Gemeinde Kusterdingen N iederschrift über die öffentliche Sitzung ...

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Als Gemeindewahlausschuss: Frau Dr. Ingrid Mikosch (Vorsitzende) Frau Sabine Gassler (1. Beisitzerin) Frau Zita Ott (2. Beisitzerin) Als Stellvertretung: Herrn Thomas Schreiner Herrn Wilfried Boll Frau Stephanie Eberle Blatt 2 zu § 9
Gemeinde Kusterdingen Verhandelt mit dem GR am 28.01.2009 Niederschrift über die Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Soltau Verhandlungen und und 19 Gemeinderäte; Normalzahl 23 Beschlüsse Beurlaubt: 4 des Gemeinderates Außerdem anwesend: OV Brucklacher, Frau Durst-Nerz, Frau Falkenberg, Herr Gaebele - öffentlich - Schriftführer Breisch § 10 Anhebung der Vergabeschwellenwerte für Bau- und Lieferleistungen im kommunalen Ausschreibungsverfahren Die Beratungsvorlage 002/2009 wird Bestandteil der Niederschrift. Herr Gaebele erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Er führt aus, dass das Innenministerium Baden-Württemberg eine Empfehlung für Wertgrenzen für die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich herausgegeben hat. Diese resultiert aus einer direkt vom Ministerpräsidenten eingesetzten Arbeitsgruppe. Die Empfehlung hat den Hintergrund, dass durch eine Anhebung der Schwellenwerte für freihändige und beschränkte Ausschreibungen das örtliche Handwerk in seiner Position gestärkt werden soll, aber auch, dass die Kommunen bei kleineren Bauaufträgen auf bewährte Partner im Rahmen einer freihändigen oder beschränkten Ausschreibung nach VOB/A § 3 zurückgreifen können. Der Vorsitzende ergänzt, dass der BUA bereits einstimmig zugestimmt hat. GR Hoß möchte wissen, ob die im VOL-Bereich für die freihändige Vergabe vorgeschlagen 10.000 € für Bauleistungen gelten, oder auch zum Beispiel für ein Auto. Herr Gaebele antwortet, dass diese für Bauleistungen gelten. GR Lumpp meint, dass die Gemeinde der größte Auftragsgeber für Handwerker und Firmen sei. Durch die Änderung der Wertgrenzen wird die Konkurrenz kleiner, da bleibt zu hoffen, dass sich die örtlichen Handwerker nicht absprechen.
Seite 1 und 2: Kopien für BM gefertigt geschriebe
Seite 3 und 4: Gemeinde Kusterdingen Verhandelt mi
Seite 9 und 10: Blatt 3 zu § 5.1 5. Zum Abschlussp
Seite 11 und 12: Der Gemeinderat einstimmig gemäß
Seite 13 und 14: Blatt 2 zu § 6 Minderung der Schä
Seite 15 und 16: Blatt 4 zu § 6 Der Vorsitzende dan
Seite 19 und 20: Blatt 3 zu § 7 GR Maier teilt mit,
Seite 23: Gemeinde Kusterdingen Verhandelt mi

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