Gemeinde Kusterdingen N iederschrift über die öffentliche Sitzung ...

Kopien für BM gefertigt
geschrieben von Herrn Breisch
Anwesend: Bürgermeister Dr. Soltau
Gemeinde Kusterdingen
________________________
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates
am 28.01.2009
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 22:23 Uhr
Gemeinderatsmitglieder: 19 Normalzahl: 23
Beurlaubt:
Andreas Bauer ab 20:48 (§ 6) Margrit Kämpfe
Thomas Bechtle Hannes Kurz
Friedrich Braun Hans-Joachim Kuttler
Michael Gassler Brigitte Volkmer
Jürgen Holoch
Monika Holzinger Außerdem anwesend:
Albrecht Hoß Herr Dr. Pfefferle zu § 5
Hans Kern Herr Dr. Höcker zu § 6
Armin Knoblich Herr Schneider zu § 6
Alfred Lumpp
Siegfried Maier OV Brucklacher
Gerhard Mayer ab 20:06 (§ 2) Frau Durst-Nerz
Dr. Ingrid Mikosch Frau Falkenberg
Bernd Ott Herr Katzmaier bis 21:47 (§ 6)
Jürgen Ott Herr Gaebele ab 22:16 (§ 10)
Wilhelm Riehle ab 20:06 (§ 2)
Volker Schall ab 20:16 (§ 4) Schriftführer Herr Breisch
Günter Walker
Gudrun Witte-Borst
Zur Beurkundung:
Bürgermeister: Gemeinderatsmitglieder:
Schriftführer:

Sitzung des Gemeinderats am 28. Januar 2009
TAGESORDNUNG für den öffentlichen Teil Vorlage Nr.
1. Bekanntgabe der Niederschrift aus der Sitzung vom 17.12.2008
2. Mitteilungen
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
4. Jugend- und Bürgerfragestunde
5. Gemeinsames Wirtschaftsgebiet Reutlingen/Tübingen
5.1 KGE-West
Jahresabschluss 2007 der Kommunalen Grundstücks-
und Erschließungsgesellschaft Reutlingen mbH
(KGE West)
5.2 Abrechnung WEG 2007 nach § 17 Grundvertrag
(WEG-West)
6. Waldbilanz 2009
� Jahresbericht und Betriebsplan
7. Strom-Konzessionsvertrag der Gemeinde Kusterdingen
� Vergabe
8. Evangelische Kindergärten in Kusterdingen
� Vertrag mit der Evangelischen Kirchenpflege Tübingen
9. Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Wahl der
Gemeinderäte, der Ortschaftsräte und der Kreisräte am
07. Juni 2009
10. Anhebung der Vergabeschwellenwerte für Bau- und Liefer-
leistungen im kommunalen Ausschreibungsverfahren
009/09
008/09
007/09
- keine Vorlage -
005/09
148/08
002/09 *
11. Genehmigung der Annahme von Spenden 003/09
12. Ersatzbeschaffung eines Dienstwagens für die Verwaltung 010/09
12. Wünsche, Verschiedenes, Anträge
* liegt Ihnen vor!
Kursivdruck: TO wurde geändert / ergänzt!

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 28.01.2009
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 23
Beschlüsse
Beurlaubt: 4
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: OV Brucklacher, Frau Durst-Nerz, Frau
Falkenberg
- öffentlich - Schriftführer Breisch
Der Vorsitzende stellt fest, dass ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurde und die
Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er weist darauf hin, dass § 12 der Tagesordnung,
„Ersatzbeschaffung eines Dienstwagens für die Verwaltung“ von der Tagesordnung
abgesetzt wird. Die Nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.
§ 1
Bekanntgabe der Niederschrift aus der Sitzung vom 17.12.2008
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 17.12.2008 wird im
Umlaufverfahren bekannt gegeben. Einwendungen gegen die Niederschrift werden aus der
Mitte des Gremiums nicht erhoben.

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 28.01.2009
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 23
Beschlüsse
Beurlaubt: 4
des
Gemeinderates
Mitteilungen
Außerdem anwesend: OV Brucklacher, Frau Durst-Nerz, Frau
Falkenberg
- öffentlich - Schriftführer Breisch
§ 2
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Fernsehsender RTF 1 gerne bei der heutigen Sitzung
einige Film- und Tonaufnahmen für eine Fernsehberichterstattung machen möchte. Generell
ist eine Fernsehberichterstattung von einer Gemeinderatssitzung möglich, aber nur, wenn
dies der Gemeinderat beschließt. Jeder Gemeinderat kann verlangen, nicht gefilmt zu
werden und dass das von ihm gesagte nicht aufgenommen wird. Das Publikum darf nur so
gefilmt werden, dass die Gesichter nicht zu erkennen sind. Der Vorsitzende weist darauf hin,
dass es nach der öffentlichen Sitzung eine kurze Pause geben wird, da er dann dem RTF 1
für ein kurzes Interview zur Verfügung steht.
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig, dem Fernsehsender RTF 1 Film- und Tonaufnahmen von der
Gemeinderatssitzung für eine Fernsehberichterstattung zu erlauben.

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 28.01.2009
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 23
Beschlüsse
Beurlaubt: 4
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: OV Brucklacher, Frau Durst-Nerz, Frau
Falkenberg
- öffentlich - Schriftführer Breisch
§ 3
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am
17.12.2008 beschlossen hat, eine Ausfallbürgschaft für eine Familie aus Kusterdingen zum
Kauf des Bauplatzes Flst. Nr. 4007 in Kusterdingen zu übernehmen. Ebenso wurde
beschlossen, ein neues Angebot für den Erwerb eines Grundstückes in Mähringen
abzugeben.

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 28.01.2009
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 23
Beschlüsse
Beurlaubt: 4
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: OV Brucklacher, Frau Durst-Nerz, Frau
Falkenberg
- öffentlich - Schriftführer Breisch
Jugend- und Bürgerfragestunde
§ 4
Herr Thomas Schreiner meldet sich zu Wort und sagt, dass er mehrere Fragen zur
Waldbilanz hat. Er bittet darum, dass seine Fragen im Rahmen des Vortrages der
Waldbilanz beantwortet werden. Seine erste Frage betrifft die Waldwege. Er fragt, bis zu
welchem Abstand zu den Waldwegen es keine Brut- und Nistmöglichkeiten für Tiere mehr
gibt. Als nächstes bittet er den Gemeinderat darum, Waldnutzer darüber zu informieren, dass
sie sich im Wald sorgsam verhalten sollen, zum Beispiel Hunde an die Leine zu nehmen.
Ebenfalls möchte er wissen, ob die Waldwege in Brut- und Setzzeiten gesperrt werden
können. Herr Schreiner wünscht zu erfahren, warum alle Jagdpächter eine Verbisspauschale
bezahlen müssen, obwohl der Verbiss in Kusterdingen sehr gering ist. Er hält dies für
kontraproduktiv. Danach fragt er, im Hinblick auf einen ökologischen Waldbau, was man
dagegen machen könne, dass der Wald in Kusterdingen fast so dicht ist wie ein Dschungel
und es kaum Rückegassen gibt. Zu guter Letzt will Herr Schreiner wissen, warum ein
Eichenbestand von 40 % angestrebt wird, obwohl ein Eichenbestand von 5-10 % natürlich
wäre. Ein zu hoher Eichenbestand würde nur Schwarzwild anlocken.
Auch Frau Ehler meldet sich zu Wort. Sie kommt mit ihrem Hund viel im Kusterdinger Wald
herum. Sie fragt, warum beim Parkplatz Hülbe Eichenstämme liegen, die dort nur zu Zunder
zerbröseln. Auch ihre Frage wird im Rahmen des Vortrages der Waldbilanz beantwortet.

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 28.01.2009
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 23
Beschlüsse
Beurlaubt: 4
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: OV Brucklacher, Frau Durst-Nerz, Frau
Falkenberg
- öffentlich - Schriftführer Breisch
§ 5
Gemeinsames Wirtschaftsgebiet Reutlingen/Tübingen
5.1 KGE-West
- Jahresabschluss 2007 der Kommunalen Grundstücks- und
Erschließungsgesellschaft Reutlingen mbH (KGE West)
Die Beratungsvorlage 009/2009 wird Bestandteil der Niederschrift.
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Pfefferle, den Leiter des
Amtes für Wirtschaft und Immobilien der Stadt Reutlingen. Er erteilt ihm das Wort.
Herr Dr. Pfefferle erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Er führt aus, dass
seit dem Vertragsabschluss über den gemeinsamen Aufbau des Wirtschaftsgebietes über 32
Jahre vergangen sind. Das Gebiet ist heute fast vollständig belegt. Die Flächen für
technologieorientierte Unternehmen finden weiterhin Zuspruch. Die Partner Reutlingen und
Kusterdingen profitieren von den damaligen vertraglichen Vereinbarungen nach wie vor. Man
kann bei Investitionsanfragen auf erschlossenes Bauland und ein infrastrukturell
hervorragend ausgebautes Gebiet zurückgreifen. Dies bildet einen maßgeblichen
Standortvorteil. Herr Dr. Pfefferle erklärt, dass der Jahresabschluss 2007 im Aufsichtrat der
GmbH vorberaten wurde. Der Jahresabschluss 2007 wurde von der RWT GmbH erstellt. Im
Berichtsjahr 2007 ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 60.514,88 €. Als Ausblick in
die Zukunft stellt Herr Dr. Pfefferle vor, dass die KGE zusammen mit dem NMI einen Anbau
an das bestehende Gebäude Markwiesenstraße 55 plant. Dazu konnten EU-Fördermittel in

Blatt 2 zu § 5.1
Höhe von 2,1 Mio. € über das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg akquiriert werden.
In dem Bau sollen Büro- und Laborflächen entstehen, mit denen das NMI die wirtschaftsnahe
Forschung insbesondere im Bereich der Biotechnologie und der Medizintechnik ausbauen
kann. Der Baubeginn soll noch dieses Jahr erfolgen.
GR Walker fragt nach, was denn wäre, wenn der Gemeinderat dem Jahresabschluss nicht
zustimmen würde, obwohl die Stadt Reutlingen schon zugestimmt hat.
Der Vorsitzende meint, dass dies durchaus Konsequenzen hätte. Es handelt sich nicht nur
um eine Formsache.
Herr Dr. Pfefferle sagt, dass bei einem Jahresabschluss kein „nein“ bei einem Gesellschafter
erwartet wird.
Der Vorsitzende erklärt, dass die KGE-West eine GmbH ist. Der Gemeinderat gibt dem
Bürgermeister als Vertreter der Gesellschaft Weisungen. Es hängt wirklich etwas am Wort
des Kusterdinger Gemeinderates. Der Vorsitzende sagt zu, näheres prüfen zu lassen und
das Gremium bei der nächsten Sitzung aufzuklären.
Sodann
beschließt
der Gemeinderat einstimmig gemäß dem Beschlussvorschlag:
1. Vom Prüfungsbericht für das Geschäftsjahr 2007 wird Kenntnis genommen.
2. Der von Herrn Dipl.-Kfm. Udo Gaschler, Wirtschaftsprüfer, Weil der Stadt, geprüfte und
mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss 2007
wird festgestellt.
3. Der Jahresüberschuss 2007 mit 60.514,88 € wird auf das Geschäftsjahr 2008
vorgetragen und mit dem Verlustvortrag verrechnet.
4. Der Geschäftsführung und dem Aufsichtrat werden für das Jahr 2007 Entlastung erteilt.

Blatt 3 zu § 5.1
5. Zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2008 wird Herr Dipl.-Kfm. Udo Gaschler,
Wirtschaftsprüfer, Weil der Stadt, bestellt.

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 28.01.2009
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 23
Beschlüsse
Beurlaubt: 4
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: OV Brucklacher, Frau Durst-Nerz, Frau
Falkenberg
- öffentlich - Schriftführer Breisch
§ 5.2
Abrechnung WEG 2007 nach § 17 Grundvertrag (WEG-West)
Die Beratungsvorlage 008/2009 wird Bestandteil der Niederschrift.
Herr Dr. Pfefferle erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Er führt aus, dass
sich die Abrechnung des Gemeinsamen Wirtschaftsgebietes für die beteiligten Partner
Reutlingen und Kusterdingen als sehr positiv darstellt. Die Aufwands- und Ertragswerte
zeigen sich stabil. Für das Wirtschaftsjahr 2008 rechnet man mit einem ähnlichen Ergebnis.
In den Folgejahren wird sich die derzeitige Wirtschaftssituation widerspiegeln. Vor allen
Dingen wird sich die Ertragsseite hinsichtlich Reduzierungen bei den
Gewerbesteuereinnahmen verändern. Das Niveau der Aufwendungen wird sich aus heutiger
Sicht weitgehend unverändert zeigen. Herr Dr. Pfefferle erklärt, dass die Gesamterträge der
Gebietsteile Reutlingen und Kusterdingen sich auf 6.163.297 € belaufen und sich gegenüber
dem Vorjahr als stabil erweisen. Die Gesamtaufwendungen belaufen sich auf 142.663 €. Der
Aufwand 2007 wurde um einen Additionsfehler in der Abrechnung 2006 berichtigt. Auch bei
den Aufwendungen gibt es keine umfangreichen Veränderungen. Aus diesen Daten ergibt
sich ein Überschuss von 6.020.634 €. Der Anteil von Kusterdingen beläuft sich dabei auf
677.892 €.
Der Vorsitzende dankt Herrn Dr. Pfefferle für seine Ausführungen und lobt die kooperative
Zusammenarbeit des Tiefbauamtes der Stadt Reutlingen mit dem Nabu und dem BUND.

Der Gemeinderat
einstimmig gemäß dem Beschlussvorschlag:
Blatt 2 zu § 5.2
beschließt
Die als Anlage 1 beigefügte Aufwands- und Ertragsrechnung vom 01.01.2007 – 31.12.2007
für die Wirtschaftsentwicklungsgemeinschaft Reutlingen-Kusterdingen wird gebilligt.

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 28.01.2009
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 23
Beschlüsse
Beurlaubt: 4
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: OV Brucklacher, Frau Durst-Nerz, Frau
Falkenberg, Herr Katzmaier
- öffentlich - Schriftführer Breisch
Waldbilanz 2009
- Jahresbericht und Betriebsplan
§ 6
Die Beratungsvorlage 007/2009 wird Bestandteil der Niederschrift.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende die Herren Dr. Höcker und
Schneider von der Abteilung Forst des Landratsamtes Tübingen. Er führt aus, dass der
Schwerpunkt der diesjährigen Waldbilanz beim Thema „Waldwege“ liegt. Die einen wollen
möglichst viele Waldwege, andere wollen lieber wenige. Der Wald ist nicht nur Holz- und
Geldlieferant sondern auch Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie ein Naherholungsziel
für Naturfreunde. Er weist darauf hin, dass in den letzten Jahren viele Wege repariert und
einige neu geschaffen wurden, es wurde aber die Waage gehalten. Er erteilt Herrn Dr.
Höcker das Wort.
Herr Dr. Höcker zeigt die Besitzverhältnisse des Kusterdinger Waldes anhand einer
Übersichtskarte. Ein Teil des Waldes ist Bundeswald und wird nicht von Herrn Schneider
betreut. Ein Teil liegt auf Gemarkung der Stadt Tübingen. Die Königsallee wird von
Kusterdingen und Tübingen gemeinsam benutzt und deshalb auch gemeinsam unterhalten.
Ebenfalls gibt es auch einen kleinen Anteil Privatwald. Die Gemeinde versucht, diesen nach
Möglichkeit aufzukaufen.
Herr Schneider führt zur Allgemeinnutzung des Waldes aus, dass die Population des
Eichenprozessionsspinners ohne menschliche Einflussnahme stark zurückging. Probleme
mit Schwarzwild spielen auf den Härten eine geringe Rolle. Einen wichtigen Beitrag bei der

Blatt 2 zu § 6
Minderung der Schäden leisten revierübergreifende Bewegungsjagden. Eine solche Jagd
fand im vergangenen Jahr in allen Kusterdinger Jagdbögen südwestlich der B28 statt. Auch
beim Verbiss durch Rehwild steht Kusterdingen recht gut da. Ein besonderes Altholz-
Totholz-Habitatbaum-Konzept wird in 2009 von der Landesforstverwaltung entwickelt um
der Bedeutung dieser Waldkomponenten und den Neuentwicklungen im Naturschutzrecht
gerecht zu werden. Vier Feuchtgebiete wurden neu angelegt, zum Teil finanziert durch EU
Fördermittel.
Herr Dr. Höcker erklärt zum Thema „Wald als Erholungsraum“, dass Grüngut und
Gartenabfälle nicht in den Wald gehören. Eine entsprechende Information wurde 2008 im
Amtsblatt veröffentlicht. Verbotene Ablagerungen führen zu Wiederholungen bis dann eine
kleine Müllkippe entsteht. Verbotene Ablagerungen im Wald werden daher als
Ordnungswidrigkeit verfolgt.
Herr Schneider weist darauf hin, dass die Polizei nun die Adresse derjenigen Person
ermittelt hat, die ihren Müll am Parkplatz Auchtertstraße abgelagert hat. Zur Waldpädagogik
als gesetzlichem Bildungsauftrag nach Landeswahlgesetz wurden vom Forstrevier drei
Waldführungen mit ca. 100 Kindern durchgeführt. Dabei wird immer auch die Information
vermittelt, was man im Wald beachten sollte, was man darf und was nicht. Herr Schneider
zeigt auf den Forstgrundkarten wo es im Kusterdinger Wald Wege gibt. Er erklärt auch,
welche Wege neu sind oder ausgebessert wurden und welche ausgebessert werden sollen.
In den letzten 10 Jahren wurden lange Wegzüge mit Schotter befestigt, wo früher nur ein
Erdweg war. Es ist auch ein Rundwegekonzept vorgesehen mit einem Zugang bei der Firma
Sinn und einem Weg für den Waldkindergarten. Im Jahr 2009 wird man die 500 m finanziell
nicht bewältigen können, der Rest wird dann im Jahr 2010 erledigt. Herr Schneider sagt
auch, dass im Bereich zu Ohmenhausen Wege befestigt wurden, da die Ohmenhäusener
gerne am Eduard-Lucas-Weg spazieren gehen. Zur Landschaftszerschneidung führt Herr
Schneider aus, dass diese im Bereich der Härten eklatant ist. Im Bereich des Waldkranzes
ist sie besser, wird sich aber verschlechtern, wenn es mehr Wege geben soll. Auch in der
Landschaftsqualität steht Kusterdingen im Vergleich zum Landkreis sehr schlecht da. Für
das Ökokonto könnte man Waldwege entsiegeln und rückbauen. Er gibt aber zu bedenken,
dass die Beunruhigung für Tiere durch viele Wege zu hoch werden würde.

Blatt 3 zu § 6
Herr Dr. Höcker erklärt, dass die vergleichsweise schlechten Werte von Kusterdingen bei der
Landschaftszerschneidung und –qualität am großen landwirtschaftlichen Anteil an der
Gemarkung liegt. Zu den Finanzen führt er aus, dass eine große Einnahmequelle die
Jagdpacht darstellt, welche Sache der Gemeinde ist. Für Wege und das
Waldinformationssystem wurde ein deutlich höherer Betrag als geplant ausgegeben.
Herr Schneider erklärt als weiteren Punkt die Maßnahmen im Wald. Bei der Waldpflege fiel
die Hiebfläche niedriger als geplant aus, ebenfalls beim Jungbestand. Er sagt, dass man sich
im nächsten Jahr der Pflege der durch den Orkan „Lothar“ verwüsteten Flächen widmen will.
Beim Holz führt er aus, dass es im Vorjahr wenig Schadholz gab. Die guten Holzerlöse lagen
daran, dass viel Nadelholz geschlagen wurde. Für 2009 sind 2-3 große Hiebe in großen
Waldstücken geplant.
Herr Dr. Höcker geht auf die Fragen von Herrn Schreiner aus der Bürgerfragestunde ein. Er
stellt klar, dass es juristisch nicht einfach ist, Waldwege zu sperren, auch nicht in Brutzeiten.
Man kann nur durch Öffentlichkeitsarbeit in kritischen Zeiten darauf hinweisen, dass
Besucher des Waldes Rücksicht nehmen sollen. Es ist aber schwer durchzusetzen. Eine
Belastung durch die Wege wird immer vorhanden sein.
Wegen der Verbisspauschale erklärt Herr Katzmaier, dass dies lieber so gehandhabt wurde,
dass jeder Jagdpächter dieselbe Pauschale bezahlen muss, um die Abrechnung einfacher
zu gestalten.
Herr Schneider sagt zum ökologischen Waldbau, dass wenn man die Natur machen lassen
würde, es in Kusterdingen zu 80 % Buchen geben würde.
Herr Dr. Höcker sagt dazu, dass Kusterdingen eine der wenigen Gemeinden mit vielen alten
Eichen ist. In der Verjüngung bekommt man keine Eichen, weil sich diese nicht gegen die gut
wachsenden Buchen durchsetzen können. Dass das Schwarzwild Eicheln frisst, ist in
Kusterdingen kein Problem. Seiner Meinung nach hat sich auch die Wegesituation nicht
verschlechtert.
Herr Schneider erklärt auf die Frage von Frau Ehler aus der Bürgerfragestunde, dass die
Eichen am Parkplatz Hülbe einem Bildhauer gehören. Es handelt sich dabei um Eichen, die
beim Orkan „Lothar“ umgestürzt sind.

Blatt 4 zu § 6
Der Vorsitzende dankt den beiden Herren und bittet die Mitglieder des Gemeinderates ihre
Fragen zu stellen.
GR Hoß sagt, dass man im Gemeindeboten darauf hinweisen müsse, dass Tiere in der Brutund
Nistzeiten nicht gestört werden dürfen. Er möchte wissen, ob man bei den
Abfallablagerern einen Schuldigen findet. Es sollte auf jeden Fall so weit verfolgt werden,
dass ein Bewusstsein geschafft wird.
Herr Dr. Höcker erwidert, dass man jemanden der Laub in den Wald wirft nicht erwischt, es
sei denn, man ertappt ihn auf frischer Tat. Das Problem ist, dass dort wo bereits Laub
abgeladen wird, von anderen Personen dann noch mehr Laub hinzu geworfen wird. Man
sollte einen Hinweis im Gemeindeboten bringen.
Herr Schneider meint, dass es schwierig ist, einen wirksamen Hinweis für Waldbesucher
herauszugeben, damit diese ihre Hunde an der Leine führen und auch auf brütende Vögel
Rücksicht nehmen.
GR Hoß ist dafür, einen solchen Hinweis zusammen mit den Hundesteuerbescheiden
herauszugeben.
Herr Schneider antwortet, dass das Problem sei, dass die meisten Hundebesitzer nicht von
den Härten seien.
GR Maier lobt die Forstverwaltung. Die Feuerstelle und der Radweg im Ehrenbachtal
kommen in Immenhausen gut an.
GR Lumpp sagt, dass viele über den schlechten Zugang von der Jahnstraße zur Königsallee
geklagt hätten, aber die Ausführungen von Herrn Schneider hätten ihn überzeugt. Er führt
aus, dass Wankheim zum Bau der Panzerstraße Waldflächen an den Bund abgeben musste.
Er ist der Meinung, dass Wankheim damals 1:1 entschädigt wurde. Er möchte wissen, ob
man diesen Wald nun wieder zurück kaufen könnte.
Herr Schneider entgegnet, dass Wankheim 1:1 mit anderen Waldflächen entschädigt wurde.
Es bestehen aber keine Ansprüche die alten Flächen zurückzukaufen.

Blatt 5 zu § 6
GR Lumpp fragt nach der Fläche und der Qualität der Waldstücke die an den Bund gingen.
Herr Schneider antwortet, dass ca. 50 ha abgegeben wurden. Der Zustand sei aber
miserabel.
Dann meint GR Lumpp, dass man die Flächen lieber dem Bund überlässt.
Herr Schneider meint aber, dass man daraus guten Wald machen kann.
Der Vorsitzende lobt die Arbeit der Forstverwaltung. Sie schafft einen schwierigen Spagat. Er
hält auch die erfolgte Öffentlichkeitsarbeit für wichtig.
Sodann
beschließt
der Gemeinderat einstimmig gemäß dem Beschlussvorschlag:
1. Vom Jahresbericht wird zustimmend Kenntnis genommen
2. Dem Betriebsplan wird zugestimmt.

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 28.01.2009
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 23
Beschlüsse
Beurlaubt: 4
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: OV Brucklacher, Frau Durst-Nerz, Frau
Falkenberg
- öffentlich - Schriftführer Breisch
§ 7
Strom-Konzessionsvertrag der Gemeinde Kusterdingen
- Vergabe
GR Holoch ist befangen und setzt sich in den Zuschauerbereich.
Der Vorsitzende führt aus, dass sich für den neuen Strom-Konzessionsvertrag mit der
Gemeinde die EnBW und die FairEnergie beworben haben. Beide seien jahrzehntelange
bewährte Partner der Gemeinde Kusterdingen. Die EnBW im Bereich Strom und die
FairEnergie in den Bereichen Trinkwasser und Erdgas. Die Gemeinde habe bei ihrer
Entscheidung also die Qual der Wahl. Beide Bewerber hätten sich mächtig ins Zeug gelegt
und sich achtbar geschlagen. Bei der öffentlichen Vorstellung der Bewerber im November
wurden alle Fragen aus der Mitte des Gremiums beantwortet und mit Informationsmaterial
wurde nicht gegeizt. Der Vorsitzende erklärt, dass beide Bewerber auf der Grundlage des
Muster-Konzessionsvertrags die gesetzlich höchstzulässige Konzessionsabgabe anbieten.
Beide Bewerber konnten aus der Sicht des Vorsitzenden überzeugend darstellen, wie sie
das Leitungsnetz in der Gemeinde zukünftig betreiben wollen. Bei der EnBW weiß man aus
jahrzehntelanger Erfahrung, dass es gut funktioniert. Die FairEnergie hat jahrzehntelang das
Stromnetz von Reutlingen betreut und überzeugend dargelegt, wie sich die technische
Übernahme des Stromnetzes bewerkstelligen lässt. Beide Bewerber bieten eine ganze
Reihe von Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Konzessionsvertrags an, die für die
Gemeinde sehr nützlich sind. Der Vorsitzende erläutert, dass beide Bewerber mehrere
Verkabelungen von Freiluftleitungen im bebauten und unbebauten Bereich anbieten. Ebenso
eine Verbesserung der Versorgungsqualität des Gewerbegebietes Helleräcker und Schalt-

Blatt 2 zu § 7
schränke für Weihnachtsmarkt und Vereinsfeste in der Hindenburgstraße und in der Oberen
Straße. Die FairEnergie bietet an, eine Gasleitung vom Industriegebiet West nach Mähringen
im Zuge der Anbindung des Stromnetzes zu legen. Die EnBW würde den Graben dafür auch
ziehen, so dass die FairEnergie kostengünstig eine Gasleitung legen könnte. Beide
Bewerber bieten wiederum eine Straßenbeleuchtung für den Geh- und Radweg zwischen
Wankheim und Mähringen, die FairEnergie würde zudem eine Gasleitung hineinlegen. Die
EnBW würde den Graben so ziehen, dass eine Gasleitung mit hinein könnte. Dies würde
bedeuten, dass eine mögliche Gasversorgung von Mähringen und Wankheim in greifbare
Nähe rückt. Des Weiteren würde die FairEnergie 20 Mikro-BHKW in Mähringen im
Contracting-Modell anbieten und die EnBW würde ein Mini-BHKW im Kindergarten
Jettenburg installieren. Zu guter Letzt sind beide Bewerber bereit, eventuell gewünschte
„Gemeindewerke Kusterdingen“ zu gründen. Abschließend meint der Vorsitzende, dass
beide Bewerber den Vertrag verdient hätten, aber einer heute leider als Verlierer vom Platz
gehen müsse. Er hofft, dass die Niederlage sportlich genommen wird. Der Vorsitzende bittet
die Mitglieder des Gemeinderates das Wort zu ergreifen.
GR Hoß führt aus, dass alle technischen Dinge ausführlich erklärt wurden. Beide Bewerber
bieten dasselbe. Wenn er ein gleiches Produkt angeboten bekommt, ist ihm der lokale Bezug
zum Anbieter wichtig. Die FairEnergie schafft Arbeitsplätze auch für Kusterdinger. Aus
diesem Grunde ist er für eine Vergabe an die FairEnergie.
GR Lumpp erklärt, dass beide Bewerber sich ausführlich vorgestellt haben. Er hält sie beide
für kompetent. Die Entscheidung hat für ihn aber nicht nur eine rationale, sondern auch eine
emotionale Komponente. Er hält es volkswirtschaftlich für widersinnig, dass ein neuer
Betreiber viel Geld zahlen muss, um das Netz zu übernehmen. Die EnBW als bisheriger
Konzessionsnehmer muss aber kein Geld in die Hand nehmen. Deshalb hält GR Lumpp
Investitionen der EnBW in eine Verbesserung des Leitungsnetzes für möglich. Er ist der
Auffassung, dass man nicht ohne Not den Konzessionsnehmer wechseln solle.
GRin Witte-Borst sagt, dass die EnBW ein großes Unternehmen sei. Der Wettbewerb solle
aber auch dazu führen, dass kleinere Bewerber eine Chance haben. Man solle die Macht der
Großunternehmen nicht stärken und die EnBW als Konzessionspartner nehmen.

Blatt 3 zu § 7
GR Maier teilt mit, dass die EnBW einen Standort in Gomaringen habe. Er sieht also keinen
Vorteil für die FairEnergie als lokalen Anbieter. Die EnBW sei dies auch. Er stimmt GR
Lumpp in seinen Ausführungen zu. Er tendiert klar für die EnBW.
GRin Holzinger erwidert, dass es indirekt auch um das Gasnetz geht. Die FairEnergie hat
eine Gasleitung nach Mähringen versprochen. Viele warten auf diesen Gasanschluss. Die
EnBW bietet der FairEnergie zwar an, dass sie die Gasleitung auch im Falle des
Konzessionsvertrages an die EnBW legen kann. GRin Holzinger ist jedoch trotzdem für die
FairEnergie als gleich guter und regionaler Partner.
GRin Dr. Mikosch führt aus, dass es bei den beiden Bewerbern qualitativ keinen Unterschied
gibt. Es ist eine politische Entscheidung. Wobei sie für den regionalen Anbieter ist. Man weiß
nicht, ob das von GR Lumpp angesprochene Geld wirklich von der EnBW investiert wird. Sie
befürwortet eine Vergabe an die FairEnergie.
Der Vorsitzende sagt, er würde gerne in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen
abstimmen. Er bittet also zuerst, diejenigen Mitglieder des Gemeinderates die Hand zu
heben, die für eine Vergabe des Strom-Konzessionsvertrages an die EnBW sind.
13 Gemeinderäte heben die Hand.
Als nächstes bittet der Vorsitzende diejenigen Mitglieder des Gemeinderates die Hand zu
heben, die für eine Vergabe des Strom-Konzessionsvertrages an die FairEnergie sind.
5 Gemeinderäte heben die Hand.
Damit hat der Gemeinderat
beschlossen,
dass die Vergabe des Strom-Konzessionsvertrages an die EnBW erfolgt.
Der Vorsitzende dankt beiden Bewerbern. Beide haben sich viel Mühe gegeben und haben
ein gutes Angebot abgegeben.

Blatt 4 zu § 7
Herr Marquard bedankt sich im Namen der EnBW für das der EnBW entgegengebrachte
Vertrauen.

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 28.01.2009
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 23
Beschlüsse
Beurlaubt: 4
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: OV Brucklacher, Frau Durst-Nerz, Frau
Falkenberg
- öffentlich - Schriftführer Breisch
§ 8
Evangelische Kindergärten in Kusterdingen
- Vertrag mit der Evangelischen Kirchenpflege Tübingen
GR Holoch kehrt an den Sitzungstisch zurück.
Die Beratungsvorlage 005/2009 wird Bestandteil der Niederschrift.
Frau Falkenberg erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Sie führt aus, dass
der neue Vertrag den alten Vertrag mit der Evangelischen Kirchengemeinde ablöst. Er gilt für
die drei Kusterdinger Kindergärten. Bereits im Jahr 2004 wurde die Kindergartenförderung
des Landes auf die Gemeinden übertragen. Diese erhalten auch weiterhin die Zuweisungen
durch das Land ausbezahlt und sind dann verpflichtet, eine entsprechende Verteilung zur
Förderung ihrer eigenen Kindergärten sowie derjenigen der kirchlichen und anderen freien
Träger vorzunehmen. Seit Januar 2009 ist die Trägerschaft für die Evangelischen
Kindergärten in Kusterdingen aus organisatorischen Gründen auf den Kirchenbezirk
Tübingen als neuen Träger übergegangen. Folglich muss der Vertrag dieser Änderung
angepasst werden. Die Umstellung der Bezuschussung wurde als weitere wesentliche
inhaltliche Änderung darin vorgenommen. Frau Falkenberg fügt hinzu, dass durch diese
Berechnung die Gemeinde nicht schlechter gestellt wird als bisher. Die Abwicklung der
Abrechnung wird überdies vereinfacht. Sie ergänzt, dass der Vertrag mit dem Kirchenbezirk
Tübingen rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft treten soll und teilt mit, dass es in § 3 (2)
noch eine Änderung geben soll.

Blatt 2 zu § 8
GR Bechtle bittet um eine nähere Erklärung der Änderung in der Bezuschussung.
Frau Durst-Nerz erklärt, dass vor 2004 die Kirche die Landesförderung vom Land direkt
erhalten hat. Die Gemeinde hat einen 80 %igen Abmangelzuschuss erhalten. Ab 2004 ging
die Landesförderung direkt an die Standortgemeinden. Hier gab es einen
Betriebskostenzuschuss von 63 %. Wenn dieser Betriebskostenzuschuss geringer als früher
ausfiel, gab es den Differenzbetrag als Abmangelzuschuss. Ab 2009 gibt es wieder einen
reinen Abmangelzuschuss von 86 %. Die Gemeinde steht dadurch geringfügig besser da
und die Berechnung wird einfacher.
GR Hoß fragt nach, ob der neue Vertrag denn Auswirkungen auf den
Kindergartenausschuss haben werde.
Der Vorsitzende antwortet, dass es von Seiten der Gemeinde keine Auswirkungen haben
wird. Es wird eben nun auch Frau Hornung von der Kirche daran teilnehmen.
GR Lumpp hat eine Bemerkung zu § 12 des Vertragsentwurfs. Er sagt, dass dort die Rede
von einem Rechnungsprüfungsamt der Gemeinde ist. Kusterdingen habe jedoch kein
Rechnungsprüfungsamt.
Frau Falkenberg erwidert, dass dies in der aktuellen Fassung abgeändert wurde.
Daraufhin
beschließt
der Gemeinderat einstimmig gemäß dem Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt dem beiliegenden Vertragsentwurf mit dem Evang. Kirchenbezirk
zu.
Der Vertrag tritt rückwirkend in Kraft.

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 28.01.2009
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 23
Beschlüsse
Beurlaubt: 4
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: OV Brucklacher, Frau Durst-Nerz, Frau
Falkenberg
- öffentlich - Schriftführer Breisch
§ 9
Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Wahl der Gemeinderäte, der
Ortschaftsräte und der Kreisräte am 07. Juni 2009
Die Beratungsvorlage 148/2008 wird Bestandteil der Niederschrift.
Frau Falkenberg erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Sie führt aus, dass
das Wahljahr 2009 schon seine Schatten voraus wirft. Für die Kommunalwahlen ist ein
Gemeindewahlausschuss zu bestellen. Nach § 11 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz sind der
Vorsitzende sowie der Stellvertreter des Ausschusses vom Gemeinderat aus den
Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten zu wählen. Die Beisitzer und Stellvertreter in
gleicher Zahl wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten. Frau Falkenberg verweist
auf den den Gemeinderäten vorliegenden Vorschlag der Verwaltung.
GR Bauer weist darauf hin, dass auf dem Vorschlag der Verwaltung Ehefrauen von für die
Kommunalratswahl kandidierenden Bürgern stehen.
Frau Falkenberg sagt, dass dies für den Gemeindewahlausschuss keinen
Befangenheitsgrund darstellt. Die Damen werden ja nicht bei der Auszählung mithelfen.
Der Gemeinderat
wählt
bei drei Enthaltungen gemäß dem Beschlussvorschlag:

Als Gemeindewahlausschuss:
Frau Dr. Ingrid Mikosch (Vorsitzende)
Frau Sabine Gassler (1. Beisitzerin)
Frau Zita Ott (2. Beisitzerin)
Als Stellvertretung:
Herrn Thomas Schreiner
Herrn Wilfried Boll
Frau Stephanie Eberle
Blatt 2 zu § 9

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 28.01.2009
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 23
Beschlüsse
Beurlaubt: 4
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: OV Brucklacher, Frau Durst-Nerz, Frau
Falkenberg, Herr Gaebele
- öffentlich - Schriftführer Breisch
§ 10
Anhebung der Vergabeschwellenwerte für Bau- und Lieferleistungen im kommunalen
Ausschreibungsverfahren
Die Beratungsvorlage 002/2009 wird Bestandteil der Niederschrift.
Herr Gaebele erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Er führt aus, dass das
Innenministerium Baden-Württemberg eine Empfehlung für Wertgrenzen für die Vergabe von
Aufträgen im kommunalen Bereich herausgegeben hat. Diese resultiert aus einer direkt vom
Ministerpräsidenten eingesetzten Arbeitsgruppe. Die Empfehlung hat den Hintergrund, dass
durch eine Anhebung der Schwellenwerte für freihändige und beschränkte Ausschreibungen
das örtliche Handwerk in seiner Position gestärkt werden soll, aber auch, dass die
Kommunen bei kleineren Bauaufträgen auf bewährte Partner im Rahmen einer freihändigen
oder beschränkten Ausschreibung nach VOB/A § 3 zurückgreifen können.
Der Vorsitzende ergänzt, dass der BUA bereits einstimmig zugestimmt hat.
GR Hoß möchte wissen, ob die im VOL-Bereich für die freihändige Vergabe vorgeschlagen
10.000 € für Bauleistungen gelten, oder auch zum Beispiel für ein Auto.
Herr Gaebele antwortet, dass diese für Bauleistungen gelten.
GR Lumpp meint, dass die Gemeinde der größte Auftragsgeber für Handwerker und Firmen
sei. Durch die Änderung der Wertgrenzen wird die Konkurrenz kleiner, da bleibt zu hoffen,
dass sich die örtlichen Handwerker nicht absprechen.

Blatt 2 zu § 10
Der Vorsitzende entgegnet, dass ein günstiger Preis wichtig ist. Man werde auch nicht nur
bei zwei oder drei Betrieben anfragen.
Sodann
beschließt
der Gemeinderat einstimmig gemäß dem Beschlussvorschlag:
Die Vergabeschwellenwerte für die Vergabe von Bau- und Lieferleistungen im kommunalen
Vergabeverfahren werden gemäß der Aufstellung auf Seite 2 dieser Sitzungsvorlage
angehoben.

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 28.01.2009
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 23
Beschlüsse
Beurlaubt: 4
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: OV Brucklacher, Frau Durst-Nerz, Frau
Falkenberg
- öffentlich - Schriftführer Breisch
Genehmigung der Annahme von Spenden
§ 11
Die Beratungsvorlage 003/2009 wird Bestandteil der Niederschrift.
Frau Durst-Nerz erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Sie führt aus, dass
es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um eine Formsache handelt. Nach § 78 Abs. 4 der
Gemeindeordnung dürfen Spenden an die Gemeinde ausschließlich vom Bürgermeister
sowie den Beigeordneten entgegen genommen werden. Des Weiteren kann die Annahme
der Spende nur durch den Gemeinderat erklärt werden.
Ohne Aussprache
beschließt
der Gemeinderat einstimmig gemäß dem Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der in der Anlage aufgelisteten Spenden.

Gemeinde Kusterdingen
Verhandelt mit dem GR am 28.01.2009
Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau
Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 23
Beschlüsse
Beurlaubt: 4
des
Gemeinderates
Außerdem anwesend: OV Brucklacher, Frau Durst-Nerz, Frau
Falkenberg
- öffentlich - Schriftführer Breisch
Wünsche, Verschiedenes, Anträge
§ 12
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.