenden Jahre verteilt werden.
Bei der Haushaltsplanberatung soll dann festgelegt werden,
welche Maßnahme in 2012 durchgeführt wird.
Zu TOP 8: Zu diesem Punkt übergab der Ortsbürgermeister den
Vorsitz an den Beigeordneten Helmut Liessner, der dem Rat
das Ergebnis der Jahresrechnung 2009 bekannt gab.
Der Rat hatte die Jahresrechnungen am 15.12.2010 geprüft und
grundsätzlich keine Beanstandungen festgestellt, wegen den
Differenzen um die Aufnahme des Steinbruchgeländes in die
Bilanz jedoch noch keine Entlastung erteilt. Darüber ließ Herr
Liessner abstimmen.
Der Gemeinderat beschließt, dem Ortsbürgermeister und den
Beigeordneten im Rahmen ihrer Vertretung sowie dem Bürgermeister
der Verbandsgemeinde gem. § 114 GemO Entlastung
zu erteilen.
Zu TOP 9: Auch zu diesem Punkt führte Herr Liessner den Vorsitz.
Die Jahresrechnungen 2010 waren vom Gemeinderat am
02.11.2011 geprüft und keine Beanstandungen festgestellt worden.
Der Gemeinderat beschließt, dem Ortsbürgermeister und den
Beigeordneten im Rahmen ihrer Vertretung, sowie dem Bürgermeister
der Verbandsgemeinde gem. § 114 GemO Entlastung
zu erteilen.
Zu TOP 10: Bezüglich des Behinderteneingangs am Gemeindehaus
soll das Fenster herausgebrochen und durch eine Tür
ersetzt werden.
Damit wäre gewährleistet, dass zumindest das Erdgeschoss
des Gemeindehauses ohne Behinderung erreicht werden
könnte und so für die Besucher der Frauenhilfe und des Gottesdienstes
eine bessere Zugangsmöglichkeit geschaffen wäre.
Zu TOP 11: Zur Bodenbeschichtung in den Garagen des
neuen Gerätehauses hatte der Vorsitzende ein Angebot der
Firma Colorböden aus Klingelbach eingeholt. Danach soll ein
Abschleifen des Estrichbodens, eine Grundierspachtelung und
eine Epoxidharz-Versiegelung in drei Arbeitsschritten durchgeführt
werden. Hierzu wurde der Auftrag erteilt.
Zu TOP 12: Im Jahre 2012 laufen die Konzessionsverträge mit
der SÜWAG aus. Aufgrund der bisherigen Diskussion und Verhandlungen
der Arbeitsgruppe sowie der Informationsveranstaltung
in der Stadthalle ist zu entscheiden, ob und wie wir mit
Alternativen zu den Konzessionen mit einer Rekommunalisierung
bzw. Beteiligung der Netze umgehen.
Vom Gemeinderat wurden die zu diesem Thema vorgegebenen
fünf Fragen, die allen Ratsmitgliedern bereits vor der Sitzung
vorlagen, eingehend diskutiert und einstimmig beschlossen.
Zu TOP 13: Wie bereits früher schon einmal besprochen, soll
für den Gemeindetraktor ein Schneeschild angeschafft werden,
damit die Bereiche Bushaltestelle, Gemeindehaus, Friedhof und
sonstige mit dem großen Schild nicht zu erreichende Strecken
geschoben werden können.
Der Rat stimmte dem günstigsten Angebot zu.
Zu TOP 14: Ortsbürgermeister Scherer sprach die demografische
Entwicklung der Ortsgemeinde Biebrich an.