Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ Ergebnisse der Aufgabenkritik

Projekt „Polizei.Sachsen.2020“
- Ergebnisse der Aufgabenkritik -
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4.2.2 Standardisierung von Ermittlungsverfahren
Neben den Bagatell- und Massendelikten bieten sich weitere Deliktsbereiche für eine standardisierte
Bearbeitung an (z. B. bestimmte Verkehrsdelikte, Konsumentendelikte bei Verstößen
gegen das Betäubungsmittelgesetz und Sozialleistungsbetrug).
Auch hier, so die Erkenntnisse anderer Länder (z. B. Baden-Württemberg), kann durch
deliktsbezogene Mindestermittlungsstandards (Entscheidungshilfen, Checklisten sowie ergänzende
Informationen) die Sachbearbeitung unterstützt und damit die Bearbeitungsdauer
der Vorgänge wesentlich verkürzt werden.
� Festlegung:
Die Einführung von derartigen Werkzeugen und Methoden bei der sächsischen Polizei wird
in der weiteren Projektarbeit näher geprüft. Auch hier ist eine enge Zusammenarbeit mit der
Justiz erforderlich.
4.2.3 Forensische Untersuchungen
Der Aufwand im ermittlungsunterstützenden Bereich hat sich in den letzten Jahren durch die
Erweiterung rechtlicher Instrumentarien sowie den wissenschaftlich-technischen Fortschritt
spürbar erhöht. Das betrifft insbesondere die Bereiche „DNA-Untersuchung“, „Telekommunikationsüberwachung“
und die „ermittlungsunterstützende Datenverarbeitung“.
Deshalb werden forensische Untersuchungen in der Regel über Beauftragungen durch die
Staatsanwaltschaften zunehmend an Private vergeben, beispielsweise DNA-Analysen an
Rechtsmedizinische Institute sowie elektronische Datenträger im Auftrag der Justiz an IT-
Experten. Diese „Fremdvergaben“ sind jedoch nicht beliebig erweiterbar. Beispielweise sind
DNA-Spuren zum Teil Mischspuren, zu deren Untersuchung kriminalistischer Sachverstand
erforderlich ist.
� Festgelegtes Vorgehen:
Künftig werden aus den Bereichen „Standardfotografie“, „Buchprüfung“ und „Toxikologie“
Aufgaben teilweise an Dritte übertragen.
Die sächsische Polizei unterhält gegenwärtig drei Fotolabore. Da dort zu einem hohen Anteil
Tätigkeiten wahrgenommen werden (Ausdruck von Passbildern, Lichtbildmappen u. Ä.), für
die keine polizeispezifischen Kenntnisse erforderlich sind, wird die Standardfotografie
weitestgehend an Externe ausgelagert. Die Spezialfotografie ist in einem Fotolabor beim
Landeskriminalamt zu zentralisieren.
Im Aufgabenfeld „Buchprüfung“ liegt der Schwerpunkt künftig im ermittlungsunterstützenden
Bereich (z. B. Beratung der Ermittler bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen). Die Erstellung
von Gutachten wird unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen teilweise
fremd vergeben. Nach Vorliegen diesbezüglicher Erkenntnisse kann abschließend über den
Umfang weiterer Fremdvergaben entschieden werden. Unter dieser Maßgabe ist die Anzahl
der Buchprüfer sukzessive zu reduzieren.
Im Bereich der Toxikologie ist Art und Umfang der Fremdvergabe noch näher zu untersuchen.
Die Analyse von Körperflüssigkeiten wird bereits jetzt ausschließlich extern vergeben.
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