Gemeinde Kusterdingen

Kopien für BM gefertigt 

geschrieben von Herrn Breisch 

Anwesend: Bürgermeister Dr. Soltau 

Gemeinde Kusterdingen 

________________________ 

N i e d e r s c h r i f t 

über die öffentliche Sitzung des 

Gemeinderates 

am 24.06.2009 

Beginn: 20:00 Uhr 

Ende: 22:20 Uhr 

Gemeinderatsmitglieder: 16 Normalzahl: 23 

Beurlaubt: 

Andreas Bauer Friedrich Braun 

Thomas Bechtle Jürgen Holoch 

Michael Gassler Monika Holzinger 

Albrecht Hoß Siegfried Maier 

Margrit Kämpfe Dr. Ingrid Mikosch 

Hans Kern Jürgen Ott 

Armin Knoblich Volker Schall 

Hannes Kurz ab 20:25 (§ 4) 

Hans-Joachim Kuttler 

Alfred Lumpp Außerdem anwesend: 

Gerhard Mayer Herr Weigel (Nachtrieb & Weigel) zu § 5 

Bernd Ott 

Wilhelm Riehle Frau Durst-Nerz 

Brigitte Volkmer Frau Falkenberg 

Günter Walker Herr Leicht 

Gudrun Witte-Borst Herr Gaebele bis 22:05 (§ 15) 

Zur Beurkundung: 

Schriftführer Herr Breisch 

Bürgermeister: Gemeinderatsmitglieder: 

Schriftführer

Sitzung des Gemeinderats am 24. Juni 2009 

TAGESORDNUNG für den öffentlichen Teil Vorlage Nr. 

1. Bekanntgabe der Niederschrift aus der Sitzung vom 20.05.2009 

2. Mitteilungen 

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 

4. Jugend- und Bürgerfragestunde 

5. Bebauungsplan „Lieberwasen“ in Kusterdingen-Mähringen 

� Auslegungsbeschluss 

6. Bebauungsplan „Kehre“ in Kusterdingen 

� Aufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im 

beschleunigten Verfahren 

7. Umlegung „Kehre“ in Kusterdingen 

� Anordnung der Umlegung nach § 46 Abs. 1 BauGB 

� Bildung des Umlegungsausschusses nach §§ 3 und 4 

BauGB-DVO 

8. Änderung bzw. Neufassung der polizeilichen Umweltschutz- 

verordnung der Gemeinde Kusterdingen 

9. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren 

für die Kindergärten 

� Erhöhung der Elternbeiträge 

10. Kindergarten Mähringen/Immenhausen 

� Vergabe der Bauleistungen für die Erweiterung 

(Kleinkindbetreuung) 

11. Kindergarten Wankheim 

� Planungs- und Baubeschluss 

12. Flachdachsanierung des Feuerwehrhauses in Kusterdingen 

� Vergabe Flachdacharbeiten 

13. Flachdachsanierung des Feuerwehrhauses in Kusterdingen 

� Vergabe Flaschnerarbeiten 

080/09 * 

075/09 * 

076/09 * 

083/09 

035/09 * 

086/09 

- Tischvorlage - 

084/09 * 

073/09 

074/09

TAGESORDNUNG für den öffentlichen Teil Vorlage Nr. 

14. Gewerbegebiet Braike in Kusterdingen 

� Bevollmächtigung der Verwaltung zur Vergabe der 

Bauleistungen 

085/09 

15. Vergabe EDV August-Lämmle-Schule 089/09 * 

16. Vertrag mit der Kusterdinger Kindergruppe e. V. 

gemäß § 8 KiTaG 

17. 

Wünsche, Verschiedenes, Anträge 

* liegt Ihnen vor! 

- Tischvorlage - 

088/09 *


Verhandelt mit dem GR am 24.06.2009 

Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau 

Verhandlungen und und 16 Gemeinderäte; Normalzahl 23 

Beschlüsse 

Beurlaubt: 7 

des 


Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Leicht, 

Herr Gaebele 

- öffentlich - Schriftführer Breisch 

Der Vorsitzende stellt fest, dass ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurde und die 

Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er dankt allen Kolleginnen und Kollegen die sich zur 

Wiederwahl gestellt haben. 

§ 1 

Bekanntgabe der Niederschrift aus der Sitzung vom 20.05.2009 

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 20.05.2009 wird im 

Umlaufverfahren bekannt gegeben. Einwendungen gegen die Niederschrift werden aus der 

Mitte des Gremiums nicht erhoben.





Beschlüsse 

Beurlaubt: 7 

des 


Mitteilungen 


Herr Gaebele 


§ 2 

Frau Durst-Nerz teilt mit, dass sich nach der Mai-Steuerschätzung gegenüber den bisher für 

das Jahr 2009 mitgeteilten Orientierungswerten für die kommunale Haushaltsplanung 

Veränderungen ergeben haben. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird ein 

Aufkommen von 4,1 Mrd. € (bisher 4,4 Mrd. €) erwartet. Dies ergibt ein Minus für 

Kusterdingen von 270.000 €. Bei den Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden ist von 

einem Grundkopfbetrag von 942 € auszugehen (bisher 957 €). Dies ergibt ein Minus von 

130.000 € für Kusterdingen. Die kommunale Investitionspauschale wird auf 33,50 € je 

Einwohner geschätzt (bisher 37 €). Dies ergibt ein Minus von 52.000 € für Kusterdingen. Die 

Zuweisungen nach § 29 a FAG betragen beim Familienleistungsausgleich voraussichtlich 

333 Mio. € (bisher 338 Mio. €). Dies ergibt ein Minus von 6.000 € für Kusterdingen. Bei den 

Gewerbesteuereinnahmen wurde mit 3.000.000 € gerechnet. Der Sollwert beträgt jedoch nur 

2.635.000 €. Es fehlen also rund 365.000 €. Frau Durst-Nerz berichtet auch von den 

verteilten Ausgleichstockmitteln. Für den Anbau der Mensa an die August-Lämmle-Schule 

erhält die Gemeinde 100.000 € (geplant waren 300.000 €). Für die energetische Sanierung 

des Rathauses Kusterdingen im Rahmen des Konjunkturpaketes II erhält die Gemeinde 

200.000 € (geplant waren 100.000 €). 

GR Lumpp erklärt, dass der Gemeinde im Jahr 2009 dann insgesamt über 800.000 € fehlen 

werden. In den letzten Monaten hat man vieles beschlossen, das nicht im Haushalt stand. Er 

meint, dass vielleicht ein zweiter Nachtragshaushaltsplan nötig wäre, oder dass man Dinge 

aus dem Haushalt nochmals aufschiebt.

Blatt 2 zu § 2 

Der Vorsitzende sagt, dass man im Moment wohl nur die Spitze des Eisberges sieht. Es 

stellt sich die Frage, ob man bei einigen Dingen wohl auf die Bremse treten sollte. 

GR Lumpp meint, dass man kleinere Posten schieben könnte. 

Der Vorsitzende sagt zu, eine Liste der Projekte zu erstellen, die man eventuell schieben 

kann. Man braucht eben eine politische Entscheidung vom Gemeinderat, um Projekte aus 

dem Haushalt zu schieben.





Beschlüsse 

Beurlaubt: 7 

des 



Herr Gaebele 


§ 3 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 

20.05.2009 beschlossen hat, den Bauplatz Flst.-Nr. 758/77, -/78 und -/79 in Kusterdingen, an 

eine Familie aus Kusterdingen zu verkaufen.





Beschlüsse 

Beurlaubt: 7 

des 



Herr Gaebele 


Jugend- und Bürgerfragestunde 

§ 4 

Herr Gesualdo Giampiccolo meldet sich zu Wort. Er fragt nach, wann die Jugendlichen mit 

dem Aufbau des Bauwagens beginnen können und wann das Material von der Gemeinde 

angeliefert wird. 

Der Vorsitzende antwortet, dass der Bauwagen bereits da ist. Jedoch ist das Dach undicht. 

Er nennt Herrn Boll vom Bauhof als Ansprechpartner für die Jugendlichen. Dieser wird bei 

der Reparatur des Daches behilflich sein. 

Herr Giampiccolo entgegnet, dass man ein komplett neues Dach anbringen sollte. 

Der Vorsitzende sagt, dass der Bauhof den Jugendlichen bei technischen Dingen zur Seite 

steht und Herr Idahl bei organisatorischen Dingen, wie z. B. einer Hausordnung. 

Herr Odendahl meldet sich zu Wort, er möchte wissen, wie mit dem Bauwagen weiter 

verfahren werden soll. Es macht den Anschein, als ob nur der Bauwagen hingestellt wird und 

die Sache dann für die Gemeinde erledigt ist. Des Weiteren regt er eine Versetzung des 

Bauwagens an, da dieser direkt unter einer Hochspannungsleitung steht. Er möchte 

ebenfalls wissen, wie es mit sanitären Einrichtungen aussieht. Herr Odendahl erklärt, dass 

man aus Sicht der Eltern kein Vorankommen sieht. Er hofft auf eine Regelung in der 

nichtöffentlichen Sitzung, da bei den Heranwachsenden das gleiche Problem entstehen wird.


Der Vorsitzende antwortet, dass der Stillstand nur der äußere Eindruck ist. Herr Idahl hat 

bereits mit einer Hausordnung erste Strukturen geschaffen und das Dach wird repariert. 

Wegen dem Elektrosmog hat er keine Bedenken, da die 26. Bundesimmissionsverordnung 

eingehalten ist. Man kann den Bauwagen aber auch ein wenig abrücken. 

GR Knoblich war gegen eine Hütte aber für den Bauwagen. Dieser ist jetzt aber nicht dicht. 

Er fragt nach, wie es mit einer DIXI-Toilette und einem Stromanschluss aussieht. 

Der Vorsitzende sagt zu, dass beides kommen wird. 

GR Knoblich ist der Meinung, dass es billiger gekommen wäre, wenn man einen Bauwagen 

gekauft hätte und nicht einen kostenlosen angeschafft hätte, da dieser jetzt Schäden hat. 

Der Vorsitzende antwortet, dass man nicht wusste, dass der Bauwagen undicht ist. 

GR Walker möchte wissen, warum der Bauwagen so weit hinten steht. 

Der Vorsitzende erwidert, dass die Wegbefestigung in Ordnung ist. Man kann gut zum 

Bauwagen laufen. Wenn man einen Schotterweg anlegen würde, könnte dieser mit Mofas 

befahren werden, dies soll aber nicht möglich sein. 

GR Walker ist der Auffassung, dass die Hilfe des Bauhofs beim Bau des Daches nicht 

ausreicht. Man benötigt dazu eine Fachkraft. 

Herr Gaebele meint, dass keine Flaschnerarbeiten nötig sind. Deshalb schafft es Herr Boll 

allein.





Beschlüsse 

Beurlaubt: 7 

des 



Herr Gaebele 


§ 5 

Bebauungsplan „Lieberwasen“ in Kusterdingen-Mähringen 

- Auslegungsbeschluss 

Die Beratungsvorlage 080/2009 wird Bestandteil der Niederschrift. 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Weigel vom Büro Nachtrieb 

und Weigel und erteilt ihm das Wort. 

Herr Weigel führt aus, dass für den Bebauungsplan „Lieberwasen“ das verkürzte Verfahren 

angewandt werden kann, da hierfür alle Bedingungen erfüllt sind. Es wird eine geringfügig 

dichtere Bebauung im Gebiet möglich sein. Ein Problem ist der vorhandene Kanal in der 

Roiäckerstraße. Dieser hat ein geringes Gefälle. Es muss geprüft werden, ob er 

ausgetauscht werden kann. Herr Weigel erklärt, dass im Bereich des „U“ die Untergeschosse 

nicht entwässert werden können. Bei diesen vier Häusern müssten die Käufer eine 

Hebeanlage einbauen. Im Gebiet wird es zwei Kanäle geben. Einen Kanal für das 

Regenwasser und einen Kanal für das häusliche Schmutzwasser. Die Bebauung im Bereich 

des „U“ wird durch einen Privatweg erschlossen. Als wichtigen Punkt hebt Herr Weigel die 

Gebäudehöhen hervor. Manche Gebäude im Bereich des Bebauungsplans „Lieberwasen“ 

haben drei Geschosse, künftige Gebäude dürfen nur noch über zwei Geschosse verfügen. 

Im gesamten Bereich des Bebauungsplans wird versucht werden, so wenig Fläche wie 

möglich zur Erschließung zu verwenden. 

Der Vorsitzende dankt Herrn Weigel für seine Ausführungen. Er fügt hinzu, dass der BUA 

bereits einstimmig zugestimmt hat.

Ohne Aussprache 


beschließt 

der Gemeinderat einstimmig gemäß dem Beschlussvorschlag: 

1. Der Entwurf des Bebauungsplans „Lieberwasen“ in der Fassung vom 20.05.2009 wird 

gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. 

2. Der Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen 

Bauvorschriften i. d. F. vom 20.05.2009 wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB 

öffentlich ausgelegt.





Beschlüsse 

Beurlaubt: 7 

des 



Herr Gaebele 


§ 6 

Bebauungsplan „Kehre“ in Kusterdingen 

- Aufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten 

Verfahren 

GR Bauer und GR Bernd Ott sind befangen und setzen sich in den Zuschauerbereich. 


Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Er führt aus, dass 

einige Grundstückseigentümer im Gewann „Kehre“ an die Gemeinde herangetreten sind und 

ihr Interesse an einer Weiterentwicklung dieses Gebiets bekundet haben. Nach Auskunft 

dieser Eigentümer besteht bei allen Grundstückseigentümern die grundsätzliche 

Mitwirkungsbereitschaft an einer Baugebietsentwicklung. Die Anwendungsvoraussetzungen 

für das beschleunigte Verfahren liegen vor. Der Vorsitzende hält die Innenentwicklung 

grundsätzlich für wünschenswert. Der BUA hat bereits einstimmig zugestimmt. 


beschließt 


1. Der Bebauungsplan „Kehre“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB 

aufgestellt.


2. Der Lageplan i. d. F. vom 19.05.2009 wird gebilligt. 

3. Der beauftragte Maßnahmenträger für das Gebiet wird bevollmächtigt, die 

Planungsleistungen (Bebauungsplan, Erschließungsplanung) sowie die Vermessung in 

eigener Regie in Abstimmung mit der Verwaltung zu beauftragen.





Beschlüsse 

Beurlaubt: 7 

des 



Herr Gaebele 


§ 7 

Umlegung „Kehre“ in Kusterdingen 

- Anordnung der Umlegung nach § 46 Abs. 1 BauGB 

- Bildung des Umlegungsausschusses nach §§ 3 und 4 BauGB-DVO 



zur Bebauung des Gewanns „Kehre“ die Durchführung einer Umlegung erforderlich ist. 

Hierzu ist gem. § 46 Abs. 1 BauGB vom Gemeinderat der Anordnungsbeschluss zu fassen. 

Ebenfalls ist ein Umlegungsausschuss zu bilden. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der 

letzte Absatz des Beschlussvorschlags gestrichen werden soll. Der BUA hat bereits 

einstimmig zugestimmt. 


beschließt 

der Gemeinderat einstimmig ohne den letzten Absatz des Beschlussvorschlags: 

Auf Grund von § 46 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) wird hiermit für das Gebiet des 

Bebauungsplans „Kehre“ in Kusterdingen die Umlegung von Grundstücken nach den 

Vorschriften des Baugesetzbuches (§§ 45 bis 79 BauGB) angeordnet. Sie trägt die 

Bezeichnung „Kehre“.


In die Umlegung werden nur diejenigen Flächen miteinbezogen, die durch die Neuordnung 

einen Vorteil erfahren. Die exakte Abgrenzung des Umlegungsgebietes erfolgt beim 

Umlegungsbeschluss durch den Umlegungsausschuss. 

Zur Durchführung dieser Umlegung wird ein nichtständiger Umlegungsausschuss gemäß 

§§ 3 und 4 der Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur 

Durchführung des Baugesetzbuches vom 02.03.1998 (GBl. S. 185) gebildet.





Beschlüsse 

Beurlaubt: 7 

des 



Herr Gaebele 


§ 8 

Änderung bzw. Neufassung der polizeilichen Umweltschutzverordnung der Gemeinde 

Kusterdingen 

GR Bauer und GR Bernd Ott kehren an den Sitzungstisch zurück. 


Herr Leicht erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Er führt aus, dass die 

gemeindliche Polizeiverordnung in Bezug auf die Rasenmäherverordnung an das 

Bundesrecht angepasst werden musste. In diesem Zusammenhang wurde die polizeiliche 

Umweltschutzverordnung der Gemeinde hinsichtlich weiterer notwendiger und sinnvoller 

Ergänzungen oder Änderungen einem Vergleich mit der Musterverordnung des 

Gemeindetages Baden-Württemberg unterzogen. Sowohl etliche textliche Anpassungen als 

auch zusätzliche neue Regelungen wurden in die Verordnung übernommen bzw. 

aufgenommen. Als wichtigste neue Regelung wurde die Geräte- und 

Maschinenlärmschutzverordnung übernommen. Mit § 6 wurde eine Regelung über den 

Schutz der Nachtruhe getroffen. Mit § 12 Abs. 2 und 3 ist zukünftig für die Haltung von 

Hunden im innerörtlichen Bereich ein genereller Leinenzwang vorgesehen und mit § 16 

„Belästigung der Allgemeinheit“ ist eine neue Regelung bezüglich der Verhaltensweisen vor 

allem in Bereichen wie Kinderspielplätzen und dem Schulgelände aufgenommen worden. 

GR Gassler erklärt, dass die neue Polizeiverordnung im Großen und Ganzen gut ist, er wird 

sich zukünftig aber ordnungswidrig verhalten, da er seinen Hund nicht für 100 m anleinen 

wird. Er stellt die Frage, wer die Polizeiverordnung kontrolliert.


Der Vorsitzende entgegnet, dass es sich mit der Polizeiverordnung um eine Handlungsnorm 

handelt. Man kann nicht alles kontrollieren. Es ist wie bei einer roten Ampel, die auch nicht 

überall kontrolliert werden kann. 

Herr Leicht sagt, dass wenn Verstöße begangen werden, man etwas dagegen unternehmen 

kann. Er fügt hinzu, dass es in der Gemeinde viele Beschwerden wegen frei laufenden 

Hunden gibt. 

GR Lumpp schlägt vor, in die Polizeiordnung noch aufzunehmen, dass Hunde nicht auf 

Spielplätze mitgenommen werden dürfen. 

GRin Volkmer sagt, dass dies schon in § 17 aufgenommen wurde. 

GR Hoß möchte wissen, was getan wird, wenn der Fall eintritt, dass ein Hund auf einem 

Spielplatz herumläuft. 

Herr Leicht antwortet, dass man in diesem Fall das Ordnungsamt anrufen kann, oder gleich 

die Polizei. 

GR Hoß erklärt, dass Gespräche mit Hundehaltern leider oft zu nichts führen. 

Herr Leicht erwidert, dass viele Hundehalter sagen, dass sie ja Hundesteuer bezahlen. Auch 

Hundekotbeutel haben nichts gebracht. 

GR Gassler stellt fest, dass auch der Hundetourismus ein Problem der Gemeinde ist. 

Sodann 

beschließt 

der Gemeinderat bei einer Enthaltung, vorbehaltlich der Entscheidungen in den 

Ortschaftsräten, gemäß dem Beschlussvorschlag:


1. Der Gemeinderat beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Neufassung der 

Polizeiverordnung zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, gegen 

umweltschädliches Verhalten, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über 

das Anbringen von Hausnummern (polizeiliche Umweltschutzverordnung). 

2. Diese Polizeiverordnung tritt zum 01.08.2009 in Kraft.





Beschlüsse 

Beurlaubt: 7 

des 



Herr Gaebele 


§ 9 

Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die 

Kindergärten 

- Erhöhung der Elternbeiträge 


Frau Falkenberg erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Sie führt aus, dass 

der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.03.2009 die Verwaltung ermächtigt hat, die 

Kindergartengebühren auf der Grundlage der gemeindlichen Systematik 

einkommensabhängiger Gebühren stets nach den gemeinsamen Empfehlungen der 

Kommunalen Spitzenverbände und der Landeskirchen anzupassen. Die Sätze der 

Elternbeiträge in der Stufe 2 sollen hierbei jeweils mit den von den 

Kindergartenträgerverbänden vorgeschlagenen Einheitssätzen identisch sein. Die von den 

Trägerverbänden gegebenen Empfehlungen für den Krippenbereich werden künftig analog 

der Kusterdinger Systematik angewandt, um die einkommensabhängigen Elternbeiträge zu 

errechnen. Die Einkommensgrenzen sollen in diesem Zusammenhang um 3 % angehoben 

werden. Frau Falkenberg fügt hinzu, dass sie bereits mit den Elternbeiratsvorsitzenden 

gesprochen hat. Diese haben den Vorschlag mitgetragen. 

Der Vorsitzende ergänzt, dass der AFSV bereits bei 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen 

zugestimmt hat. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich den Entscheidungen in den 

Ortschaftsräten.


GR Bechtle sagt, dass eine Enthaltung von ihm kam, da in den unteren Einkommensgruppen 

ein Betrag von 200 € für das 1. Kind in der Kinderkrippe nicht zu leisten ist. Man muss nach 

der gesellschaftlichen Entwicklung schauen. Wenn es Bedarf an einer Betreuung in dieser 

Einkommensgruppe gibt, muss es für diese Eltern eine Entlastung geben. 

Der Vorsitzende entgegnet, dass auch nach den Kosten geschaut werden muss. In der 

Kindergrippe sind zwei Erzieherinnen für zehn Kinder zuständig. Im normalen Kindergarten 

eine Erzieherin für 23 Kinder. Es stimmt, dass es im Einzelfall schwer sein kann. Das 

Angebot muss auf jeden Fall erhalten bleiben. 

GR Walker erklärt, dass man in der untersten Einkommensgruppe unter dem Sozialhilfesatz 

liegt. Man sollte in den unteren Gruppen auch zwischen Beamtenlohn und Angestelltenlohn 

differenzieren. Er stellt den Antrag, dass man in den unteren zwei oder drei Gruppen so 

verfährt. 

GRin Witte-Borst weist auf einen Fehler bei den Beträgen auf Seite vier der Vorlage hin. Sie 

bemerkt auch, dass in der untersten Einkommensstufe ein Betrag von mehr als 10 % des 

Monatslohns für die Kinderkrippe bezahlt werden muss. Die Gemeinde Ammerbuch nimmt 

hier nur den Kindergartensatz plus 100 €. 

Der Vorsitzende erwidert, dass viele Gemeinden altersgemischte Gruppen haben. Dies ist 

aber keine Kinderkrippe. Es ist ihm klar, dass es viel Geld für die unteren 

Einkommensgruppen ist. Aber wenn man diese Beträge senkt, kommen die besser 

Verdienenden und fragen sich, warum sie doppelt so viel bezahlen müssen. 

GR Bauer liefert Argumente für die Lösung der Gemeinde. Die Gemeinde Kusterdingen hat 

schon eine Sozialstaffelung. Für die unteren Einkommensgruppen gibt es Zusatzhilfen, wie 

z. B. die Jugendhilfe. Eine Sozialstaffelung des Kindergartenbeitrags ist nicht primär eine 

Gemeindeaufgabe. Die Kostendeckung beträgt nur 14 %. GR Bauer weiß im Hinblick auf 

den Antrag von GR Walker auch nicht, ob Beamte oder Angestellte einen Vorteil haben. 

GR Hoß sagt, dass es Leute gibt, die für 1.600 € in Lohn und Brot stehen. Er hält die 

unterste Stufe nicht für passend.


GR Mayer schlägt vor, dass man bei Härtefällen eine individuelle Regelung treffen könnte. 

Es könnte für viele sonst sehr knapp werden. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass es schon Härtefalllösungen gibt. Wie z. B. bei der 

Kindermensa. Eltern bekommen Hilfe vom Landkreis, wenn diese die Kinderkrippe nicht 

bezahlen können. Er möchte am System nichts ändern. In Bezug auf den Antrag von GR 

Walker schlägt er vor, es diesmal noch so zu belassen. In zwei Jahren kann dann nochmals 

genau darüber diskutiert werden. 

GR Mayer ist eine Härtefalllösung sehr wichtig, da es nicht viele sein werden, die davon 

betroffen sind. 

GR Bauer ist der Auffassung, dass wirkliche Notlagen bereits jetzt abgefedert werden 

können. 

GR Bechtle erklärt, dass man zur Hilfe zur Erziehung einen Bedarf anmelden muss. Andere 

Sicherungssysteme greifen also nicht immer. 

Der Vorsitzende meint, man könnte mit aufnehmen, dass „die Gemeinde in begründeten 

Notfällen die Möglichkeit hat, von der Regelung abzuweichen“. 

GR Hoß fragt nach, ob die Gemeinde bedürftigen Familien denn auch den Tipp gibt, aufs 

Landratsamt zu gehen, um dort Hilfen zu erhalten. 

Der Vorsitzende antwortet, dass man jedem Kind einen Brief mitgegeben hat, mit der 

Information, dass es einen Zuschuss für das Mensaessen gibt. Bei der Gewerbesteuer 

stundet man einen Betrag in der Regel auch, wenn ein Betrieb in Schwierigkeiten ist. 

Frau Durst-Nerz ergänzt, dass beim Elternbeitrag oft von Seiten der Gemeinde auf das 

Landratsamt zugegangen wird. 

GRin Kämpfe möchte wissen, ob man denn weiß, wie viele Kinder es sein werden, die einen 

Zuschuss benötigen würden.


Frau Falkenberg entgegnet, dass man die Kinderkrippengebühren jetzt raus gibt, dann wird 

man sehen. 

Der Vorsitzende fragt nach, ob man noch über einen der Anträge abstimmen soll. 

GR Mayer verneint dies. Die Verwaltung ist jetzt sensibilisiert. 

Sodann 

beschließt 

der Gemeinderat bei 10 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen gemäß dem 

Beschlussvorschlag, vorbehaltlich den Entscheidungen in den Ortschaftsräten: 

Der Gemeinderat beschließt die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die 

Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindergärten und Kinderkrippen.





Beschlüsse 

Beurlaubt: 7 

des 



Herr Gaebele 


§ 10 

Kindergarten Mähringen/Immenhausen 

- Vergabe der Bauleistungen für die Erweiterung (Kleinkindbetreuung) 


Herr Gaebele erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Er führt aus, dass im 

Zuge der beschränkten Ausschreibung zwei Angebote eingegangen sind. Das 

Nebenangebot der Firma Syndikat aus Reutlingen stellte sich als das wirtschaftlichste 

Angebot heraus. Positiv hervorzuheben ist bei der Firma Syndikat auch die hauptsächliche 

Nutzung von biologischen Baustoffen. 

GR Bechtle fragt nach, ob die biologischen Baustoffe auch im Nebenangebot mit inbegriffen 

sind. 

Herr Gaebele bejaht dies. Es werden chemisch unbehandelte Hölzer eingesetzt. 

GR Kern weist darauf hin, dass im WC des Alten Rathauses vier Lampen sind. Dies ist 

unnötig, man muss darauf achten, dass so etwas nicht mehr passiert. 

Daraufhin 

beschließt 

der Gemeinderat einstimmig gemäß dem Beschlussvorschlag:


Die Firma Syndikat, Täleswiesenstraße 16, 72770 Reutlingen erhält den Auftrag für die 

Bauleistungen für den Anbau der Kleinkindergruppe am Kindergarten 

Mähringen/Immenhausen. 

Die Auftragssumme beträgt incl. MwSt. € 158.448,50 €.





Beschlüsse 

Beurlaubt: 7 

des 



Herr Gaebele 


Kindergarten Wankheim 

- Planungs- und Baubeschluss 

§ 11 



es im Kindergarten Wankheim drei Aufgaben zu bewältigen gibt. Zum einen die energetische 

Sanierung, dann die Einführung einer Kinderkrippe und schlussendlich die Anbringung eines 

Schallschutzes. Herr Buck vom Büro Domino hat hierzu drei Varianten ausgearbeitet. Der 

BUA und der Ortschaftsrat Wankheim haben der Variante 3 jeweils einstimmig zugestimmt. 

Herr Gaebele erläutert die Variante 3. Bei dieser Variante fällt zwar der Kostenrahmen höher 

aus, die Raumaufteilung kann aber besser genutzt werden. Ein Unterschied dieser Variante 

zu den anderen beiden Varianten ist der, dass der Eingangsbereich zu der Kleinkindgruppe 

in die Nebenraumspange verlegt wird. Teilweise kann auf die Dachsanierung verzichtet 

werden, dies spart ca. 55.000 €. 

GR Mayer fragt nach, ob die Fördermittel genauso hoch ausfallen wie ursprünglich geplant, 

wenn die Gemeinde nun Geld einsparen kann. 

Der Vorsitzende erklärt, dass die 70.000 € aus dem Krippeninvestitionsprogramm bestehen 

bleiben. Die Fördermittel aus dem Sanierungsprogramm betragen ca. 40 % der Kosten der 

Maßnahme.


Frau Durst-Nerz ergänzt, dass die Gemeinde einen Zusatzantrag gestellt hat, um den 

Sanierungsrahmen aufzustocken, da die Maßnahme ein Teil des Konjunkturpakets II werden 

soll. 

Der Vorsitzende sagt, dass wenn die Kosten für eine Maßnahme geringer werden, man auch 

weniger Zuschussmittel erhält. 

GR Bauer führt aus, dass man vorhin die Diskussion geführt hat, ob 200 € pro Kind zuviel 

sind für die Kinderkrippe. Mit dieser Maßnahme bezahlt die Gemeinde 180.000 € für die 

Kleinkindbetreuung. Man bietet den Bürgern etwas, man zieht ihnen nicht nur Geld aus der 

Tasche. 

Sodann 

beschließt 


1. Die Planung gemäß Variante 3 (siehe Anlage) für die Kleinkindbetreuung und die 

energetische Sanierung im Kindergarten Wankheim wird bestätigt. 

2. Die Bauausführung wird beschlossen. 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Fördermittel zu beantragen.





Beschlüsse 

Beurlaubt: 7 

des 



Herr Gaebele 


§ 12 und § 13 

Flachdachsanierung des Feuerwehrhauses in Kusterdingen 

- Vergabe der Flachdacharbeiten 

Flachdachsanierung des Feuerwehrhauses Kusterdingen 

- Vergabe Flaschnerarbeiten 

Die Beratungsvorlagen 073/2009 und 074/2009 werden Bestandteil der Niederschrift. 

Diese beiden Tagesordnungspunkte werden zusammen behandelt. Herr Gaebele erläutert 

den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlagen. Er führt aus, dass das Flachdach des 

Feuerwehrhauses in Kusterdingen nach 37 Jahren undicht geworden ist. Die 

Sanierungsarbeiten wurden ausgeschrieben. 

GR Kern sagt, dass die Sanierung auf jeden Fall durchgeführt werden muss. Er fragt nach, 

ob man die Maßnahme nicht in den Haushaltsplan hätte aufnehmen können. 

Herr Gaebele antwortet, dass die Undichtigkeit des Daches erst kurzfristig bekannt wurde. 

Sodann 

beschließt 

der Gemeinderat einstimmig gemäß den Beschlussvorschlägen:

Blatt 2 zu § 12 und § 13 

Den Auftrag über die Flachdachsanierung des Feuerwehrhauses in Kusterdingen erhält die 

Fa. Walter Bedachungen GmbH aus Metzingen. 

Angebotsumme Brutto 20.338,71 € 

Den Auftrag Flaschnerarbeiten bei der Flachdachsanierung des Feuerwehrhauses in 

Kusterdingen erhält die Fa. Marx aus Kusterdingen. 

Angebotsumme Brutto 5.237,19 €





Beschlüsse 

Beurlaubt: 7 

des 



Herr Gaebele 


§ 14 

Gewerbegebiet „Braike“ in Kusterdingen 

- Bevollmächtigung der Verwaltung zur Vergabe der Bauleistungen 


Herr Gaebele erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Er führt aus, dass die 

Submission der Bauleistungen für den 30. Juli 2009 vorgesehen ist. Die Vergabe der 

Bauleistungen an den entsprechenden Bieter im Gemeinderat könnte somit erst nach der 

Sommerpause erfolgen. Der Baubeginn würde sich dadurch um ca. 6 Wochen verzögern. 

Deshalb wird vorgeschlagen, die Verwaltung mit der Beauftragung der Bauleistungen zu 

bevollmächtigen, um mit den Arbeiten bereits in der KW 36 beginnen zu können. 


beschließt 


Die Gemeinde wird bevollmächtigt die Vergabe der Bauleistungen für die Erschließung des 

Gewerbegebiets „Braike“ in Kusterdingen zu tätigen.




Verhandlungen und 

Beschlüsse 

und 16 Gemeinderäte; Normalzahl 23 

des 

Beurlaubt: 7 

Gemeinderates Außerdem anwesend: Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Leicht 


Vergabe EDV August-Lämmle-Schule 

§ 15 



nach über vier Jahren Nutzung eine Neuausstattung des Computerraums der August- 

Lämmle-Schule notwendig wird. An der EDV-Ausschreibung nahmen vier von sechs 

angeschriebenen Firmen teil. Im Rahmen der Ausschreibung wurden Nebenangebote von 

allen Anbietern zugelassen. Die Ausschreibungsinhalte wurden mit dem zuständigen Lehrer 

der August-Lämmle-Schule abgestimmt. Die Firma Lunter Unternehmensberatung E.K. aus 

Wannweil hat das günstigste Angebot zum Preis von 15.095,70 € netto abgegeben. Der 

AFSV hat bereits einstimmig einer Vergabe an die Firma Lunter zugestimmt. 

GRin Witte-Borst ist der Meinung, dass das Nachfolgeprogramm von Windows Vista, 

Windows 7, mindestens noch ein Jahr nach der Veröffentlichung problematisch sein wird. 

Frau Falkenberg antwortet, dass Herr Langhammer, der zuständige Lehrer in der August- 

Lämmle-Schule, ausdrücklich Windows 7 wünscht. 

GRin Witte-Borst findet es nicht sinnvoll, ein unerprobtes Programm zu erwerben. Sie fragt 

sich, warum die Schule jetzt neue PCs benötigt. Der Einsatzbereich der PCs ist in der Schule 

doch sehr begrenzt.


Frau Falkenberg entgegnet, dass der Leasingvertrag bereits um ein halbes Jahr verlängert 

wurde. Er läuft aber jetzt aus. Bisher hat man die Geräte immer zurückgegeben. Sie ergänzt, 

dass die Schüler am PC Unterricht haben und u. a. den Umgang mit Word und Excel lernen. 

Der Vorsitzende meint, dass die Frage ist, wie lange das Leasing noch laufen soll. Die 

Schüler lernen neue Programme eben nicht kennen, wenn sie nicht daran unterrichtet 

werden. 

GRin Witte-Borst fragt nach, ob die Gemeinde einen neuen Leasingvertrag bekommt. 

Frau Falkenberg erklärt, dass es sich bei den PCs für die August-Lämmle-Schule um die 

PCs aus dem Computerraum handelt. In der nächsten Sitzung geht es dann um die PCs der 

Verwaltung. Diese sind sehr langsam, auch die Drucker sind veraltet. Wenn man beide 

Summen hat, erfolgt eine Ausschreibung mit welcher Firma man einen Leasingvertrag 

abschließt. 

GR Hoß kann sich nicht vorstellen, dass die Schüler PCs nach vier Jahren so sehr veraltet 

sind. Neue Software funktioniert auch auf alten PCs. 

Der Vorsitzende erwidert, dass man nicht 15.000 € auf den Tisch legen muss. Man bezahlt 

bisher eine Leasingrate, die künftige Leasingrate wird sogar billiger, weil PCs grundsätzlich 

günstiger wurden. 

GR Bauer interessiert sich für den Restwert der PCs. Er sagt, dass auch auf alten PCs Word 

und Excel lauffähig ist. 

GR Hoß denkt, dass die PCs nach nur vier Jahren nicht zu alt sind. 

Frau Falkenberg entgegnet, dass das Leasing bereits verlängert wurde. Sie fragt sich, was 

man tun soll, wenn PCs kaputt gehen, ob man dann neue kaufen soll. 

GR Bauer ist der Auffassung, dass im Vertrag mit den Verwaltungs-PCs die Wartung für die 

alten Schul-PCs vereinbart werden kann.


GRin Witte-Borst sagt, dass geschaut werden muss, in welchem Rahmen gearbeitet wird, 

was man mit den PCs machen will und was mit dem Elektroschrott passiert. 

Der Vorsitzende vertagt die Diskussion auf die nächste Sitzung.





Beschlüsse 


des 

Beurlaubt: 7 



§ 16 

Vertrag mit der Kusterdinger Kindergruppe e. V. gemäß § 8 KiTaG 



der Vertag mit der Kindergruppe von Rechtsanwalt Bettin juristisch überprüft wurde. 

Daraufhin wurden einige kleine Änderungen im Vertrag vorgenommen, auf die Frau 

Falkenberg jeweils hinweist. Sie geht auch auf die beiden Änderungswünsche des AFSV in 

§ 5 (2), wo statt dem Wort „nur“ das Wort „höchstens“ gewünscht wurde und auf § 6 (1) ein, 

wo angefügt wurde „…und andere Einnahmen, soweit sie vom Verein für die 

Kleinkindbetreuung vorgesehen sind, gedeckt werden können.“ Der AFSV hat dem 

Beschlussvorschlag mit den von ihm gewünschten Änderungen einstimmig zugestimmt. 


beschließt 

der Gemeinderat einstimmig gemäß dem Beschlussvorschlag mit den Änderungen des 

AFSV: 

Der Gemeinderat stimmt dem Vertragsentwurf mit der Kusterdinger Kindergruppe e. V. zu.





Beschlüsse 


des 

Beurlaubt: 7 



Wünsche, Verschiedenes, Anträge 

§ 17 

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.

Gemeinde Kusterdingen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?