Gemeinde Kusterdingen N iederschrift über die öffentliche Sitzung ...

Kopien für BM gefertigt
geschrieben von Herrn Breisch
Anwesend: Bürgermeister Dr. Soltau
Gemeinde Kusterdingen
________________________
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates
am 18.05.2011
Beginn: 20:04 Uhr
Ende: 22:45 Uhr
Gemeinderatsmitglieder: 19 Normalzahl: 25
Anwesend: Beurlaubt:
Susanne Bailer Jürgen Bauer
Andreas Bauer Friedrich Braun
Günter Brucklacher Jürgen Holoch
Michael Gassler Armin Knoblich
Sebastian Heusel Markus Müller
Albrecht Hoß Günter Walker
Margrit Kämpfe
Jörg Kautt
Hans Kern Außerdem anwesend:
Hannes Kurz Frau Durst-Nerz
Ursula Laxander-Digel Frau Falkenberg
Alfred Lumpp Herr Gaebele
Siegfried Maier
Gerhard Mayer Herr Litwin (§ 5)
Bernd Ott
Sabine Reichert
Brigitte Volkmer
Wolfgang Weiß
Gudrun Witte-Borst Schriftführer: Herr Breisch
Zur Beurkundung:
Bürgermeister: Gemeinderatsmitglieder:
Schriftführer:

Sitzung des Gemeinderats am 18. Mai 2011
T A G E S O R D N U N G für den öffentlichen Teil Vorlage Nr.
1. Bekanntgabe der Niederschriften aus den Sitzungen vom:
23.03.2011 und 20.04.2011
2. Mitteilungen
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
4. Jugend- und Bürgerfragestunde
5. Organisationsgutachten für den Bauhof
� Vorstellung durch Herrn Litwin
6. Fortsetzung der Altenarbeit der Gemeinde Kusterdingen 047/2011 *
7. Vergabe von Gewerken für die energetische Sanierung und
Umbauarbeiten für die Kleinkindergruppe im Kindergarten
Wankheim
8. Änderung der einfachen Bebauungspläne der Gemeinde
Kusterdingen in den Ortschaften Immenhausen, Jettenburg,
Kusterdingen, Mähringen und Wankheim
� Beschluss zur Änderung der Bebauungspläne
9. Bebauungsplan „Kehre“ in Kusterdingen
� Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
10. Jugendfarm
� Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss
11. Überplanmäßige Ausgaben
� Straßenunterhaltung
12. Wünsche, Verschiedenes, Anträge
* liegt Ihnen vor!
Kursivdruck: TO wurde geändert / ergänzt!
---
055/2011 *
057/2011 *
058/2011 *
006/2011 *
059/2011 *

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 25
Beschlüsse
Beurlaubt: 6
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch
Der Vorsitzende stellt fest, dass ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurde und die Be-
schlussfähigkeit gegeben ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert der Vorsitzende darüber, dass unter § 8 der Ta-
gesordnung keine Beschlussfassung erfolgen soll. Der Punkt soll nochmals in den Ort-
schaftsräten sowie im BUA beraten werden. Am heutigen Tag wird nur über den Stand der
Diskussionen informiert.
§ 1
Bekanntgabe der Niederschriften aus den Sitzungen vom:
23.03.2011 und 20.04.2011
Die oben genannten Niederschriften werden im Umlaufverfahren bekannt gegeben. Einwen-
dungen gegen den Inhalt der Niederschriften werden aus der Mitte des Gemeinderates nicht
erhoben.

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 25
Beschlüsse
Beurlaubt: 6
des
Gemeinderates
Mitteilungen
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch
§ 2
Es werden keine Mitteilungen bekannt gegeben.

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 25
Beschlüsse
Beurlaubt: 6
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch
§ 3
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20.04.2011 beschlos-
sen hat, ein gemeindeeigenes Gewerbebaugrundstück im Baugebiet „Braike“ in Kusterdin-
gen gegen ein anderes Grundstück im Gewerbegebiet „Braike“ zu tauschen. Weiterhin hat
der Gemeinderat beschlossen, ein gemeindeeigenes Gewerbebaugrundstück im Baugebiet
„Helleräcker“ in Wankheim an einen Gewerbetreibenden aus Wankheim zu verkaufen.

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 25
Beschlüsse
Beurlaubt: 6
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch
Jugend- und Bürgerfragestunde
§ 4
Von den anwesenden Bürgern werden keine Fragen gestellt.

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 25
Beschlüsse
Beurlaubt: 6
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch
Organisationsgutachten für den Bauhof
- Vorstellung durch Herrn Litwin
§ 5
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Litwin von der Firma
Schneider und Zajontz Consult GmbH. Er berichtet, dass es schon gute Verwaltungspraxis
ist, dass Einrichtungen von einem Experten von Außerhalb begutachtet werden. Das vor
kurzem erfolgte Gutachten für die Ortsverwaltungen hat viel geholfen. Da ein neuer Bauhof
gebaut wird, ist Sachverstand von außen doppelt wichtig. Das Gutachten von Herrn Litwin
erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Bauhof.
Herr Litwin führt aus, dass er früher 24 Jahre lang Bürgermeister in einer kleinen Gemeinde
war. Der Bauhof war ihm dort direkt unterstellt. Herr Litwin hebt aus seinem Gutachten her-
vor, dass für den Bauhof ein Personalbedarf von 20.094 Jahresarbeitsstunden besteht, der
Bauhof jedoch nur 16.618 Jahresarbeitsstunden leisten kann. Viele produktive Arbeitsstun-
den gehen verloren, da der Bauhof über viele dezentrale Lager bzw. Standorte verfügt. Die
„Zusatzfahrten“ zu den Außenlagern kosten viel Zeit. Dies soll durch den neuen Bauhof deut-
lich besser werden. Zum saisonalen Personalbedarf erklärt Herr Litwin, dass der Personal-
bedarf im Sommer im Vergleich zum Winter im Verhältnis 60/40 zu sehen ist. Als Ausgleich
dieser Differenz schlägt Herr Litwin eine Erhöhung der Arbeitszeit im Sommer um 3 Stunden
bei einer gleichzeitigen Reduzierung der Arbeitszeit im Winter um 3 Stunden vor. Auch könn-
ten 1€-Mitarbeiter verstärkt in den Sommermonaten eingesetzt werden. Ebenfalls regt er an,
Unterhaltungsarbeiten an Gebäuden möglichst im Winter durchzuführen. Die Winterdienstor-
ganisation des Bauhofs bezeichnet Herr Litwin als sehr gut. Die durch den Winterdienst an-

Blatt 2 zu § 5
fallenden Überstunden könnten möglicherweise abgefeiert werden, indem man die Arbeit
zwischen den Schichten ruhen lässt, anstatt die Überstunden in den Sommermonaten abzu-
feiern. Auch in der Personalstruktur sieht Herr Litwin den Kusterdinger Bauhof als gut aufge-
stellt an. Das Verhältnis Facharbeiter/angelernte Arbeiter passt. Das Durchschnittsalter der
Bauhofmitarbeiter (ohne Herrn Göhner) beträgt 49,8 Jahre. Die Bauhoffahrzeuge sind grund-
sätzlich in einem sehr gepflegten Zustand, nur die beiden PKWs und der Unimog sind in die
Jahre gekommen und sollten alsbald ersetzt werden. Der große LKW des Bauhofs sollte laut
Herrn Litwin durch ein flexibleres Kommunalfahrzeug ersetzt werden, welches vielseitiger
eingesetzt werden kann. Der LKW wird, außer im Winterdienst, kaum genutzt. Als Neube-
schaffung regt Herr Litwin einen Aufsitz- und einen Frontmäher an, um die Effizienz bei der
Grünanlagenpflege zu steigern. Das Verhältnis Eigenleistung durch den Bauhof / Fremdver-
gabe bezeichnet Herr Liwin als ausgewogen. Der vorhandene Bauhof mit seinen zahlreichen
Außenstellen/Außenlagern, von der Größe, der Geeignetheit der Räumlichkeiten, der Bau-
substanz und der Dezentralität lässt eine wirtschaftliche und effiziente Betriebsführung nicht
zu, sagt Herr Litwin. Der Bauhofneubau ist für die zentrale Unterbringung von Fahrzeugen,
Geräten und Material absolut vordringlich. Herr Litwin regt die Unterbringung eines Streu-
salzsilos im neuen Bauhof an. Zur künftigen Betriebsführung bei der Wasserversorgung
schlägt Herr Litwin vor, die technische Betriebsführung an einen Dienstleister zu übertragen,
da die fachliche Führung eines Wasserversorgungsunternehmens nur durch einen Fachin-
genieur/Fachmeister erfolgen darf und die Mitarbeiter der Gemeinde diese Qualifikation nicht
haben. Die operative Betriebsführung sollte aber nicht fremd vergeben werden, da ein wirt-
schaftlicher Vorteil hierbei nicht erkennbar ist.
Der Vorsitzende dankt Herrn Litwin für seine Ausführungen. Er stellt fest, dass die Arbeit des
Bauhofs von weniger Arbeitern geleistet wird, als empfohlen.
GR Hoß meint, dass der Ausgleich von Sommer-/Winterarbeitszeit ein hoher Verwaltungs-
aufwand wäre.
Herr Litwin entgegnet, dass hierbei eine EDV-unterstützte Zeiterfassung hilfreich sein kann.
Ein gewisser Verwaltungsaufwand bleibt natürlich immer.
Der Vorsitzende sagt, dass man sich bereits überlegt hatte, in den Wintermonaten später mit
der Arbeit zu beginnen. Der Winterdienst muss aber eigentlich bereits um 7 Uhr erledigt sein.

Blatt 3 zu § 5
Herr Gaebele erklärt, dass die Winterdienstrufbereitschaft rotiert. Es würde sehr kompliziert
werden, wenn aus einem 2er Trupp des Bauhofs einer Winterdienst hat und einer normal
arbeitet.

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 25
Beschlüsse
Beurlaubt: 6
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch
§ 6
Fortsetzung der Altenarbeit der Gemeinde Kusterdingen
Die Beratungsvorlage 047/2011 wird Bestandteil der Niederschrift.
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage Er führt aus, dass
die Gemeinde Kusterdingen als kinder- und jugendfreundliche Gemeinde bekannt ist. Aber
auch für die Senioren wird viel gemacht. An allererster Stelle sieht der Vorsitzende hier die
ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde. Aber auch die Gemeinde selbst tut etwas für die Se-
nioren. Mit Frau Hahn hat Kusterdingen als einzige Gemeinde im Landkreis Tübingen eine
hauptamtliche Seniorenarbeiterin. Auf Grund des bald erfolgenden Eintritts in den Ruhestand
von Frau Hahn hat der Vorsitzende bereits ausführliche Gespräche mit ehrenamtlichen Hel-
fern und Experten geführt, auch gab es zwei Beratungen über die Fortsetzung der Altenar-
beit im AFSV. Als grundsätzlicher Tenor aus all diesen Gesprächen ging hervor, dass die
Stelle von Frau Hahn wieder besetzt werden soll, jedoch mit einer breiteren Aufgabenauftei-
lung über alle Ortsteile hinweg.
GR Brucklacher hält ein Engagement bei der Altenarbeit für sehr wichtig. Er begrüßt das
erweiterte Aufgabenprofil für die Nachfolge von Frau Hahn. Für GR Brucklacher steht das
ehrenamtliche Engagement bei der Altenarbeit im Vordergrund. Als Signal für das Ehrenamt
stellt er den Änderungsantrag, die Nachfolgestelle von Frau Hahn erst einmal mit einem Stel-
lenumfang von 40 % auszuschreiben. Wenn es gut läuft, kann man den Stellenumfang im-
mer noch auf 50 % erhöhen, meint er.

Blatt 2 zu § 6
GRin Laxander-Digel schließt sich GR Brucklacher an. Auch sie sieht in der Altenarbeit ein
sehr wichtiges Thema. Sie meint aber, dass der Arbeitsumfang offen gelassen werden sollte.
Sie meint, dass eine 40 % Kraft schwerer zu finden ist, als eine 50 % Kraft.
GR Brucklacher betont nochmals, dass das Engagement und nicht der Arbeitsumfang der
Ansporn sein sollte.
GR Bauer sagt, dass es nicht normal ist, wenn eine solche Stelle gleich unbefristet ausge-
schrieben wird. Die Festlegung auf eine 40 % Stelle hält er für gerechtfertigt. Zunächst gilt es
für den künftigen Stelleninhaber Kontakte zu knüpfen und eine Konzeptionsarbeit zu entwi-
ckeln.
Der Vorsitzende ergänzt, dass der AFSV gewünscht hat, dass der künftige Stelleninhaber
seine Arbeit im Gemeinderat vorstellt, so wie es Jugendpfleger Idahl jedes Jahr tut.
Daraufhin
beschließt
der Gemeinderat mehrheitlich gemäß dem Antrag von GR Brucklacher:
Die Stelle für die Altenarbeit in Kusterdingen soll mit einem Arbeitsumfang von 40 % ausge-
schrieben werden.
Des Weiteren
beschließt
der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen mehrheitlich gemäß dem Beschlussvorschlag mit
der Ergänzung des AFSV:
1. Die im Stellenplan enthaltene Stelle für Seniorenarbeit wird wieder ab … besetzt und mit
einem Stellenumfang von 40 % ausgeschrieben.
2. Das Stellenprofil umfasst u. a.:

Blatt 3 zu § 6
- Fortführung des bestehenden „Altenkreises“ mit einem Stellenumfang von rd. 10 % einer
100 %-Kraft
- Unterstützung des bestehenden „Treffens um 60“ bei der Selbstorganisation
- Unterstützung der bereits aktiven ehrenamtlichen Kräfte im Bereich der Seniorenarbeit
- Initiierung und Begleitung von generationenübergreifenden Projekten
- Gewinnung von weiteren ehrenamtlichen Kräften für die Seniorenarbeit
- Anregung von ehrenamtlicher, gemeinnütziger Arbeit durch Seniorinnen und Senioren
- Entwicklung einer Konzeption für die Seniorenarbeit
- Entwicklung alternativer Wohnprojekte im Alter
- Vernetzung eines am Gemeinwesen orientierten Arbeitens in allen Ortsteilen

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 25
Beschlüsse
Beurlaubt: 6
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch
§ 7
Vergabe von Gewerken für die energetische Sanierung und Umbauarbeiten für die
Kleinkindergruppe im Kindergarten Wankheim
Die Beratungsvorlage 055/2011 wird Bestandteil der Niederschrift.
Herr Gaebele erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Er führt aus, dass der
Altbau des Kindergartens Wankheim im Rahmen einer energetischen Sanierung auf den
heutigen technischen Stand gebracht und gleichzeitig für die Nutzung einer Kleinkindergrup-
pe umgebaut werden soll. Die Ausschreibung erfolgte als beschränkte Ausschreibung. Ins-
besondere die örtlichen Handwerksbetriebe wurden mit aufgefordert, ein Angebot ab-
zugeben. Für das 1. Ausschreibungspaket standen verschiedene Gewerke zur Vergabe an.
Die Angebotssummen für die einzelnen Gewerke belaufen sich auf 292.711,36 €. Somit
würde derzeit eine Überschreitung der Gesamtbausumme um 20.000 € entstehen. Die Ursa-
chen dieser Verteuerung sind gestiegene Materialkosten und eine verschärfte DIN Vorgabe
im Bereich der Dacheindeckung. Herr Gaebele ergänzt, dass der BUA dem Beschlussvor-
schlag einstimmig zugestimmt hat.
Ohne Aussprache
beschließt
der Gemeinderat einstimmig gemäß dem Beschlussvorschlag:

Blatt 2 zu § 7
Die ausgeschriebenen Gewerke werden gemäß dem Vergabevorschlag an die jeweiligen
kostengünstigsten Anbieter vergeben.
Erstes Ausschreibungspaket der Gewerke für die energetische Sanierung und die Umbauar-
beiten für die Kleinkindgruppe, Angebotssumme gesamt 292.711,36 €.

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 25
Beschlüsse
Beurlaubt: 6
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch
§ 8
Änderung der einfachen Bebauungspläne der Gemeinde Kusterdingen in den Ort-
schaften Immenhausen, Jettenburg, Kusterdingen, Mähringen und Wankheim
- Beschluss zur Änderung der Bebauungspläne
Die Beratungsvorlage 057/2011 wird Bestandteil der Niederschrift.
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Er betont noch-
mals, dass unter diesem Tagesordnungspunkt keine Beschlussfassung erfolgen soll. Er
möchte nur über den aktuellen Stand bei den Diskussionen nach den Beratungen in den
Ortschaftsräten und dem BUA berichten. Kernpunkt der Diskussion ist die Koppelung der
maximalen Wohnungszahl auf einem Grundstück an die Grundstücksgröße. Laut Beschluss-
vorschlag der Verwaltung sollen bis zu einer Grundstücksfläche von 300 m² höchstens zwei
Wohnungen zulässig sein und je weitere 200 m² Grundstücksfläche eine weitere Wohnung.
Die Obergrenze soll bei 6 Wohnungen auf einem Grundstück belassen werden. Die Ort-
schaftsräte Jettenburg und Immenhausen konnten diesem Vorschlag der Verwaltung zu-
stimmen. Immenhausen wollte nur den Begriff „u. a.“ aus dem Beschlussvorschlag streichen.
Die Ortschaftsräte Mähringen und Wankheim haben beschlossen, anstatt einer weiteren
Wohnung je weiteren 200 m² Grundstückfläche, dies bereits je weiteren 150 m² zu gestatten.
Der BUA hat als Kompromiss 175 m² vorgeschlagen. Da der Vorsitzende möchte, dass der
Beschluss in dieser Sache einvernehmlich geregelt werden soll, will er über den Kompro-
missvorschlag des BUA nochmals in den Ortschaftsräten beraten lassen.
GR Weiß erklärt, dass er eine stärkere Ausmostung der Grundstücke nicht mittragen kann.

Blatt 2 zu § 8
GRin Laxander-Digel möchte, dass der Gemeinderat den Beschluss des BUA für die Ort-
schaftsräte absegnet.
Der Vorsitzende gibt zu Bedenken, dass man vier Vermittlungsausschüsse bräuchte, wenn
man keinen einvernehmlichen Beschluss in dieser Sache fassen kann.
GRin Laxander-Digel versteht nicht, warum die Ortschaftsräte Mähringen und Wankheim
einer weiteren Wohnung je weiteren 200 m² Grundstücksfläche nicht zustimmen können.
Der Vorsitzende hofft, mit der goldenen Mitte zwischen dem Vorschlag der Verwaltung und
dem Beschluss der Ortschaftsräte Mähringen und Wankheim und zwar einer weiteren Woh-
nung je weiteren 175 m², einen Kompromiss zu finden. Diese Lösung würde sich in der Pra-
xis nicht sehr auswirken.
GR Andreas Bauer sagt, dass die Neuregelung bei den Dorfbereichsplänen viele praktische
Änderungen enthalten. Er hält nur die Mindestgröße für Baugrundstücke für kritisch, da diese
der kleinteiligen Struktur, die auch zum Dorfbild zählt, nicht gerecht wird.
Der Vorsitzende berichtet, dass es konkrete Anlässe gab, die Dorfbereichspläne zu ändern.
Als Beispiele führt er die Kleinsthäuser in Mähringen und das Mehrfamilienhaus in Wank-
heim auf. Der Vorsitzende meint, dass solche Fälle immer wieder auftauchen können. Die
Rechtssicherheit sollte hergestellt werden.
GR Kautt meint, dass ein Bebauungsplan Bestandskraft haben muss. Die Mindestfläche für
Baugrundstücke soll herunter gedreht werden.
GR Maier gibt zu Bedenken, dass wenn jemand ein 6 a Grundstück hat, er dieses teilen
könnte, um mehr Wohnungen auf dem Grundstück errichten zu können. GR Maier hält die
350 m² als Mindestgröße für Baugrundstücke für Einzelhäuser für gut. Der Fokus sollte auf
den Teiler gesetzt werden. GR Maier hebt hervor, dass der Bestandsschutz gewährleistet
bleiben soll.
GR Brucklacher erklärt, dass man Herr Weigel nochmals bitten sollte, die Auswirkungen bei
einer Reduzierung der Mindestgröße von 350 m² auf 300 m² aufzuzeigen.

Blatt 3 zu § 8
Der Vorsitzende antwortet, dass Herr Weigel im BUA zur Verfügung stehen wird. Gerne auch
nochmals im Gemeinderat.
GRin Bailer regt an, auch daran zu denken, dass die Lebensqualität in einem 6-Familienhaus
nicht so gut ist, wie in einem Einfamilienhaus. Auch daran sollte man denken, nicht nur an
die Grundstückseigentümer.
GR Weiß appelliert daran, persönliche Interessen hintenan zu stellen. Er bittet um eine sach-
liche Diskussion.
GR Hoß ist der Meinung, dass der Verwaltungsvorschlag anscheinend mehr Zustimmung
findet, als irgendwelche Kompromisse. Man sollte den Verwaltungsvorschlag nochmals in
den Ortschaftsräten durchdiskutieren.
Der Vorsitzende entgegnet, dass bis auf einen Ortsvorsteher alle anwesend sind. Er betont,
dass im BUA beschlossen wurde, dass am heutigen Tag kein Beschluss gefasst wird.
GR Maier sagt, dass zwei Ortschaftsräte bereits eine klare Richtung vorgegeben haben.
GR Andreas Bauer betont nochmals, dass der Widerspruch bei der Mindestgröße für Bau-
grundstücke von 350 m² bzw. 300 m² geklärt werden sollte.
Der Vorsitzende antwortet, dass man sich die Mindestgröße für Baugrundstücke von 350 m²
gut überlegt hat. In einem konkreten Fall hätten auf einem 16 a großen Grundstück fünf Häu-
ser errichtet werden dürfen.
GR Weiß hebt hervor, dass im Beschlussvorschlag Einzelhaus und nicht Einfamilienhaus
steht.
GRin Laxander-Digel stellt den Antrag, den endgültigen Beschluss bereits am heutigen Tag
zu fassen. Aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung soll nur der Begriff „u. a.“ gestrichen
werden, so wie es der Ortschaftsrat Immenhausen beschlossen hat.
GR Kautt sagt, dass dies ein Schlag ins Gesicht der Ortschaftsräte wäre. Der BUA wollte,
dass die Ortschaftsräte nochmals mit einbezogen werden, also sollte man das auch tun.

Blatt 4 zu § 8
GR Kautt betont, dass die Ortschaftsräte ein Mitspracherecht und kein im Nachhinein Abni-
ckungsrecht haben.
GR Maier beschwichtigt, dass die Ortschaftsräte nicht übergangen werden. Es wurde ja be-
reits abgestimmt. Er sagt, dass man beim momentanen Stand der Dinge nur zwei Vermitt-
lungsausschüsse benötigen würde. Einen für Wankheim und einen für Mähringen.
GR Kurz meint, dass man darüber abstimmen müsste, ob man dem Beschluss des BUA folgt
oder nicht.
Der Vorsitzende sagt, dass dies ein zweistufiges Verfahren wäre.
GRin Laxander-Digel erklärt, dass der BUA nur eine Vorberatung durchgeführt hat. Sein Be-
schluss war eine Empfehlung an den Gemeinderat.
GR Andreas Bauer stimmt ihr zu. Es ist üblich, dass sich in der Kette der Vorberatung etwas
inhaltlich ändert. In den Gemeinderat kommt dann die Fassung mit den Ergebnissen aus den
Vorberatungen.
Der Vorsitzende erwidert, dass der BUA aber eine Änderung im Verfahren vorgeschlagen
hat.
Daraufhin
beschließt
der Gemeinderat mehrheitlich, den Antrag von GRin Laxander-Digel auf sofortigen Be-
schluss, ohne erneute Beratung in den Ortschaftsräten, abzulehnen.

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 25
Beschlüsse
Beurlaubt: 6
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch
Bebauungsplan „Kehre“ in Kusterdingen
§ 9
- Behandlung von Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
GR Andreas Bauer und GR Ott sind befangen und setzen sich in den Zuschauerbereich.
Die Beratungsvorlage 058/2011 wird Bestandteil der Niederschrift.
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Er führt aus, dass
formale Anregungen vom Landratsamt Tübingen eingegangen sind, jedoch keine inhaltlichen
Dinge. Der BUA hat dem Beschlussvorschlag bereits einstimmig zugestimmt.
Herr Gaebele ergänzt, dass es die Idee gibt, den Schützenweg im Bereich der „Kehre“
schmaler zu machen, da Gärten teilweise bis auf den Gemeindegrund reichen und der
Schützenweg relativ breit ist. Die technische Prüfung, ob es überhaupt realisierbar ist, läuft
noch.
GR Kautt gibt zu Bedenken, dass land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge eine Breite von
3 m haben dürfen.
Herr Gaebele sagt zu, dass dies berücksichtigt wird.
GR Heusel meint, dass die im Bereich der „Kehre“ stehenden Bäume zwar schön sind, aber
in ein Neubaugebiet passen sie nicht. Man soll lieber neue Bäume pflanzen.

Blatt 2 zu § 9
Der Vorsitzende antwortet, dass es sich hier um eine sehr schöne Obstbaumreihe handelt,
die er nicht fällen möchte. Die Bäume sind eben ein Manko bei diesen Bauplätzen.
Daraufhin
beschließt
der Gemeinderat bei einer Gegenstimme mehrheitlich gemäß dem Beschlussvorschlag.
1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander
werden die zum Entwurf des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen entspre-
chend der Vorlage der Verwaltung berücksichtigt.
2. Der Bebauungsplan „Kehre“ i.d.F. vom 26.04.2011 wird nach § 10 BauGB i.V.m. § 4
GemO als Satzung beschlossen.
3. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften i.d.F.
vom 26.04.2011 werden nach § 74 LBO i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 25
Beschlüsse
Beurlaubt: 6
des
Gemeinderates
Jugendfarm
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch
§ 10
- Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss
GR Andreas Bauer und GR Ott kehren an den Sitzungstisch zurück.
Die Beratungsvorlage 006/2011 wird Bestandteil der Niederschrift.
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Er führt aus, dass
die Jugendfarm aus allen Nähten platzt. Sie stößt nun an die Grenze der Bebaubarkeit. Nach
der öffentlichen Bekanntmachung gab es einige Anregungen zum Bebauungsplan. Eine An-
regung ist, anstatt der von der Gemeinde geplanten Sichtschutzwand gleich eine Lärm- und
Sichtschutzwand zu errichten. Der Bitte des BUA um Prüfung der überbaubaren Fläche wur-
de Rechnung getragen. Die Änderungen wurden in den Bebauungsplan eingearbeitet.
GR Andreas Bauer möchte bei der Fläche für Nebenanlagen lieber einen Puffer nach oben.
Er fragt sich, warum man eine Lärm- und Sichtschutzwand errichten soll, eine Sichtschutz-
wand würde ausreichen.
Der Vorsitzende erklärt, dass die nächste mögliche Bebauung zur Jugendfarm 7m entfernt
ist. Deshalb wurde auch ein Lärmschutz angeregt.
GR Weiß erkundigt sich, wie man sich eine solche Lärmschutzwand vorzustellen hat. Er fragt
nach, wie hoch diese sein soll und welche Anforderungen an diese Lärmschutzwand gestellt
werden.

Blatt 2 zu § 10
Der Vorsitzende entgegnet, dass es hierfür keine festen Werte gibt.
GR Heusel wundert sich, warum man eine Lärmschutzwand errichten soll, obwohl laute Kin-
der nicht als Lärm eingestuft werden.
GR Andreas Bauer weist darauf hin, dass man einen Lärmschutz verlangen kann, wenn dies
so im Bebauungsplan festgesetzt ist.
Der Vorsitzende schlägt vor, es bei einer Sichtschutzwand zu belassen und den zusätzlichen
Lärmschutz zu streichen. Diesen könnte man später immer noch anbringen.
Sodann
beschließt
der Gemeinderat bei einer Enthaltung mehrheitlich gemäß dem Beschlussvorschlag:
1. Der Entwurf des Bebauungsplans „Jugendfarm“ in der Fassung vom 26.04.2011 wird
gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
2. Der Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschrif-
ten i. d. F. vom 26.04.2011 wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 25
Beschlüsse
Beurlaubt: 6
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch
Überplanmäßige Ausgaben
- Straßenunterhaltung
§ 11
Die Beratungsvorlage 059/2011 wird Bestandteil der Niederschrift.
Herr Gaebele erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Er führt aus, dass der
überaus strenge Winter 2010/2011 für ungeplanten Investitionsbedarf im Bereich der Stra-
ßenunterhaltung gesorgt hat. Straßenbereiche, welche eigentlich erst in mehreren Jahren für
eine ganze und teilweise Sanierung vorgesehen waren, wurden zum Teil derart in Mitleiden-
schaft gezogen, dass eine sofortige Sanierung unumgänglich ist. Des Weiteren wurden meh-
rere Sanierungsarbeiten, die bereits 2010 ausgeführt wurden, erst im Haushaltsjahr 2011
abgerechnet.
GR Kern sagt, dass die Verwaltung in den letzten Jahren bereits öfters darauf hingewiesen
wurde, dass mehr in die Straßenunterhaltung investiert werden muss.
Der Vorsitzende entgegnet, dass dies zum Teil auch Haushaltskosmetik ist, wenn im Bereich
der Straßenunterhaltung etwas weniger Geld in den Haushaltsplan eingestellt wird.
Daraufhin
beschließt
der Gemeinderat einstimmig gemäß dem Beschlussvorschlag:

Blatt 2 zu § 11
Den überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2011 für die HH-Stelle „Straßenunterhal-
tung“ in Höhe von ca. 120.000 € wird zugestimmt.

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 25
Beschlüsse
Beurlaubt: 6
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch
Wünsche, Verschiedenes, Anträge
12.1 Fahrradunfall in Wankheim
§ 12
GR Weiß berichtet von dem schweren Fahrradunfall, der vorigen Samstag in Wankheim
passierte. GR Weiß sagt, dass die Stelle, an der der Unfall stattfand, sehr gefährlich ist. Er
möchte wissen, ob die Gemeinde bereits etwas unternommen hat, um die Stelle zu entschär-
fen. An dieser Kreuzung muss die Vorfahrt klar geregelt werden.
Der Vorsitzende antwortet, dass die Straßenverkehrsbehörde die Vorfahrt regeln muss. Die-
se weiß Bescheid.
Frau Falkenberg ergänzt, dass das Straßenverkehrsrecht gilt. An dieser Kreuzung ist rechts
vor links.
GR Kern wirft ein, dass dann viele Regelungen, auch bei anderen landwirtschaftlichen We-
gen, getroffen werden müssten. Die Frage hierbei ist, wo man anfängt und wo man wieder
aufhört.
GR Kurz sagt, dass bei der Bebauung vor Ort leider keine Sichtdreiecke vorgesehen waren.

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 25
Beschlüsse
Beurlaubt: 6
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch
12.2 Standort Schuppengebiet
GR Kurz spricht den Beschluss des Gemeinderates in Bezug auf den Standort des künftigen
Schuppengebiets an. Er sagt, dass viele Interessenten für einen Schuppenanteil den Stand-
ort „Sumpfbiberfarm“ ablehnen, da der Standort zu weit von Wankheim entfernt ist. Er stellt
den Antrag, nochmals auf Standortsuche zu gehen.
Der Vorsitzende bittet GR Kurz, den Antrag noch in schriftlicher Form vorzulegen.

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 18.05.2011
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 25
Beschlüsse
Beurlaubt: 6
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele
- öffentlich - Schriftführer Herr Breisch
12.3 Klimagerät Rathaus
GR Heusel spricht das Klimagerät im EDV-Raum des Rathauses an. Dieses rattert so laut,
dass man es bis auf die Straße hört.
Frau Falkenberg antwortet, dass das Gerät in der Zwischenzeit repariert wurde.