Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ Ergebnisse der Aufgabenkritik

Projekt „Polizei.Sachsen.2020“
Anlage 2
Eckpunkte für die künftige Aufgaben- und Organisationsstruktur
1. Ausgangslage
(22. Juli 2010)
Dem Freistaat Sachsen stehen in den nächsten Jahren deutlich weniger Einnahmen zur Verfügung.
Dies hat mit der aktuellen Wirtschaftskrise, aber langfristig vor allem mit der demografischen
Entwicklung und den bis 2019 sinkenden Bundeszuweisungen zu tun. Daher führt
kein Weg an Einsparungen in allen Bereichen vorbei.
Vor diesem Hintergrund hat die Sächsische Staatsregierung u. a. Maßnahmen zur Begrenzung
der Personalausgaben der Landesverwaltung beschlossen, von denen auch die Polizei
in erheblichem Umfang betroffen ist.
In den Jahren 2003 bis 2009 hat die sächsische Polizei bereits 970 Stellen abgebaut. Zur
Umsetzung des Stellenabbaubeschlusses der Staatsregierung aus dem Jahr 2006 erfolgt bis
zum Jahr 2019 eine Reduzierung des Personalkörpers der Polizei um weitere 1.831 Stellen.
Im Ergebnis der Haushaltsklausur der Staatsregierung am 13./14. Juni 2010 zum Doppelhaushalt
2011/2012 ist vorgesehen, nach dem Jahr 2019 nochmals 800 Stellen bei der Polizei
zu reduzieren. Nach Abschluss des Stellenabbaus wird die sächsische Polizei noch über
11.280 Stellen des Personalsolls A und B verfügen. Das sind 3.601 Stellen weniger als im
Jahr 2003.
Von der Polizei wird erwartet, dass sie auch künftig die Sicherheit im Freistaat Sachsen gewährleistet.
Dazu ist es unabdingbar, den Polizeivollzugsdienst auf seine Kernaufgaben zu
konzentrieren und die Polizei grundlegend neu zu organisieren.
2. Grundsätzliches
• Interventionszeiten sowie Bürgernähe sind wesentliche Kriterien für die Organisation der
sächsischen Polizei; dabei definiert sich Bürgernähe künftig keinesfalls über die Anzahl
der polizeilichen Standorte
• polizeiliche Arbeitsweisen, insbesondere im Bereich der Bagatell- bzw. Massenkriminalität,
sind zu vereinfachen bzw. zu standardisieren
• Einsparungen in und von Führungsdienststellen gehen vor solchen an der Basis
• Prüfung der Zentralisierung und Optimierung der Personal- und Finanzverwaltung sowie
des Controllings
• vorhandene Liegenschaften sind, soweit erforderlich, zu nutzen bei gleichzeitigem Verzicht
auf Neubauten
3. Aufgaben (mit Auswirkungen auf die künftige Organisation)
• die Erfüllung unabweisbarer polizeilicher Aufgaben ist zu gewährleisten
• Aufgaben mit Ermessensspielraum sind zur Reduzierung des Arbeitsanfalls zu nutzen;
dazu zählen u. a.:
� polizeiliche Prävention