Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ Ergebnisse der Aufgabenkritik

Projekt „Polizei.Sachsen.2020“
Ergebnisse der Aufgabenkritik
21. Januar 2011

Projekt „Polizei.Sachsen.2020“
- Ergebnisse der Aufgabenkritik -
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Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG...................................................................................................................3
2. DAS BILD DER SÄCHSISCHEN POLIZEI IM JAHR 2020 .............................................5
3. BISHERIGER VERLAUF.................................................................................................7
4. AUFGABENANALYSE UND LÖSUNGSANSÄTZE ........................................................9
4.1 Führungs-, Stabs- und Verwaltungsaufgaben .....................................................9
4.2 Kriminalitätsbekämpfung ...................................................................................10
4.2.1 Bearbeitung von Bagatell- und Massendelikten.....................................10
4.2.2 Standardisierung von Ermittlungsverfahren...........................................11
4.2.3 Forensische Untersuchungen ................................................................11
4.3 Verkehrssicherheit .............................................................................................12
4.3.1 Verkehrsüberwachung ...........................................................................12
4.3.2 Aufnahme von Verkehrsunfällen............................................................12
4.3.3 Begleitung von Großraum- und Schwertransporten ..............................13
4.4 Polizeiliche Prävention.......................................................................................14
4.5 Sport- und andere Großveranstaltungen ...........................................................14
4.6 Einsatz von Technik...........................................................................................15
4.7 Unterstützungsleistungen für andere Behörden ................................................16
4.8 Zentralisierung von Verwaltungsaufgaben ........................................................16
4.9 Verwaltungshilfsdienstleistungen.......................................................................18
4.10 Werkstattleistungen ...........................................................................................18
4.11 Polizeiwettkämpfe..............................................................................................19
4.12 Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes .............................................19
4.13 Fazit...................................................................................................................19
5. WEITERES VORGEHEN ..............................................................................................20
Anlagen: 1. Entwicklung der Polizeidichte – Vergleich Freistaat Sachsen mit den Flächenländern
West
2. Eckpunkte für die künftige Aufgaben- und Organisationsstruktur der sächsischen
Polizei
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1. Einleitung
Sachsen kann 20 Jahre nach der deutschen Einheit in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen
eine beachtliche Bilanz vorweisen. So ist der Freistaat mittlerweile eines der sichersten
Bundesländer. Dieser Erfolg beruht maßgeblich auf der soliden Arbeit der sächsischen Polizei.
Der bis Mitte der neunziger Jahre zum Teil rasante Anstieg von Straftaten und Verkehrsunfällen
wurde gestoppt, die Aufklärungsquote auf ein über dem Bundesdurchschnitt liegendes
Niveau gesteigert. Die Polizei genießt Vertrauen und eine hohe Achtung bei der Bevölkerung.
Die Gesamtkriminalität ist seit 1995 um 30,7 Prozent zurückgegangen. Trotz temporärer
Zuwächse in einzelnen Phänomenbereichen, wie der Kfz-Kriminalität, war das Jahr
2009 das sicherste seit 1993. Ähnlich positiv fällt die Bilanz bei den Verkehrsunfällen aus:
Diese sanken seit 1999 um 21,4 Prozent.
Straftaten
Abb. 1: Entwicklung Straftaten und Unfälle in Sachsen
420.000
400.000
380.000
360.000
340.000
320.000
300.000
280.000
260.000
240.000
220.000
1992
318.758
109.477
1993
1994
1995
1996
403.410
1997
1998
148.024
1999
2000
2001
Jahr
2002
2003
2004
2005
2006
279.467
116.333
2007
2008
2009
180.000
170.000
160.000
150.000
140.000
130.000
120.000
110.000
100.000
Verkehrsunfälle
Straftaten
Verkehrsunfälle
Diese positive Bilanz ist auch das Ergebnis von Anpassungen und Modernisierungen. Ein
Prozess der in den vergangenen Jahren von der Polizei aktiv mitgestaltet wurde. Auch künftig
werden neue Aufgaben weitere Korrekturen und Veränderungen erfordern. Dafür gibt es
zwei maßgebliche Gründe: Erstens den demografischen Wandel und zweitens die finanzielle
Entwicklung. Bis 2020 wird der Freistaat nochmals über 300.000 Einwohner verlieren.
Gleichzeitig werden die Menschen älter und der Anteil der Älteren an der Bevölkerung wird
deutlich ansteigen. Die demografische Entwicklung hat zudem unmittelbare Auswirkungen
auf die finanzielle Situation des Landes. Ein langfristig sinkendes Steueraufkommen, zurückgehende
Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich sowie das sukzessive Auslaufen von
Sonderförderungen für die neuen Länder sind die Rahmenvorgaben für die künftige Haushaltspolitik.
Bevölkerung
Abb. 2: Bevölkerungsentwicklung und Solidarmittelzuweisung für Sachsen
4.900.000
4.700.000
4.500.000
4.300.000
4.100.000
3.900.000
3.700.000
3.500.000
1990
4.775.914
1992
1994
2.752
1996
1998
2000
2002
2004
Jahr
2006
2008
2.280
4.140.000
2010
2012
2014
3.909.200
2016
2018
2020
3.500
3.000
2.500
2.000
1.500
1.000
500
0
Solidarmittel
Bevölkerungsentwicklung
Solidarmittelzuweisung
in Mio.
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Die Sächsische Staatsregierung hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung zum Ziel gesetzt,
den Kurs der Modernisierung konsequent fortzusetzen und die gesamte Landesverwaltung
einer umfassenden Aufgaben-, Ausgaben- und Strukturkritik zu unterziehen. Die öffentliche
Verwaltung soll auch ohne die im Jahr 2019 auslaufenden Transferleistungen aus dem Solidarpakt
II leistungsfähig bleiben und sich weiter verbessern. Grundlage dafür ist eine langfristige
und solide Finanzpolitik durch Verzicht auf Neuverschuldung und strikte Haushaltsdisziplin.
Was bedeutet das für die Polizei?
Die sächsische Polizei hat mittlerweile einen Leistungsstand erreicht, der mit dem der alten
Bundesländer vergleichbar ist. Die in den neunziger Jahren noch erforderlichen finanziellen
Mehraufwendungen für eine – im Vergleich zu den westlichen Flächenländern – bis zu 30
Prozent höhere Personalausstattung sind künftig nicht mehr zu rechtfertigen. Eine gut funktionierende
Polizei muss sich durch fachliche Kompetenz, Bürgernähe und effiziente Arbeitsweisen
auszeichnen. Dies erwarten die Bürgerinnen und Bürger.
Aufgrund des Bevölkerungsrückgangs und deren Alterung sowie Erkenntnissen aus der bisherigen
Kriminalitätsentwicklung ist zu erwarten, dass die Anzahl der Straftaten in den
nächsten Jahren weiter zurückgehen wird, wenngleich in abgeschwächter Form. Dieser
Trend wird vor allem durch Abnahmen von Eigentumsdelikten bestimmt. Zugleich werden
andere, zum Teil sehr ermittlungsintensive Deliktsbereiche, wie Straftaten im Zusammenhang
mit dem Internet, zunehmen. Auch bei der Verkehrsunfallentwicklung ist – trotz ansteigendem
Kraftfahrzeugbestand, größerer Verkehrsdichte sowie anwachsendem Güterkraftverkehr
– tendenziell von einem weiteren Rückgang auszugehen. Hingegen dürfte die
Einsatzbelastung mit Blick auf die Erfahrungen der letzten Jahre unverändert hoch bleiben.
Die Personalausstattung der sächsischen Polizei war bisher von der Bevölkerungsentwicklung
abgekoppelt. Deshalb wird sie in den nächsten zehn Jahren angepasst. Derzeit verfügt
die Polizei über 13.911 Stellen (ohne Beamte in Ausbildung). 2020 werden es 11.280 Stellen
sein. Damit wird der Freistaat auch weiterhin über eine höhere Polizeidichte verfügen als der
Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. So werden in Sachsen im Jahr 2020 von
einem Polizeivollzugsbeamten 405 Einwohner betreut, während die Polizeidichte in den vergleichbaren
Altbundesländern bei 1 zu 427 liegen wird (siehe Anlage 1).
Bevölkerung
Solidarmittel
Abb.3: Stellenentwicklung der sächsischen Polizei im Vergleich zur
Bevölkerungsentwicklung und Solidarmittelzuweisung
6.500
6.000
5.500
5.000
4.500
4.000
3.500
3.000
2.500
2.000
1.500
1.000
500
0
12.402
1990
4.776
1992
1994
2.752
1996
1998
2000
2002
2004
2006
Jahr
2008
13.911
4.140
2.280
2010
2012
2014
2016
2018
11.280
3.909
2020
2022
16.000
15.000
14.000
13.000
12.000
11.000
10.000
9.000
8.000
7.000
6.000
5.000
4.000
3.000
Stellen in der Polizei
Bevölkerungsentwicklung
in
Tausend
Solidarmittelzuweisung
in
Mio.
Stellenentwicklung
Polizei
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Den Empfehlungen des Programms Innere Sicherheit der Ständigen Konferenz der Innenminister
und -senatoren der Länder (IMK) aus dem Jahr 2008/2009 folgend hat die Staatsregierung
bei der Personalplanung die landesspezifischen Besonderheiten Sachsens berücksichtigt.
Diese ergeben sich aus der Grenzlage, einer überproportionalen Belastung mit politisch
motivierter Kriminalität, insbesondere im rechtsextremistischen Bereich, sowie aus einer
hohen Anzahl an Gewalttätern Sport. Zudem wird die Polizei ab dem Jahr 2012 durch die
Einstellung von jährlich 300 ausgebildeten Polizisten langfristig verjüngt.
Diese Festlegungen schaffen einen langfristigen Planungshorizont, der es ermöglicht, schon
heute solide und nachhaltige Strukturen zu entwickeln, die auch über die nächsten zehn
Jahre hinaus tragfähig sind.
2. Das Bild der sächsischen Polizei im Jahr 2020
Die Polizei Sachsen greift die mit dem gesellschaftlichen Wandel verbundenen Herausforderungen
auf, indem sie ihre Aufgaben, Organisation und Arbeitsweisen nochmals überprüft.
Hierzu hat das SMI im Dezember 2009 das Projekt „Verbesserung der Effizienz und Qualität
der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung“ (kurz: Polizei.Sachsen.2020) initiiert.
Der damit eingeleitete Modernisierungsprozess bietet – trotz notwendiger Einschnitte – auch
Chancen: den Polizeivollzugsdienst stärker auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren, polizeifremde
Aufgaben abzubauen sowie die bestehende Polizeiorganisation, insbesondere in
der Administrative, weiter zu straffen.
Im Ergebnis soll die sächsische Polizei wie folgt ausgerichtet sein:
• Die Polizei ist weiterhin bürgernah und gemeinwesenorientiert.
Dazu sollen
� die Anzahl der Streifenbeamten beibehalten werden; der Streifendienst trägt die
Hauptlast der operativen polizeilichen Tätigkeit und verkörpert das Bild der Polizei in
der Öffentlichkeit,
� Bürgerpolizisten und Postenbeamte als polizeiliche Ansprechpartner vor Ort mindestens
im bisherigem Umfang (in der Fläche: ein Bürgerpolizist pro 7.500 Einwohner; in
den Großstädten: ein Bürgerpolizist pro 15.000 Einwohner) erhalten bleiben.
• Die Polizei konzentriert sich auf ihre Kernaufgaben.
Diese liegen in den Bereichen „Gefahrenabwehr“, „Kriminalitätsbekämpfung“, „Einsatzbewältigung“
und „Verkehrssicherheit“. Dazu sollen
� polizeifremde und -vollzugsinadäquate Aufgaben konsequent abgebaut bzw. privatisiert
werden (z. B. Begleitung von Schwerlasttransporten, Transport von Strafgefangenen,
Buchprüfung, Verwaltungshilfsdienstleistungen, Werkstattleistungen),
� die polizeiliche Präventionsarbeit wieder stärker auf Aspekte der Sekundärprävention
(Verhinderung von Tatgelegenheiten) konzentriert werden.
• Die Polizei kommt mit einem Mindestmaß an Personal in Führung, Stab sowie Verwaltung
aus und arbeitet effizient.
Dazu sollen
� mindestens 30 Prozent des bisher in Führungs-, Stabs- und Verwaltungsfunktionen
eingesetzten Personals reduziert sowie derartige Aufgaben soweit wie möglich zentralisiert
bzw. gebündelt werden,
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� polizeiliche Verfahren stärker standardisiert und vereinfacht werden (z. B. bei der Bearbeitung
von Ermittlungsverfahren der Bagatell- und Massenkriminalität sowie Verkehrsunfällen
mit geringem Sachschaden).
• Die Polizei hat leistungsstarke und straffe Organisationsstrukturen.
Dazu sollen
� Führungsdienststellen eingerichtet werden, die ein flexibles Reagieren auf veränderte
Lagebedingungen ermöglichen und mit denen auch länger andauernde operative
Lagen weitestgehend selbständig bewältigt werden können,
� Basisdienststellen gebildet werden, die angemessene Interventionszeiten und die
Präsenz vor Ort gewährleisten sowie kriminalgeografische und infrastrukturelle Gegebenheiten,
aber auch kommunale Bezüge berücksichtigen,
� die Bereitschaftspolizei als eigenständige Verbandspolizei mit der bisherigen Einsatzstärke
erhalten bleiben,
� die Aufgaben des Landeskriminalamtes stärker auf den Zentralstellen- und Servicebereich
sowie Ermittlungszuständigkeiten bei herausragenden Staatsschutzdelikten,
Organisierter Kriminalität sowie besonders schweren Straftaten konzentriert werden,
� die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste zu einem Kompetenzzentrum für Polizeitechnik,
Logistik und Verwaltung ausgebaut werden,
� die Einrichtungen für die zentrale Aus- und Fortbildung gebündelt werden.
• Die Polizei ist technisch innovativ auf dem neuesten Stand.
Dazu sollen
� der Fuhrpark stetig erneuert,
� interaktive Funkstreifenwagen eingesetzt,
� modernste Beweis- und Analysetechnik, beispielsweise zur Bekämpfung der Internetkriminalität
und zur DNA-Untersuchung, beschafft werden.
• Die Polizei hat leistungsfähige und motivierte Mitarbeiter.
Sie identifizieren sich mit ihrem Beruf, arbeiten eigeninitiativ und mit hohem Engagement.
Fundierte und jederzeit abrufbare fachliche Kenntnisse sowie professionelle Aufgabenerfüllung
sind ihre Markenzeichen.
Dazu sollen
� jährlich 300 Berufsanfänger ausgebildet und in den Polizeidienst übernommen werden;
dadurch wird die Polizei kontinuierlich verjüngt,
� Aspekte wie „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, „bedarfsgerechte Fortbildung“,
„Gesundheitsmanagement“ sowie „Präventionssport“ noch stärker mit Leben erfüllt
werden,
� das Dienstrecht flexibilisiert werden, um für eingeschränkt Dienstfähige die Chancen
eines Umsteigens in eine andere Verwendung innerhalb der Landesverwaltung zu
verbessern sowie das Verfahren zur vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand für
dauerhaft dienstunfähige Beamte im Polizeivollzugsdienst einfacher zu gestalten.
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3. Bisheriger Verlauf
Zur Umsetzung des Projektes „Polizei.Sachsen.2020“ wurden bereits folgende Schritte realisiert:
November 2009:
• Projektplanung einschließlich Kommunikationskonzept,
Dezember 2009:
• Initiierung des Projektes,
• Einrichten einer Projektorganisation mit Lenkungsausschuss (Landespolizeipräsident und
Polizeichefrunde), Projektleiter; neun Teilprojektgruppen,
Januar 2010:
• Information der Mitarbeiter (Schreiben des Landespolizeipräsidenten), der Gewerkschaften,
der Öffentlichkeit (Pressehintergrundgespräch, Pressemitteilung) und des Innenausschusses
des Sächsischen Landtages,
• Ideenbriefkasten für die Mitarbeiter,
Januar bis Mai 2010:
• Ist-Analysen durch die Teilprojektgruppen,
Juni/Juli 2010:
• Fortschreibung der Projektorganisation für die Erarbeitung der Aufgaben- und Organisationsstruktur
der Polizei 2020
� Neubesetzung des Lenkungsausschusses; Einbeziehung externen Sachverstandes
mit dem ehemaligen Abteilungsleiter Polizei im Innensenat von Berlin, Herrn Axel
Dechamps, dem ehemaligen Landespolizeipräsidenten von Nordrhein-Westfalen,
Herrn Carl Heinrich von Bauer, dem Unternehmensberater der Firma Deloitte Consulting
GmbH, Herrn Heino von Schuckmann, sowie dem Generalbevollmächtigten in
der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Rudolf Knorr, unter Vorsitz von Herrn Landespolizeipräsidenten
Bernd Merbitz,
� Zusammenführung der aufgaben- und organisationsbezogenen Teilprojekte zu einem
neuen Teilprojekt 1 „Sicherheitsarchitektur Polizei.Sachsen.2020“ zur Vermeidung von
Schnittstellen und Informationsverlusten; Besetzung: Dienststellenleiter, Referatsleiter
aus dem SMI sowie ein Vertreter des Polizei-Hauptpersonalrates,
• Information der Mitarbeiter (Schreiben des Landespolizeipräsidenten) und der Öffentlichkeit
(Pressekonferenz, Pressemitteilung) über die Fortschreibung der Projektorganisation,
• Erarbeitung von Eckpunkten für die künftige Aufgaben- und Organisationsstruktur der
sächsischen Polizei (siehe Anlage 2),
Juli/August 2010:
• Vorstellen der Ergebnisse der Ist-Analysen und der Eckpunkte für die künftige Aufgabenund
Organisationsstruktur der sächsischen Polizei durch den Landespolizeipräsidenten
und den Inspekteur der Polizei bei Dienstversammlungen in allen Dienststellen,
Juli bis Oktober 2010:
• Erarbeitung einer umfassenden Aufgabenkritik,
September 2010:
• Informationsveranstaltung des Landespolizeipräsidenten mit Vertretern des Staatsministeriums
der Justiz und für Europa,
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November 2010:
• Pressekonferenz am 8. November 2010 zu den Ergebnissen der Aufgabenkritik,
• zeitgleich wurden die Mitarbeiter der sächsischen Polizei informiert; im Rahmen eines
Meinungsforums bestand bis Ende 2010 die Möglichkeit, sich zu den Ergebnissen der
Aufgabenkritik zu äußern,
• darüber hinaus wurden der Innenausschuss des Sächsischen Landtages, die Gewerkschaften
der Polizei sowie das Staatsministerium der Justiz und für Europa schriftlich beteiligt,
Januar 2011:
• Auswertung der im Meinungsforum eingegangenen Beiträge zum Diskussionspapier,
• Überarbeitung der Ergebnisse der Aufgabenkritik,
November 2010 bis Januar 2011:
• Erarbeitung des Organisationskonzeptes; Prüfung verschiedener Organisationsmodelle
und Klärung künftiger Standorte,
• die Veröffentlichung des Konzeptes ist für Ende Januar 2011 vorgesehen.
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4. Aufgabenanalyse und Lösungsansätze
Als erster Schritt zur Erarbeitung der künftigen Aufgaben- und Organisationsstruktur wurde
die sächsische Polizei einer umfassenden Aufgabenkritik unterzogen. Grundlage dafür bildeten
die Ergebnisse der Ist-Analysen sowie die Eckpunkte zur Aufgabenwahrnehmung und
Organisation im Jahr 2020.
Ziel war es, die Polizei von Tätigkeiten zu entlasten, die nur eine geringe Nähe zum unmittelbaren
Polizeivollzug haben und nicht mit einer zeitgemäßen polizeilichen Schwerpunktsetzung
in Einklang zu bringen sind. Damit soll ermöglicht werden, Freiräume für die Kernaufgaben
der Polizei zu schaffen.
Bei den nicht zum polizeilichen Kernbereich gehörenden Aufgabenfeldern wurde geprüft, ob
es sich um polizeifremde bzw. vollzugsinadäquate Aufgaben handelt und inwiefern diese für
eine Verlagerung innerhalb der Verwaltung bzw. eine Privatisierung in Frage kommen oder
ersatzlos wegfallen können. Hierbei wurden auch die Erfahrungen anderer Länder bzw.
Erkenntnisse aus Bund-Länder-Gremien einbezogen.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass veränderte Arbeitsweisen insbesondere in nachfolgend
beschriebenen Aufgabenfeldern angezeigt sind. Die Umsetzung von Privatisierungsvorschlägen
bedarf mit Blick auf deren Finanzierung der Abstimmung mit dem Staatsministerium
der Finanzen.
4.1 Führungs-, Stabs- und Verwaltungsaufgaben
Von den derzeit 13.911 Bediensteten der sächsischen Polizei nehmen fast ein Drittel (30,6
Prozent) Führungs-, Stabs- und Verwaltungsaufgaben wahr.
Aufgabenbereich Stellen Anteil Gesamtstellenvolumen
Führung 1
1.017 7,3 %
Stab 2
1.476 10,6 %
Verwaltung 3
1.768 12,7 %
Operative 9.650 69,4 %
Der hohe administrative Anteil geht zulasten der Operative, also der „sichtbaren“ Polizei.
� Festgelegtes Vorgehen:
Aufgrund der Reduzierung des Gesamtpersonalbestandes, einer strafferen Dienststellenstruktur
sowie des Abbaus polizeifremder Aufgaben wird die bisherige Anzahl der Bediensteten
in Führungs-, Stabs- und Verwaltungsfunktionen um mindestens 30 Prozent gesenkt,
ohne die Handlungsfähigkeit der neu entstehenden Bereiche in Frage zu stellen. Dies entspricht
einem Einsparvolumen von über 1.250 Stellen.
1
Leiter Polizeidirektion, Direktionsbüro, Abteilungen „PVD“ und „Verwaltung“ sowie deren Referate, KPI und
deren Führungsgruppe, Dezernate sowie Kommissariate, VPI und deren Fachdienste, IPZD/IPVZD und deren
Fachdienste, APRev und deren Streifendienst, Ermittlungsdienst sowie Dienstgruppenführer, PRev und deren
Streifendienst, Dienstgruppenführer, Ermittlungs- bzw. Kriminaldienst, Verfügungsgruppe sowie Ermittlungsbereiche
bzw. Kommissariate.
2
Mitarbeiter Direktionsbüro, Abteilung „PVD“, Führungsgruppe KPI, Sachbearbeiter „Einsatz“ und „Verkehr“
sowie Wachhabende in den PRev
3
Mitarbeiter Abteilung „Verwaltung“, Innerer Dienst der PRev und Schreibdienste Stab/Linie
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4.2 Kriminalitätsbekämpfung
4.2.1 Bearbeitung von Bagatell- und Massendelikten
Delikte wie Ladendiebstahl oder „Schwarzfahren“ haben einen Anteil von über 40 Prozent an
der Gesamtkriminalität. Insbesondere aufgrund uneinheitlicher Standards kostet deren Bearbeitung
zu viel Personal und Zeit.
Deutlich wird dies an folgenden Aspekten:
• bis zu 30 Prozent der angezeigten Privatklagedelikte, wie Sachbeschädigung, Beleidigung
und Hausfriedensbruch, haben Bearbeitungszeiten von mehr als 80 Tagen,
• weniger als fünf Prozent der möglichen Fälle für das Vereinfachte Verfahren gemäß Verwaltungsvorschrift
Staatsanwaltschaft/Polizei werden auch tatsächlich vereinfacht bearbeitet,
• Verfahren gegen Unbekannt ohne Ermittlungsansätze (ca. 80 Prozent der Fälle) werden
nicht konsequent und zeitnah abgeschlossen.
Erfahrungen anderer Bundesländer (Nordrhein-Westfalen, Bremen und Brandenburg) zeigen,
dass durch eine weitgehend zentrale Bearbeitung von Bagatell- und Massendelikten
sowie die Einführung einheitlicher Mindeststandards die Verfahrensdauer erheblich verkürzt
werden kann, ohne dass dabei Einbußen bei der Qualität der Vorgangsbearbeitung entstehen.
� Festgelegtes Vorgehen:
Die Arbeitsweisen bzw. -abläufe in der sächsischen Polizei werden wie folgt angepasst:
• Verweis von Privatklagedelikten bei fehlendem öffentlichen Interesse unter Beachtung
des Einzelfalls und mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auf den Privatklageweg,
• Optimierung und verstärkte Nutzung des Vereinfachten Verfahrens durch
� Ergänzung des Deliktkataloges um einfach gelagerte Fälle der Eigentums- und Betrugskriminalität,
� Erweiterung der Voraussetzungen für die Anwendung des Vereinfachten Verfahrens
sowie
� Vorgabe differenzierter Standards (Checklisten),
• Anzeigen von Privatklagedelikten, Vorgängen im Vereinfachten Verfahren sowie Anzeigen
ohne Ermittlungsansatz sollen in einer Zentralen Anzeigenbearbeitung (ZentrAB) bei
den Kriminalpolizeiinspektionen bearbeitet werden. Erfahrungen anderer Bundesländer
mit diesem Modell zeigen, dass die Bearbeitung der gleichen Anzahl solcher Delikte ein
Fünftel weniger Arbeitszeit in Anspruch nimmt.
Die Umsetzung der o. g. Vorhaben, insbesondere die Initiierung von Pilotprojekten, bedarf
einer engen Abstimmung mit der Justiz. Ab 1. März 2011 wird die Polizeidirektion Dresden
gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Dresden ein Pilotprojekt zur Zentralen Anzeigenbearbeitung
(ZentrAB) im Bereich der Bagatell- und Massenkriminalität durchführen.
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4.2.2 Standardisierung von Ermittlungsverfahren
Neben den Bagatell- und Massendelikten bieten sich weitere Deliktsbereiche für eine standardisierte
Bearbeitung an (z. B. bestimmte Verkehrsdelikte, Konsumentendelikte bei Verstößen
gegen das Betäubungsmittelgesetz und Sozialleistungsbetrug).
Auch hier, so die Erkenntnisse anderer Länder (z. B. Baden-Württemberg), kann durch
deliktsbezogene Mindestermittlungsstandards (Entscheidungshilfen, Checklisten sowie ergänzende
Informationen) die Sachbearbeitung unterstützt und damit die Bearbeitungsdauer
der Vorgänge wesentlich verkürzt werden.
� Festlegung:
Die Einführung von derartigen Werkzeugen und Methoden bei der sächsischen Polizei wird
in der weiteren Projektarbeit näher geprüft. Auch hier ist eine enge Zusammenarbeit mit der
Justiz erforderlich.
4.2.3 Forensische Untersuchungen
Der Aufwand im ermittlungsunterstützenden Bereich hat sich in den letzten Jahren durch die
Erweiterung rechtlicher Instrumentarien sowie den wissenschaftlich-technischen Fortschritt
spürbar erhöht. Das betrifft insbesondere die Bereiche „DNA-Untersuchung“, „Telekommunikationsüberwachung“
und die „ermittlungsunterstützende Datenverarbeitung“.
Deshalb werden forensische Untersuchungen in der Regel über Beauftragungen durch die
Staatsanwaltschaften zunehmend an Private vergeben, beispielsweise DNA-Analysen an
Rechtsmedizinische Institute sowie elektronische Datenträger im Auftrag der Justiz an IT-
Experten. Diese „Fremdvergaben“ sind jedoch nicht beliebig erweiterbar. Beispielweise sind
DNA-Spuren zum Teil Mischspuren, zu deren Untersuchung kriminalistischer Sachverstand
erforderlich ist.
� Festgelegtes Vorgehen:
Künftig werden aus den Bereichen „Standardfotografie“, „Buchprüfung“ und „Toxikologie“
Aufgaben teilweise an Dritte übertragen.
Die sächsische Polizei unterhält gegenwärtig drei Fotolabore. Da dort zu einem hohen Anteil
Tätigkeiten wahrgenommen werden (Ausdruck von Passbildern, Lichtbildmappen u. Ä.), für
die keine polizeispezifischen Kenntnisse erforderlich sind, wird die Standardfotografie
weitestgehend an Externe ausgelagert. Die Spezialfotografie ist in einem Fotolabor beim
Landeskriminalamt zu zentralisieren.
Im Aufgabenfeld „Buchprüfung“ liegt der Schwerpunkt künftig im ermittlungsunterstützenden
Bereich (z. B. Beratung der Ermittler bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen). Die Erstellung
von Gutachten wird unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen teilweise
fremd vergeben. Nach Vorliegen diesbezüglicher Erkenntnisse kann abschließend über den
Umfang weiterer Fremdvergaben entschieden werden. Unter dieser Maßgabe ist die Anzahl
der Buchprüfer sukzessive zu reduzieren.
Im Bereich der Toxikologie ist Art und Umfang der Fremdvergabe noch näher zu untersuchen.
Die Analyse von Körperflüssigkeiten wird bereits jetzt ausschließlich extern vergeben.
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4.3 Verkehrssicherheit
4.3.1 Verkehrsüberwachung
Aufgaben der Verkehrsüberwachung nehmen der Polizeivollzugsdienst und weitere Behörden,
wie das Bundesamt für gewerblichen Güterkraftverkehr (BAG) sowie Orts- und Kreispolizeibehörden,
wahr. Innerhalb des Polizeivollzugsdienstes sind für Maßnahmen der allgemeinen
Verkehrsüberwachung vorrangig die Beamten des Streifendienstes und für die Überwachung
des gewerblichen Güterkraftverkehrs sowie von Gefahrgütern Mitarbeiter spezieller
Fachdienste bei den Polizeidirektionen zuständig. Hinsichtlich der Organisation und Aufgabenwahrnehmung
gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Flächen- und den Großstadtdirektionen.
Bislang führt der Polizeivollzugsdienst Verkehrsüberwachungsmaßnahmen mit (z. B. Laserpistole)
und ohne Anhaltekontrollen durch. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Eingriffe in den
fließenden Verkehr abgesehen von der Zuständigkeit des Bundesamtes für gewerblichen
Güterkraftverkehr dem Polizeivollzugsdienst vorbehalten sind (§ 36 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung).
Eine Anhaltekontrolle hat durch den unmittelbaren Kontakt zwischen Polizei und Bürger den
größten erzieherischen Effekt. Gleichzeitig ist sie dadurch in der Lage, Verdachtsmomente
auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit festzustellen und sofort darauf zu reagieren.
� Festgelegtes Vorgehen:
Der Polizeivollzugsdienst führt künftig ausschließlich Verkehrsüberwachung mit Anhaltekontrollen
durch. 4 Bei diesen Kontrollen ist noch stärkeres Augenmerk auf die Hauptunfallursachen
(Geschwindigkeit, Vorfahrt, Alkohol und Drogen) sowie die Risikogruppen (Kinder und
junge Fahrer bis 24 Jahre) zu legen. Maßnahmen ohne Anhaltekontrollen werden künftig nur
noch durch Landkreise und Kommunen wahrgenommen. Zudem bleibt die Überwachung des
ruhenden Verkehrs weiterhin originäre Aufgabe der Verwaltungsbehörden.
4.3.2 Aufnahme von Verkehrsunfällen
Die Bearbeitung von Verkehrsunfällen obliegt den Beamten des Streifendienstes sowie den
Mitarbeitern spezieller Fachdienste bei den Polizeidirektionen. Der damit verbundene Aufwand
bindet einen nicht unerheblichen Teil polizeilicher Arbeitskapazität.
Art und Umfang der Aufnahme von Verkehrsunfällen richten sich vornehmlich nach der
Schwere der Unfallfolgen. Für eine generelle Regelung, künftig bestimmte Verkehrsunfälle
nicht mehr durch die Polizei aufnehmen zu lassen, kämen allenfalls Unfälle mit geringem
Sachschaden infrage (sogenannte Bagatellunfälle der Kategorie 5). Diese umfassen rund 50
Prozent der Sachschadensunfälle und werden fast ausschließlich durch den Streifendienst
der Polizeireviere aufgenommen. Bei den übrigen Verkehrsunfällen liegt regelmäßig eine
nicht unerhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit vor, die ein Tätigwerden der Polizei
zwingend erforderlich macht.
4 Dies trifft nicht auf Bundesautobahnen zu, auf denen auch weiterhin Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ohne
Anhaltekontrollen durch den Polizeivollzugsdienst durchzuführen sind.
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Projekt „Polizei.Sachsen.2020“
- Ergebnisse der Aufgabenkritik -
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Gegen den Verzicht auf eine Aufnahme von Bagatellunfällen sprechen, dass
• nicht mehr objektiv beurteilt werden kann, ob von dem Unfall eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit ausgeht,
• Verkehrsstraftaten und bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten nicht mehr festgestellt
werden (z. B. Trunkenheitsfahrten, abgelaufene Hauptuntersuchungen),
• statistische Daten, die bisher für die Bewertung der Verkehrssicherheitslage herangezogen
werden, nicht mehr zur Verfügung stehen,
• die Bürger den Unfall als persönliche Ausnahmesituation erleben und von der Polizei
Hilfe erwarten.
Bisher liegen lediglich aus Schleswig-Holstein einschlägige Erfahrungen vor. Nachdem dort
bei Bagatellunfällen zunächst auch auf eine Beurteilung vor Ort verzichtet worden war, begibt
sich die Polizei zwischenzeitlich wieder zum Unfallort und verlässt diesen, ggf. ohne tätig
geworden zu sein.
� Festgelegtes Vorgehen:
Aus den dargestellten Gründen werden Bagatellunfälle weiterhin durch den Polizeivollzugsdienst
aufgenommen, ohne dabei Gebühren für die Bearbeitung zu erheben. Die Verkehrsunfallaufnahme
gilt in erster Linie der Gefahrenabwehr und erst nachrangig der Sicherung
privatrechtlicher Ansprüche. Damit ist auch die rechtliche Grundlage für eine Gebührenerhebung
fragwürdig, weil das gefahrenabwehrrechtliche Tätigwerden der Polizei bereits über die
allgemeine Steuer abgedeckt wird. Weiterhin wäre es kaum vermittelbar, für die Aufnahme
von Bagatellunfälle Gebühren zu verlangen, für schwere Verkehrsunfälle, die eine bedeutend
umfangreichere Aufnahme erfordern, hingegen nicht.
Reserven dürften vielmehr im Beschleunigen und Vereinfachen der Unfallaufnahme und
-bearbeitung sowie der weiteren technischen Unterstützung liegen. Dabei stellt die bereits
praktizierte Protokollaufnahme bei Bagatellunfällen einen ausbaufähigen Ansatz dar. Zudem
wird es künftig durch den Einsatz des interaktiven Funkstreifenwagens (vgl. Nr. 4.6) möglich
sein, erhobene Daten bereits vor Ort zu digitalisieren und automatisch in das Vorgangsbearbeitungssystem
der Polizei zu übernehmen.
4.3.3 Begleitung von Großraum- und Schwertransporten
Großraum- und Schwertransporte auf der Straße sind erlaubnis- bzw. genehmigungspflichtig,
da sie die rechtlich vorgegebenen Maße und Gewichte überschreiten. Werden bestimmte
Fahrzeugbreiten und -gewichte in Abhängigkeit zur Streckenführung und Straßenart überschritten,
ist zudem grundsätzlich eine polizeiliche Begleitung erforderlich. Die Anordnung
der Begleitung trifft die zuständige Straßenverkehrsbehörde.
In den vergangenen Jahren haben Großraum- und Schwertransporte mit Polizeibegleitung
und die damit verbundenen technischen Abfahrtskontrollen zugenommen. 2009 wurden
4.396 Schwertransporte durch die sächsische Polizei begleitet; das sind durchschnittlich
zwölf pro Tag.
� Festgelegtes Vorgehen:
Die bestehende Rechtslage lässt ausdrücklich die Möglichkeit zu, größere Transporteinheiten
durch Private begleiten zu lassen. Den Bedürfnissen der Verkehrssicherheit wird hier-
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durch, wie bereits vorliegende Erfahrungen zeigen, in vollem Umfang Rechnung getragen.
Vor diesem Hintergrund prüft die IMK derzeit, ob die Polizei durch die Übertragung von Abfahrtskontrollen
auf amtlich anerkannte Sachverständige und die anschließende Begleitung
der Transporte durch Private entlastet werden kann. Sachsen wird sich an der Entscheidung
der IMK orientieren.
4.4 Polizeiliche Prävention
Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Partnerschaften auf unterschiedlichen
Ebenen und die Bereitschaft zu institutionsübergreifender Zusammenarbeit erfordert.
Polizeiliche Prävention umfasst die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung, die Verkehrssicherheitsarbeit
sowie den Opferschutz. Dabei handelt es sich um eine gesetzlich verankerte
Aufgabe (§ 1 Abs. 1 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen), deren Wahrnehmung Gestaltungsspielraum
zulässt.
In den zurückliegenden Jahren hat die Polizei neben ihrem originären Auftrag der Sekundärprävention
(Reduzierung von Tatgelegenheitsstrukturen) auch zahlreiche Maßnahmen mit
primärpräventiven Ansätzen (Vermittlung von Grundwerten, z. B. Seniorenschutzprogramm)
übernommen. Insbesondere die Angebote für die Zielgruppe der Vor- und Grundschüler, die
die polizeiliche Zuständigkeit nur sehr begrenzt widerspiegeln, sind dabei zu überdenken.
Während bis Anfang der neunziger Jahre polizeiliche Präventionsarbeit fast ausschließlich
im Nebenamt geleistet worden ist, verfügt die sächsische Polizei mittlerweile über 248 hauptamtliche
Präventionsmitarbeiter im Landeskriminalamt, den Fachdiensten „Prävention“ der
Polizeidirektionen sowie in den Polizeirevieren.
Basierend auf den Empfehlungen des „Programms Innere Sicherheit“ der IMK aus dem Jahr
2009 gilt es, Präventionsarbeit zu bündeln, effizient zu gestalten und die Maßnahmen öffentlichkeitswirksam
umzusetzen.
� Festgelegtes Vorgehen:
Die Polizei wird künftig vorrangig in den spezifischen Handlungsfeldern agieren, in denen sie
besondere Kompetenzen besitzt, über das notwendige Fachwissen verfügt und einen zwingenden
gesellschaftlichen Bedarf erkennt. Dies betrifft insbesondere den Bereich der
Sekundärprävention. Darüber hinaus muss ihre Aufgabe vor allem darin bestehen, die jeweiligen
Verantwortungsträger aktiv auf sicherheitsrelevante Themen hinzuweisen und geeignete
Präventionsmaßnahmen vorzuschlagen. Die Polizei leistet dafür mit notwendigen polizeilichen
Informationen Unterstützung.
Vor dem Hintergrund der veränderten Schwerpunktsetzung ist die Anzahl hauptamtlicher
Präventionsmitarbeiter auf maximal ein Viertel des bisherigen Personalbestandes zu reduzieren.
Zugleich muss sich jeder Polizist wieder stärker seines Präventionsauftrages bewusst
werden und ihn als Teil seines beruflichen Selbstverständnisses betrachten. Aus- und Fortbildung
haben dies zu unterstützen. Zudem ist eine Verlagerung von Aufgaben an den Landespräventionsrat
zu prüfen.
4.5 Sport- und andere Großveranstaltungen
Die Absicherung von Sport- und Großveranstaltungen bindet in erheblichem Maße Kräfte
des Polizeivollzugsdienstes. Im Jahr 2008 (letztmaliger Erhebungszeitraum) war die sächsische
Polizei bei 195 Fußballspielen und 389 sonstigen Veranstaltungen (z. B. Stadt- und
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Volksfeste) im Einsatz. Dies entspricht rund der Hälfte aller Einsätze. Dabei wurden rund
450.000 Mannstunden erbracht (2007: ca. 387.000).
Ursächlich für die hohe Einsatzbelastung im Fußballbereich ist eine vergleichsweise gewaltgeneigte
Fanszene sächsischer Vereine, unabhängig von deren Ligazugehörigkeit. Sachsen
war mit 33 Gewalttätern Sport pro 100.000 Einwohner im Jahr 2009 fast doppelt so stark
belastet wie der Durchschnitt aller Bundesländer. Hinzu kommt eine teilweise überzogene
Erwartungshaltung hinsichtlich der Präsenz der Polizei bei sonstigen Veranstaltungen.
Die bei Sport- und Großveranstaltungen eingesetzten Beamten fehlen im Einzelfall zur Bewältigung
anderer Einsatzlagen (z. B. Demonstrationslagen) im Freistaat Sachsen und zur
Unterstützung des Bundes bzw. anderer Bundesländer bei bedeutsamen Einsätzen. Dem
steht ein steigender Bedarf an Unterstützungskräften anderer Länder gegenüber (z. B. anlässlich
des Polizeieinsatzes am 16. Oktober 2010 in Leipzig).
In erster Linie sind die Ausrichter für die Gewährleistung eines störungsfreien Verlaufs von
Sport- und Großveranstaltungen verantwortlich. Sie haben alle erforderlichen Maßnahmen
zu ergreifen. Dazu gehören insbesondere
• der Einsatz von qualifizierten Ordnern bzw. Sicherheitspersonal,
• das Erstellen von Sicherheitskonzepten,
• das Absichern des Zu- und Abgangs sowie
• die Durchführung der jeweiligen Veranstaltung.
Der Polizeivollzugsdienst kommt grundsätzlich nur außerhalb des Veranstaltungsgeländes
zum Einsatz, es sei denn, der Veranstalter kann die Sicherheit nicht mehr gewährleisten.
� Festgelegtes Vorgehen:
In enger Abstimmung mit den zuständigen Ortspolizeibehörden ist bei den Ausrichtern von
Veranstaltungen darauf hinzuwirken, dass Kräfte des Polizeivollzugsdienstes nur dann in
den Veranstaltungsablauf eingebunden werden, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
vorliegt bzw. zu erwarten ist. Bei privaten und Profisportveranstaltungen im öffentlichen
Verkehrsraum, wie zum Beispiel Bikerausfahrten oder Radrennen, sind für die polizeilichen
Absperr- und Sicherungsmaßnahmen Kosten gemäß dem Sächsischen Kostenverzeichnis
zu erheben.
Bei Fußballspielen ist der Veranstalter noch mehr als bisher in die Pflicht zu nehmen. Vom
Sächsischen Fußballverband wird ein konsequentes Vorgehen gegen die Vereine erwartet,
die durch nachweisbar eigenes Verschulden für Sicherheitsdefizite und damit für zusätzliche
Polizeieinsätze verantwortlich sind. Die Polizei wird künftig nicht mehr die Sicherheitslücken
innerhalb der Stadien ausgleichen können. Die Zusammenarbeit mit dem Fußballverband,
den Vereinen und Fanclubs ist deshalb kontinuierlich fortzuführen. Dazu gehören insbesondere
die Umsetzung baulicher Sicherheitsstandards in den Stadien, der qualifizierte Einsatz
von Ordnungskräften, die Betreuung von Fanprojekten, die Durchsetzung von Stadionverboten
sowie die Abstimmung von Ansetzungen sogenannter Risikospiele.
4.6 Einsatz von Technik
Die technische Ausstattung der Polizei hat sich in den zurückliegenden Jahren durch die
Einführung neuer Technologien (z. B. Livescan beim Erkennungsdienst) und moderner Tech-
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nik (Hard- und Software bei der Vorgangsbearbeitung u. Ä.) deutlich verbessert. Diesen Modernisierungsprozess
gilt es mit Nachdruck fortzuführen, um gleichwohl noch vorhandene
Defizite, wie z. B. Doppelerfassungen, abzubauen.
� Festgelegtes Vorgehen:
Die sächsische Polizei sollte künftig im Vergleich der Bundesländer einen Spitzenplatz im
technisch innovativen Bereich einnehmen. Dazu ist neben der kontinuierlichen Erneuerung
der Fahrzeugflotte die Einführung des interaktiven Funkstreifenwagens mit seinen vielfältigen
Einsatzmöglichkeiten (Analog- und Digitalfunk, Nutzung polizeilicher Informationssysteme
und Internetzugang, Erkennungsdienst, Videografie sowie Schnittstellen zu ausgewählten
technischen Komponenten wie dem Automatischen Kennzeichenlesesystem) voranzutreiben.
Handschriftliche Vernehmungen, Tatortbefundsberichte oder Unfallprotokolle würden
damit auf ein Minimum beschränkt.
Zudem sind moderne Beweis- und Analysetechnik, beispielsweise zur Bekämpfung der Internetkriminalität
und zur DNA-Untersuchung, zu beschaffen, die sich aus der Umstellung
von Analog- auf Digitalfunk ergebenden Möglichkeiten konsequent genutzt und der elektronische
Datenaustausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft erweitert werden. Die Sächsische
Staatsregierung wird an einer hohen Investitionsquote im Bereich der Polizeitechnik
auch in den kommenden Jahren festhalten.
4.7 Unterstützungsleistungen für andere Behörden
Für die Unterstützung anderer Behörden im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe wendet die
sächsische Polizei zirka vier Prozent ihrer Arbeitszeit auf.
� Festgelegtes Vorgehen:
Zukünftig müssen diese Behörden die jetzt von der Polizei geleisteten Aufgaben
wieder stärker selbst wahrnehmen. So kann die polizeiliche Unterstützung auf das zwingend
erforderliche Maß reduziert werden. In Betracht kommen dafür insbesondere:
• Aufgaben im Zusammenhang mit Vollstreckungshaftbefehlen; hier ist der Polizeivollzugsdienst
künftig nur noch dann einzubeziehen, wenn die Vollstreckung des Haftbefehles
durch den Betroffenen nicht durch die Zahlung der festgelegten Summe abgewendet
wird bzw. dieser Widerstand leistet oder dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu
erwarten ist,
• Aufbewahrung von Asservaten nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen durch die
zuständige Staatsanwaltschaft,
• Verbringung von Festgenommenen zu Justizvollzugsanstalten sowie Transport von
Gefangenen zwischen Justizvollzugsanstalten und Gerichten,
• Umsetzung von Maßnahmen der Führungsaufsicht gemäß §§ 68 ff. Strafgesetzbuch.
Die genannten Maßnahmen bedürfen der näheren Abstimmung mit der Justiz.
4.8 Zentralisierung von Verwaltungsaufgaben
Mit der Auflösung der Polizeipräsidien im Jahr 2005 wurden Beschaffungsaufgaben, der
Ärztliche Dienst, die Heilfürsorge, Werkstätten, die Fachkräfte für Arbeitssicherheit sowie die
Sonderversorgung landesweit gebündelt. Dies hat sich bewährt. Ausschlaggebend hierfür
sind der geringere Personalbedarf sowie eine deutlich höhere Flexibilität bei Einsätzen.
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Hinzu kommen die Vorteile einer einheitlichen Führung, ein geringerer Koordinierungsaufwand,
beispielweise bei der Aus- und Fortbildung, sowie die erleichterte Umsetzung landesweit
einheitlicher Standards.
� Festgelegtes Vorgehen:
Um das Verwaltungspersonal effizienter einsetzen zu können, wird die Zentralisierung folgender,
bisher durch die Polizeidienststellen und Einrichtungen wahrgenommener Aufgaben,
näher geprüft:
• Zentralisierung des Immobilienmanagements
� jede Polizeidienststelle und Einrichtung bearbeitet bauliche und liegenschaftliche
Angelegenheiten mit eigenem Personal; dies ist hinsichtlich des erforderlichen Personaleinsatzes
ineffizient, ermöglicht nur bedingt eine gegenseitige Ersetzbarkeit sowie
eine Spezialisierung der Mitarbeiter und lässt in der Regel keinen Erfahrungsaustausch
zu,
� zur Einsparung von Personal ist vorgesehen, das Immobilienmanagement der Polizei
bei der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste zu bündeln (ggf. unter Dislozierung
von Mitarbeitern in Dienststellen analog den Fachkräften für Arbeitssicherheit),
• Zentralisierung der Beschaffung bei der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste
� derzeit beschafft die sächsische Polizei sowohl zentral als auch dezentral; zentral
werden über die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste allgemeine Polizeitechnik,
IuK-Technik, Dienstkraftfahrzeuge, Waffen und Gerät, Beweis- und Kriminaltechnik
sowie Dienst- und Schutzbekleidung erworben; für dezentrale Beschaffungsmaßnahmen
hält jede Dienststelle zwei Mitarbeiter vor, die Standardartikel (z. B. Kopierpapier,
Bürobedarf, Massenverbrauchsmittel) sowie Spezial- bzw. Einzelposten
(Nachkauf von Möbeln u. Ä.) bis 5.000 Euro einkaufen,
� aufbauend auf den Erfahrungen der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg,
Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Bundespolizei
ist eine weitestgehende Zentralisierung der Beschaffung für die sächsische
Polizei anzustreben,
• zentrale Bearbeitung von Schadenersatzansprüchen bzw. zivilrechtlichen Forderungen
Dritter an die Polizei
� Schadensersatzansprüche bzw. zivilrechtliche Forderungen werden bislang dezentral
in jeder Polizeidienststelle und Einrichtung bearbeitet; dies ist hinsichtlich des erforderlichen
Personaleinsatzes ineffizient, steht einer einheitlichen Rechtsanwendung
bei vergleichbaren Sachverhalten entgegen und behindert eine wünschenswerte
Spezialisierung/Professionalisierung der Bearbeitung,
• Beteiligung an der Zentralen Abrechnungsstelle für Reisekosten des Staatsministeriums
der Finanzen (SMF) nach Abschluss der dortigen Erprobungsphase
� jede Polizeidienststelle und Einrichtung bearbeitet gegenwärtig Reisekosten in eigener
Zuständigkeit; dies ist hinsichtlich des erforderlichen Personaleinsatzes ineffizient,
ermöglicht nur bedingt eine gegenseitige Ersetzbarkeit und steht einer einheitlichen
Anwendung des Reisekostenrechts entgegen,
� im Jahr 2009 wurde im Ergebnis einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe bei der
Oberfinanzdirektion Chemnitz eine Zentrale Abrechnungsstelle für Reisekosten ein-
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Projekt „Polizei.Sachsen.2020“
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gerichtet, die für zahlreiche Behörden im Geschäftsbereich des SMF die Abrechnung
übernimmt; dieses Modell wird Ende 2010 evaluiert und soll – bei Bestätigung der
bislang vorliegenden positiven Erfahrungen – nach dem Willen der Staatsregierung
auf andere Ressorts ausgedehnt werden; vergleichbare Arbeitsweisen gibt es bereits
in Baden-Württemberg und Bayern.
4.9 Verwaltungshilfsdienstleistungen
Die sächsische Polizei hat bereits in der Vergangenheit verschiedene Verwaltungshilfsdienstleistungen
(Einlass- und Zugangskontrolldienst, Reinigungsdienst, Mitarbeiter Innendienst,
multifunktionale Hausmeister/Handwerker, Schreib- und Bürodienst, Registratur,
Poststelle, Boten, Kraftfahrer, Wagenpfleger, Bibliotheken und Druckereien) privatisiert bzw.
abgebaut. Das Ergebnis ist in den einzelnen Polizeidienststellen und Einrichtungen allerdings
sehr unterschiedlich.
� Festgelegtes Vorgehen:
Ziel ist es, den erforderlichen Umfang verbleibender Verwaltungshilfsdienstleistungen verbindlich
zu bestimmen und in allen Dienststellen einheitlich umzusetzen.
Dazu werden der Einlass- und Kontrolldienst sowie Reinigungsarbeiten vollständig privatisiert
werden, wobei letzteres in die Zuständigkeit des „Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien-
und Baumanagement“ (SIB) fällt.
Die Anzahl der Mitarbeiter Innendienst, der multifunktionalen Hausmeister/Handwerker und
der Beschäftigten im Schreib- und Bürodienst sowie in den Registraturen und Poststellen
wird reduziert. Das ergibt sich schon aus den angestrebten strafferen Organisationsstrukturen.
Die Betreuung von Elektro-/Kälte- und Wärmeanlagen durch ingenieurtechnisches Personal
erfolgt – nach vorheriger Abstimmung mit dem SMF – künftig in Verantwortung des
Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement.
Aufgaben der Wagenpflege sind grundsätzlich an Private zu vergeben. Für Botendienste und
Kraftfahrleistungen sind Poollösungen – auch dienststellenübergreifend – anzustreben. Künftig
sind die polizeieigenen Bibliotheken und Druckereien auf wenige Standorte zu konzentrieren.
Druckaufträge sind vorrangig an private Druckereien zu vergeben.
Im Ergebnis könnte die Anzahl der im Bereich „Verwaltungshilfsdienstleistungen“ eingesetzten
950 Mitarbeiter dadurch um mindestens 40 Prozent reduziert werden.
4.10 Werkstattleistungen
Die sächsische Polizei verfügt gegenwärtig über ca. 2.400 Kraftfahrzeuge. Diese werden
größtenteils durch polizeieigene Kfz-Werkstätten gewartet. Dazu werden bei der Landespolizeidirektion
Zentrale Dienste drei Kfz-Zentralwerkstätten in Chemnitz, Dresden und Leipzig
sowie fünf Kfz-Bereichswerkstätten in Bautzen, Plauen und an den Standorten der Bereitschaftspolizei
mit einem Gesamtansatz von 97 Stellen unterhalten. Kleinreparaturen bis 500
Euro und die Wartung spezieller Fahrzeugtypen erfolgen in gewerblichen Kfz-Werkstätten.
Im Bereich „Waffen und Gerät“ (WuG) sind bei der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste
eine zentrale Waffenwerkstatt in Chemnitz sowie Instandsetzungstrupps in Dresden und
Leipzig eingerichtet. Hinzu kommen Instandsetzungstrupps bei den Bereitschaftspolizeiabteilungen.
Insgesamt sind in diesem Bereich 18 Beschäftigte tätig.
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- Ergebnisse der Aufgabenkritik -
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Für die IuK-Technik unterhält die sächsische Polizei bei der Landespolizeidirektion Zentrale
Dienste in Chemnitz, Dresden und Leipzig drei IuK-Werkstätten sowie Instandsetzungstrupps
bei den Bereitschaftspolizeiabteilungen mit insgesamt 64 Mitarbeitern.
� Festgelegtes Vorgehen:
Mit dem Ziel, die Anzahl des Personals sowie der polizeieigenen Standorte deutlich zu senken
und den Anteil der Fremdvergaben zu erhöhen, wird es künftig nur noch eine Zentralwerkstatt
für Dienst-Kfz in Dresden mit einer Außenstelle in Leipzig für die dort stationierten
Spezialfahrzeuge der Bereitschaftspolizei geben. Alle übrigen Leistungen im Zusammenhang
mit der Unterhaltung von Dienst-Kfz werden fremd vergeben. Mit der Umsetzung des
Vorschlages könnte der Personalbedarf um etwa 70 Prozent reduziert werden.
In den Bereichen „WuG“ und „IuK“ wird es künftig jeweils eine gemeinsame Werkstatt für die
Landes- und Bereitschaftspolizei an den Standorten Chemnitz, Dresden und Leipzig geben.
Eine Privatisierung der „WuG-“ und „IuK-Werkstätten“ bietet sich weder aus fachlichen noch
aus wirtschaftlichen Gründen an.
4.11 Polizeiwettkämpfe
Im Jahr 2009 haben 1.444 Polizeibeamte an 38 dienstlichen Polizeisportveranstaltungen mit
einer Dauer von bis zu sechs Tagen teilgenommen. In dieser Zeit standen sie für ihre eigentlichen
Aufgaben nicht zur Verfügung. Dieser Aufwand ist angesichts zurückgehender Personalressourcen
auf Dauer nicht vertretbar.
� Festgelegtes Vorgehen:
Im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten wird die Teilnahme an derartigen Veranstaltungen
auch weiterhin unterstützt, jedoch nicht mehr als Dienstzeit anerkannt. Hiervon ist die
Sportfördergruppe der sächsischen Polizei auszunehmen. Das Hauptaugenmerk ist künftig
für alle Polizeivollzugsbeamten auf die regelmäßige Durchführung des Dienstsportes und
das Gesundheitsmanagement gerichtet werden.
4.12 Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes
Der mittlere Polizeivollzugsdienst wird seit 2004 auf Grundlage eines 30-monatigen, im letzten
Jahr aktualisierten Lehrplanes, ausgebildet. In den Polizeifachschulen Chemnitz und
Leipzig sind dafür derzeit 105 Bedienstete eingesetzt.
� Festgelegtes Vorgehen:
Um einen effizienteren Einsatz der Fachlehrer, noch mehr Praxisnähe und eine stärkere Unterstützung
der Polizeidienststellen vor Ort zu erreichen, ist die Ausbildung für den mittleren
Polizeivollzugsdienst zu evaluieren. Dabei sind die in den Jahren 2007 und 2008 konzipierten
Ausbildungsmodelle über 24, 30 und 36 Monate einzubeziehen. Vergleichskriterien sind
insbesondere erforderliche Personalansätze, Ausbildungsinhalte sowie Rahmenbedingungen
(z. B. Praktika in den Polizeirevieren).
4.13 Fazit
Bei vollständiger Realisierung der im Ergebnis der Aufgabenkritik vorgeschlagenen
Lösungsansätze könnten bis zu 1.700 Stellen freigesetzt werden. Weitere 931 Stellen zur
Erreichung der für das Jahr 2020 festgelegten Personalstärke der sächsischen Polizei gilt es
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Projekt „Polizei.Sachsen.2020“
- Ergebnisse der Aufgabenkritik -
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über eine Straffung der vorhandenen Organisationsstrukturen zu erschließen. Die Umsetzung
soll ausschließlich über Altersabgänge erfolgen.
5. Weiteres Vorgehen
Das Ergebnis der Aufgabenkritik wird im Rahmen der förmlichen Beteiligung dem Polizei-
Hauptpersonalrat vorgelegt.
Danach beginnt auf der Grundlage eines noch zu erarbeitenden Umsetzungskonzeptes die
sukzessive Realisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Auf den Ergebnissen der Aufgabenkritik aufbauend wurde in den letzten Wochen ein Organisationskonzept
erarbeitet, das Ende Januar 2010 den Mitarbeitern der sächsischen Polizei
und der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.
Die beiden Dokumente – „Aufgabenkritik“ und „Organisationskonzept“ – sind die Basis für die
künftige Aufgaben- und Organisationsstruktur der sächsischen Polizei.
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1. Stand im Jahr 2010
Entwicklung der Polizeidichte
Vergleich Freistaat Sachsen mit den Flächenländern West
Land Einwohner*
Polizeivollzugsbeamte
Landespolizei**
Einwohner pro
Polizeibeamter
Anlage 1
Baden-Württemberg 10.735.000 23.970 448
Bayern 12.520.000 31.119 402
Hessen 6.072.000 13.733 442
Niedersachsen 7.897.000 18.158 435
Nordrhein-Westfalen 17.818.000 39.589 450
Rheinland-Pfalz 4.006.000 9.291 431
Saarland 1.015.000 2.834 358
Schleswig-Holstein 2.827.000 6.540 432
Summen/Mittelwert 62.890.000 145.234 433
Sachsen 4.140.000 11.544 359
* Einwohnerzahl nach 12. koordinierter Bevölkerungsprognose jeweils zum 31.12. des Jahres
** ohne Stellen für Beamte in Ausbildung
2. Stand im Jahr 2020
Land Einwohner*
Polizeivollzugsbeamte
Landespolizei**
Einwohner pro
Polizeibeamter
Baden-Württemberg 10.704.000 23.970 447
Bayern 12.622.000 31.119 406
Hessen 5.946.000 13.733 433
Niedersachsen 7.678.000 18.158 423
Nordrhein-Westfalen 17.364.000 39.589 439
Rheinland-Pfalz 3.943.000 9.291 424
Saarland 948.000 2.834 335
Schleswig-Holstein 2.807.000 6.540 429
Summen/Mittelwert 62.012.000 145.234 427
Sachsen 3.909.200 9.664 405
* Einwohnerzahl nach 12. koordinierter Bevölkerungsprognose jeweils zum 31.12. des Jahres
** Fortschreibung der Gesamtstellenanzahl von 2010 ohne Stellen für Beamte in Ausbildung; für Sachsen
mit Berücksichtigung des Stellenabbaus

Projekt „Polizei.Sachsen.2020“
Anlage 2
Eckpunkte für die künftige Aufgaben- und Organisationsstruktur
1. Ausgangslage
(22. Juli 2010)
Dem Freistaat Sachsen stehen in den nächsten Jahren deutlich weniger Einnahmen zur Verfügung.
Dies hat mit der aktuellen Wirtschaftskrise, aber langfristig vor allem mit der demografischen
Entwicklung und den bis 2019 sinkenden Bundeszuweisungen zu tun. Daher führt
kein Weg an Einsparungen in allen Bereichen vorbei.
Vor diesem Hintergrund hat die Sächsische Staatsregierung u. a. Maßnahmen zur Begrenzung
der Personalausgaben der Landesverwaltung beschlossen, von denen auch die Polizei
in erheblichem Umfang betroffen ist.
In den Jahren 2003 bis 2009 hat die sächsische Polizei bereits 970 Stellen abgebaut. Zur
Umsetzung des Stellenabbaubeschlusses der Staatsregierung aus dem Jahr 2006 erfolgt bis
zum Jahr 2019 eine Reduzierung des Personalkörpers der Polizei um weitere 1.831 Stellen.
Im Ergebnis der Haushaltsklausur der Staatsregierung am 13./14. Juni 2010 zum Doppelhaushalt
2011/2012 ist vorgesehen, nach dem Jahr 2019 nochmals 800 Stellen bei der Polizei
zu reduzieren. Nach Abschluss des Stellenabbaus wird die sächsische Polizei noch über
11.280 Stellen des Personalsolls A und B verfügen. Das sind 3.601 Stellen weniger als im
Jahr 2003.
Von der Polizei wird erwartet, dass sie auch künftig die Sicherheit im Freistaat Sachsen gewährleistet.
Dazu ist es unabdingbar, den Polizeivollzugsdienst auf seine Kernaufgaben zu
konzentrieren und die Polizei grundlegend neu zu organisieren.
2. Grundsätzliches
• Interventionszeiten sowie Bürgernähe sind wesentliche Kriterien für die Organisation der
sächsischen Polizei; dabei definiert sich Bürgernähe künftig keinesfalls über die Anzahl
der polizeilichen Standorte
• polizeiliche Arbeitsweisen, insbesondere im Bereich der Bagatell- bzw. Massenkriminalität,
sind zu vereinfachen bzw. zu standardisieren
• Einsparungen in und von Führungsdienststellen gehen vor solchen an der Basis
• Prüfung der Zentralisierung und Optimierung der Personal- und Finanzverwaltung sowie
des Controllings
• vorhandene Liegenschaften sind, soweit erforderlich, zu nutzen bei gleichzeitigem Verzicht
auf Neubauten
3. Aufgaben (mit Auswirkungen auf die künftige Organisation)
• die Erfüllung unabweisbarer polizeilicher Aufgaben ist zu gewährleisten
• Aufgaben mit Ermessensspielraum sind zur Reduzierung des Arbeitsanfalls zu nutzen;
dazu zählen u. a.:
� polizeiliche Prävention

� Verkehrsüberwachung
� Aufnahme von Verkehrsunfällen (Kategorie 5, geringfügige Sachschäden)
2
• polizeifremde und vollzugsinadäquate Aufgaben sind abzubauen bzw. zu verlagern; dazu
gehören u. a.:
� Geschwindigkeitsüberwachung ohne Anhaltekontrollen
� Begleitung von Schwerlasttransporten
� Unterstützungsleistungen für andere Behörden
• Verwaltungshilfsdienst- und Werkstattleistungen sowie die Vergabe forensischer Untersuchungen
an Dritte, soweit ihre Wahrnehmung kein polizeiliches Fachwissen erfordert,
sind weiter zu privatisieren; die polizeitaktische Grundversorgung muss gewährleistet
bleiben
• Reduzierung der dienstlich organisierten Polizeiwettkämpfe und der Teilnahme an polizeilichen
Ländervergleichen im Rahmen des Dienstes
4. Organisation
4.1 Regionale Führungs- und Basisdienstellen
• Schaffung von Organisationsstrukturen, die ein flexibles Reagieren auf veränderte Lagebedingungen
ermöglichen
• Beachtung des Grundsatzes der Einräumigkeit der Verwaltung unter Berücksichtigung
kriminalgeografischer Räume
• Neustrukturierung leistungsfähiger Führungs- und Basisdienststellen unter erheblicher
Reduzierung polizeilicher Standorte
� Effektivierung der Präventionsarbeit (Präventionssachbearbeiter in den Polizeirevieren,
Fachdienste „Prävention“, Polizeiliche Beratungsstellen)
� Beibehaltung mindestens eines Einsatzzuges pro Führungsdienststelle (BFE nur bei
der Bereitschaftspolizei)
� Bürgerpolizist als polizeiliche Vor-Ort-Präsenz
� Prüfung der Trennung in Kriminal- und Ermittlungsdienste
4.2 Landeskriminalamt
• Konzentration des LKA auf Zentralstellen- und Serviceaufgaben
• Beibehaltung der Ermittlungszuständigkeiten bei
� herausragenden Staatsschutzdelikten, Organisierter Kriminalität und besonders
schweren Straftaten (Strukturermittlungen) sowie
� den integrierten Organisationseinheiten (INES, GER, Finanzermittlungen)
• Beibehaltung der Spezialeinheiten
• personelle Reduzierung der Zentralstelle für polizeiliche Prävention; Wegfall der Polizeilichen
Beratungsstelle für Sicherungstechnik
• Wegfall der Regionalstellen „Organisierte Kriminalität/Wirtschaftskriminalität“ sowie der
dezentralen KTI-Standorte

4.3 Bereitschaftspolizei
• Beibehaltung einer eigenständigen Verbandspolizei
• keine Reduzierung der Anzahl der Einsatzzüge sowie des Technischen Dienstes
• Verringerung der Anzahl der Führungsstellen (Polizeidienststellen und Hundertschaftsführungen)
3
• Konzentration der Einsatzeinheiten auf die Standorte Dresden und Leipzig; Beibehaltung
einer Bereitschaftspolizeihundertschaft am Standort Chemnitz
4.4 Aus- und Fortbildung
• Prüfung der Zusammenführung aller Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Polizei
• Prüfung des Ausbildungsmodells für den mittleren Dienst
• Prüfung einer Verlagerung der Aus- und Fortbildung der Diensthunde/-führer an die
Diensthundeschule Pretzsch (gemeinsam genutzte Einrichtung der Länder Brandenburg,
Sachsen-Anhalt und Thüringen)
4.5 Landespolizeidirektion Zentrale Dienste
• zentrale Einrichtung für Technik, Verwaltung, Bau und Beschaffung bei offener organisatorischer
Zuordnung
• Bündelung der zentralen IuK-Aufgaben
• Prüfung der Erforderlichkeit und organisatorischen Anbindung der Fachdienste; Prüfung
von Kooperationsmodellen im Rahmen der Sicherheitskooperation mit BB, ST und TH
• Prüfung der Zuordnung des Ärztlichen Dienstes
5. Finanzrahmen
• struktur- und aufgabenbedingte Veränderungen erfordern erhöhte Aufwendungen im investiven
und konsumtiven Bereich