Gemeinde Kusterdingen N iederschrift über die öffentliche Sitzung ...

Kopien für BM gefertigt 

geschrieben von Herrn Breisch 

Anwesend: Bürgermeister Dr. Soltau 

Gemeinde Kusterdingen 

________________________ 

N i e d e r s c h r i f t 

über die öffentliche Sitzung des 

Gemeinderates 

am 02.05.2012 

Beginn: 20:00 Uhr 

Ende: 22:00 Uhr 

Gemeinderatsmitglieder: 14 Normalzahl: 25 

Anwesend: Beurlaubt: 

Andreas Bauer Susanne Bailer 

Friedrich Braun Jürgen Bauer 

Michael Gassler Günter Brucklacher 

Albrecht Hoß Sebastian Heusel 

Hans Kern Jürgen Holoch 

Armin Knoblich Jörg Kautt 

Margrit Kämpfe Dr. Hannes Kurz 

Alfred Lumpp Ursula Laxander-Digel 

Gerhard Mayer ab 20:20 Uhr (§ 5) Siegfried Maier 

Bernd Ott Markus Müller 

Sabine Reichert Gudrun Witte-Borst 

Brigitte Volkmer 

Günter Walker 

Wolfgang Weiß Außerdem anwesend: 

Frau Durst-Nerz 

Frau Falkenberg 

Zur Beurkundung: 

Schriftführer: Herr Wulle 

Bürgermeister: Gemeinderatsmitglieder: 

Schriftführer:

Sitzung des Gemeinderats am 02. Mai 2012 

T A G E S O R D N U N G für den öffentlichen Teil Vorlage Nr. 

1. Bekanntgabe der Niederschrift aus der Sitzung vom 15.02.2012 

2. Mitteilungen 

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 

4. Jugend- und Bürgerfragestunde 

5. Firstwald-Gymnasium Außenstelle Kusterdingen 

� Ausweitung des Kostenrahmens 

6. Auflösung der Werkrealschule an der Graf-Eberhard-Schule 

in Kirchentellinsfurt mit den Außenstellen in Kusterdingen 

und Wannweil 

7. Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten 

und seines Stellvertreters 

8. Beschaffung eines Kommandowagens für die 

Freiwillige Feuerwehr 

045/2012 * 

048/2012 * 

041/1012 

040/2012 * 

9. Jahresbericht Jugendarbeit 2011/12 026/2012 

10. Jahresbericht Schulsozialarbeit 027/2012 

11. Versicherungen 

� Anpassung der Eigenschadenversicherung 

12. Erschließung Hinter der Kirche 

� Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe 

044/2012 * 

047/2012 * 

13. Erhöhung der Hundesteuer zum 01.01.2013 021/2012 * 

14. Wünsche, Verschiedenes, Anträge 

* liegt Ihnen vor! 

Kursivdruck: TO wurde geändert / ergänzt!


Verhandelt mit dem GR am 02.05.2012 

Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau 

Verhandlungen und 

Beschlüsse 

und 14 Gemeinderäte; Normalzahl 25 

des 

Beurlaubt: 11 

Gemeinderates Außerdem anwesend: Frau Falkenberg, Frau Durst-Nerz 

- öffentlich - Schriftführer Herr Wulle 

§ 1 

Bekanntgabe der Niederschrift aus der Sitzung vom 15.02.2012 

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 15.02.2012 wird im Um- 

laufverfahren bekannt gegeben. Gegen die Niederschrift werden aus der Mitte des Gremi- 

ums keine Einwendungen erhoben.





Beschlüsse 


des 

Beurlaubt: 11 


Mitteilungen 


§ 2 

Unter diesem Tagesordnungspunkt führt Frau Durst-Nerz aus, dass im Rahmen des Förder- 

programms ländlicher Raum in Mähringen in großem Umfang Fördervorhaben durchgeführt 

wurden, an denen sich die Gemeinde ebenfalls beteiligt hat. Dies wird allgemein als sehr 

positiv erachtet.





Beschlüsse 


des 

Beurlaubt: 11 



§ 3 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 

21.03.2012 der Gemeinderat über einen Grundstückskauf im Umlegungsgebiet „Rauhwie- 

sen-West“ in Immenhausen entschieden hat. Außerdem wurden in dieser Sitzung drei Be- 

schlüsse bezüglich des Verkaufs von Gewerbebauplätzen im Baugebiet „Braike“ gefasst. 

Außerdem wurden in derselben Sitzung mehrere Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr auf 

Grund ihrer langjährigen Mitgliedschaft zu Ehrenmitgliedern ernannt.





Beschlüsse 


des 

Beurlaubt: 11 



Jugend- und Bürgerfragestunde 

§ 4 

Zu diesem Tagesordnungspunkt werden aus der anwesenden Bürgerschaft keine Fragen 

gestellt.





Beschlüsse 


des 

Beurlaubt: 11 



§ 5 

Firstwald-Gymnasium, Außenstelle Kusterdingen 

- Ausweitung des Kostenrahmens 

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Dreher, Schulleiter des 

Firstwald-Gymnasiums, Schülzle von der evangelischen Schulstiftung und Haas, Projekts- 

teuerer bei der Firma WMP. 

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt entsprechend dem Inhalt der Vorlage 045/2012. 

Diese Sitzungsvorlage ist Bestandteil der Niederschrift. Vom Vorsitzenden wird erläutert, 

welche Auswirkungen die seit dem vergangenen Jahr eingetretene Baukostenerhöhung auf 

das Projekt hat. Die Mehrkosten für Zins und Tilgung sowie die Erhöhung der Abschreibung 

werden jedoch teilweise ausgeglichen durch die Erhöhung der verzinslichen Darlehen sowie 

die Vermietung weiterer Klassenzimmer der August-Lämmle-Schule an die Schulstiftung, 

weil diese Zimmer nicht mehr für die Werkrealschule benötigt werden. 

GRin Volkmer hält die sich abzeichnende Entwicklung nicht für so sehr gut, aber für erträg- 

lich. 

GR Andreas Bauer spricht sich dafür aus, vorrangig an den ersten Bauabschnitt zu denken. 

Hierzu erklärt der Vorsitzende, dass auf Grund der jetzt durch das Gymnasium zu überneh- 

menden 6 anstatt der bisher vorgesehenen 2 Klassenzimmer der Werkrealschule nur noch 

ein Bauabschnitt für das Gymnasium erforderlich ist.

Blatt 2 zu § 5 

Von GR Hoß wird gefragt, inwieweit die Gemeinde die Möglichkeit habe, den Musiksaal für 

eigene Zwecke zu nutzen. 

Hierzu verweist der Vorsitzende darauf, dass dies im Vertrag mit der Schule geregelt sei. 

Eine entsprechende Nutzung durch die Gemeinde werde dann jeweils in Absprache mit der 

Schulleitung erfolgen können. 

GR Lumpp gibt zu bedenken, dass die beiden Projekte Bauhof und Gymnasium für die Ge- 

meinde mit erheblichen Mehrkosten verbunden sind. Allein für den Bauhof entstehen Kosten 

in Höhe von 1,8 Mio. €. Andererseits müsse gesehen werden, dass die Gemeinde über 

Rücklagen in Höhe von 4,4 Mio. € verfügt. Auch konnten die Schulden innerhalb von 10 Jah- 

ren von über 2,8 Mio. € auf ca. 570.000 € reduziert werden. Zum 31.12. beläuft sich die 

Kopfverschuldung auf 70 €. Weiter spricht sich GR Lumpp dafür aus, den Bau des Gymnasi- 

ums zu beginnen und zu Ende zu führen. Es wäre auch gerechtfertigt, den Bau des Gymna- 

siums jetzt durchzuziehen, gegebenenfalls wäre hierzu auch eine Kreditaufnahme gerecht- 

fertigt. 

GR Walker verweist auf die höheren Einnahmen, die die Gemeinde derzeit hat. Somit wären 

auch höhere Ausgaben gerechtfertigt. 

GR Braun hält es für gut und richtig, die jetzt gegebenenfalls durch die Auflösung der Werk- 

realschule frei werdenden zusätzlichen Räume für das Gymnasium zu nutzen. Außerdem 

verweist er auf die derzeitig überhitzte Konjunktur und stellt die Frage, ob unter dem Hinter- 

grund der nun zur Verfügung stehenden weiteren Räume nicht das Neubauprojekt verscho- 

ben werden könnte. Er spricht sich dafür aus, nicht nur bei einem der beiden vorliegenden 

Entwurfsplanungen, sondern auch bei der anderen Variante nach Einsparmöglichkeiten zu 

suchen. 

Der Vorsitzende verweist in Bezug auf den Neubau auch auf dessen repräsentative Funkti- 

on. Den Eltern und zukünftig anzumeldenden Schülern sollte ein ansprechendes Schulge- 

bäude präsentiert werden können. Solange kein solches, neues Gebäude vorhanden ist und 

das Gymnasium sich nur in Räumen präsentieren kann, die ursprünglich für andere Schular- 

ten gebaut wurden, sei zu befürchten, dass es bei den geringeren Anmeldezahlen, wie sie 

sich in diesem Schuljahr ergeben, vorläufig verbleibt.


Zur Frage von GR Mayer, wie es dazu kam, dass nur noch ein Bauabschnitt notwendig wird, 

für diesen aber die Kosten doppelt so hoch liegen wie ursprünglich angenommen, erklärt der 

Vorsitzende, dass diese Situation sich mit dem Wegfall der Werkrealschule und der Preis- 

steigerung ergeben hat. Außerdem sei der erste Bauabschnitt jetzt deutlich größer als der 

seinerzeit geplante. 

Von Projektsteuerer Haas wird darauf hingewiesen, dass der Entwurf Riehle kompakt und 

ökonomisch strukturiert ist und deshalb bei diesem Entwurf Einsparungen kaum möglich 

sind. Zum weiteren Fortgang der Planung verweist er auf die nach der heutigen Beschluss- 

fassung durchzuführende Sachplanung, den dann zu erstellenden Vorentwurf und schließlich 

den Entwurf. Zum Jahresende soll dann die erste Ausschreibung erfolgen und das Gebäude 

schließlich so fertig gestellt werden, dass es zum Beginn des Schuljahres 2014/15 in Betrieb 

gehen kann. 

Nach weiterer Aussprache 

beschließt 

der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen ohne Gegenstimmen entsprechend dem Beschluss- 

vorschlag der Vorlage: 

Der Gemeinderat beschließt als Kostenrahmen für den Neubau des Gymnasiums 8,2 Mio. €.





Beschlüsse 


des 

Beurlaubt: 11 



§ 6 

Auflösung der Werkrealschule an der Graf-Eberhard-Realschule in Kirchentellinsfurt 

mit den Außenstellen in Kusterdingen und Wannweil 


Diese Vorlage ist Bestandteil der Niederschrift. 

Insbesondere verweist der Vorsitzende auf die Situation, wie sie voraussichtlich zu Beginn 

des kommenden Schuljahres entstehen würde. Es wäre zu befürchten, dass dann drei oder 

sogar vier Jahrgänge in ein und derselben Klasse in Kusterdingen unterrichtet werden müs- 

sen. Vor dem Hintergrund dieser Situation haben auch die Eltern, die zur Auflösung der 

Werkrealschule angehört wurden, diese akzeptiert. 

Der Vorsitzende erinnert an die seinerzeit gegebene Zusage von Herrn Hocker vom staatli- 

chen Schulamt, die gegebenenfalls in Kusterdingen eingesparten Lehrerstunden für den 

Schulbetrieb in Kirchentellinsfurt bereit zu stellen. Zur seinerzeitigen Klage gegen das Land 

erklärt der Vorsitzende, dass diese sich gelohnt habe und es auch deshalb wert war, weil 

die Angelegenheit damals aus anderer Sichtweise anzuschauen war. Die Gemeinde habe 

alles, was in ihren Kräften stand, zur Erhaltung der Hauptschule bzw. Werkrealschule getan. 

Letzten Endes haben aber die Eltern bzw. die Kinder mit ihrer Schulwahl entschieden. 

GRin Volkmer bedauert, dass die damalige Klage gegen das Land sich ja jetzt als leider er- 

folglos zeigt. Was sich als ganz schlecht abzeichnet, ist die Situation bezüglich der Koopera- 

tion mit der Kirnbachschule. Diese Kooperation ist jetzt sehr in Frage gestellt.



beschließt 

der Gemeinderat einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag der Vorlage: 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 

20.01.2010 bezüglich der Einrichtung einer Werkrealschule an der Graf-Eberhard-Schule in 

Kirchentellinsfurt mit Außenstellen in Kusterdingen und Wannweil im Einvernehmen mit den 

Gemeinden Kusterdingen und Wannweil zum 31.07.2012 aufzulösen. 

Die anhängige Klage der Gemeinde gegen das Land Baden-Württemberg wird für erledigt 

erklärt.





Beschlüsse 


des 

Beurlaubt: 11 



Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters 

§ 7 



Weiter verweist der Vorsitzende darauf, dass es sich bei der Feuerwehr um eine Pflichtauf- 

gabe handelt, die aber weitgehend ehrenamtlich und mit hohem persönlichem Aufwand ge- 

leistet wird. Der Kommandant verfüge über eine Schlüsselposition in der Gemeinde, wobei 

Herr Boll dieses Amt nun seit 20 Jahren ausübt. Während der ganzen Zeit habe er sich ins- 

besondere darum gekümmert, dass die verschiedenen Abteilungen zusammen halten. Ins- 

gesamt kann Herr Boll auf eine 40-jährige Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr zurück 

blicken. Der stellvertretende Kommandant Walter Grünenwald müsse nun altershalber aus 

seinem Amt ausscheiden. Deshalb wird es notwendig, einen stellvertretenden Kommandan- 

ten zu bestellen. Hierfür wurde von Seiten der Feuerwehr Herr Jochen Schäfer aus Wank- 

heim vorgeschlagen. 

Ohne Aussprache 

beschließt 

der Gemeinderat einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag der Vorlage:


1. Der Wahl von Herrn Wilfried Boll zum Feuerwehrkommandanten wird zugestimmt. 

2. Der Wahl von Herrn Jochen Schäfer zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten 

wird zugestimmt.





Beschlüsse 


des 

Beurlaubt: 11 



§ 8 

Beschaffung eines Kommandowagens für die Freiwillige Feuerwehr 



Ergänzend verweist er darauf, dass der Bau- und Umweltausschuss mehrheitlich bei zwei 

Enthaltungen dem Gemeinderat empfohlen hat, einen Kommandowagen, wie von der Frei- 

willigen Feuerwehr beantragt, zu beschaffen. 

Nach kurzer Aussprache 

beschließt 

der Gemeinderat bei vier Enthaltungen ohne Gegenstimmen für die Freiwillige Feuerwehr 

einen Kommandowagen -wie von der Feuerwehr beantragt- zu beschaffen.





Beschlüsse 


des 

Beurlaubt: 11 



Jahresbericht Jugendarbeit 2011/2012 

§ 9 

Jugendpfleger Idahl trägt den von ihm erstellten Jahresbericht Jugendarbeit 2011/2012 ent- 

sprechend der beigefügten Sitzungsvorlage 026/2012 vor. Diese Vorlage ist Bestandteil der 

Niederschrift. 

GR Lumpp nimmt Bezug auf den Jugendtreff Bauwagen, der ursprünglich speziell für Ju- 

gendliche mit Migrationshintergrund vorgesehen war. Nachdem dieser Treff für längere Zeit 

geschlossen war, gibt es ihn jetzt wieder. 

Herr Idahl berichtet, dass dort jetzt ein Mischungsverhältnis besteht. Es gibt einen harten 

Kern von ca. fünf Jugendlichen, wobei nur ein Schlüssel für den Bauwagen ausgegeben 

wird. 

Der Vorsitzende verweist auf die hohe Fluktuation im Bereich dieses Treffs. Weiter erinnerte 

er an die große Zahl von Arbeitsstunden, die insbesondere durch Herrn Göhner, Herrn Boll 

und ehrenamtlich Herrn Schleier geleistet wurden, um den ursprünglich desolaten Bauwagen 

in einen ordentlichen Zustand zu versetzen. 

Herr Idahl verweist darauf, dass es bei den Jugendlichen im Bauwagen speziell auch um 

Aufsichtsprobleme mit den Eltern gehe. Teilweise suchen die dort beteiligten Jugendlichen 

auch Provokation.


GR Gerhard Mayer schlägt vor, eventuell den Standort des Bauwagens zu verändern. 

Ergänzend verweist der Vorsitzende darauf, dass auch die selbst organisierten Gruppen indi- 

rekt von der Arbeit des Jugendpflegers Idahl profitieren.





Beschlüsse 


des 

Beurlaubt: 11 



Jahresbericht Schulsozialarbeit 

§ 10 

Frau Schulsozialarbeiterin Linßer trägt den von ihr erstellten Jahresbericht Schulsozialarbeit 

entsprechend der Vorlage 027/2012 vor. 

GR Lumpp nimmt Bezug auf die geplante Etablierung von Projekten zu Mobbing und Ge- 

waltprävention, insbesondere die Mobbing-Problematik anzugehen sei wichtig. Auf weitere 

Frage von GR Lumpp erklärt Frau Linßer, dass diese Probleme bislang nur an der Haupt- 

schule, nicht aber im Grundschulbereich relevant waren.





Beschlüsse 


des 

Beurlaubt: 11 



Versicherungen 

§ 11 

- Anpassung der Eigenschaden-Versicherung 

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt entsprechend der Sitzungsvorlage 044/2012. Die- 

se Vorlage ist Bestandteil der Niederschrift. 

Ohne Beratung und Aussprache 

beschließt 


Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, das Risiko von Sachschäden aus bautechni- 

scher Tätigkeit in der bereits bestehenden Eigenschadenversicherung bei der WGV Versi- 

cherung mit zu versichern mit einer Versicherungssumme in Höhe von 200.000,-- EUR.





Beschlüsse 


des 

Beurlaubt: 11 



Erschließung „Hinter der Kirche“ 

§ 12 

- Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe 

Frau Durst-Nerz erläutert den Sachverhalt entsprechend dem Inhalt der Sitzungsvorlage 

047/2012. Diese Vorlage ist Bestandteil der Niederschrift. 

Die Angelegenheit wurde im AFSV dem Gemeinderat einstimmig entsprechend dem Be- 

schlussvorschlag zur Zustimmung empfohlen. 

Ohne Aussprache 

beschließt 


Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 210.000 € wird genehmigt. 

Finanzierung erfolgt über einen eventuell notwendigen Nachtrag im Haushaltsjahr 2012.





Beschlüsse 


des 

Beurlaubt: 11 



Erhöhung der Hundesteuer zum 01.01.2013 

§ 13 

Der Vorsitzende sowie Frau Durst-Nerz erläutern den Sachverhalt entsprechend dem Inhalt 

der Sitzungsvorlage 021/2012. Diese Vorlage ist Bestandteil der Niederschrift. 

Der Ortschaftsrat Wankheim hat den Vorschlag der Verwaltung zur Erhöhung der Hun- 

desteuer abgelehnt. Die weiteren Ortschaftsräte sowie der AFSV unterstützen jedoch den 

Verwaltungsvorschlag. 

GR Gassler hält den vorgeschlagenen Steuersatz von 96,00 € pro Hund für zu hoch. Er sieht 

keinen Grund für die Notwendigkeit einer solchen Erhöhung. 


beschließt 

der Gemeinderat mehrheitlich bei zwei Nein-Stimmen entsprechend dem Beschlussvor- 

schlag der Vorlage: 

1. Die Hundesteuer wird ab 01.01.2013 auf 96 € pro Jahr festgesetzt. Gleichzeitig erhöht 

sich damit der Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 192 € pro Jahr. 

2. Beiliegende Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung vom 29.11.2006 wird 

beschlossen.





Beschlüsse 


des 

Beurlaubt: 11 



Wünsche, Verschiedenes, Anträge 

§ 14 

14.1 Aufstellung von Toren am Bolzplatz Wankheim 

Von GR Gassler wird daran erinnert, dass er am 01.06.2011 und erneut im Februar 2012 

nachgefragt habe, wie es mit der Situation bezüglich der Tore am Bolzplatz in Wankheim 

aussieht. 

Der Vorsitzende antwortet, dass er sich um diese Angelegenheit kümmern wird.





Beschlüsse 


des 

Beurlaubt: 11 



14.2 Genossenschaft erneuerbarer Energien 

GR Weiß erinnert daran, dass er in der Sitzung vom 15.02.2012 einen eventuellen Beitritt 

der Gemeinde zur Genossenschaft erneuerbarer Energien angesprochen habe. 

Der Vorsitzende antwortet, dass es viele derartige, sinnvolle Aktionen gäbe, von ihm aller- 

dings keine Empfehlung kommen wird, speziell dieser Genossenschaft beizutreten. Er 

schlägt vor, dass sich die Härtenliste eventuell Gedanken machen könne, ob sie einen An- 

trag zu einem Beitritt der Gemeinde zu dieser Aktion stellen wolle.

Gemeinde Kusterdingen N iederschrift über die öffentliche Sitzung ...

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