Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ Ergebnisse der Aufgabenkritik

Projekt „Polizei.Sachsen.2020“
- Ergebnisse der Aufgabenkritik -
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Gegen den Verzicht auf eine Aufnahme von Bagatellunfällen sprechen, dass
• nicht mehr objektiv beurteilt werden kann, ob von dem Unfall eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit ausgeht,
• Verkehrsstraftaten und bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten nicht mehr festgestellt
werden (z. B. Trunkenheitsfahrten, abgelaufene Hauptuntersuchungen),
• statistische Daten, die bisher für die Bewertung der Verkehrssicherheitslage herangezogen
werden, nicht mehr zur Verfügung stehen,
• die Bürger den Unfall als persönliche Ausnahmesituation erleben und von der Polizei
Hilfe erwarten.
Bisher liegen lediglich aus Schleswig-Holstein einschlägige Erfahrungen vor. Nachdem dort
bei Bagatellunfällen zunächst auch auf eine Beurteilung vor Ort verzichtet worden war, begibt
sich die Polizei zwischenzeitlich wieder zum Unfallort und verlässt diesen, ggf. ohne tätig
geworden zu sein.
� Festgelegtes Vorgehen:
Aus den dargestellten Gründen werden Bagatellunfälle weiterhin durch den Polizeivollzugsdienst
aufgenommen, ohne dabei Gebühren für die Bearbeitung zu erheben. Die Verkehrsunfallaufnahme
gilt in erster Linie der Gefahrenabwehr und erst nachrangig der Sicherung
privatrechtlicher Ansprüche. Damit ist auch die rechtliche Grundlage für eine Gebührenerhebung
fragwürdig, weil das gefahrenabwehrrechtliche Tätigwerden der Polizei bereits über die
allgemeine Steuer abgedeckt wird. Weiterhin wäre es kaum vermittelbar, für die Aufnahme
von Bagatellunfälle Gebühren zu verlangen, für schwere Verkehrsunfälle, die eine bedeutend
umfangreichere Aufnahme erfordern, hingegen nicht.
Reserven dürften vielmehr im Beschleunigen und Vereinfachen der Unfallaufnahme und
-bearbeitung sowie der weiteren technischen Unterstützung liegen. Dabei stellt die bereits
praktizierte Protokollaufnahme bei Bagatellunfällen einen ausbaufähigen Ansatz dar. Zudem
wird es künftig durch den Einsatz des interaktiven Funkstreifenwagens (vgl. Nr. 4.6) möglich
sein, erhobene Daten bereits vor Ort zu digitalisieren und automatisch in das Vorgangsbearbeitungssystem
der Polizei zu übernehmen.
4.3.3 Begleitung von Großraum- und Schwertransporten
Großraum- und Schwertransporte auf der Straße sind erlaubnis- bzw. genehmigungspflichtig,
da sie die rechtlich vorgegebenen Maße und Gewichte überschreiten. Werden bestimmte
Fahrzeugbreiten und -gewichte in Abhängigkeit zur Streckenführung und Straßenart überschritten,
ist zudem grundsätzlich eine polizeiliche Begleitung erforderlich. Die Anordnung
der Begleitung trifft die zuständige Straßenverkehrsbehörde.
In den vergangenen Jahren haben Großraum- und Schwertransporte mit Polizeibegleitung
und die damit verbundenen technischen Abfahrtskontrollen zugenommen. 2009 wurden
4.396 Schwertransporte durch die sächsische Polizei begleitet; das sind durchschnittlich
zwölf pro Tag.
� Festgelegtes Vorgehen:
Die bestehende Rechtslage lässt ausdrücklich die Möglichkeit zu, größere Transporteinheiten
durch Private begleiten zu lassen. Den Bedürfnissen der Verkehrssicherheit wird hier-
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