Nachrichten - Bund deutsche Baumeister Landesverband Schleswig ...

AKTUELL
Berlin
BDB-Präsidiumssitzung
Das Präsidium behandelte auf seiner
Sitzung am 2. Dezember die für den Berufsstand
wichtigen Themen des Koalitionsvertrages
der neuen Bundesregierung.
Danach verpflichtet sich die Koalition, die
Städte und Gemeinden bei der Bewältigung
des demographischen und wirtschaftsstrukturellen
Wandels und dem Erhalt
historischer Bausubstanz weiter zu
unterstützen und an der Städtebauförderung
als gemeinsame Aufgabe von Bund,
Ländern und Gemeinden weiter festzuhalten.
Explizit wird gesagt, dass das
Förderprogramm „Stadtumbau Ost“ fortgesetzt
wird. Das Programm „ Die soziale
Stadt“ soll weiter entwickelt und auf die
gesetzlichen Ziele konzentriert werden. Es
soll überprüft werden, inwieweit die
Stadtumbauprogramme mittelfristig zusammengeführt
werden können.
Das Präsidium begrüßte, dass die Koalition
die Errichtung einer „Stiftung Baukultur“
voranbringen will. Das Gesetz
war in der letzten Legislaturperiode am
Votum des Bundesrates gescheitert. Die
Stiftung soll die Möglichkeiten des Planens
und Bauens als gesellschaftlichen
Anspruch für lebendige Städte einer breiten
Öfentlichkeit bewusst machen. Darüber
hinaus gilt es auch, die hohe Leistungsfähigkeit
von Architekten und
Ingenieuren in Deutschland auf dem
Weltmarkt noch besser darzustellen.
Der Erhalt der HOAI, wie im Vertrag
beschrieben, wurde vom Präsidium ebenfalls
mit Genugtuung zur Kenntnis genommen.
Sie soll systemkonform vereinfacht,
transparenter und flexibler gestaltet
werden, sowie noch stärkere Anreize
zum kostengünstigen und qualitätsbewussten
Bauen verankern.
Präsident Wagner hat bereits zu Mitgliedern
der neuen Bundesregierung
Kontakt aufgenommen. So sollen zu Beginn
des Jahres Gespräche mit Wirtschaftsminister
Glas und Bauminister Tiefensee
geführt werden.
Ein wichtiges Thema im Koalitionsvertrag
ist das Thema Energie. Präsidiumsmitglied
Miksch berichtete, dass im EG-
Haushalt viele Mittel für energetische
Einsparungen in Gebäuden bereit gestellt
wurden. Diese Gelder werden in nationale
Programme einfließen. Es ist für den
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BDB eine wichtige Aufgabe, nach außen
hin darzustellen, dass nur Architekten
und Ingenieure die richtigen Berater im
energetischen Bereich sind.
Die Bundesingenieurkammer hat Argumente
zur Einführung eines deutschen
Ingenieurregisters (Bundesingenieurregister)
zusammengetragen. Es soll eine Initiative
zur Ausgestaltung der beruflichen
Selbstverwaltung der Ingenieure sowie
zur Schaffung eines einheitlichen Berufsbezeichnungsschutzes
der Ingenieure in
Deutschland und Europa sein. Die berufsrechtlichen
Vorgaben sollen harmonisiert
werden, mit dem Ziel der Schaffung einer
gemeinsamen Plattform in Deutschland.
Bei der einmaligen Aufnahme in das Ingenieurregister
ist die gegenseitige Anerkennung
der in den Kammern registrierten
Mitglieder bzw. der in Listen
geführten Ingenieure bundesweit gesichert.
Vizepräsident Mollenhauer wies daraufhin,
dass es bereits in einigen europäischen
Ländern diese Ingenieurregister
gibt. Er spricht sich für ein Register
aller Ingenieure in Deutschland aus. Er
sieht darin ein Netzwerk für die Ingenieure
und mehr Transparenz für die Verbraucher.
Es könne auch ein erster Schritt
hin zu einem Berufsausübungsrecht sein.
Das Präsidium diskutierte noch einmal
ausführlich über die Mitgliedschaft des
BDB im ZBI. Es wurde betont, dass der
ZBI in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet
hat, aber aufgrund der Föderalismusentscheidungen
seien wesentliche
Aufgabenbereiche auf Bundesebene fortgefallen.
Die Bildungszuständigkeiten
und somit auch der Hochschulbereich
wurde an die Länder delegiert. Außerdem
wurde das Beamtenrecht mit Laufbahn
und Besoldungs- und Versorgungsrecht
auf die Landesebene verlagert.
Eine Selbstauflösung des ZBI wie vom
Präsidium erhofft, wird, nach den Worten
von Präsidiumsmitglied Zenker, wohl an
der Ablehnung der anderen Mitgliedsverbände
im ZBI scheitern. Das Präsidium
beschloss daraufhin, dem Bundesvorstand
die Kündigung der Mitgliedschaft
des BDB im ZBI vorzuschlagen.
Thema dieser Präsidiumssitzung war
erneut die Hochschulpolitik. Präsident
Wagner hatte alle Wissenschaftsminister
der Länder und die Dekane der Fachbereiche
Architektur und Bauingenieurwesen
angeschrieben und auf die Gefahren der
6-semestrigen Bachelorabschlüsse hingewiesen.
Die Antwortbriefe zeigen, wie
festgefahren die Positionen sind. Nur die
Universitäten Siegen und Wuppertal stimmen
den Positionen des BDB zu. Dort werden
im Fachbereich Architektur 8-semestrige
Bachelorstudiengänge angeboten.
Die Absolventen dieser Hochschulen werden
nach der entsprechenden Praxiszeit in
die Architektenkammern aufgenommen.
Von Bundesseite wird hier kaum noch
etwas zu bewegen sein. Die Landesverbände
wurden aufgefordert, in ihren Ländern
aktiv zu werden.
Quelle: baumeister intern/Berlin
Bindung von Ausländern
an das HOAI-Preisrecht
1. Die Rechtsvereinbarung zu Gunsten
des deutschen materiellen Schuldvertragsrechts
in einem Architekten-
oder Ingenieurvertrag umfasst
nicht das öffentlich-rechtliche Preisrecht
der HOAI.
2. a) Die Mindestsatzregelung des § 4
HOAI ist eine zwingende Bestimmung
im Sinne des Art. 34
EGBGB.
2. b) Auf einen grenzüberschreitenden
Architekten- und Ingenieurvertrag
ist die Mindestsatzregelung
anwendbar, wenn die vereinbarte
Architekten- oder Ingenieurleistung
für ein im Inland gelegenes Bauwerk
erbracht werden soll.
3. a) Die nachträgliche vertragliche
Änderung eines nach § 4 Abs. 4
HOAI fingierten Mindestsatzes ist
nur wirksam, wenn sie nach Beendigung
der Architekten- und Ingenieurleistung
getroffen wird.
3. b) Die Tätigkeit des Architekten
oder Ingenieurs ist, wenn der Vertrag
durchgeführt wird, erst beendet,
wenn das Werk abgenommen
und zwischen den Vertragsparteien
zum Zeitpunkt der Vergütungsvereinbarung
kein Streit darüber besteht,
ob das Werk mangelfrei ist.
BGH, Urteil vom 27.02.2003 - VII ZR 169/02
BGB a.F. § 305; EGBGB Art. 27 Abs. 1, Art. 32, 34;
EG-Vertrag Art. 49, 50; HOAI § 4
BDB Nachrichten – 11/Februar 2006