Erzieherinnengesundheit - Publikationen - Freistaat Sachsen

platzes und der Arbeitsbedingungen (Infobox
2.4) bei einem Gefährdungsrisiko.
Infobox 2.4
§ 2 MuSchG - Gestaltung des Arbeitsplatzes
(1) Wer eine werdende oder stillende Mutter beschäftigt,
hat bei der Einrichtung und der Unterhaltung des
Arbeitsplatzes einschließlich der Maschinen, Werkzeuge
und Geräte und bei der Regelung der Beschäftigung
die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum
Schutze von Leben und Gesundheit der werdenden
oder stillenden Mutter zu treffen.
(2) Wer eine werdende oder stillende Mutter mit Arbeiten
beschäftigt, bei denen sie ständig stehen oder gehen
muss, hat für sie eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen
bereitzustellen.
(3) Wer eine werdende oder stillende Mutter mit Arbeiten
beschäftigt, bei denen sie ständig sitzen muss, hat ihr
Gelegenheit zu kurzen Unterbrechungen ihrer Arbeit zu
geben.
(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates
1. den Arbeitgeber zu verpflichten, zur Vermeidung
von Gesundheitsgefährdungen der werdenden
oder stillenden Mütter oder ihrer Kinder
Liegeräume für diese Frauen einzurichten und
sonstige Maßnahmen zur Durchführung des in
Absatz 1 enthaltenen Grundsatzes zu treffen,
2. nähere Einzelheiten zu regeln wegen der Verpflichtung
des Arbeitgebers zur Beurteilung einer
Gefährdung für die werdenden oder stillenden
Mütter, zur Durchführung der notwendigen
Schutzmaßnahmen und zur Unterrichtung der
betroffenen Arbeitnehmerinnen nach Maßgabe
der insoweit umzusetzenden Artikel 4 bis 6 der
Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober
1992 über die Durchführung von Maßnahmen
zur Verbesserung der Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen,
Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen
am Arbeitsplatz (ABl. EG Nr. L
348 S. 1).
…
Grundlage dafür ist laut § 1 der Mutterschutzrichtlinie
(MuSchRiV) die Beurteilung der
Arbeitsbedingungen hinsichtlich ihrer chemischen,
biologischen und physikalischen Gefährdung.
Ist eine Umgestaltung nicht möglich,
muss die Schwangere/Stillende auf einen ungefährlichen
Arbeitsplatz umgesetzt werden.
Stehen diese nicht zur Verfügung, muss die
Schwangere/Stillende von der Arbeit freigestellt
werden.
Gemäß MuSchG gibt es zwei Arten von Beschäftigungsverbot.
Nach § 3 MuSchG dürfen
werdende Mütter nicht beschäftigt werden,
soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder
Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer
der Beschäftigung gefährdet ist (individuelles
Beschäftigungsverbot). Auch dürfen werden­
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Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen
de Mütter in den letzten sechs Wochen vor der
Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei
denn, sie erklären sich ausdrücklich (und jederzeit
widerruflich) zur Arbeitsleistung bereit.
Die §§ 4 und 8 MuSchG regeln die sog. generellen
Beschäftigungsverbote, die unabhängig
von den individuellen Gegebenheiten vorliegen.
So sind folgende schwere Arbeiten für werdende
und stillende Mütter verboten:
� regelmäßiges Heben von 5 kg,
� gelegentliches Heben von 10 kg (relevant
bei der Betreuung von Krippenkindern),
� nach Ablauf des 5. Schwangerschaftsmonats
stehende Tätigkeiten von täglich
mehr als 4 Stunden,
� häufi ge Tätigkeiten in Zwangshaltungen
(strecken, beugen, hocken, bücken),
� Tätigkeiten, bei denen eine erhöhte Gefahr
besteht, an einer Berufskrankheit zu
erkranken bzw. einer Gefahr für die eigene
Gesundheit und die des ungeborenen
Kindes besteht (z. B. Infektion mit Kinderkrankheiten
Kap. 4.3),
� sehr laute Tätigkeiten (Tageslärmexpositionspegel
von mehr als 80 dB(A) gemäß
LärmVibrationsArbSchV),
� gefährliche Tätigkeiten mit erhöhter Unfallgefahr
(ausgleiten, abstürzen, hinfallen)
� Mehr- und Nachtarbeit (zwischen 20 und
6 Uhr),
� Akkordarbeit und Fließbandarbeit mit
vorgeschriebenem Arbeitstempo,
� Arbeit an Sonn- und Feiertagen.
Die werdende Mutter ist nach § 5 MuSchG
verpfl ichtet, dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft
und den voraussichtlichen Entbindungstermin
umgehend mitzuteilen. Der Arbeitgeber
hat diese Information vertraulich zu behandeln
und darauf hin unverzüglich die Aufsichtsbehörde
zu informieren. Das dafür notwendige Formular
ist unter www.arbeitsschutz-sachsen.de
(linke Navigationsspalte � Praktische Lösungen
� Anträge Formulare � Mutterschutz �
Beschäftigung einer werdenden Mutter) zu fi nden
und an die zuständige Arbeitsschutzbehörde
zu senden.
Nach § 6 MuSchG dürfen Mütter acht Wochen,
bei Früh- und Mehrlingsgeburten zwölf Wochen
nach der Entbindung nicht beschäftigt werden.
Stillenden Müttern ist nach § 7 MuSchG eine
Stillzeit von mind. zweimal täglich einer halben
oder einmal täglich einer Stunde einzuräumen,
die als Arbeitszeit gewertet wird. Während der
Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier
Monaten nach der Entbindung besteht für die
Frau nach § 9 MuSchG ein Kündigungsverbot.
§ 11 MuSchG sieht für die Dauer der Beschäftigungsverbote
eine Entgeltfortzahlungspfl icht