Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ Ergebnisse der Aufgabenkritik

Projekt „Polizei.Sachsen.2020“
- Ergebnisse der Aufgabenkritik -
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4.3 Verkehrssicherheit
4.3.1 Verkehrsüberwachung
Aufgaben der Verkehrsüberwachung nehmen der Polizeivollzugsdienst und weitere Behörden,
wie das Bundesamt für gewerblichen Güterkraftverkehr (BAG) sowie Orts- und Kreispolizeibehörden,
wahr. Innerhalb des Polizeivollzugsdienstes sind für Maßnahmen der allgemeinen
Verkehrsüberwachung vorrangig die Beamten des Streifendienstes und für die Überwachung
des gewerblichen Güterkraftverkehrs sowie von Gefahrgütern Mitarbeiter spezieller
Fachdienste bei den Polizeidirektionen zuständig. Hinsichtlich der Organisation und Aufgabenwahrnehmung
gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Flächen- und den Großstadtdirektionen.
Bislang führt der Polizeivollzugsdienst Verkehrsüberwachungsmaßnahmen mit (z. B. Laserpistole)
und ohne Anhaltekontrollen durch. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Eingriffe in den
fließenden Verkehr abgesehen von der Zuständigkeit des Bundesamtes für gewerblichen
Güterkraftverkehr dem Polizeivollzugsdienst vorbehalten sind (§ 36 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung).
Eine Anhaltekontrolle hat durch den unmittelbaren Kontakt zwischen Polizei und Bürger den
größten erzieherischen Effekt. Gleichzeitig ist sie dadurch in der Lage, Verdachtsmomente
auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit festzustellen und sofort darauf zu reagieren.
� Festgelegtes Vorgehen:
Der Polizeivollzugsdienst führt künftig ausschließlich Verkehrsüberwachung mit Anhaltekontrollen
durch. 4 Bei diesen Kontrollen ist noch stärkeres Augenmerk auf die Hauptunfallursachen
(Geschwindigkeit, Vorfahrt, Alkohol und Drogen) sowie die Risikogruppen (Kinder und
junge Fahrer bis 24 Jahre) zu legen. Maßnahmen ohne Anhaltekontrollen werden künftig nur
noch durch Landkreise und Kommunen wahrgenommen. Zudem bleibt die Überwachung des
ruhenden Verkehrs weiterhin originäre Aufgabe der Verwaltungsbehörden.
4.3.2 Aufnahme von Verkehrsunfällen
Die Bearbeitung von Verkehrsunfällen obliegt den Beamten des Streifendienstes sowie den
Mitarbeitern spezieller Fachdienste bei den Polizeidirektionen. Der damit verbundene Aufwand
bindet einen nicht unerheblichen Teil polizeilicher Arbeitskapazität.
Art und Umfang der Aufnahme von Verkehrsunfällen richten sich vornehmlich nach der
Schwere der Unfallfolgen. Für eine generelle Regelung, künftig bestimmte Verkehrsunfälle
nicht mehr durch die Polizei aufnehmen zu lassen, kämen allenfalls Unfälle mit geringem
Sachschaden infrage (sogenannte Bagatellunfälle der Kategorie 5). Diese umfassen rund 50
Prozent der Sachschadensunfälle und werden fast ausschließlich durch den Streifendienst
der Polizeireviere aufgenommen. Bei den übrigen Verkehrsunfällen liegt regelmäßig eine
nicht unerhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit vor, die ein Tätigwerden der Polizei
zwingend erforderlich macht.
4 Dies trifft nicht auf Bundesautobahnen zu, auf denen auch weiterhin Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ohne
Anhaltekontrollen durch den Polizeivollzugsdienst durchzuführen sind.
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