seniorenzentrum vita - Der PARITÄTISCHE Sachsen Anhalt

Informationen
Falsche Weichenstellungen und verpasste Chancen−
eine sozialpolitische Halbzeitbilanz der Regierungskoalition
Der PARITÄTISCHE Gesamtverband hat die bisher erfolgten wesentlichen
Gesetzesänderungen der Regierungskoalition in Form einer Broschüre
sehr übersichtlich zusammengefasst und eine Bewertung vorgenommen.
Fazit: nach einem kurzen sozialpolitischen Frühling (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz,Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
folgten teils drastische Einschnitte zu Lasten
besonders einkommensschwacher Personengruppen.
Somit ist die sozialpolitische Bilanz zur Hälfte der Regierungszeit
der Koalition von CDU und FDP enttäuschend. Die
überwiegende Mehrzahl der Reformbemühungen führte zu
einer Verschlechterung der Einkommenssituation besonders
einkommensschwacher Menschen z.B. beim Bundeselterngeldgesetz.
Auch die Umstellung der Schwerpunkte der
Arbeitsmarktförderung auf kurz- und mittelfristig Vermittelbare
und die radikalen Kürzungen bei der öffentlich geförderten
Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen sind Indiz dafür,
dass die Spaltung der Gesellschaft fortgeschrieben wird. Die
ChancendieserMenschenaufeineVermittlungaufdenersten
Arbeitsmarkt haben sich nicht deutlich verbessert, sie profitieren
nicht vom Wirtschaftsaufschwung und der verbesserten
Arbeitsmarktsituation. Für sie sind langfristige, öffentliche
geförderte Beschäftigungsverhältnisse im Sinne der sozialen
Integration dringend erforderlich.
In der Gesundheits- und Pflegepolitik wird die Zweiteilung von
gesetzlicher und privater Krankenversicherung weiter vertieft.
Obwohl die privaten Krankenversicherungen im Gegensatz
zu den solidarischen Versicherungssystemen keine gesamtgesellschaftlichen
Aufgaben wahrnehmen und weniger
leistungsfähig sind, werden ihre Wettbewerbsbedingungen
systematisch verbessert. Dingend notwendige Leistungsverbesserungen,
wie die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegiffes,
stehen auch weiterhin aus.
Auch hinsichtlich der vorprogrammierten Altersarmut bleibt
die Bundesregierung untätig. Die Fülle sozialpolitischer
Instrumente, mit der man die vorgelagerten Sicherungs-
systeme stärken könnte, verfehlen ihre langfriste Wirkung.
Die Vorschläge zur Einführung einer Zuschussrente wurden
bislang nicht konkretisiert. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel
in der Sozialpolitik.
Weitere Informationen:
www.paritaet.org.
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