Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ Ergebnisse der Aufgabenkritik

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Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ Anlage 2 Eckpunkte für die künftige Aufgaben- und Organisationsstruktur 1. Ausgangslage (22. Juli 2010) Dem Freistaat Sachsen stehen in den nächsten Jahren deutlich weniger Einnahmen zur Verfügung. Dies hat mit der aktuellen Wirtschaftskrise, aber langfristig vor allem mit der demografischen Entwicklung und den bis 2019 sinkenden Bundeszuweisungen zu tun. Daher führt kein Weg an Einsparungen in allen Bereichen vorbei. Vor diesem Hintergrund hat die Sächsische Staatsregierung u. a. Maßnahmen zur Begrenzung der Personalausgaben der Landesverwaltung beschlossen, von denen auch die Polizei in erheblichem Umfang betroffen ist. In den Jahren 2003 bis 2009 hat die sächsische Polizei bereits 970 Stellen abgebaut. Zur Umsetzung des Stellenabbaubeschlusses der Staatsregierung aus dem Jahr 2006 erfolgt bis zum Jahr 2019 eine Reduzierung des Personalkörpers der Polizei um weitere 1.831 Stellen. Im Ergebnis der Haushaltsklausur der Staatsregierung am 13./14. Juni 2010 zum Doppelhaushalt 2011/2012 ist vorgesehen, nach dem Jahr 2019 nochmals 800 Stellen bei der Polizei zu reduzieren. Nach Abschluss des Stellenabbaus wird die sächsische Polizei noch über 11.280 Stellen des Personalsolls A und B verfügen. Das sind 3.601 Stellen weniger als im Jahr 2003. Von der Polizei wird erwartet, dass sie auch künftig die Sicherheit im Freistaat Sachsen gewährleistet. Dazu ist es unabdingbar, den Polizeivollzugsdienst auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren und die Polizei grundlegend neu zu organisieren. 2. Grundsätzliches • Interventionszeiten sowie Bürgernähe sind wesentliche Kriterien für die Organisation der sächsischen Polizei; dabei definiert sich Bürgernähe künftig keinesfalls über die Anzahl der polizeilichen Standorte • polizeiliche Arbeitsweisen, insbesondere im Bereich der Bagatell- bzw. Massenkriminalität, sind zu vereinfachen bzw. zu standardisieren • Einsparungen in und von Führungsdienststellen gehen vor solchen an der Basis • Prüfung der Zentralisierung und Optimierung der Personal- und Finanzverwaltung sowie des Controllings • vorhandene Liegenschaften sind, soweit erforderlich, zu nutzen bei gleichzeitigem Verzicht auf Neubauten 3. Aufgaben (mit Auswirkungen auf die künftige Organisation) • die Erfüllung unabweisbarer polizeilicher Aufgaben ist zu gewährleisten • Aufgaben mit Ermessensspielraum sind zur Reduzierung des Arbeitsanfalls zu nutzen; dazu zählen u. a.: � polizeiliche Prävention
� Verkehrsüberwachung � Aufnahme von Verkehrsunfällen (Kategorie 5, geringfügige Sachschäden) 2 • polizeifremde und vollzugsinadäquate Aufgaben sind abzubauen bzw. zu verlagern; dazu gehören u. a.: � Geschwindigkeitsüberwachung ohne Anhaltekontrollen � Begleitung von Schwerlasttransporten � Unterstützungsleistungen für andere Behörden • Verwaltungshilfsdienst- und Werkstattleistungen sowie die Vergabe forensischer Untersuchungen an Dritte, soweit ihre Wahrnehmung kein polizeiliches Fachwissen erfordert, sind weiter zu privatisieren; die polizeitaktische Grundversorgung muss gewährleistet bleiben • Reduzierung der dienstlich organisierten Polizeiwettkämpfe und der Teilnahme an polizeilichen Ländervergleichen im Rahmen des Dienstes 4. Organisation 4.1 Regionale Führungs- und Basisdienstellen • Schaffung von Organisationsstrukturen, die ein flexibles Reagieren auf veränderte Lagebedingungen ermöglichen • Beachtung des Grundsatzes der Einräumigkeit der Verwaltung unter Berücksichtigung kriminalgeografischer Räume • Neustrukturierung leistungsfähiger Führungs- und Basisdienststellen unter erheblicher Reduzierung polizeilicher Standorte � Effektivierung der Präventionsarbeit (Präventionssachbearbeiter in den Polizeirevieren, Fachdienste „Prävention“, Polizeiliche Beratungsstellen) � Beibehaltung mindestens eines Einsatzzuges pro Führungsdienststelle (BFE nur bei der Bereitschaftspolizei) � Bürgerpolizist als polizeiliche Vor-Ort-Präsenz � Prüfung der Trennung in Kriminal- und Ermittlungsdienste 4.2 Landeskriminalamt • Konzentration des LKA auf Zentralstellen- und Serviceaufgaben • Beibehaltung der Ermittlungszuständigkeiten bei � herausragenden Staatsschutzdelikten, Organisierter Kriminalität und besonders schweren Straftaten (Strukturermittlungen) sowie � den integrierten Organisationseinheiten (INES, GER, Finanzermittlungen) • Beibehaltung der Spezialeinheiten • personelle Reduzierung der Zentralstelle für polizeiliche Prävention; Wegfall der Polizeilichen Beratungsstelle für Sicherungstechnik • Wegfall der Regionalstellen „Organisierte Kriminalität/Wirtschaftskriminalität“ sowie der dezentralen KTI-Standorte
Seite 1 und 2: Projekt „Polizei.Sachsen.2020“
Seite 21: 1. Stand im Jahr 2010 Entwicklung d

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