Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ Ergebnisse der Aufgabenkritik

Projekt „Polizei.Sachsen.2020“
- Ergebnisse der Aufgabenkritik -
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Den Empfehlungen des Programms Innere Sicherheit der Ständigen Konferenz der Innenminister
und -senatoren der Länder (IMK) aus dem Jahr 2008/2009 folgend hat die Staatsregierung
bei der Personalplanung die landesspezifischen Besonderheiten Sachsens berücksichtigt.
Diese ergeben sich aus der Grenzlage, einer überproportionalen Belastung mit politisch
motivierter Kriminalität, insbesondere im rechtsextremistischen Bereich, sowie aus einer
hohen Anzahl an Gewalttätern Sport. Zudem wird die Polizei ab dem Jahr 2012 durch die
Einstellung von jährlich 300 ausgebildeten Polizisten langfristig verjüngt.
Diese Festlegungen schaffen einen langfristigen Planungshorizont, der es ermöglicht, schon
heute solide und nachhaltige Strukturen zu entwickeln, die auch über die nächsten zehn
Jahre hinaus tragfähig sind.
2. Das Bild der sächsischen Polizei im Jahr 2020
Die Polizei Sachsen greift die mit dem gesellschaftlichen Wandel verbundenen Herausforderungen
auf, indem sie ihre Aufgaben, Organisation und Arbeitsweisen nochmals überprüft.
Hierzu hat das SMI im Dezember 2009 das Projekt „Verbesserung der Effizienz und Qualität
der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung“ (kurz: Polizei.Sachsen.2020) initiiert.
Der damit eingeleitete Modernisierungsprozess bietet – trotz notwendiger Einschnitte – auch
Chancen: den Polizeivollzugsdienst stärker auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren, polizeifremde
Aufgaben abzubauen sowie die bestehende Polizeiorganisation, insbesondere in
der Administrative, weiter zu straffen.
Im Ergebnis soll die sächsische Polizei wie folgt ausgerichtet sein:
• Die Polizei ist weiterhin bürgernah und gemeinwesenorientiert.
Dazu sollen
� die Anzahl der Streifenbeamten beibehalten werden; der Streifendienst trägt die
Hauptlast der operativen polizeilichen Tätigkeit und verkörpert das Bild der Polizei in
der Öffentlichkeit,
� Bürgerpolizisten und Postenbeamte als polizeiliche Ansprechpartner vor Ort mindestens
im bisherigem Umfang (in der Fläche: ein Bürgerpolizist pro 7.500 Einwohner; in
den Großstädten: ein Bürgerpolizist pro 15.000 Einwohner) erhalten bleiben.
• Die Polizei konzentriert sich auf ihre Kernaufgaben.
Diese liegen in den Bereichen „Gefahrenabwehr“, „Kriminalitätsbekämpfung“, „Einsatzbewältigung“
und „Verkehrssicherheit“. Dazu sollen
� polizeifremde und -vollzugsinadäquate Aufgaben konsequent abgebaut bzw. privatisiert
werden (z. B. Begleitung von Schwerlasttransporten, Transport von Strafgefangenen,
Buchprüfung, Verwaltungshilfsdienstleistungen, Werkstattleistungen),
� die polizeiliche Präventionsarbeit wieder stärker auf Aspekte der Sekundärprävention
(Verhinderung von Tatgelegenheiten) konzentriert werden.
• Die Polizei kommt mit einem Mindestmaß an Personal in Führung, Stab sowie Verwaltung
aus und arbeitet effizient.
Dazu sollen
� mindestens 30 Prozent des bisher in Führungs-, Stabs- und Verwaltungsfunktionen
eingesetzten Personals reduziert sowie derartige Aufgaben soweit wie möglich zentralisiert
bzw. gebündelt werden,
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