Gemeinde Kusterdingen

Kopien für BM gefertigt 

geschrieben von Herrn Breisch 

Anwesend: Bürgermeister Dr. Soltau 

Gemeinde Kusterdingen 

________________________ 

N i e d e r s c h r i f t 

über die öffentliche Sitzung des 

Gemeinderates 

am 26.11.2008 

Beginn: 20:00 Uhr 

Ende: 22:25 Uhr 

Gemeinderatsmitglieder: 23 Normalzahl: 23 

Beurlaubt: 

Andreas Bauer 

Thomas Bechtle 

Friedrich Braun 

Michael Gassler Außerdem anwesend: 

Jürgen Holoch Frau Hämmerle zu § 5 

Monika Holzinger Herr Marquard zu § 6 

Albrecht Hoß Herr Saiger zu § 6 

Margrit Kämpfe 

Hans Kern 

Armin Knoblich 

Hannes Kurz ab 20:18 (§ 6) OV Brucklacher 

Hans-Joachim Kuttler Frau Durst-Nerz 

Alfred Lumpp Frau Falkenberg 

Siegfried Maier Herr Katzmaier von 21:42 bis 22:09 (§ 8) 

Gerhard Mayer ab 20:06 (§ 5) 

Dr. Ingrid Mikosch Schriftführer Herr Breisch 

Bernd Ott 

Jürgen Ott 

Wilhelm Riehle 

Volker Schall 

Brigitte Volkmer 

Günter Walker 

Gudrun Witte-Borst 

Zur Beurkundung: 

Bürgermeister: Gemeinderatsmitglieder: 

Schriftführer:

Sitzung des Gemeinderats am 26. November 2008 

TAGESORDNUNG für den öffentlichen Teil Vorlage Nr. 

1. Bekanntgabe der Niederschrift aus der Sitzung vom 22.10.2008 

2. Mitteilungen 

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 

4. Jugend- und Bürgerfragestunde 

5. Blutspenderehrung - keine Vorlage - 

6. Strom-Konzessionsvertrag der Gemeinde Kusterdingen 

� Vorstellung der Bewerber 

- keine Vorlage - 

7. Einbringung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 142/08 

8. Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für die Abteilungen 

Immenhausen und Jettenburg 

9. Bebauungsplan „Hinter der Kirche“ in Immenhausen 

� Auslegungsbeschluss 

10. Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung für das 

Sanierungsgebiet „Ortskern Kusterdingen“ 

11. Änderung der Friedhofssatzung 

� Zulassung von Rasengrabfeldern auf allen Friedhöfen 

der Gemeinde 

- Tischvorlage - 

143/08 

124/08 * 

145/08 

137/08 

12. Anschaffung eines Dokumentenmanagementprogramms 147/08 

13. Wünsche, Verschiedenes, Anträge 

* liegt Ihnen vor!


Verhandelt mit dem GR am 26.11.2008 

Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau 

Verhandlungen und und 23 Gemeinderäte; Normalzahl 23 

Beschlüsse 

Beurlaubt: 0 

des 


Außerdem anwesend: OV Brucklacher, Frau Durst-Nerz, Frau 

Falkenberg 

- öffentlich - Schriftführer Breisch 

Der Vorsitzende stellt fest, dass ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurde und die 

Beschlussfähigkeit gegeben ist. 

§ 1 

Bekanntgabe der Niederschrift aus der Sitzung vom 22.10.2008 

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 22.10.2008 wird im 

Umlaufverfahren bekannt gegeben. Einwendungen gegen die Niederschrift werden aus der 

Mitte des Gremiums nicht erhoben.





Beschlüsse 

Beurlaubt: 0 

des 


Mitteilungen 


Falkenberg 


§ 2 

Es ergehen keine Mitteilungen an das Gremium.





Beschlüsse 

Beurlaubt: 0 

des 



Falkenberg 


§ 3 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 

Es werden keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt gegeben.





Beschlüsse 

Beurlaubt: 0 

des 



Falkenberg 


Jugend- und Bürgerfragestunde 

§ 4 

Aus der Bürgerschaft werden keine Fragen an den Gemeinderat gestellt.





Beschlüsse 

Beurlaubt: 0 

des 



Falkenberg 


Blutspenderehrung 

§ 5 

Der Vorsitzende führt aus, dass es in Kusterdingen eine gute Sitte ist, verdiente Blutspender 

zu ehren. Der Bedarf an Blut steigt stetig, aber die Spendebereitschaft sinkt. Der Vorsitzende 

hofft, dass durch die öffentliche Ehrung das Interesse am Blutspenden steigt. Er begrüßt 

auch Frau Hämmerle vom DRK, die die Ehrennadeln verteilen wird. Geehrt werden heute 

Herr Willi Henes und Frau Doris Gerber für jeweils 25 freiwillige und unentgeltliche 

Blutspenden sowie Herr Sven Bernstein für 10 freiwillige und unentgeltliche Blutspenden. 

Der Vorsitzende bittet die beiden anwesenden Blutspender, Herrn Henes und Frau Gerber in 

die Mitte und überreicht ihnen zusammen mit Frau Hämmerle die Urkunden und die 

Ehrennadeln. Er dankt allen Blutspendern, sie seien ein Vorbild.





Beschlüsse 

Beurlaubt: 0 

des 



Falkenberg 


§ 6 

Strom-Konzessionsvertrag der Gemeinde Kusterdingen 

- Vorstellung der Bewerber 

GR Holoch ist befangen und setzt sich in den Zuschauerbereich. 

Der Vorsitzende beginnt damit, zu sagen, worum es bei dieser Sitzung nicht geht. Und zwar 

geht es nicht darum, bei wem die Gemeinde in Zukunft ihren Strom kauft, sondern um das 

Recht und die Pflicht das Stromnetz zu betreiben. Der neue Strom-Konzessionsvertrag 

wurde auf die erforderliche Weise ausgeschrieben. Bei der Überlegung, wer den neuen 

Strom-Konzessionsvertrag erhalten soll, habe man die Qual der Wahl, da beide Bewerber 

langjährige und verlässliche Partner sind. Als Beispiele für eine positive Zusammenarbeit mit 

der EnBW nennt der Vorsitzende die Tatsache, dass die EnBW der bisherige Konzessionär 

ist und das Kusterdinger Stromnetz geplant und errichtet hat. Ebenfalls nennt er die 

Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach und die neue Einsatzzentrale der Feuerwehr. Als 

Beispiele für eine Zusammenarbeit mit der FairEnergie führt der Vorsitzende die 

Härdtenwasserversorgungsgruppe und die Erdgasversorgung von Kusterdingen und 

Jettenburg an. Heute gehe es darum, dass beide Bewerber ihr Angebot und ihr Konzept der 

Stromversorgung der Gemeinde Kusterdingen vorstellen. Entschieden werden soll heute 

jedoch noch nichts. 

Herr Marquard von der EnBW beginnt als erster mit der Vorstellung des Angebots der 

EnBW. Er führt aus, dass die EnBW in Kusterdingen durch Sponsoring, Veranstaltungen 

oder auch durch Photovoltaikanlagen präsent ist. Er erklärt, dass die Aufgaben der EnBW

Blatt 2 zu § 6 

der Transport des Stroms, der Bau und die Instandhaltung des Stromnetzes sind. Ebenso 

der Betrieb des Netzes und das Messen und Abrechnen des Stroms. Herr Marquard führt 

auch die Kooperation der EnBW mit der Gemeinde bei der Straßenbeleuchtung an. Er 

erklärt, dass die EnBW bei einer Vergabe des Konzessionsvertrages an sie verschiedene 

Verkabelungsmaßnahmen durchführen werde und führt diese auf. Herr Marquard erklärt, 

dass ein neuer Konzessionsnehmer das Gemeindenetz von der EnBW kaufen müsse. 

Ebenfalls müsse ein Wechsel aller Transformatoren erfolgen. Er meint, dass durch den 

Wechsel des Betreibers unnötige Zusatzkosten entstehen werden. 

Der Vorsitzende dankt Herrn Marquard und bittet die Mitglieder des Gremiums ihm ihre 

Fragen darzulegen. 

GR Bernd Ott fragt Herrn Marquard, wer die von ihm genannten Zusatzkosten bei der 

Netzübernahme bezahlen muss. 

Herr Marquard antwortet, dass diese Kosten vom neuen Betreiber übernommen werden 

müssen. 

GR Lumpp möchte wissen, wann denn die von Herrn Marquard aufgeführten Verkabelungen 

durchgeführt werden. 

Herr Marquard sagt, dass dies in den nächsten 2-3 Jahren geschehen werde. 

GR Kuttler möchte die momentanen Besitzverhältnisse am Stromnetz der Gemeinde wissen. 

Herr Marquard erklärt, dass im Moment die EnBW der Eigentümer sei. Wenn die FairEnergie 

das Netz kaufen würde, würde sie es direkt von der EnBW abkaufen. 

GR Kuttler fragt nach der Höhe des Kaufpreises. 

Herr Marquard erwidert, dass die FairEnergie das Stromnetz zum Sachzeitwert von 2,7 Mio 

€ übernehmen müsste. 

GR Kuttler sagt, dass er eine große Firma als Partner haben möchte, andere aber lieber eine 

kleine. Er fragt Herrn Marquard, wie lange es die EnBW denn noch geben werde.


Herr Marquard führt aus, dass die EDFI in Frankreich zu 45 % Teilhaber an der EnBW sei 

und die oberschwäbischen Elektrizitätswerke ebenfalls zu 45 %. Somit ist die EnBW 

eigentlich ein kommunales Unternehmen und wird sicher in 20 Jahren immer noch 

existieren. 

GR Walker fragt nach, ob die versprochenen Maßnahmen vertraglich geregelt werden. 

Herr Marquard entgegnet, dass alle Zusatzmaßnahmen vertraglich aufgenommen werden. 

GR Kurz möchte wissen, ob Übergabestationen errichtet werden müssen, wenn die 

FairEnergie den Konzessionsvertrag bekommt. 

Herr Marquard entgegnet, dass eine Übergabestation gebaut werden muss. Dort wo dann 

das Netz der FairEnergie wieder in das der EnBW übergeht, 

GR Maier sagt, dass beim Sturm „Lothar“ die Leitungen in Immenhausen ausgefallen sind. 

Er möchte wissen, wie die EnBW bei solchen Katastrophen wie „Lothar“ reagieren kann. 

Herr Marquard erwidert, dass notfalls Mitarbeiter und Gerätschaften von überall herbeordert 

werden können. 

GR Lumpp meint, dass die Entflechtung Geld koste. Er will wissen, welche Auswirkungen 

dies auf den Strompreis habe. 

Herr Marquard erklärt, dass es sich um wenig wertschöpfende Maßnahmen handelt. Das 

Geld muss erst erwirtschaftet werden. 

Der Vorsitzende glaubt nicht, dass ein neuer Betreiber den Preis für die Netzumstellung auf 

den Kunden umlegt. Diese würden dann den Anbieter wechseln. Abschließend dankt der 

Vorsitzende Herrn Marquard und bittet Herrn Saiger, das Angebot der FairEnergie 

vorzustellen.


Herr Saiger führt aus, dass die FairEnergie schon lange eine gute Zusammenarbeit mit der 

Gemeinde Kusterdingen pflegt. Er sagt, dass die FairEnergie im Rahmen des 

Konzessionsvertrags eine Erdgasleitung nach Mähringen legen wird. Technisch ist es kein 

Problem, Strom in das Gasnetz einzugliedern. Auch wird alles, was von der FairEnergie 

zugesagt wird, vertraglich festgehalten. Nach dem Anschluss von Mähringen an das Gasnetz 

wäre anschließend auch ein Anschluss von Immenhausen oder Wankheim möglich. Herr 

Saiger erklärt, dass Gas auch in der Zukunft noch interessant ist, z. B. durch BHKWs. Von 

diesen BHKWs sollen in den nächsten 5 Jahren 20 Stück in Mähringen installiert werden. 

Herr Saiger fügt hinzu, dass die FairEnergie schon über 100 Jahre Erfahrung mit der Strom-, 

Gas-, und Wasserversorgung hat. Ebenfalls sagt er, dass alle 500 Mitarbeiter der 

FairEnergie in Reutlingen beschäftigt sind und dort auch bleiben werden. Herr Saiger teilt 

auch mit, dass die FairEnergie 24 Stunden am Tag 16 Mitarbeiter in Rufbereitschaft habe. 

Zum Thema regenerative Energien sagt er, dass die FairEnergie bereits mehrere 

Wasserkraftwerke betreibe und zwei weitere plant. Ebenfalls hat die FairEnergie 

Photovoltaikanlagen im Angebot. 

Der Vorsitzende dankt Herrn Saiger und bittet die Mitglieder des Gremiums ihm ihre Fragen 

darzulegen. 

GR Maier fragt nach, ob die FairEnergie bei Katastrophen wie dem Sturm „Lothar“ auf 

zusätzliche Kräfte zurückgreifen kann. 

Herr Saiger erwidert, dass es noch keine Lage gab, mit der die FairEnergie nicht klar 

gekommen ist. Andere Dienstleister würden im Notfall aber helfen, dies hat die FairEnergie 

auch schon getan. 

GR Maier möchte wissen, ob die FairEnergie die Einspeisestellen der EnBW übernehmen 

will, oder ob man nur von der in Mark West abhängig wäre. 

Herr Saiger meint, dass man fünf Optionen habe. Man bleibt nicht auf einem Bein stehen. 

GR Kurz interessiert sich für die Umspannstationen. Er fragt Herrn Saiger, ob die benötigten 

Gebäude auf Markung der Gemeinde Kusterdingen entstehen würden, oder in Mark West. 

Ebenfalls fragt er nach der Größe der Gebäude.


Herr Saiger antwortet, dass die Gebäude in Mark West errichtet werden würden. Diese 

hätten ungefähr Garagengröße. 

GR Hoß fragt nach, ob die FairEnergie schon einmal das Netz eines anderen Betreibers 

übernommen hat. 

Herr Saiger bejaht dies. 

GR Hoß ist der Auffassung, dass der aktuelle Betreiber eines Stromnetzes über ein 

gewisses Insiderwissen verfügt. Ihn interessiert es, wie die FairEnergie auf das gleiche 

Wissen kommen möchte. 

Herr Saiger führt aus, dass die Physik und die Elektrotechnik bei der EnBW gleich ist wie bei 

der FairEnergie. Deshalb wird dies nicht allzu schwierig. Es ist ungefähr so, wie wenn bei der 

EnBW ein neuer Mitarbeiter eingestellt wird. 

GR Schall fragt nach, wer die geplanten BHKWs in Mähringen bezahlen würde. 

Herr Saiger entgegnet, dass die BHKWs dieselben Konditionen haben, wie eine normale 

Heizung. Ein Micro BHKW ist nach Serienstart gleich teuer wie eine Heizung. 

GRin Holzinger interessiert es, unter welchen Bedingungen Haushalte in Mähringen einen 

Gasanschluss bekommen können. 

Herr Saiger erklärt, dass man alle Haushalte, die man mit dem Gasanschluss erreichen 

kann, anschreiben werde und nachfragt, wer einen Gasanschluss haben möchte. Dann wird 

versucht, so viel von Mähringen zu erschließen, wie möglich. 

GR Schall fragt, ob die EnBW sich theoretisch auch an das Gasnetz der FairEnergie 

anschließen könnte. 

Herr Saiger meint, dass dies technisch möglich sei.


GR Maier sagt, dass die FairEnergie zwei Geschäftsfelder verknüpfen möchte. Sie will den 

Stromkonzessionsvertrag und bietet einen Gasanschluss für Mähringen. Man hätte den 

Gasanschluss für Mähringen auch schon früher anbieten können. 

Herr Saiger entgegnet, dass man effektiver arbeiten kann, wenn man alle Sparten der 

Energieversorgung in einer Kommune betreibt. 

GR Bernd Ott fragt nach, wie viel Gewerbesteuer die FairEnergie für das Betreiben des 

Stromnetzes bezahlen würde. 

Herr Saiger sagt zu, diesen Betrag in Erfahrung zu bringen und ihn dann der Gemeinde 

mitzuteilen. 

Der Vorsitzende dankt Herrn Saiger für seine Stellungnahme.





Beschlüsse 

Beurlaubt: 0 

des 



Falkenberg 


§ 7 

Einbringung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 

GR Holoch kehrt an den Sitzungstisch zurück. 

Der Haushaltsplanentwurf 2009, der als Tischvorlage 142/2008 ausgeteilt wird, wird 

Bestandteil der Niederschrift. 

Der Vorsitzende hält eine Rede zur Einbringung des Haushalts 2009. In dieser Rede erklärt 

er, dass die guten Zahlen der letzten paar Jahre bald nicht mehr erreicht werden können, da 

die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft dem leider ein Ende setzten. 

Im Haushalt 2009 merkt man davon jedoch noch nichts. Der Verwaltungshaushalt 

erwirtschaftet zum Beispiel ein Plus von 1,1 Mio €. und wächst um fast 1 Mio €. Auch hilft die 

Sparsamkeit der vergangenen Jahre, da 650.000 € an Krediten zurückgezahlt wurden. Der 

Vermögenshaushalt wächst ebenfalls um 1,4 Mio € gegenüber dem Vorjahr.





Beschlüsse 

Beurlaubt: 0 

des 



Falkenberg, Herr Katzmaier 


§ 8 

Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für die Abteilungen Immenhausen und 

Jettenburg 

Die Beratungsvorlage 143/2008 wird Bestandteil der Niederschrift. 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende die anwesenden 

Feuerwehrkameraden. Er erteilt Herrn Katzmaier das Wort. 

Herr Katzmaier erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Er führt aus, dass 

es heute um die Vergabe der restlichen Vergabelose, den Aufbau, die Beladung und den 

Funk geht. Über die Vergabe der Fahrgestelle wurde bereits entschieden. Um beim Aufbau 

das günstigste Angebot zu erhalten, bedient man sich in Fachkreisen eines 

Bewertungsbogens. Nach Auswertung dieses Bewertungsbogens ist die Firma Ziegler der 

günstigste Bieter. Auch bei der Beladung ist die Firma Ziegler der günstigste Anbieter. Beim 

Funk schlägt die Verwaltung vor, der Firma Esser den Auftrag zu erteilen. 

Der Vorsitzende ergänzt, dass beim Aufbau großer Wert auf Erfahrung und Zuverlässigkeit 

gelegt wird, nicht nur auf den Preis. 

GR Hoß meint, dass bei einer Ausschreibung jeder das gleiche Produkt anbieten muss. Er 

fragt sich, warum dann die Preise so unterschiedlich sind.


Herr Katzmaier erklärt, dass man bei einer genauen Ausschreibung sogar 

Zentimeterangaben gemacht werden müssten. Dadurch würde man die Angebote stark 

einschränken, da jeder Anbieter einen leicht unterschiedlichen Aufbau herstellt. 

GR Hoß will wissen, warum ein Hersteller, der neu auf den Markt kommt, schlechter beurteilt 

wird als andere. 

Herr Katzmaier entgegnet, dass dies nicht leicht gefallen ist. Aber diese Firmen konnten kein 

einziges Modell dieser Bauart vorweisen. 

Der Vorsitzende ist der Auffassung, dass eine große Feuerwehr durchaus ein Fahrzeug 

eines neu auf den Markt kommenden Anbieters ausprobieren kann. Aber in Immenhausen 

und Jettenburg gibt es eben nur jeweils ein Fahrzeug pro Abteilung, da ist es schlecht, wenn 

dieses dann nicht richtig funktioniert. 

GR Maier sagt, dass ein Feuerwehrfahrzeug 25 Jahre halten muss. Da kann man sich keine 

Experimente leisten. Man kann es nicht wieder nach fünf Jahren austauschen. 

GR Lumpp fragt nach, warum es im Jahr 2009 eine Teilfinanzierung in Höhe von 150.000 € 

geben wird. Die Feuerwehren bekommen die Fahrzeuge doch erst 2010. 

Der Vorsitzende antwortet, dass man eben 2009 schon eine Anzahlung leisten muss. 

Daraufhin 

beschließt 

der Gemeinderat einstimmig gemäß dem Beschlussvorschlag: 

1. Feuerwehrfahrzeug Immenhausen: 

Los 2, Aufbau, wird zum Angebotspreis von 131.213,07 € an die Firma Ziegler vergeben. 

Los 3, Beladung, wird an die Firma Ziegler, Giengen/Brenz, zum Angebotspreis von 

31.158,21 € vergeben. 

Los 4, Funk, wird an die Firma Esser, Mülheim/Kärlich, zum Preis von 2.356,20 € vergeben.


2. Löschfahrzeug Jettenburg: 

Los 6, Aufbau, wird an die Firma Albert Ziegler, Giengen/Brenz, zum Angebotspreis von 

134.680,63 € vergeben. 

Los 7, Beladung, wird an die Firma Albert Ziegler, Giengen/Brenz, zum Angebotspreis von 

40.678,21 € vergeben. 

Los 8, Funk, wird an die Firma Esser, Mülheim/Kärlich, zum Angebotspreis von 2.356,20 € 

vergeben.





Beschlüsse 

Beurlaubt: 0 

des 



Falkenberg 


§ 9 

Bebauungsplan „Hinter der Kirche“ in Immenhausen 

- Auslegungsbeschluss 


Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Die Verwaltung 

schlägt vor, den Planentwurf „Hinter der Kirche“ in der Fassung vom 28.10.2008 zu billigen 

und den Auslegungsbeschluss zu fassen. Der BUA und OR Immenhausen haben bereits 

zugestimmt. 

Ohne Aussprache 

beschließt 


1. Der Entwurf des Bebauungsplans „Hinter der Kirche“ in der Fassung vom 28.10.2008 

wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. 

2. Der Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen 

Bauvorschriften i. d. F. vom 28.10.2008 wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB 

öffentlich ausgelegt.





Beschlüsse 

Beurlaubt: 0 

des 



Falkenberg 


§ 10 

Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet „Ortskern 

Kusterdingen“ 


Frau Durst-Nerz erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Sie führt aus, dass 

es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um eine Formsache handelt. 1986 hat der 

Gemeinderat die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern 

Kusterdingen“ beschlossen. Die Sanierung ist abgeschlossen und wurde im Herbst 2007 

schlussabgerechnet. Nachdem der Sanierungszweck entfallen ist, muss die 

Sanierungssatzung noch förmlich aufgehoben werden. 

Sodann 

beschließt 

das Gremium einstimmig gemäß dem Beschlussvorschlag: 

Beiliegende Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet 

„Ortskern Kusterdingen“ wird beschlossen.





Beschlüsse 

Beurlaubt: 0 

des 



Falkenberg 


§ 11 

Änderung der Friedhofsatzung 

- Zulassung von Rasengrabfeldern auf allen Friedhöfen der Gemeinde 


Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Er führt aus, dass 

bislang nur auf dem Friedhof in Kusterdingen Rasengrabfelder zur Verfügung gestellt 

werden. Die Nachfrage nach solchen Grabfeldern nimmt aber zu. Zukünftig sollen auf 

sämtlichen Friedhöfen der Gemeinde, soweit die Flächen vorhanden sind, Rasengrabfelder 

zur Verfügung gestellt werden. Der Vorsitzende ergänzt, dass der heutige Beschluss 

vorbehaltlich den Entscheidungen in den Ortschaftsräten gefasst wird. 

GR Schall möchte wissen, ob es sich bei den Rasengrabfeldern um normale Gräber oder um 

Urnengräber handelt. 

Der Vorsitzende erwidert, dass es Rasengrabfelder für beide Grabarten gibt. 

GR Kern sagt, dass geregelt werden muss, wer die Rasengrabfelder wann rasengerecht 

richtet. 

Der Vorsitzende antwortet, dass eine solche Vereinbarung im Einzelfall getroffen werden 

muss und nicht in der Satzung festgelegt werden sollte.


GR Kern ist der Meinung, dass es eine Regelung geben muss, ob der Bauhof oder der 

Grabnutzer für die Pflege zuständig ist. 

GR Schall fragt nach, ob die Pflege der Gräber denn Aufgabe der Gemeinde ist. 

Der Vorsitzende bejaht dies. 

GR Mayer will wissen, wie ein Rasengrabfeld aussieht. Ob es keinen Grabstein hat, oder ob 

es nur keine Umrandung gibt. 

Der Vorsitzende erklärt, dass ein Rasengrabfeld eine eingelassene Platte hat, aber eben 

keine Umrandung. 

GR Kern fragt, ob die Plattenumrandung extra berechnet wird. 

OV Brucklacher antwortet, dass dies 50 € mehr kostet. 

Der Vorsitzende meint, dass sich die Diskussion zu weit vom Thema entfernt. Man solle 

einen Beschluss fassen. 

Daraufhin 

beschließt 

der Gemeinderat einstimmig vorbehaltlich den Beschlüssen in den Ortschaftsräten gemäß 

dem Beschlussvorschlag: 

1. Soweit eine Nachfrage besteht und sofern auf den einzelnen Friedhöfen die 

erforderlichen Flächen vorhanden sind, werden zukünftig Rasengrabfelder auf allen 

gemeindlichen Friedhöfen zur Verfügung gestellt. 

2. Der Gemeinderat beschließt die beiliegende Satzung zur Änderung der 

Friedhofssatzung.





Beschlüsse 

Beurlaubt: 0 

des 



Falkenberg 


§ 12 

Anschaffung eines Dokumentenmanagementprogramms 


Frau Falkenberg erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Sie führt aus, dass 

durch ein Dokumentenmanagementsystem ein schneller und sicherer Zugriff auf alle 

Informationen innerhalb der Verwaltung ermöglicht wird. Schriftstücke können leicht einem 

Vorgang oder einer Akte zugeordnet werden, so dass der Sachzusammenhang sofort 

ersichtlich ist. Seit Einführung der EDV hat sich ein fantasievolles, teils 

abteilungsorientiertes, teils individuelles Ablagesystem entwickelt, welches einer 

Vereinheitlichung und Strukturierung bedarf. Nach einer Marktanalyse und eingehender 

Prüfung von zwei Produkten, spricht sich die Verwaltung für die Anschaffung des vom 

Rechenzentrum vertriebenen Produktes „dvv.dokumentenmanagement“ aus. 

GR Schall möchte wissen, ob das Programm denn web-basierend ist. 

Frau Falkenberg antwortet, dass das Programm im Rathaus auf dem Server installiert wird 

und von dort aus gepflegt wird. 

GR Schall fragt nach, was das Rechenzentrum außer mit der Entwicklungsarbeit noch mit 

dem Programm zu tun hat. 

Frau Falkenberg erklärt, dass der Support durch das Rechenzentrum durchgeführt wird.


GR Schall erinnert daran, dass die Datensicherung nach der Einführung des Programms um 

so wichtiger wird. 

Frau Falkenberg sagt, dass die Datensicherung sowieso schon höchste Priorität genießt. 

Der Vorsitzende führt aus, dass bisher alle Daten in eine „große Kiste“ geworfen werden und 

jeder der die Daten danach wieder sucht, ein großes Problem dabei hat, sie wieder zu 

finden. Mit einem Dokumentenmanagementsystem gibt es jedoch Ordnung und man findet 

die gewünschte Datei viel einfacher. 

GR Schall findet es gut, dass ein Dokumentenmanagementsystem eingeführt werden soll. 

Auch das technische Konzept hält er für interessant. Es ist nur problematisch, wenn es nicht 

sauber supportet wird. 

Frau Falkenberg entgegnet, dass man bereits seit vielen Jahren mit dem Rechenzentrum 

Reutlingen-Ulm zusammenarbeitet, es ist ein verlässlicher Partner. Deshalb wurde auch das 

Programm des Rechenzentrums präferiert. 

GR Kurz möchte wissen, wie sich das Programm auf die Ortschaften auswirkt, ob dort 

wieder Rechnerleistung verloren geht. 

Frau Falkenberg sagt, dass das System keine Speicherkapazität wegnimmt. Das System 

setzt aufeinander auf. Sie fügt hinzu, dass ihr der Ausbau der Schnelligkeit der EDV in den 

Ortschaften wichtig ist. 

GRin Dr. Mikosch fragt nach, warum die Software für die Kasse so hohe Kosten verursacht. 

Frau Durst-Nerz erklärt, dass dies daran liege, dass die Belege der Kasse künftig digitalisiert 

und in der EDV abgespeichert werden sollen.

Sodann 


beschließt 


Der Gemeinderat beschließt, das Programm „dvv.Dokumentenmanagement“ des 

Rechenzentrums Reutlingen-Ulm anzuschaffen.





Beschlüsse 

Beurlaubt: 0 

des 



Falkenberg 


Wünsche, Verschiedenes, Anträge 

§ 13 

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.

Gemeinde Kusterdingen

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