Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ Ergebnisse der Aufgabenkritik

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Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ - Ergebnisse der Aufgabenkritik - _________________________________________________________________________________________________________________ nik (Hard- und Software bei der Vorgangsbearbeitung u. Ä.) deutlich verbessert. Diesen Modernisierungsprozess gilt es mit Nachdruck fortzuführen, um gleichwohl noch vorhandene Defizite, wie z. B. Doppelerfassungen, abzubauen. � Festgelegtes Vorgehen: Die sächsische Polizei sollte künftig im Vergleich der Bundesländer einen Spitzenplatz im technisch innovativen Bereich einnehmen. Dazu ist neben der kontinuierlichen Erneuerung der Fahrzeugflotte die Einführung des interaktiven Funkstreifenwagens mit seinen vielfältigen Einsatzmöglichkeiten (Analog- und Digitalfunk, Nutzung polizeilicher Informationssysteme und Internetzugang, Erkennungsdienst, Videografie sowie Schnittstellen zu ausgewählten technischen Komponenten wie dem Automatischen Kennzeichenlesesystem) voranzutreiben. Handschriftliche Vernehmungen, Tatortbefundsberichte oder Unfallprotokolle würden damit auf ein Minimum beschränkt. Zudem sind moderne Beweis- und Analysetechnik, beispielsweise zur Bekämpfung der Internetkriminalität und zur DNA-Untersuchung, zu beschaffen, die sich aus der Umstellung von Analog- auf Digitalfunk ergebenden Möglichkeiten konsequent genutzt und der elektronische Datenaustausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft erweitert werden. Die Sächsische Staatsregierung wird an einer hohen Investitionsquote im Bereich der Polizeitechnik auch in den kommenden Jahren festhalten. 4.7 Unterstützungsleistungen für andere Behörden Für die Unterstützung anderer Behörden im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe wendet die sächsische Polizei zirka vier Prozent ihrer Arbeitszeit auf. � Festgelegtes Vorgehen: Zukünftig müssen diese Behörden die jetzt von der Polizei geleisteten Aufgaben wieder stärker selbst wahrnehmen. So kann die polizeiliche Unterstützung auf das zwingend erforderliche Maß reduziert werden. In Betracht kommen dafür insbesondere: • Aufgaben im Zusammenhang mit Vollstreckungshaftbefehlen; hier ist der Polizeivollzugsdienst künftig nur noch dann einzubeziehen, wenn die Vollstreckung des Haftbefehles durch den Betroffenen nicht durch die Zahlung der festgelegten Summe abgewendet wird bzw. dieser Widerstand leistet oder dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu erwarten ist, • Aufbewahrung von Asservaten nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen durch die zuständige Staatsanwaltschaft, • Verbringung von Festgenommenen zu Justizvollzugsanstalten sowie Transport von Gefangenen zwischen Justizvollzugsanstalten und Gerichten, • Umsetzung von Maßnahmen der Führungsaufsicht gemäß §§ 68 ff. Strafgesetzbuch. Die genannten Maßnahmen bedürfen der näheren Abstimmung mit der Justiz. 4.8 Zentralisierung von Verwaltungsaufgaben Mit der Auflösung der Polizeipräsidien im Jahr 2005 wurden Beschaffungsaufgaben, der Ärztliche Dienst, die Heilfürsorge, Werkstätten, die Fachkräfte für Arbeitssicherheit sowie die Sonderversorgung landesweit gebündelt. Dies hat sich bewährt. Ausschlaggebend hierfür sind der geringere Personalbedarf sowie eine deutlich höhere Flexibilität bei Einsätzen. Seite 16 von 20
Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ - Ergebnisse der Aufgabenkritik - _________________________________________________________________________________________________________________ Hinzu kommen die Vorteile einer einheitlichen Führung, ein geringerer Koordinierungsaufwand, beispielweise bei der Aus- und Fortbildung, sowie die erleichterte Umsetzung landesweit einheitlicher Standards. � Festgelegtes Vorgehen: Um das Verwaltungspersonal effizienter einsetzen zu können, wird die Zentralisierung folgender, bisher durch die Polizeidienststellen und Einrichtungen wahrgenommener Aufgaben, näher geprüft: • Zentralisierung des Immobilienmanagements � jede Polizeidienststelle und Einrichtung bearbeitet bauliche und liegenschaftliche Angelegenheiten mit eigenem Personal; dies ist hinsichtlich des erforderlichen Personaleinsatzes ineffizient, ermöglicht nur bedingt eine gegenseitige Ersetzbarkeit sowie eine Spezialisierung der Mitarbeiter und lässt in der Regel keinen Erfahrungsaustausch zu, � zur Einsparung von Personal ist vorgesehen, das Immobilienmanagement der Polizei bei der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste zu bündeln (ggf. unter Dislozierung von Mitarbeitern in Dienststellen analog den Fachkräften für Arbeitssicherheit), • Zentralisierung der Beschaffung bei der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste � derzeit beschafft die sächsische Polizei sowohl zentral als auch dezentral; zentral werden über die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste allgemeine Polizeitechnik, IuK-Technik, Dienstkraftfahrzeuge, Waffen und Gerät, Beweis- und Kriminaltechnik sowie Dienst- und Schutzbekleidung erworben; für dezentrale Beschaffungsmaßnahmen hält jede Dienststelle zwei Mitarbeiter vor, die Standardartikel (z. B. Kopierpapier, Bürobedarf, Massenverbrauchsmittel) sowie Spezial- bzw. Einzelposten (Nachkauf von Möbeln u. Ä.) bis 5.000 Euro einkaufen, � aufbauend auf den Erfahrungen der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Bundespolizei ist eine weitestgehende Zentralisierung der Beschaffung für die sächsische Polizei anzustreben, • zentrale Bearbeitung von Schadenersatzansprüchen bzw. zivilrechtlichen Forderungen Dritter an die Polizei � Schadensersatzansprüche bzw. zivilrechtliche Forderungen werden bislang dezentral in jeder Polizeidienststelle und Einrichtung bearbeitet; dies ist hinsichtlich des erforderlichen Personaleinsatzes ineffizient, steht einer einheitlichen Rechtsanwendung bei vergleichbaren Sachverhalten entgegen und behindert eine wünschenswerte Spezialisierung/Professionalisierung der Bearbeitung, • Beteiligung an der Zentralen Abrechnungsstelle für Reisekosten des Staatsministeriums der Finanzen (SMF) nach Abschluss der dortigen Erprobungsphase � jede Polizeidienststelle und Einrichtung bearbeitet gegenwärtig Reisekosten in eigener Zuständigkeit; dies ist hinsichtlich des erforderlichen Personaleinsatzes ineffizient, ermöglicht nur bedingt eine gegenseitige Ersetzbarkeit und steht einer einheitlichen Anwendung des Reisekostenrechts entgegen, � im Jahr 2009 wurde im Ergebnis einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe bei der Oberfinanzdirektion Chemnitz eine Zentrale Abrechnungsstelle für Reisekosten ein- Seite 17 von 20
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