seniorenzentrum vita - Der PARITÄTISCHE Sachsen Anhalt

Marcel Kabel
Grundsatzreferent Altenhilfe, Gesundheit und Selbsthilfe
Tel.: 0391 / 6293508 • mkabel@paritaet-lsa.de
»Jahr der Pflege blieb« aus –
Pläne für Pflegereform enttäuschend
Tief enttäuscht zeigte sich der PARITÄTISCHE von den im November 2011 im Kabinett
beschlossenen Eckpunkten zur Pflegereform der Bundesregierung, die das Jahr 2011
zunächst vollmundig zum »Jahr der Pflege« ausgerufen hatte.
Konkret wurde die Bundesregierung ausschließlich bei der geplanten Beitragserhöhung
und der Einführung einer privaten Zusatzvorsorge. Inhaltlich werden jedoch mehr Fragen
aufgeworfen als beantwortet.
Der hohe öffentliche Druck hat Bundesgesundheitsminister
Bahr nun anscheinend
dazu bewogen, Details seiner Reformpläne
im Rahmen einer Pressekonferenz am
18.01.2012vorzustellen. ImRahmendieser
Pressekonferenz wurde die Zusammenfassung
des Arbeitsentwurfs zum »Gesetz
zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung«
vorgestellt.
Erster und wesentlicher Punkt des Papiers
ist, das ambulante Leistungsangebot, das
bisher Grundpflege und hauswirtschaftliche
Versorgung umfasst, um Betreuungsleistungen
für Demenzkranke zu erweitern.
Es soll im ambulanten Bereich eine Erhöhung
der Sachleistungen bzw. des Pflegegeldes
für Pflegebedürftige mit erheblich
eingeschränkter Alltagskompetenz in den
Pflegestufen I und II geben: In der Pflegestufe
I soll der Sachleistungsbetrag 665,00
Eurobetragen,dasPflegegeld305,00Euro,
in der Pflegestufe II sollen die Beträge auf
1.250,00 Euro bzw. 525,00 Euro monatlich steigen. Personen
mit eingeschränkter Alltagskompetenz in der sogenannten
Pflegestufe 0 sollen 225,00 Euro als ambulante Sachleistung
oder 120,00 Euro Pflegegeld erhalten. Von diesen LeistungsverbesserungenwerdennachAussagenindemPapier500.000
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen profitieren.
Weiterhin sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
mehr Wahlmöglichkeiten erhalten. Anstelle der bisherigen
standardisierten Komplexleistungen mit den Pflegediensten
soll die Möglichkeit geschaffen werden, ein Zeitkontingent
zu vereinbaren, das nach dem individuellen Bedarf für unterschiedliche
Leistungen eingesetzt werden kann. Dies helfe
den Pflegebedürftigen und verbessere auch die Situation
der Pflegekräfte, wenn diese nicht nach Leistungskomplexen
unter hohem Zeitdruck Leistungen erbringen müssen. Hier
ist anzumerken, dass eine Wahl zwischen Leistungspaketen
und Zeiteinheiten auch heute schon gesetzlich möglich ist,
Selbstbestimmt leben
im Alter
aber daran scheitert, dass leistungsgerechte Vergütungen pro
Zeiteinheit mit den Pflegekassen nicht zu verhandeln sind.
Bezogen auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff − über
dessen Notwendigkeit bestehe weiterhin Konsens − soll ein
Expertenbeirat unter Leitung von Herrn Wolfgang Zöllner und
Herrn Karl-Dieter Voß das Bundesministerium zu der Frage
beraten, wie dieser zügig umgesetzt werden kann. Damit hat
sich die Regierung nach wie vor nicht dazu geäußert, welche
der vom Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs
dargelegten Alternativen bei der Umsetzung des neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs Gegenstand sein soll.
Die in der Zusammenfassung des Arbeitsentwurfs aufgeführten
Maßnahmen zur Förderung alternativer Wohnformen,
zur Stärkung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen
im Begutachtungsprozess und zur Stärkung der Rehabilitation,
der Verbesserung der medizinischen Versorgung der
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