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betriebliche umweltschutzbeauftragte - Institut für ökologische ...

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schmutzung über den Preis - beherrschen die unterschiedlichsten Modelle zu dem Thema<br />

"Öko-Steuern" die Diskussion:<br />

Vorreiter ist das SPD-Programm "Ökologischer Umbau der Industriegesellschaft". Erreicht<br />

werden soll, so Ingrid Matthäus-Maier, eine Umverteilung von Umweltverschmutzern<br />

zu Umweltschützern und von Energieverschwendern zu Energiesparern. Alle Parteien<br />

sehen als zentrale Punkte der Öko-Steuern die Bereiche Autoverkehr, Energie, Abfall,<br />

Massentierhaltung und Intensivlandwirtschaft.<br />

Jedoch sind noch viele Fragen offen: sollen die Einnahmen aus diesen Steuern<br />

("<strong>ökologische</strong> Milliarden") nicht nur <strong>für</strong> Umweltreparaturen, sondern präventive Umweltschutzmaßnahmen<br />

verwendet werden; können Öko-Steuern sozialverträglich gestaltet<br />

werden, ohne dabei ihren Zweck zu verfehlen; wird dieses Instrument - mittelbar oder<br />

unmittelbar - so zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, daß sich nennenswerte Auswirkungen<br />

auf dem Arbeitsmarkt ergeben?<br />

Aufgrund der sich daran anknüpfenden Diskussion um die internationale Wettbewerbsfähigkeit<br />

und damit verbunden der Standortattraktivität BRD, stellt sich die Frage<br />

nach den umweltpolitischen Zielen des "Europäischen Binnenmarktes". Der Ceceini-Bericht,<br />

Verkünder großen Wirtschaftswachstums, berücksichtigt in seinen Berechnungen<br />

keine volkswirtschaftlichen Kosten aufgrund industrieller Umweltverschmutzung.<br />

Sicherlich ist es aus bundesdeutscher Sicht positiv, daß gerade die Umweltbranchen<br />

(Rauchgasreinigungstechnik, Entschwefelungs- und Entstickungsanlagen, Entsorgungswirtschaft)<br />

hohe Zuwachsraten zu verzeichnen haben und sich erfolgreich auf dem Binnenmarkt<br />

präsentieren können. Aber es gilt zu bedenken, daß dieses typische "End-of-<br />

Pipe - Technologien" sind, die nicht zur geforderten Schadstoffvermeidung, sondern zur<br />

Schadstoffverlagerung von einem Medium in das andere beitragen.<br />

Der bisherigen deutschen Umweltpolitik in Form von Verordnungen und Gesetzen ist<br />

sicherlich die Marktführung der Umwelttechnologie mit zu verdanken, aber dies bedeutet<br />

bei weitem keine Lösung <strong>für</strong> die bestehende Umweltproblematik.<br />

Der Ansatz, Umweltschutz im Unternehmen fest zu verankern, neue Kriterien veralteten<br />

Auffassungen über Aufgabe und Funktion der Wirtschaft (Öko-Controlling) gegen-

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